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Einzelfallprüfung und Verhältnismässigkeit
  28. Dezember 2014
Leserbrief zu Artikel "Vor dem Gericht sind alle Raser Verbrecher" im Tagblatt vom 24. Dezember 2014  
Autor: Bruno Dudli  

Nun hat also das Bundesgericht entschieden: Die Tatbestände für Raser gelten strikt. Die tatsächlichen Gefahren, welche durch Geschwindigkeitsübertretungen geschaffen werden, müssen nicht im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesgericht meisselt also einen Automatismus ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit in Stein.

Und wie steht's um die Ausschaffungsinitiative? Das Parlament streitet noch immer darüber, ob Ausländer wegen eines (rechtskräftig verurteilten) vorsätzlichen Tötungsdelikts, einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts oder dem missbräuchlichen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren oder nicht.

Mehr als vier Jahre sind seit dem Volksentscheid ins Land gezogen. Die Umsetzung lässt weiter auf sich warten. So wird teilweise kritisiert, mit dem Automatismus ohne Einzelfallprüfung werde der Verhältnismässigkeit nicht Rechnung getragen.

Wie seltsam, wenn man den Vergleich mit dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid nicht scheut.

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Abschottung à la Bundesrat
  30. November 2014
Autor: Bruno Dudli  

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lässt weiterhin auf sich warten; es macht gar den Anschein, der Bundesrat feile an einer Umgehung des Volksentscheides. Gewisse Kreise können damit sehr gut leben, versprechen sie sich doch mit der Nichtumsetzung, eine vielzitierte Abschottung zu verhindern.

Dieser Tage hat der Bundesrat eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet, mit welcher die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 angesetzt werden. Verwundert darf man sich die Augen reiben: Der Bundesrat kürzt die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten, also aus Nicht-EU/EFTA-Staaten! Werden nun tatsächlich Prostituierte aus Ungarn den Ingenieuren aus Kanada vorgezogen? Ist das nun Wirtschaftsabschottung à la Bundesrat?

Der Bundesrat wäre gut beraten, den nun in unserer Verfassung verankerten Volksentscheid umzusetzen, um unserem Fachkräftemangel selektiv - nicht aber mit der Masseneinwanderung unqualifizierter Immigranten - zu begegnen.

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Lust auf ein Eigengoal?
  15. November 2014
Autor: Bruno Dudli  

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung betrifft uns alle, denn wir würden freiwillig und ohne Not auf 1 Milliarde Steuereinnahmen verzichten, die wohlhabende Ausländer in der Schweiz bezahlen. Bei solchen Steuerausfällen bliebe nichts anderes übrig, als gewisse Leistungen der öffentlichen Hand abzubauen oder die Steuern zu erhöhen. Dies würde insbesondere den Mittelstand sowie die Wirtschaft belasten.

Die Initiative fordert die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, obwohl dieses System erst gerade überarbeitet und verschärft wurde. Doch damit nicht genug: Die Initiative bestimmt, dass Steuerprivilegien für natürliche Personen unzulässig werden. SP-Nationalrat Carlo Sommaruge offenbarte: "Nach Annahme der Initiative durch das Volk wird es darum gehen, die gesamten Steuern natürlicher Personen zu «screenen», um festzustellen, wo die aktuelle politische Mehrheit Privilegien zu Ungunsten eines anderen Segments der Bevölkerung geschaffen hat." Im Klartext: Sämtliche Steuerabzüge für private Personen - wie Abzüge für Beiträge in die Säule 3a, Abzüge für private Schuldzinsen oder Abzüge für Krankenversicherungsbeiträge - sollen in Frage gestellt werden. Die gegenständliche Neid-Initiative ist also erst der Vorgeschmack einer sozialistischen Steuerreform. Daher Nein zu diesem klassischen Eigengoal!

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Der EGMR pfeift auf bilaterale Verträge
  6. November 2014
Autor: Bruno Dudli  

Mit dem Entscheid, der Schweiz bei der Rückführung von Flüchtlingen Auflagen aufzubürden, tritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lieber in unberechtigter – das Dublin-Abkommen missachtender – Art und Weise der Schweiz eins an Schienbein, als dass er Italien zur Vertragserfüllung anhalten würde. Wäre es nicht Aufgabe des EGMR, auf der Basis verbindlicher Vorgaben (Dubliner-Abkommen) Recht zu sprechen, indem er Italien schlicht dazu verpflichtet, die Flüchtlinge in Obhut zu nehmen und für deren angemessene Unterkunft zu sorgen? Einmal mehr setzt sich eine Institution der EU über Staatsverträge hinweg und schwingt sich trotz fehlender Legitimität zum Gesetzgeber auf. Bevor sich nicht alle Unterzeichnerstaaten des Dublin-Abkommens an die bilateral vereinbarten Regeln halten, sollte die offizielle Schweiz die Konsequenzen ziehen, d.h. das Dublin-Abkommen ausser Kraft setzen und das Ruder in die eigene Hand nehmen.

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(K)ein Recht für Ungeborene?
  24. September 2014
Autor: Bruno Dudli  

Unbeachtet vom grossen Teil der Schweizer Medien fand am Samstag, 20. September 2014, in Zürich der fünfte „Marsch fürs Läbe“ statt. Eine ökumenische und überparteiliche Veranstaltung für die Rechte der Ungeborenen. Die Kundgebung mit 2500 Teilnehmern setzte auch ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit behinderten Mitmenschen.

Der fröhliche und friedliche Marsch wurde leider wieder sehr intensiv gestört durch linke Chaoten, die sich gegen die Rechte der Ungeborenen stark machen. Offenbar haben diese Gegendemonstranten nicht begriffen, welcher elterliche Entscheid vorausgesetzt wird, um überhaupt anwesend zu sein: Ob man nun für Rechte ungeborenen Lebens einsteht oder eben diese Rechte verweigert.

Existiert für Linke das Diskriminierungsverbot nur in gewissen, ihrer Ideologien genehmen Bereichen? Ist es so zu verstehen, dass niemand verunglimpft werden darf mit Ausnahme der Ungeborenen, der Behinderten und der Lebensschützer sowie politisch Andersdenkenden? Dem ist ganz offensichtlich so. Denn anders lässt sich nicht erklären, dass die Teilnehmer des "Marsch fürs Läbe" – darunter waren auch etliche Kinder sowie Mitmenschen im Rollstuhl – wiederum auf übelste Art und Weise von linken Krawallmachern beschimpft und diffamiert wurden.

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