1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

 
Bericht von KR Bruno Dudli in der "Dorfzytig" Uzwil
  Juni 2014
Überlegungen zu diversen Spitalbauvorhaben im Kanton St. Gallen  
Autor: Bruno Dudli  

An der Kantonsratssession vom 2. bis 4. Juni 2014 durfte ich meinen Einstand feiern. Nach erfolgreicher Vereidigung standen diverse Wahl- und Sachgeschäfte an. Mit grosser Spannung wurde die Schlussabstimmung zu den Bauvorlagen über einen ersten Spitalplanungsentscheid erwartet.

Ein Überblick: Im vergangenen Jahr liess die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK) auf Wunsch von wirtschaftsnahen Kantonsräten einen Bericht zur kantonalen Spitallandschaft erstellen. Dieser soll eine Zweitmeinung zur Strategie der Regierung verschaffen und als Beitrag zu einer echten politischen Diskussion dienen, denn Entscheide über ein Generationen- bzw. Jahrhundertprojekt mit Investitionen in Milliardenhöhe sollen öffentlich diskutiert und breit abgestützt sein. Im Anschluss an die Veröffentlichung der Studie zeigten sich die bürgerlichen Parteien überzeugt, dass die Spitalstrategie der Regierung den geänderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu wenig entspreche und zu starr an den überalterten Strukturen festhalte. Auch Ärzteschaft und Patientenschützer äusserten sich positiv zur IHK-Studie und forderten eine Anpassung der bisherigen Spitallandschaft. Was den Spitalstandort Rheintal-Werdenberg anbelangt, sieht die IHK-Studie einen modernen, zeitgemässen Neubau vor. Die bisherigen Spitäler Altstätten und Grabs sollen gleichwohl nicht ganz aufgegeben, sondern in regionale Gesundheitszentren mit durchgehend besetzten Notfallstationen umfunktioniert werden. Die IHK-Studie fand insbesondere unter den bürgerlichen Parteien breite Zustimmung, denn die Nachteile der aktuellen Standorte Altstätten und Grabs liegen auf der Hand: Nur rund 38 % aller Rheintaler Patienten lassen sich an diesen beiden Standorten behandeln; fast zwei Drittel der Patienten weichen also auf andere Spitäler aus. Wer würde heute ein Spital in Wohnzonen bauen, noch dazu schlecht erreichbar? Gar der Landerwerb für die geplanten Anbauten ist ungewiss und wird wohl in einem Rechtsstreit mit Enteignung enden.

Doch eine staatliche PR-Kampagne (eine private PR-Agentur erhielt ein mit einer viertel Million Franken dotiertes Budget zur kommunikativen Begleitung der Regierungsvorlage) hat sein Ziel vorderhand nicht verfehlt: Zahlreiche Kantonsräte änderten ihre Marschrichtung um 180 Grad. Plötzlich verstummten die kritischen Mitarbeiter der kantonalen Spitäler wie auch die Experten für Gesundheitsökonomie an unseren Hochschulden. Markant sind auch die zahlreichen Rückmeldungen aus dem kantonalen Gesundheitswesen: Man dankte der IHK für den Einsatz, befürwortete die von der IHK vorgeschlagene Stossrichtung und betonte gleichzeitig, dass man sich mit Blick auf die eigene berufliche Position nicht öffentlich äussern könne.

Die Entscheide der zweiten kantonsrätlichen Lesung zu den Bauvorlagen über die Spitalplanung sind nun getroffen, wenngleich das erforderliche qualifizierte Mehr für die Weiterführung der mehr als hundertjährigen Strukturen teilweise nur knapp erreicht wurde. Es ist nun am St. Galler Stimmvolk, in der Abstimmung im Herbst 2014 die grosse und vermutlich einmalige Chance zu nutzen, die Spitalplanung unseres Kantons auf die Zukunft und nicht auf Strukturen aus dem 19. Jahrhundert auszurichten. Mit einem Nein zu den Investitionen in die Vergangenheit - d.h. einem Nein zu den Ausbauten der Spitäler Altstätten und Grabs - wäre der Weg frei für den Neubau eines zeitgemässen, modernen "Schwerpunktspitals Rheintal-Werdenberg" mit Investitionen in die Zukunft.

Übrigens: Noch nicht spruchreif ist der Spitalstandort Wil, d.h. das Spital Wil (wie auch andere Spitäler) blieb in diesem Generationen-/Jahrhundertprojekt unberücksichtigt. Ein weiteres Hunderte-Millionen-Projekt wird also folgen und letztlich dürften sich die Kosten für den Umbau und die Erweiterung aller kantonalen Spitäler auf annähernd zwei Milliarden Franken belaufen. Ein Grund mehr, sich über die anstehenden Entscheide vertieft Gedanken zu machen. Schliesslich ist zu entscheiden, ob Spitalstandorte mit Strukturen aus dem vorletzten Jahrhundert aufwendig und kompliziert - mit Provisorien und letztlichen Rückbauten der Provisorien - umgebaut werden sollen oder ob zeitgemässe, moderne Lösungen realisiert werden sollen.

Nach Oben

Genereller Mindestlohn bewirkt Arbeitslosigkeit
  5. Mai 2014
Autor: Bruno Dudli  

Genereller Mindestlohn bewirkt Arbeitslosigkeit

Die Schweiz profitiert von ihrem (noch) relativ liberaleren Arbeitsrecht. Die Flexibilität ist unser grosser Vorteil. Wir haben eine vergleichsweise tiefe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig vergleichsweise hohe Löhne. In Ländern mit Mindestlöhnen resultiert das Gegenteil: Arbeitsplätze werden ins Ausland ausgelagert oder durch den technologischen Fortschritt ersetzt und die Arbeitslosigkeit steigt weiter. 21 von 27 EU-Staaten kennen einen staatlich diktierten Mindestlohn. Trotzdem - oder gerade deswegen - leiden diese Staaten unter einer Arbeitslosigkeit, die bis zum achtfachen Wert der Schweiz reichen.

Die Mindestlohninitiative ist ein Angriff der linken Kreise auf das Erfolgsmodell Schweiz und die bewährte Partnerschaft zwischen Unternehmen, Mitarbeitenden und Sozialpartnern. Gewerkschaften und SP wollen in der Bundesverfassung einen Mindestlohn von 4000 Franken samt automatischen Lohnanpassungen verankern. Dass damit eine neue, sogartige Zuwanderungswelle ausgelöst würde, scheint die Linken nicht zu kümmern. Ungelernte Zuwanderer aus dem Ausland hätten damit denselben Einstiegslohn wie ein junger Schweizer, der Jahre in eine Berufslehre investierte. Diese Mindestlohninitiative ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrlinge. Auch dämmt sie Schwarzarbeit nicht ein, vielmehr wird solche gefördert. Darauf gibt's nur eine Antwort. Nein zur schädlichen Mindestlohninitiative.

Nach Oben

Der Gripen und die Kosten
  30. April 2014
Autor: Bruno Dudli  

Kampfflugzeuge sind ein wesentliches Element einer jeden Armee. Fehlt dieses Segment, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Denn Konflikte der Vergangenheit brachten wiederholt zu Tage: Die Lufthoheit ist die zentrale Voraussetzung der militärischen Fertigkeiten.

Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten.

Die Kosten für die 22 Gripen-Kampfflugzeuge sind mit rund 3 Milliarden Franken nicht höher als unsere Entwicklungshilfeausgaben in einem einzigen Jahr. Soviel sollte uns die Sicherheit für die nächsten 30 Jahre Wert sein. Ein zweiter Kostenvergleich:

Im Herbst 2009 veröffentlichte der Tages Anzeiger eine Berechnung über die Subventionierung der Schweizer Bahnen zu Lasten des Steuerzahlers. Es waren schlappe 481 Rappen pro Tag und Einwohner! Berechnung: 13'600'000'000 Franken : 365 Tage : 7'744'000 Einwohner.

Und der Gripen, welcher wohlverstanden über das ordentliche Armeebudget finanziert wird? Er kostet schlappe 3,47 Rappen pro Tag und Einwohner (Tendenz fallend, angesichts der von linken Seiten propagierten Migrationspolitik). Berechnung: 3'100'000'000 Franken : 30 Jahre Lebensdauer : 365 Tage : 8'150'000 Einwohner.

Übrigens erhalten Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte im Umfang von 2,5 Milliarden Franken. Ein weiterer Grund für ein Ja zum Gripen-Kauf.

Nach Oben

Sparpolitik
  21. März 2014
Autor: Bruno Dudli  
Der Kanton St. Gallen weist für das Jahr 2013 einen Ertragsüberschuss von 73.4 Mio. Franken aus. Prompt wird dieses erfreuliche Ergebnis von rot-grün und Gewerkschaften insofern verhöhnt, als dass die Sparpakete im beschlossenen Umfang nicht nötig gewesen wären. Jedoch liessen es diese Kreise darauf beruhen, lediglich die ersten beiden Sätze der staatskanzleilichen Medienmitteilung zu lesen. Dass der genannte Ertragsüberschuss überhaupt erst durch den Bezug von 110.6 Mio. Franken Eigenkapital ermöglicht wurde, dass das Jahresergebnis also effektiv ein Defizit von 37.2 Mio. Franken aufweist, wird von links bewusst verschwiegen. Auf der Ausgabenseite des Kantons St. Gallen waren in den letzten Jahren trotz "Sparpakete" fast ausnahmslos beträchtliche Aufstockungen festzustellen. Waren es im Jahr 2003 noch rund 3 Milliarden Franken, so galoppiert man bereits der 5 Milliarden Franken-Grenze entgegen und somit dem Wirtschaftswachstum davon. Nüchterner Sachverstand ist also gefragt, keine blinde, ins Verderben führende Gutmenschpolitik zu Lasten Steuern zahlender Dritter.

Nach Oben

Raubzug
  27. Februar 2014
Autor: Bruno Dudli  
"Der Strasse geht das Geld aus." Mit diesen Worten umwirbt Bundesrätin Doris Leuthard ihr Projekt für einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und versucht nun, den Automobilisten sowie dem LKW-Transportgewerbe weitere milliardenschwere Zusatzkosten aufzubrummen. Hingegen verliert die Verkehrsministerin kein Wort darüber, dass der Strassenverkehr bereits heute jährlich rund 14 Milliarden Franken an Bund und Kantone abliefert und dass davon rund 70 % quersubventionierend in die allgemeine Staatskasse sowie in die Finanzierung der Bahninfrastruktur fliesst. Dank der kürzlichen FABI-Abstimmung wird die Eisenbahn neu gar mit bis zu zwei Drittel der LSVA-Erlöse quersubentioniert. Logisch, geht dem Goldesel irgendwann die Luft aus. Und wer nun glaubt, die zusätzlichen Strassengelder werden endlich vollumfänglich in den Strassenbereich fliessen, der sieht sich einmal mehr eines besseren belehrt: Die wiederum von der Strasse zu berappenden Zusatzgelder für den NAF sollen doch tatsächlich auch in Bahnprojekte wie das Tram im Zürcher Glattal und die Appenzeller Bahnen fliessen! Nicht nur, dass die Automobilisten und das Strassengewerbe einmal mehr die Milchkuh der Nation spielen dürfen. Sie werden gar nach Strich und Faden verschaukelt.

Nach Oben

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

 © SVP Kreispartei Wil Idee und Realisierung durch RightSight.ch