1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

 
Wie kam schlecht integrierte Familie zu Niederlassungsbewilligung?
  7. August 2015
Autor: Bruno Dudli  

Abgesehen von der aktuellen Thematik einer schlecht integrierten moslemischen Familie in St. Margrethen stellt sich für mich die Frage, wie denn diese Familie überhaupt die Niederlassungsbewilligung C erlangen konnte. Voraussetzung hierfür wäre eigentlich ein vorausgegangener Aufenthalt von mindestens zehn Jahren mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, wobei ich dann zusätzlich einen guten Leumund voraussetzen würde. Ich frage mich, wie es möglich ist, trotz Sozialhilfe-Abhängigkeit, trotz Verweigerung der Kooperation mit den Behörden, trotz Missachtung der Schweizer Gesetze (Scharia) und weiterer Unzulänglichkeiten dieser Familie überhaupt die Niederlassungsbewilligung erteilt werden konnte.

Nach Oben

Die Herausforderung, Energie zu speichern
  22. Juni 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land; Bodenschätzte sind rar. Errungenschaften werden hier durch Wissen und Fleiss erwirtschaftet. Wir sind daher stets gefordert, in Forschung und Entwicklung eine weltweite Spitzenposition einzunehmen, um dem Werkplatz Schweiz mit Innovationen positive Impulse zu geben.

Belange rund um das Thema Energie und Umweltschutz sind weltweit allgegenwärtig. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz führend. Der Artikel "Wer wenden will, muss speichern können" bringt es jedoch auf den Punkt: Nicht nur die Art und Weise der möglichst umweltgerechten Energieerzeugung ist wichtig. Entscheidend ist der Zeitpunkt von Erzeugung und Bedarf.

Die Schweiz kann und muss in dieser zukunftsträchtigen Thematik eine Vorreiterrolle einnehmen, denn sie kann hier gleich mehrfach profitieren: Den weltweiten Spitzenplatz in Innovation, High-Tech und Wissen festigen sowie den Werkplatz Schweiz aussichtsreich stärken. Und letztlich - als angenehmer Nebeneffekt - die Umwelt schonen.

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind oft gebrauchte, politische Schlagwörter. Packen wir es an und verhelfen wir der Power-to-Liquids-Technologie mit vereinten politischen Kräften zum Durchbruch.

Nach Oben

Absurd und widerrechtlich
  5. Mai 2015
Autor: Bruno Dudli  

Absurd und widerrechtlich Die Erbschafts- und Schenkungssteuer-Initiative ist ungerecht, denn sie führt nach der Einkommens- sowie der alljährlich wiederkehrenden Vermögenssteuer zur x-ten Besteuerung des gleichen Geldes. Abgesehen davon ist diese Initiative rechtsstaatlich bedenklich, denn diese würde rückwirkend per 1. Januar 2012 gelten. Eine 2012 unter damals geltendem Recht erfolgte Schenkung könnte bei Annahme der Initiative nachträglich Steuerfolgen auslösen. Wahrlich eine Unverschämtheit, denn rückwirkende Regeln widersetzen sich elementaren Grundsätzen der Rechtssicherheit. Bei Buchung der bevorstehenden Sommerferien noch einen nachträglichen Aufschlag für den letztjährigen Urlaub zu belasten, wäre so absurd wie widerrechtlich.

Ins gleiche Horn bläst die kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative. Dass mit dieser Neidinitiative zusätzlich eine Progression und somit eine Ungleichbehandlung eingeführt werden soll, entbehrt jeglicher Fairness. Insofern ist sowohl die nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer-Initiative wie auch die ungerechte kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative klar abzulehnen.

Nach Oben

Zusätzliches Plus im Budget, trotz Minus im Vorjahr
  10. April 2015
Autor: Bruno Dudli  

2014 schrieb der Bund erstmals seit 2005 ein Defizit. Vor Jahren verrechnete sich jeweils auch Hans-Rudolf Merz, doch den vorsichtigen Budgetberechnungen unter seiner Amtsführung von 2004 bis 2010 folgten stets bessere Abschlüsse. Im Spätsommer 2010 übernahm BR Eveline Widmer-Schlumpf das Zepter des Finanzdepartements. Unter ihrer Führung wurde das Budget der Fiskaleinnahmen des Bundes um stolze 15,7 % (2010 bis 2014) erhöht. Effektiv resultierten in dieser Zeit fiskalische Mehrerträge des Bundes von lediglich 3,5 %.

Doch damit nicht genug: Im Jahr 2014 wurde das Budget um mehr als 2 Milliarden Franken nicht erreicht. Obwohl sich das Finanzdepartement die fehlenden Milliarden des letzten Jahres nicht erklären kann, werden für das Jahr 2015 weitere 1,5 Milliarden Franken draufgebuttert. Die für 2015 budgetierten Fiskaleinnahmen des Bundes sind also satte 3,5 Milliarden Franken bzw. gut 5,8 % höher, als das Jahr 2014 effektiv abwarf.

Aber auch im Parlament sind die roten Zahlen offensichtlich noch nicht angekommen, denn in der Märzsession wurden blauäugig hohe Mehrausgaben gesprochen.

Offensichtlich werden in Bundes-Bern seit geraumer Zeit frisch-fröhlich Budgets erarbeitet, welche mit der Realität wenig gemein haben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich 2015 markant im negativen Sinn vergrössern. Aber unsere Finanzministerin wird schon schauen, wie sie die steuerzahlende Gans gehörig rupfen kann. Wetten?

Nach Oben

Schädlich und ungerecht
  11. Februar 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Stärke des Schweizer Frankens belastet unsere Exportwirtschaft. Linderung ist gefragt, um auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu bleiben und somit Arbeitsplätze zu sichern. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer - die weitgehend aussenhandelsneutral ist - würde die Energiesteuer die inländischen Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligen. Mit der inflationär hohen Energiesteuer würden wir uns einen gravierenden Wettbewerbsnachteil auferlegen, denn Schweizer Produkte würden im Ausland automatisch massiv teurer und somit zum Ladenhüter.

Aber auch Haushalte mit tiefem Einkommen würden durch die Initiative stark belastet, denn die massiv höheren Energiekosten fallen in ihrem Budget stark ins Gewicht und machen Energie zum Luxusgut. Ein Beispiel: Wer eine Uhr für 10'000 Franken kauft, zahlt heute 800 Franken Mehrwertsteuer; bei einer 100-fränkigen Uhr aber nur 8 Franken. Wird hingegen die zur Produktion der Uhr benötigte Energie besteuert, liegt die Steuer bei beiden Uhren in etwa gleich hoch.

Wer will, dass der Werkplatz Schweiz auch in Zukunft stark bleibt und dass der Mittelstand wie auch einkommensschwache Mitmenschen von einer absurden Steuer verschont bleiben, sagt NEIN zur ungerechten und schädlichen Energiesteuer.

Nach Oben

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

 © SVP Kreispartei Wil Idee und Realisierung durch RightSight.ch