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Der Gripen und die Kosten
  30. April 2014
Autor: Bruno Dudli  

Kampfflugzeuge sind ein wesentliches Element einer jeden Armee. Fehlt dieses Segment, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Denn Konflikte der Vergangenheit brachten wiederholt zu Tage: Die Lufthoheit ist die zentrale Voraussetzung der militärischen Fertigkeiten.

Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten.

Die Kosten für die 22 Gripen-Kampfflugzeuge sind mit rund 3 Milliarden Franken nicht höher als unsere Entwicklungshilfeausgaben in einem einzigen Jahr. Soviel sollte uns die Sicherheit für die nächsten 30 Jahre Wert sein. Ein zweiter Kostenvergleich:

Im Herbst 2009 veröffentlichte der Tages Anzeiger eine Berechnung über die Subventionierung der Schweizer Bahnen zu Lasten des Steuerzahlers. Es waren schlappe 481 Rappen pro Tag und Einwohner! Berechnung: 13'600'000'000 Franken : 365 Tage : 7'744'000 Einwohner.

Und der Gripen, welcher wohlverstanden über das ordentliche Armeebudget finanziert wird? Er kostet schlappe 3,47 Rappen pro Tag und Einwohner (Tendenz fallend, angesichts der von linken Seiten propagierten Migrationspolitik). Berechnung: 3'100'000'000 Franken : 30 Jahre Lebensdauer : 365 Tage : 8'150'000 Einwohner.

Übrigens erhalten Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte im Umfang von 2,5 Milliarden Franken. Ein weiterer Grund für ein Ja zum Gripen-Kauf.

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Sparpolitik
  21. Mšrz 2014
Autor: Bruno Dudli  
Der Kanton St. Gallen weist f√ľr das Jahr 2013 einen Ertrags√ľberschuss von 73.4 Mio. Franken aus. Prompt wird dieses erfreuliche Ergebnis von rot-gr√ľn und Gewerkschaften insofern verh√∂hnt, als dass die Sparpakete im beschlossenen Umfang nicht n√∂tig gewesen w√§ren. Jedoch liessen es diese Kreise darauf beruhen, lediglich die ersten beiden S√§tze der staatskanzleilichen Medienmitteilung zu lesen. Dass der genannte Ertrags√ľberschuss √ľberhaupt erst durch den Bezug von 110.6 Mio. Franken Eigenkapital erm√∂glicht wurde, dass das Jahresergebnis also effektiv ein Defizit von 37.2 Mio. Franken aufweist, wird von links bewusst verschwiegen. Auf der Ausgabenseite des Kantons St. Gallen waren in den letzten Jahren trotz "Sparpakete" fast ausnahmslos betr√§chtliche Aufstockungen festzustellen. Waren es im Jahr 2003 noch rund 3 Milliarden Franken, so galoppiert man bereits der 5 Milliarden Franken-Grenze entgegen und somit dem Wirtschaftswachstum davon. N√ľchterner Sachverstand ist also gefragt, keine blinde, ins Verderben f√ľhrende Gutmenschpolitik zu Lasten Steuern zahlender Dritter.

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Raubzug
  27. Februar 2014
Autor: Bruno Dudli  
"Der Strasse geht das Geld aus." Mit diesen Worten umwirbt Bundesr√§tin Doris Leuthard ihr Projekt f√ľr einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und versucht nun, den Automobilisten sowie dem LKW-Transportgewerbe weitere milliardenschwere Zusatzkosten aufzubrummen. Hingegen verliert die Verkehrsministerin kein Wort dar√ľber, dass der Strassenverkehr bereits heute j√§hrlich rund 14 Milliarden Franken an Bund und Kantone abliefert und dass davon rund 70 % quersubventionierend in die allgemeine Staatskasse sowie in die Finanzierung der Bahninfrastruktur fliesst. Dank der k√ľrzlichen FABI-Abstimmung wird die Eisenbahn neu gar mit bis zu zwei Drittel der LSVA-Erl√∂se quersubentioniert. Logisch, geht dem Goldesel irgendwann die Luft aus. Und wer nun glaubt, die zus√§tzlichen Strassengelder werden endlich vollumf√§nglich in den Strassenbereich fliessen, der sieht sich einmal mehr eines besseren belehrt: Die wiederum von der Strasse zu berappenden Zusatzgelder f√ľr den NAF sollen doch tats√§chlich auch in Bahnprojekte wie das Tram im Z√ľrcher Glattal und die Appenzeller Bahnen fliessen! Nicht nur, dass die Automobilisten und das Strassengewerbe einmal mehr die Milchkuh der Nation spielen d√ľrfen. Sie werden gar nach Strich und Faden verschaukelt.

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Prinzip Hoffnung
  24. Februar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Dank der Schuldenbremse kann der Kanton nicht Defizite in beliebiger H√∂he budgetieren. Gut so. Regierung und Finanzkommission des Kantons St. Gallen sind sich jedoch uneinig. Im Gegensatz zur Regierung verlangt die kantonsr√§tliche Kommission eine Budgetierung, welche nicht auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Die Regierung hingegen warnt davor, deswegen ein Sparprogramm auf Vorrat ausl√∂sen zu m√ľssen, denn ohne Budgetierung der Nationalbank-Gewinnaussch√ľttung liesse sich ein konformer Voranschlag nur mit massiven Einsparungen erzielen. Eine jede Privatperson, eine jede Unternehmung ist in ihrem Vorgehen schlicht unseri√∂s, wenn sie unsichere Ertragspositionen fix in die Zukunftsplanung aufnimmt. Selbstbetrug ist heikel, denn die Quittung wird folgen und mit geballter Kraft zur√ľckschlagen. Oder w√ľrden Sie sich knapp kalkuliert ein neues Auto erwerben, wenn Sie nur vielleicht mit einem Zustupf Ihres Paten rechnen k√∂nnen? Sie w√ľrden sich wohl f√ľr eine andere Vorgehensweise entscheiden, nicht wahr? Schlicht n√ľchtern und mit Verstand hat die Finanzkommission also erkannt, dass das Prinzip Hoffnung nichts, aber rein gar nichts in einem Budget zu suchen hat und fordert eine Finanzplanung ohne ungewisse, unsichere Ertragskomponenten. Bravo! Denn seri√∂se Planungen vermeiden nachtr√§gliche Feuerwehr√ľbungen.

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Überlegt vorwärts
  11. Februar 2014
Autor: Bruno Dudli  
Erwartungsgem√§ss warf die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" hohe Wellen; sie bleibt auch im Nachgang zur Abstimmung allgegenw√§rtig. Tenor: Die liberale Wirtschaftsordnung sei nicht mehr mehrheitsf√§hig bzw. die SP sieht sich in der Auffassung gest√§rkt, einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen zu verlangen. Doch halt! Ist nicht etwa eine Besinnung dar√ľber angebracht, ob man mit sozialistischen Rezepten wie den flankierenden Massnahmen √ľberhaupt eine liberale Wirtschaftsordnung aufrecht erhalten kann? Bereits in wenigen Monaten befindet der Souver√§n √ľber die linke Mindestlohn-Initiative. W√§re es nicht gerade f√ľr die Mitteparteien eine √úberlegung wert, insk√ľnftig wieder vermehrt mit nationalkonservativen Gesinnungen zu kooperieren, statt sich zu linken, wirtschaftsfeindlichen Zugest√§ndnissen verleiten zu lassen? R√ľckblick: Vor nicht allzu langer Zeit waren insbesondere die Mitteparteien zu fatalen Zugest√§ndnissen an die Linke bereit, um eine parlamentarische Mehrheit f√ľr das Freiz√ľgigkeitsabkommen mit der EU zu erwirken. Die seinerzeitigen Zugest√§ndnisse der Mitte an die Linken, sich mit (sozialistischen) flankierenden Massnahmen eine Mehrheit zu verschaffen, waren ein Fehler. Die Linke hat Lunte gerochen und versucht, mit der Mindestlohn-Initiative eins drauf zu setzen. Einmal mehr werden liberale Wirtschaftskr√§fte gefragt sein. Diesmal d√ľrfen sie auf die Unterst√ľtzung der SVP z√§hlen. Und ein andermal f√§hrt man wieder einen linken Schmusekurs? Hoffentlich nicht!

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