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Raus aus dem Teufelskreis
  26. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Die Zuwanderung ist zu einem beträchtlichen Teil nötig, um Stellen zu besetzen, die durch die Zuwanderung erst nötig wurden. Die Zahl der Arbeitsplätze hat in den vergangenen fünf Jahren denn auch vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen, in der öffentlichen Verwaltung und in den Bereichen Erziehung und Unterricht stark zugenommen. Ein solches Wachstum des öffentlichen Sektors kann nicht im Interesse der Schweiz liegen, vor allem wenn gleichzeitig die Arbeitsplätze anderer, produktiver Wirtschaftsbereiche schrumpfen. So erstaunt denn auch nicht, dass rund die Hälfte der Zuwanderer gar kein Einkommen erwirtschaftet, also Dritten - letztlich auch unseren Sozialwerken - eine Last aufbürdet. Unser System der Sozialleistungen heizt die Zuwanderung und gleichzeitig die Nicht-Rückwanderung an, denn es lebt sich als Arbeitsloser in der Schweiz meist besser denn als Arbeitsloser im Heimatland. Mit der Masseneinwanderungsinitiative wird demgegenüber festgehalten: Die Schweiz ist ein eigenständiger, unabhängiger Staat und will dies auch bleiben. Dazu gehört, dass die Schweiz selber steuert und bestimmt, wer einwandern darf. Ein kluger, vorausblickender Wunsch. Daher ein klares Ja zur Abstimmungsvorlage.

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Selbstbestimmungsrechte
  13. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Viele Bürgerinnen und Bürger wissen oder wussten bis vor kurzem nicht, dass sie mit ihren Krankenkassenprämien automatisch Abtreibungen mitfinanzieren. Doch ist Abtreibung eine Krankheit? Deshalb fordert die Volksinitiative die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung, denn in die Grundversicherung gehört, was das Leben schützt. Die Krankenkassen sollen Leben retten und heilen, nicht aber das Töten finanzieren. Eine Schwangerschaft und somit ein ungeborenes Kind ist nicht etwas, das wie eine Krankheit beseitigt werden muss und niemand soll gezwungen sein, gegen sein Gewissen Abtreibungen mitfinanzieren zu müssen. Vorbehalten bleiben einige Ausnahmen, in denen die Krankenkasse die Kosten der Abtreibung weiterhin decken muss. Dazu zählen eine Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Die Initiative setzt also keinesfalls die Gesundheit und die Selbstbestimmung der Frauen aufs Spiel. Abgesehen davon: Hat das ungeborene Leben, das im Mutterleib heranwachsende Kind - welches im Gegensatz zu allen anderen nicht nur indirekt, sondern direkt von der Abtreibung betroffen ist - kein Recht auf Selbstbestimmung? Ich meine, auch das noch ungeborene Kind soll sehr wohl über sein eigenes Leben bestimmen dürfen. Daher ein klares Ja zur Initiative.

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FABI
  8. Januar 2014
Probleme werden akzentuiert, statt gelöst  
Autor: Bruno Dudli  
Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur ist eine veritable Mogelpackung. Mit FABI soll die Quersubventionierung des Schienenverkehrs durch die Strassenbenützer unbefristet und gar in der Verfassung verankert werden. Mit der FABI-Vorlage werden elementarste Regeln einer fairen Verkehrsfinanzierung - und somit das Verursacherprinzip - in krasser Weise verletzt. Die Allgemeinheit - insbesondere das Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Konsumenten - müssen für die Kosten anderer aufkommen, die offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben für den Schienenverkehr wird damit überflüssig, denn der Fehlbetrag wird ja von anderen berappt. Was hat eine solche Regelung in der Verfassung zu suchen? FABI sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung den Schienenverkehr noch einmal mitfinanziert, ob sie ihn nun nutzt oder nicht. Eine solche Steuererhöhung zu Lasten der Allgemeinheit ist ungerecht und stossend. Wo sich einseitig privilegierte Nutzergruppen auf Kosten anderer immer dreister bedienen, ist das Fiasko vorprogrammiert. Zudem wird das Problem der wachsenden Betriebsdefizite auf die nächste Generation abgeschoben. Das Finanzierungsdebakel des Schienenverkehrs darf nicht weiterhin auf dem Buckel der Strassenbenützer gelöst werden. Darum ein klares Nein zu FABI.

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Mass gehalten?
  03. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Haben Sie's sich über die Festtage auch gut gehen lassen? Vielleicht etwas zu gut und haben leider etwas Speck angesetzt? Gewiss haben Sie sich für das neue Jahr vorgenommen, die überschüssigen Pfunde möglichst rasch loszuwerden. Glücklicherweise können Sie den ungewollten Ballast mittels gewisser Massnahmen wieder abbauen. Ihre vorübergehende Masslosigkeit soll also keinesfalls dauerhafte Folgen haben. Leider lässt sich die Masslosigkeit in der Zuwanderung in die Schweiz derzeit nicht bedarfsgerecht regeln. Gewisse Eliten besingen die Personenfreizügigkeit als wirtschaftpolitisches Wundermittel. Gewiss, die Konjunkturlage ist seit Jahren erfreulich und insgesamt ist ein beachtliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Doch wandern durch die Personenfreizügigkeit wirklich vorwiegend hochqualifizierte, dringend benötigte Arbeitskräfte ein? Die faktisch belegten Daten der Bundesämter für Statistik und Migration sind ernüchternd: Lediglich 4,1 % der Zuwanderer aus der EU waren Unternehmer und Direktoren, nur 1,4 % waren Ärzte und der Anteil der Ingenieure war gar verschwindend klein. Hingegen rund die Hälfte der Zuwanderer reist ein, ohne hier zu arbeiten. Im negativen Sinn Spitzenklasse ist der Ausländeranteil in den Sozialwerken. Ihr Anteil überschreitet schon bald 50 %. Gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) sind in der Schweiz 218'000 Personen erwerbslos; fast 10 % mehr als im Vorjahr, wobei die Erwerbslosenquote der Schweizer leicht abnahm, jene der Ausländer um einen Viertel zunahm. Das ILO nennt weitere gut 300'000 Unterbeschäftigte. Hat die Schweiz angesichts dieser negativen Auswirkungen auf die Sozialwerke tatsächlich eine wirtschaftlich bedingte Notwendigkeit, die Schleusen für unzählige Wohlstandstouristen masslos offen zu halten? Sind wir Einwohner angesichts dieser Arbeitsmarktsituation wirklich auf eine ungebremste, nicht steuerbare Einwanderung angewiesen? So kann's nicht weitergehen. Daher ein klares Ja gegen die Masseneinwanderung, denn Masslosigkeit schadet.

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Völkerrecht vor Landesrecht - Wollen wir das?
  13. August 2013
Leserbrief zum Artikel "SVP befeuert Debatte um Gericht" im Tagblatt vom 13.08.13  
Autor: Bruno Dudli  

Mit Urteil 2C_828/2011 vom Oktober 2012 haben fünf Bundesrichter einen veritablen juristischen Staatsstreich inszeniert und damit unsere Bundesverfassung ausgehebelt. Ein noch nie da gewesener Skandal, den sich nur eine Bananenrepublik leisten sollte! Ausgerechnet unsere oberste Judikative verletzt mit diesem Urteil das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Es äussert sich ausdrücklich zum Vorrang der nicht zwingenden EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vor unserem Verfassungsrecht. Dies hat für unsere Demokratie fatale Auswirkungen. Martin Schubarth - alt Bundesrichter und SP-Mitglied, einen unverdächtigeren Zeugen kann man sich wohl kaum vorstellen - meint dazu: „Bei der Lektüre der Urteilsbegründung sitzt der Schock tief. Das Gericht ändert die Verfassung in ihren Fundamenten. Neu ist danach der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), genauer ein kleines Gremium von sieben ausländischen Richtern, die oberste Gewalt im Bunde. Was diese Ausländer ohne jede demokratische Legitimation beschliessen, steht über der Verfassung der Schweiz. Der demokratisch gewählte schweizerische Gesetzgeber, ja sogar Volk und Stände als souveräner Verfassungsgeber, sind insoweit abgesetzt. Das ist ein juristischer Staatsstreich erster Klasse.“

Im eingangs erwähnten Zeitungsartikel glaubt der Völkerrechtler Daniel Thürer beschwichtigen zu können: "Das Bundesgericht habe sich beim Entscheid um den Mazedonier primär auf Landesrecht und nicht auf Völkerrecht gestützt." Thürer versucht offensichtlich, dem Problem Wind aus den Segeln zu nehmen. Jedoch ist seine Aussage schlicht falsch und somit auch seine parteiische Gesinnung entlarvt. Denn die kantonale Vorinstanz berief sich auf Landesrecht und verwies den kriminellen Mazedonier des Landes. Nicht aber das Bundesgericht. Dieses entschied, der Entzug der Niederlassungsbewilligung sei gemäss EMRK (= nicht zwingendes Völkerrecht) unverhältnismässig, ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Krimineller darf nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden, weil es seinen Familienangehörigen nicht zuzumuten sei, getrennt von diesem Kriminellen oder gemeinsam in Mazedonien leben zu müssen. Das Recht krimineller Ausländer auf Familienleben in der Schweiz wird also dank nicht zwingendem Völkerrecht bundesrichterlich höher eingestuft als das Recht der Einheimischen zum Schutz vor Kriminellen. Wollen wir das wirklich?

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