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Gräueltaten unter den Teppich kehren oder Missstände beheben?
  11. September 2014
Autor: Bruno Dudli  

Die Wiler SP-Fraktion enerviert sich ob eines islamkritischen Facebook-Eintrags des SVP-Parlamentariers Mario Schmitt. Offensichtlich ist die SP noch nicht bereit, den Unterschied zwischen berechtigter Kritik und Hass zu verstehen. Rückblick: Kürzlich wurden mehrere Journalisten auf grausame Art und Weise von Islamisten hingerichtet. Weiters wurden im englischen Rotherham über Jahre hinweg gut 1400 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller und körperlicher Gewalt. Die Täter stammen aus dem islamisch dominierten Pakistan. Die Behörden - auch Polizei und Jugendschutzbehörden - schwiegen. Aus Angst vor Rassismusvorwürfen!

Die Vergewaltigung von Kindern, Jugendlichen und Frauen ist in der islamischen Umma ein Kavaliersdelikt, das keine grosse Beachtung findet, denn insbesondere Frauen sind im Islam minderwertige Geschöpfe. Nicht von ungefähr eifern die Satansanhänger ihrem grossen Vorbild Mohammed nach; und dem machte das Vergewaltigen stets sehr viel Spass.

Wie wir bei aller Toleranz und nachweisbarer Fremdenfreundlichkeit leider immer wieder feststellen müssen, bringt die menschenverachtende „Religion des Friedens“ mit der dazugehörigen Scharia keinem Land auf der Welt Vorteile, sondern nur Unglück und Leid, das wir ohne den Islam nicht in diesem riesigen Ausmass hätten. Sehr viele gemässigte Moslems sind froh, dass sich Christen gegen die Gewalttaten ihrer Glaubensbrüder einsetzen.

Und die SP? Schwieg sie ebenfalls aus Angst vor Rassismusvorwürfen oder findet sie über Jahre hinweg praktizierte Vergewaltigungen und das lynchen von Journalisten in Ordnung? Findet es die SP auch OK, wenn Moslems Christen verfolgen? Was unternimmt die SP dagegen?

Was ist schlimmer: Gräueltaten unter den Teppich zu kehren oder Missstände aufzuzeigen und zu beheben? Das hat die SP noch nicht kapiert.

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Bericht von KR Bruno Dudli in der "Dorfzytig" Uzwil
  Juni 2014
Überlegungen zu diversen Spitalbauvorhaben im Kanton St. Gallen  
Autor: Bruno Dudli  

An der Kantonsratssession vom 2. bis 4. Juni 2014 durfte ich meinen Einstand feiern. Nach erfolgreicher Vereidigung standen diverse Wahl- und Sachgeschäfte an. Mit grosser Spannung wurde die Schlussabstimmung zu den Bauvorlagen über einen ersten Spitalplanungsentscheid erwartet.

Ein Überblick: Im vergangenen Jahr liess die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell (IHK) auf Wunsch von wirtschaftsnahen Kantonsräten einen Bericht zur kantonalen Spitallandschaft erstellen. Dieser soll eine Zweitmeinung zur Strategie der Regierung verschaffen und als Beitrag zu einer echten politischen Diskussion dienen, denn Entscheide über ein Generationen- bzw. Jahrhundertprojekt mit Investitionen in Milliardenhöhe sollen öffentlich diskutiert und breit abgestützt sein. Im Anschluss an die Veröffentlichung der Studie zeigten sich die bürgerlichen Parteien überzeugt, dass die Spitalstrategie der Regierung den geänderten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu wenig entspreche und zu starr an den überalterten Strukturen festhalte. Auch Ärzteschaft und Patientenschützer äusserten sich positiv zur IHK-Studie und forderten eine Anpassung der bisherigen Spitallandschaft. Was den Spitalstandort Rheintal-Werdenberg anbelangt, sieht die IHK-Studie einen modernen, zeitgemässen Neubau vor. Die bisherigen Spitäler Altstätten und Grabs sollen gleichwohl nicht ganz aufgegeben, sondern in regionale Gesundheitszentren mit durchgehend besetzten Notfallstationen umfunktioniert werden. Die IHK-Studie fand insbesondere unter den bürgerlichen Parteien breite Zustimmung, denn die Nachteile der aktuellen Standorte Altstätten und Grabs liegen auf der Hand: Nur rund 38 % aller Rheintaler Patienten lassen sich an diesen beiden Standorten behandeln; fast zwei Drittel der Patienten weichen also auf andere Spitäler aus. Wer würde heute ein Spital in Wohnzonen bauen, noch dazu schlecht erreichbar? Gar der Landerwerb für die geplanten Anbauten ist ungewiss und wird wohl in einem Rechtsstreit mit Enteignung enden.

Doch eine staatliche PR-Kampagne (eine private PR-Agentur erhielt ein mit einer viertel Million Franken dotiertes Budget zur kommunikativen Begleitung der Regierungsvorlage) hat sein Ziel vorderhand nicht verfehlt: Zahlreiche Kantonsräte änderten ihre Marschrichtung um 180 Grad. Plötzlich verstummten die kritischen Mitarbeiter der kantonalen Spitäler wie auch die Experten für Gesundheitsökonomie an unseren Hochschulden. Markant sind auch die zahlreichen Rückmeldungen aus dem kantonalen Gesundheitswesen: Man dankte der IHK für den Einsatz, befürwortete die von der IHK vorgeschlagene Stossrichtung und betonte gleichzeitig, dass man sich mit Blick auf die eigene berufliche Position nicht öffentlich äussern könne.

Die Entscheide der zweiten kantonsrätlichen Lesung zu den Bauvorlagen über die Spitalplanung sind nun getroffen, wenngleich das erforderliche qualifizierte Mehr für die Weiterführung der mehr als hundertjährigen Strukturen teilweise nur knapp erreicht wurde. Es ist nun am St. Galler Stimmvolk, in der Abstimmung im Herbst 2014 die grosse und vermutlich einmalige Chance zu nutzen, die Spitalplanung unseres Kantons auf die Zukunft und nicht auf Strukturen aus dem 19. Jahrhundert auszurichten. Mit einem Nein zu den Investitionen in die Vergangenheit - d.h. einem Nein zu den Ausbauten der Spitäler Altstätten und Grabs - wäre der Weg frei für den Neubau eines zeitgemässen, modernen "Schwerpunktspitals Rheintal-Werdenberg" mit Investitionen in die Zukunft.

Übrigens: Noch nicht spruchreif ist der Spitalstandort Wil, d.h. das Spital Wil (wie auch andere Spitäler) blieb in diesem Generationen-/Jahrhundertprojekt unberücksichtigt. Ein weiteres Hunderte-Millionen-Projekt wird also folgen und letztlich dürften sich die Kosten für den Umbau und die Erweiterung aller kantonalen Spitäler auf annähernd zwei Milliarden Franken belaufen. Ein Grund mehr, sich über die anstehenden Entscheide vertieft Gedanken zu machen. Schliesslich ist zu entscheiden, ob Spitalstandorte mit Strukturen aus dem vorletzten Jahrhundert aufwendig und kompliziert - mit Provisorien und letztlichen Rückbauten der Provisorien - umgebaut werden sollen oder ob zeitgemässe, moderne Lösungen realisiert werden sollen.

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Genereller Mindestlohn bewirkt Arbeitslosigkeit
  5. Mai 2014
Autor: Bruno Dudli  

Genereller Mindestlohn bewirkt Arbeitslosigkeit

Die Schweiz profitiert von ihrem (noch) relativ liberaleren Arbeitsrecht. Die Flexibilität ist unser grosser Vorteil. Wir haben eine vergleichsweise tiefe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig vergleichsweise hohe Löhne. In Ländern mit Mindestlöhnen resultiert das Gegenteil: Arbeitsplätze werden ins Ausland ausgelagert oder durch den technologischen Fortschritt ersetzt und die Arbeitslosigkeit steigt weiter. 21 von 27 EU-Staaten kennen einen staatlich diktierten Mindestlohn. Trotzdem - oder gerade deswegen - leiden diese Staaten unter einer Arbeitslosigkeit, die bis zum achtfachen Wert der Schweiz reichen.

Die Mindestlohninitiative ist ein Angriff der linken Kreise auf das Erfolgsmodell Schweiz und die bewährte Partnerschaft zwischen Unternehmen, Mitarbeitenden und Sozialpartnern. Gewerkschaften und SP wollen in der Bundesverfassung einen Mindestlohn von 4000 Franken samt automatischen Lohnanpassungen verankern. Dass damit eine neue, sogartige Zuwanderungswelle ausgelöst würde, scheint die Linken nicht zu kümmern. Ungelernte Zuwanderer aus dem Ausland hätten damit denselben Einstiegslohn wie ein junger Schweizer, der Jahre in eine Berufslehre investierte. Diese Mindestlohninitiative ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrlinge. Auch dämmt sie Schwarzarbeit nicht ein, vielmehr wird solche gefördert. Darauf gibt's nur eine Antwort. Nein zur schädlichen Mindestlohninitiative.

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Der Gripen und die Kosten
  30. April 2014
Autor: Bruno Dudli  

Kampfflugzeuge sind ein wesentliches Element einer jeden Armee. Fehlt dieses Segment, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Denn Konflikte der Vergangenheit brachten wiederholt zu Tage: Die Lufthoheit ist die zentrale Voraussetzung der militärischen Fertigkeiten.

Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten.

Die Kosten für die 22 Gripen-Kampfflugzeuge sind mit rund 3 Milliarden Franken nicht höher als unsere Entwicklungshilfeausgaben in einem einzigen Jahr. Soviel sollte uns die Sicherheit für die nächsten 30 Jahre Wert sein. Ein zweiter Kostenvergleich:

Im Herbst 2009 veröffentlichte der Tages Anzeiger eine Berechnung über die Subventionierung der Schweizer Bahnen zu Lasten des Steuerzahlers. Es waren schlappe 481 Rappen pro Tag und Einwohner! Berechnung: 13'600'000'000 Franken : 365 Tage : 7'744'000 Einwohner.

Und der Gripen, welcher wohlverstanden über das ordentliche Armeebudget finanziert wird? Er kostet schlappe 3,47 Rappen pro Tag und Einwohner (Tendenz fallend, angesichts der von linken Seiten propagierten Migrationspolitik). Berechnung: 3'100'000'000 Franken : 30 Jahre Lebensdauer : 365 Tage : 8'150'000 Einwohner.

Übrigens erhalten Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte im Umfang von 2,5 Milliarden Franken. Ein weiterer Grund für ein Ja zum Gripen-Kauf.

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Sparpolitik
  21. März 2014
Autor: Bruno Dudli  
Der Kanton St. Gallen weist für das Jahr 2013 einen Ertragsüberschuss von 73.4 Mio. Franken aus. Prompt wird dieses erfreuliche Ergebnis von rot-grün und Gewerkschaften insofern verhöhnt, als dass die Sparpakete im beschlossenen Umfang nicht nötig gewesen wären. Jedoch liessen es diese Kreise darauf beruhen, lediglich die ersten beiden Sätze der staatskanzleilichen Medienmitteilung zu lesen. Dass der genannte Ertragsüberschuss überhaupt erst durch den Bezug von 110.6 Mio. Franken Eigenkapital ermöglicht wurde, dass das Jahresergebnis also effektiv ein Defizit von 37.2 Mio. Franken aufweist, wird von links bewusst verschwiegen. Auf der Ausgabenseite des Kantons St. Gallen waren in den letzten Jahren trotz "Sparpakete" fast ausnahmslos beträchtliche Aufstockungen festzustellen. Waren es im Jahr 2003 noch rund 3 Milliarden Franken, so galoppiert man bereits der 5 Milliarden Franken-Grenze entgegen und somit dem Wirtschaftswachstum davon. Nüchterner Sachverstand ist also gefragt, keine blinde, ins Verderben führende Gutmenschpolitik zu Lasten Steuern zahlender Dritter.

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