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Abschottung à la Bundesrat
  30. November 2014
Autor: Bruno Dudli  

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lässt weiterhin auf sich warten; es macht gar den Anschein, der Bundesrat feile an einer Umgehung des Volksentscheides. Gewisse Kreise können damit sehr gut leben, versprechen sie sich doch mit der Nichtumsetzung, eine vielzitierte Abschottung zu verhindern.

Dieser Tage hat der Bundesrat eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet, mit welcher die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 angesetzt werden. Verwundert darf man sich die Augen reiben: Der Bundesrat kürzt die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten, also aus Nicht-EU/EFTA-Staaten! Werden nun tatsächlich Prostituierte aus Ungarn den Ingenieuren aus Kanada vorgezogen? Ist das nun Wirtschaftsabschottung à la Bundesrat?

Der Bundesrat wäre gut beraten, den nun in unserer Verfassung verankerten Volksentscheid umzusetzen, um unserem Fachkräftemangel selektiv - nicht aber mit der Masseneinwanderung unqualifizierter Immigranten - zu begegnen.

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Lust auf ein Eigengoal?
  15. November 2014
Autor: Bruno Dudli  

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung betrifft uns alle, denn wir würden freiwillig und ohne Not auf 1 Milliarde Steuereinnahmen verzichten, die wohlhabende Ausländer in der Schweiz bezahlen. Bei solchen Steuerausfällen bliebe nichts anderes übrig, als gewisse Leistungen der öffentlichen Hand abzubauen oder die Steuern zu erhöhen. Dies würde insbesondere den Mittelstand sowie die Wirtschaft belasten.

Die Initiative fordert die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, obwohl dieses System erst gerade überarbeitet und verschärft wurde. Doch damit nicht genug: Die Initiative bestimmt, dass Steuerprivilegien für natürliche Personen unzulässig werden. SP-Nationalrat Carlo Sommaruge offenbarte: "Nach Annahme der Initiative durch das Volk wird es darum gehen, die gesamten Steuern natürlicher Personen zu «screenen», um festzustellen, wo die aktuelle politische Mehrheit Privilegien zu Ungunsten eines anderen Segments der Bevölkerung geschaffen hat." Im Klartext: Sämtliche Steuerabzüge für private Personen - wie Abzüge für Beiträge in die Säule 3a, Abzüge für private Schuldzinsen oder Abzüge für Krankenversicherungsbeiträge - sollen in Frage gestellt werden. Die gegenständliche Neid-Initiative ist also erst der Vorgeschmack einer sozialistischen Steuerreform. Daher Nein zu diesem klassischen Eigengoal!

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Der EGMR pfeift auf bilaterale Verträge
  6. November 2014
Autor: Bruno Dudli  

Mit dem Entscheid, der Schweiz bei der Rückführung von Flüchtlingen Auflagen aufzubürden, tritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lieber in unberechtigter – das Dublin-Abkommen missachtender – Art und Weise der Schweiz eins an Schienbein, als dass er Italien zur Vertragserfüllung anhalten würde. Wäre es nicht Aufgabe des EGMR, auf der Basis verbindlicher Vorgaben (Dubliner-Abkommen) Recht zu sprechen, indem er Italien schlicht dazu verpflichtet, die Flüchtlinge in Obhut zu nehmen und für deren angemessene Unterkunft zu sorgen? Einmal mehr setzt sich eine Institution der EU über Staatsverträge hinweg und schwingt sich trotz fehlender Legitimität zum Gesetzgeber auf. Bevor sich nicht alle Unterzeichnerstaaten des Dublin-Abkommens an die bilateral vereinbarten Regeln halten, sollte die offizielle Schweiz die Konsequenzen ziehen, d.h. das Dublin-Abkommen ausser Kraft setzen und das Ruder in die eigene Hand nehmen.

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(K)ein Recht für Ungeborene?
  24. September 2014
Autor: Bruno Dudli  

Unbeachtet vom grossen Teil der Schweizer Medien fand am Samstag, 20. September 2014, in Zürich der fünfte „Marsch fürs Läbe“ statt. Eine ökumenische und überparteiliche Veranstaltung für die Rechte der Ungeborenen. Die Kundgebung mit 2500 Teilnehmern setzte auch ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit behinderten Mitmenschen.

Der fröhliche und friedliche Marsch wurde leider wieder sehr intensiv gestört durch linke Chaoten, die sich gegen die Rechte der Ungeborenen stark machen. Offenbar haben diese Gegendemonstranten nicht begriffen, welcher elterliche Entscheid vorausgesetzt wird, um überhaupt anwesend zu sein: Ob man nun für Rechte ungeborenen Lebens einsteht oder eben diese Rechte verweigert.

Existiert für Linke das Diskriminierungsverbot nur in gewissen, ihrer Ideologien genehmen Bereichen? Ist es so zu verstehen, dass niemand verunglimpft werden darf mit Ausnahme der Ungeborenen, der Behinderten und der Lebensschützer sowie politisch Andersdenkenden? Dem ist ganz offensichtlich so. Denn anders lässt sich nicht erklären, dass die Teilnehmer des "Marsch fürs Läbe" – darunter waren auch etliche Kinder sowie Mitmenschen im Rollstuhl – wiederum auf übelste Art und Weise von linken Krawallmachern beschimpft und diffamiert wurden.

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Gräueltaten unter den Teppich kehren oder Missstände beheben?
  11. September 2014
Autor: Bruno Dudli  

Die Wiler SP-Fraktion enerviert sich ob eines islamkritischen Facebook-Eintrags des SVP-Parlamentariers Mario Schmitt. Offensichtlich ist die SP noch nicht bereit, den Unterschied zwischen berechtigter Kritik und Hass zu verstehen. Rückblick: Kürzlich wurden mehrere Journalisten auf grausame Art und Weise von Islamisten hingerichtet. Weiters wurden im englischen Rotherham über Jahre hinweg gut 1400 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller und körperlicher Gewalt. Die Täter stammen aus dem islamisch dominierten Pakistan. Die Behörden - auch Polizei und Jugendschutzbehörden - schwiegen. Aus Angst vor Rassismusvorwürfen!

Die Vergewaltigung von Kindern, Jugendlichen und Frauen ist in der islamischen Umma ein Kavaliersdelikt, das keine grosse Beachtung findet, denn insbesondere Frauen sind im Islam minderwertige Geschöpfe. Nicht von ungefähr eifern die Satansanhänger ihrem grossen Vorbild Mohammed nach; und dem machte das Vergewaltigen stets sehr viel Spass.

Wie wir bei aller Toleranz und nachweisbarer Fremdenfreundlichkeit leider immer wieder feststellen müssen, bringt die menschenverachtende „Religion des Friedens“ mit der dazugehörigen Scharia keinem Land auf der Welt Vorteile, sondern nur Unglück und Leid, das wir ohne den Islam nicht in diesem riesigen Ausmass hätten. Sehr viele gemässigte Moslems sind froh, dass sich Christen gegen die Gewalttaten ihrer Glaubensbrüder einsetzen.

Und die SP? Schwieg sie ebenfalls aus Angst vor Rassismusvorwürfen oder findet sie über Jahre hinweg praktizierte Vergewaltigungen und das lynchen von Journalisten in Ordnung? Findet es die SP auch OK, wenn Moslems Christen verfolgen? Was unternimmt die SP dagegen?

Was ist schlimmer: Gräueltaten unter den Teppich zu kehren oder Missstände aufzuzeigen und zu beheben? Das hat die SP noch nicht kapiert.

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