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Absurd und widerrechtlich
  5. Mai 2015
Autor: Bruno Dudli  

Absurd und widerrechtlich Die Erbschafts- und Schenkungssteuer-Initiative ist ungerecht, denn sie führt nach der Einkommens- sowie der alljährlich wiederkehrenden Vermögenssteuer zur x-ten Besteuerung des gleichen Geldes. Abgesehen davon ist diese Initiative rechtsstaatlich bedenklich, denn diese würde rückwirkend per 1. Januar 2012 gelten. Eine 2012 unter damals geltendem Recht erfolgte Schenkung könnte bei Annahme der Initiative nachträglich Steuerfolgen auslösen. Wahrlich eine Unverschämtheit, denn rückwirkende Regeln widersetzen sich elementaren Grundsätzen der Rechtssicherheit. Bei Buchung der bevorstehenden Sommerferien noch einen nachträglichen Aufschlag für den letztjährigen Urlaub zu belasten, wäre so absurd wie widerrechtlich.

Ins gleiche Horn bläst die kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative. Dass mit dieser Neidinitiative zusätzlich eine Progression und somit eine Ungleichbehandlung eingeführt werden soll, entbehrt jeglicher Fairness. Insofern ist sowohl die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer-Initiative wie auch die ungerechte kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative klar abzulehnen.

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Zusätzliches Plus im Budget, trotz Minus im Vorjahr
  10. April 2015
Autor: Bruno Dudli  

2014 schrieb der Bund erstmals seit 2005 ein Defizit. Vor Jahren verrechnete sich jeweils auch Hans-Rudolf Merz, doch den vorsichtigen Budgetberechnungen unter seiner Amtsführung von 2004 bis 2010 folgten stets bessere Abschlüsse. Im Spätsommer 2010 übernahm BR Eveline Widmer-Schlumpf das Zepter des Finanzdepartements. Unter ihrer Führung wurde das Budget der Fiskaleinnahmen des Bundes um stolze 15,7 % (2010 bis 2014) erhöht. Effektiv resultierten in dieser Zeit fiskalische Mehrerträge des Bundes von lediglich 3,5 %.

Doch damit nicht genug: Im Jahr 2014 wurde das Budget um mehr als 2 Milliarden Franken nicht erreicht. Obwohl sich das Finanzdepartement die fehlenden Milliarden des letzten Jahres nicht erklären kann, werden für das Jahr 2015 weitere 1,5 Milliarden Franken draufgebuttert. Die für 2015 budgetierten Fiskaleinnahmen des Bundes sind also satte 3,5 Milliarden Franken bzw. gut 5,8 % höher, als das Jahr 2014 effektiv abwarf.

Aber auch im Parlament sind die roten Zahlen offensichtlich noch nicht angekommen, denn in der Märzsession wurden blauäugig hohe Mehrausgaben gesprochen.

Offensichtlich werden in Bundes-Bern seit geraumer Zeit frisch-fröhlich Budgets erarbeitet, welche mit der Realität wenig gemein haben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich 2015 markant im negativen Sinn vergrössern. Aber unsere Finanzministerin wird schon schauen, wie sie die steuerzahlende Gans gehörig rupfen kann. Wetten?

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Schädlich und ungerecht
  11. Februar 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Stärke des Schweizer Frankens belastet unsere Exportwirtschaft. Linderung ist gefragt, um auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu bleiben und somit Arbeitsplätze zu sichern. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer - die weitgehend aussenhandelsneutral ist - würde die Energiesteuer die inländischen Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligen. Mit der inflationär hohen Energiesteuer würden wir uns einen gravierenden Wettbewerbsnachteil auferlegen, denn Schweizer Produkte würden im Ausland automatisch massiv teurer und somit zum Ladenhüter.

Aber auch Haushalte mit tiefem Einkommen würden durch die Initiative stark belastet, denn die massiv höheren Energiekosten fallen in ihrem Budget stark ins Gewicht und machen Energie zum Luxusgut. Ein Beispiel: Wer eine Uhr für 10'000 Franken kauft, zahlt heute 800 Franken Mehrwertsteuer; bei einer 100-fränkigen Uhr aber nur 8 Franken. Wird hingegen die zur Produktion der Uhr benötigte Energie besteuert, liegt die Steuer bei beiden Uhren in etwa gleich hoch.

Wer will, dass der Werkplatz Schweiz auch in Zukunft stark bleibt und dass der Mittelstand wie auch einkommensschwache Mitmenschen von einer absurden Steuer verschont bleiben, sagt NEIN zur ungerechten und schädlichen Energiesteuer.

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Weg in die Zukunft bereiten
  8. Januar 2015
Leserbrief zum Artikel "Japan forciert Wasserstoff als Energiequelle" im Tagblatt vom 7. Januar 2015  
Autor: Bruno Dudli  

Mit dem "Mirai" brachte Toyota kürzlich das erste kommerzielle Brennstoffzellenauto auf den Markt. Der Wasserstoffmotor dieses Fahrzeugs stösst keine giftigen Abgase aus, lediglich Wasserdampf. Auch in anderen Bereichen der Nutzung von Brennstoffzellen sind japanische Firmen richtungsweisend.

In unserer Politiklandschaft führt diese Technologie noch ein Schattendasein; die kürzliche Energiedebatte des Nationalrats ging primär in eine andere Richtung, obwohl uns Deutschland aus Erfahrung bereits vor Augen führt: Flatterenergie bringt Probleme. Wohin mit der überschüssigen Energie bei Sonnenschein und/oder zügigem Wind? Mittlerweile werden zu diesen Gegebenheiten gar Negativpreise für Strom fällig; der teuer erzeugten - aber nicht konstant anfallenden und somit nur bedingt plan- und verwendbaren - erneuerbaren Energie wegen.

Sinnvolle Speichermöglichkeiten sind demnach gefragt. Wie wär's, die zeitweise überschüssige elektrische Energie in Wasserstoff umzuwandeln, um damit die Tanks von Brennstoffzellenautos zu füllen oder auch in anderen Bereichen einzusetzen? Mit der Gewinnung von Wasserstoff in Zeiten hohen Energieangebotes werden gleich zwei Vorteile verwirklicht: Mit der Herstellung von Wasserstoff als Energiespeicher findet die überschüssige Energie einerseits eine sinnvolle Verwendung, andererseits ersetzen Wasserstoffmotorfahrzeuge die herkömmlichen, fossile Brennstoffe verbrennenden Fahrzeuge und schonen damit die Umwelt. Toyota gibt uns Hoffnung. Es ist noch ein weiter Weg; die Politik muss den Weg frei machen.

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Einzelfallprüfung und Verhältnismässigkeit
  28. Dezember 2014
Leserbrief zu Artikel "Vor dem Gericht sind alle Raser Verbrecher" im Tagblatt vom 24. Dezember 2014  
Autor: Bruno Dudli  

Nun hat also das Bundesgericht entschieden: Die Tatbestände für Raser gelten strikt. Die tatsächlichen Gefahren, welche durch Geschwindigkeitsübertretungen geschaffen werden, müssen nicht im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesgericht meisselt also einen Automatismus ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit in Stein.

Und wie steht's um die Ausschaffungsinitiative? Das Parlament streitet noch immer darüber, ob Ausländer wegen eines (rechtskräftig verurteilten) vorsätzlichen Tötungsdelikts, einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts oder dem missbräuchlichen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren oder nicht.

Mehr als vier Jahre sind seit dem Volksentscheid ins Land gezogen. Die Umsetzung lässt weiter auf sich warten. So wird teilweise kritisiert, mit dem Automatismus ohne Einzelfallprüfung werde der Verhältnismässigkeit nicht Rechnung getragen.

Wie seltsam, wenn man den Vergleich mit dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid nicht scheut.

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