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Wollen wir uns nochmals anschwindeln lassen?
  27. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Erinnern Sie sich an die Versprechungen und Voraussagen, mit welchen uns die Befürworter der bilateralen Abkommen und somit der Personenfreizügigkeit vor 14 Jahren zu überzeugen versuchten? So war von einer "kontrollierten Personenfreizügigkeit" die Rede. Oder wörtlich: "Sollten sich entgegen der Entwicklung der letzten Jahre spürbar mehr Personen aus EU-Ländern in der Schweiz niederlassen, könnte unser Land die Einwanderung mit Kontingenten wieder beschränken." Eine Lüge, wie sich nun zeigt! Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" gäbe nun dem Bundesrat tatsächlich den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Ein moderater und massvoller Ansatz. Die Volksinitiative verlangt also genau das, was uns seinerzeit die Befürworter der Bilateralen und der Personenfreizügigkeit im Bedarfsfall in Aussicht stellten. Es sind nun ausgerechnet dieselben Exponenten, welche uns exakt das Gegenteil ihrer seinerzeitigen Beteuerungen aufschwatzen wollen. Verweisen wir diese Schwindler in die Schranken und verhelfen der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" mit einem klaren Ja zum Durchbruch.

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Zum Wohle unserer Sozialwerke
  26. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Milton Friedman - einer der einflussreichsten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts - sagte: Freihandel bringt Wohlstand. Aber Kapital und Personen kann man nicht dem Freihandel unterstellen. Der "Personenfreihandel" (Personenfreizügigkeit) nützt vielleicht einzelnen Unternehmen, aber den Menschen im Land bringt es Nachteile, denn masslose Einwanderung zerdrückt ein jedes Land. Sie zerstört unsere Natur, unsere Strukturen, unsere Sozialwerke. Wie der Medienmitteilung Nr. 0350-1312-10 des Bundesamt für Statistik zu entnehmen ist, ging die Erwerbslosigkeit von Schweizern zwar innert Jahresfrist um erfreuliche 2.9 % zurück, hingegen nahm sie bei den Ausländern auf bereits höherem Niveau um 21.4 % zu und stieg auch noch bei den EU28-/EFTA-Staatsangehörigen um 14.3 % an. So hat sich der Anteil der Erwerbstätigen unter den Einwanderern seit 1990 von 53 % auf 38 % verringert. Dass solche Zustände keine gesicherte Zukunft darstellen (vor allem die Sozialversicherungen leiden ob derartiger Unwirtschaftlichkeiten), kümmert economiesuisse und gewisse Politik-Eliten fatalerweise keinen Deut. Man sei sich bewusst: Die Schweizer Sozialversicherungen sind für nicht wenige "Gäste" ein Schlaraffenland. Anders lässt sich die erwähnte Mitteilung des BFS nicht erklären. Ein Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung hilft, der Situation Herr zu werden. Zum Wohle unserer Natur, unserer Strukturen und unserer Sozialwerke.

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Raus aus dem Teufelskreis
  26. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Die Zuwanderung ist zu einem beträchtlichen Teil nötig, um Stellen zu besetzen, die durch die Zuwanderung erst nötig wurden. Die Zahl der Arbeitsplätze hat in den vergangenen fünf Jahren denn auch vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen, in der öffentlichen Verwaltung und in den Bereichen Erziehung und Unterricht stark zugenommen. Ein solches Wachstum des öffentlichen Sektors kann nicht im Interesse der Schweiz liegen, vor allem wenn gleichzeitig die Arbeitsplätze anderer, produktiver Wirtschaftsbereiche schrumpfen. So erstaunt denn auch nicht, dass rund die Hälfte der Zuwanderer gar kein Einkommen erwirtschaftet, also Dritten - letztlich auch unseren Sozialwerken - eine Last aufbürdet. Unser System der Sozialleistungen heizt die Zuwanderung und gleichzeitig die Nicht-Rückwanderung an, denn es lebt sich als Arbeitsloser in der Schweiz meist besser denn als Arbeitsloser im Heimatland. Mit der Masseneinwanderungsinitiative wird demgegenüber festgehalten: Die Schweiz ist ein eigenständiger, unabhängiger Staat und will dies auch bleiben. Dazu gehört, dass die Schweiz selber steuert und bestimmt, wer einwandern darf. Ein kluger, vorausblickender Wunsch. Daher ein klares Ja zur Abstimmungsvorlage.

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Selbstbestimmungsrechte
  13. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Viele Bürgerinnen und Bürger wissen oder wussten bis vor kurzem nicht, dass sie mit ihren Krankenkassenprämien automatisch Abtreibungen mitfinanzieren. Doch ist Abtreibung eine Krankheit? Deshalb fordert die Volksinitiative die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung, denn in die Grundversicherung gehört, was das Leben schützt. Die Krankenkassen sollen Leben retten und heilen, nicht aber das Töten finanzieren. Eine Schwangerschaft und somit ein ungeborenes Kind ist nicht etwas, das wie eine Krankheit beseitigt werden muss und niemand soll gezwungen sein, gegen sein Gewissen Abtreibungen mitfinanzieren zu müssen. Vorbehalten bleiben einige Ausnahmen, in denen die Krankenkasse die Kosten der Abtreibung weiterhin decken muss. Dazu zählen eine Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Die Initiative setzt also keinesfalls die Gesundheit und die Selbstbestimmung der Frauen aufs Spiel. Abgesehen davon: Hat das ungeborene Leben, das im Mutterleib heranwachsende Kind - welches im Gegensatz zu allen anderen nicht nur indirekt, sondern direkt von der Abtreibung betroffen ist - kein Recht auf Selbstbestimmung? Ich meine, auch das noch ungeborene Kind soll sehr wohl über sein eigenes Leben bestimmen dürfen. Daher ein klares Ja zur Initiative.

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FABI
  8. Januar 2014
Probleme werden akzentuiert, statt gelöst  
Autor: Bruno Dudli  
Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur ist eine veritable Mogelpackung. Mit FABI soll die Quersubventionierung des Schienenverkehrs durch die Strassenbenützer unbefristet und gar in der Verfassung verankert werden. Mit der FABI-Vorlage werden elementarste Regeln einer fairen Verkehrsfinanzierung - und somit das Verursacherprinzip - in krasser Weise verletzt. Die Allgemeinheit - insbesondere das Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Konsumenten - müssen für die Kosten anderer aufkommen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben für den Schienenverkehr wird damit überflüssig, denn der Fehlbetrag wird ja von anderen berappt. Was hat eine solche Regelung in der Verfassung zu suchen? FABI sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung den Schienenverkehr noch einmal mitfinanziert, ob sie ihn nun nutzt oder nicht. Eine solche Steuererhöhung zu Lasten der Allgemeinheit ist ungerecht und stossend. Wo sich einseitig privilegierte Nutzergruppen auf Kosten anderer immer dreister bedienen, ist das Fiasko vorprogrammiert. Zudem wird das Problem der wachsenden Betriebsdefizite auf die nächste Generation abgeschoben. Das Finanzierungsdebakel des Schienenverkehrs darf nicht weiterhin auf dem Buckel der Strassenbenützer gelöst werden. Darum ein klares Nein zu FABI.

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