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Prinzip Hoffnung
  24. Februar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Dank der Schuldenbremse kann der Kanton nicht Defizite in beliebiger Höhe budgetieren. Gut so. Regierung und Finanzkommission des Kantons St. Gallen sind sich jedoch uneinig. Im Gegensatz zur Regierung verlangt die kantonsrätliche Kommission eine Budgetierung, welche nicht auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Die Regierung hingegen warnt davor, deswegen ein Sparprogramm auf Vorrat auslösen zu müssen, denn ohne Budgetierung der Nationalbank-Gewinnausschüttung liesse sich ein konformer Voranschlag nur mit massiven Einsparungen erzielen. Eine jede Privatperson, eine jede Unternehmung ist in ihrem Vorgehen schlicht unseriös, wenn sie unsichere Ertragspositionen fix in die Zukunftsplanung aufnimmt. Selbstbetrug ist heikel, denn die Quittung wird folgen und mit geballter Kraft zurückschlagen. Oder würden Sie sich knapp kalkuliert ein neues Auto erwerben, wenn Sie nur vielleicht mit einem Zustupf Ihres Paten rechnen können? Sie würden sich wohl für eine andere Vorgehensweise entscheiden, nicht wahr? Schlicht nüchtern und mit Verstand hat die Finanzkommission also erkannt, dass das Prinzip Hoffnung nichts, aber rein gar nichts in einem Budget zu suchen hat und fordert eine Finanzplanung ohne ungewisse, unsichere Ertragskomponenten. Bravo! Denn seriöse Planungen vermeiden nachträgliche Feuerwehrübungen.

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Überlegt vorwärts
  11. Februar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Erwartungsgemäss warf die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" hohe Wellen; sie bleibt auch im Nachgang zur Abstimmung allgegenwärtig. Tenor: Die liberale Wirtschaftsordnung sei nicht mehr mehrheitsfähig bzw. die SP sieht sich in der Auffassung gestärkt, einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen zu verlangen. Doch halt! Ist nicht etwa eine Besinnung darüber angebracht, ob man mit sozialistischen Rezepten wie den flankierenden Massnahmen überhaupt eine liberale Wirtschaftsordnung aufrecht erhalten kann? Bereits in wenigen Monaten befindet der Souverän über die linke Mindestlohn-Initiative. Wäre es nicht gerade für die Mitteparteien eine Überlegung wert, inskünftig wieder vermehrt mit nationalkonservativen Gesinnungen zu kooperieren, statt sich zu linken, wirtschaftsfeindlichen Zugeständnissen verleiten zu lassen? Rückblick: Vor nicht allzu langer Zeit waren insbesondere die Mitteparteien zu fatalen Zugeständnissen an die Linke bereit, um eine parlamentarische Mehrheit für das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu erwirken. Die seinerzeitigen Zugeständnisse der Mitte an die Linken, sich mit (sozialistischen) flankierenden Massnahmen eine Mehrheit zu verschaffen, waren ein Fehler. Die Linke hat Lunte gerochen und versucht, mit der Mindestlohn-Initiative eins drauf zu setzen. Einmal mehr werden liberale Wirtschaftskräfte gefragt sein. Diesmal dürfen sie auf die Unterstützung der SVP zählen. Und ein andermal fährt man wieder einen linken Schmusekurs? Hoffentlich nicht!

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Guillotine
  29. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
"Wir wollen doch nicht den wirtschaftlichen Aufschwung stoppen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit riskieren." So ein Slogan jener, welche vor Jahren für die Personenfreizügigkeit warben und heute gegen die aktuelle Volksinitiative weibeln. Zu dumm nur, dass sie mit dem heutigen Leitsatz komplett ihren früheren Argumenten widersprechen: "Sollten sich entgegen der Entwicklung der letzten Jahre spürbar mehr Personen aus EU-Ländern in der Schweiz niederlassen, könnte unser Land die Einwanderung mit Kontingenten wieder beschränken." Die beiden Zitate sind ein Widerspruch par excellence! Abgesehen davon; was drückt die Löhne und führt wohl zu mehr Arbeitslosigkeit? Übermassig viele oder massvoll dosierte Arbeitskräfte? Nicht selten tischen dieselben Exponenten auch die Mär der Guillotineklausel auf. Es wird argumentiert, die EU werde die gesamten Bilateralen 1 künden, sollten wir die Personenfreizügigkeit (ein Teil der Bilateralen 1) neu aushandeln wollen. Unfug! Sie haben bestimmt von den Plänen einer zusätzlichen Gotthardröhre vernommen. Neustens mischt sich hier auch die EU ein und verlangt Neuverhandlungen zum Landverkehrsabkommen. Einigen ist wohl entgangen, dass auch das Landverkehrsabkommen ein Teil der Bilateralen 1 ist. Aber warum soll die Guillotine bei der Personenfreizügigkeit fallen, beim Landverkehrsabkommen nicht? Die einzig klare Antwort: Die Guillotine existiert gar nicht; sie ist pure Angstmacherei von Exponenten, welche ihre Ansichten und Argumente wechseln wie Unterwäsche. Soll man solchen Wendehälsen Glauben schenken? Stimmen Sie daher der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zu.

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Wollen wir uns nochmals anschwindeln lassen?
  27. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Erinnern Sie sich an die Versprechungen und Voraussagen, mit welchen uns die Befürworter der bilateralen Abkommen und somit der Personenfreizügigkeit vor 14 Jahren zu überzeugen versuchten? So war von einer "kontrollierten Personenfreizügigkeit" die Rede. Oder wörtlich: "Sollten sich entgegen der Entwicklung der letzten Jahre spürbar mehr Personen aus EU-Ländern in der Schweiz niederlassen, könnte unser Land die Einwanderung mit Kontingenten wieder beschränken." Eine Lüge, wie sich nun zeigt! Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" gäbe nun dem Bundesrat tatsächlich den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Ein moderater und massvoller Ansatz. Die Volksinitiative verlangt also genau das, was uns seinerzeit die Befürworter der Bilateralen und der Personenfreizügigkeit im Bedarfsfall in Aussicht stellten. Es sind nun ausgerechnet dieselben Exponenten, welche uns exakt das Gegenteil ihrer seinerzeitigen Beteuerungen aufschwatzen wollen. Verweisen wir diese Schwindler in die Schranken und verhelfen der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" mit einem klaren Ja zum Durchbruch.

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Zum Wohle unserer Sozialwerke
  26. Januar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Milton Friedman - einer der einflussreichsten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts - sagte: Freihandel bringt Wohlstand. Aber Kapital und Personen kann man nicht dem Freihandel unterstellen. Der "Personenfreihandel" (Personenfreizügigkeit) nützt vielleicht einzelnen Unternehmen, aber den Menschen im Land bringt es Nachteile, denn masslose Einwanderung zerdrückt ein jedes Land. Sie zerstört unsere Natur, unsere Strukturen, unsere Sozialwerke. Wie der Medienmitteilung Nr. 0350-1312-10 des Bundesamt für Statistik zu entnehmen ist, ging die Erwerbslosigkeit von Schweizern zwar innert Jahresfrist um erfreuliche 2.9 % zurück, hingegen nahm sie bei den Ausländern auf bereits höherem Niveau um 21.4 % zu und stieg auch noch bei den EU28-/EFTA-Staatsangehörigen um 14.3 % an. So hat sich der Anteil der Erwerbstätigen unter den Einwanderern seit 1990 von 53 % auf 38 % verringert. Dass solche Zustände keine gesicherte Zukunft darstellen (vor allem die Sozialversicherungen leiden ob derartiger Unwirtschaftlichkeiten), kümmert economiesuisse und gewisse Politik-Eliten fatalerweise keinen Deut. Man sei sich bewusst: Die Schweizer Sozialversicherungen sind für nicht wenige "Gäste" ein Schlaraffenland. Anders lässt sich die erwähnte Mitteilung des BFS nicht erklären. Ein Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung hilft, der Situation Herr zu werden. Zum Wohle unserer Natur, unserer Strukturen und unserer Sozialwerke.

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