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Integration von Ausländern
  12. Dezember 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Scharia - das religiöse Gesetz des Islam - geht Schulordnungen vor. So kann der aktuelle Entscheid des Bundesgerichts interpretiert werden, wonach das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen durch die in unserer Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit behördlich bzw. höchstrichterlich geschützt wird. Auslöser zu diesem Urteil waren islamisch geprägte Vorkommnisse einer Familie in St. Margrethen. So geht die Tochter entgegen der Schulordnung mit einem Kopftuch zur Schule. Auch in weiteren Belangen widersetzt sich diese Sozialhilfe beziehende Familie den Gepflogenheiten des Gastgebers; stets unter Bezugnahme auf den Islam. Das Urteil ist umso gravierender, als das Bundesgericht damit - entgegen der Meinung zahlreicher Muslime und Islamexperten - das Kopftuch als religiöses Gebot erachtet und so der fundamentalistischen Auslegung des Korans Vorschub leistet. Wenn man bedenkt, dass bei anderen Gelegenheiten wiederholt christliche Symbole und Gepflogenheiten aus den Schulhäusern und dem öffentlichen Leben verbannt werden, ist das Urteil ein geradezu erschaudernder Kniefall vor dem Islam und gleichzeitig eine schallende Ohrfeige an das Christentum.

Als Mitglied des "Komitees für die Erhaltung des sozialen Friedens" nahm ich mich bereits vor Monaten dieser Thematik an. Mit einer Petition ersuchten wir die Regierung des Kantons St. Gallen, dieser Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Jedoch ohne Erfolg. Die Regierung sieht sich aufgrund gewisser Bestimmungen des Ausländergesetzes nicht in der Lage, einschreitend tätig zu werden. In Bundesbern sind mittlerweile gewisse Korrekturmassnahmen angelaufen. Der Ausgang ist jedoch offen; wobei das eingangs erwähnte Bundesgerichtsurteil wohl kaum förderlich sein wird, an den aktuellen, den Islam bevorzugenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Diese falsche Entwicklung vorausahnend habe ich - mit der SVP-Fraktion im Rücken - in der letzten Kantonsratssession eine Motion (Gesetzesänderungsantrag) eingebracht. Unter dem Titel "Gesellschaftlicher Integrationsvertrag für Ausländer" soll die Regierung eingeladen werden, Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche die Möglichkeit zum Abschluss eines gesellschaftlichen Integrationsvertrags für Ausländerinnen und Ausländer schafft. Der gesellschaftliche Integrationsvertrag soll insbesondere ein schriftliches Bekenntnis zu den rechtlichen Grundlagen, den demokratischen Grundwerten sowie den Wertvorstellungen der Schweiz enthalten. In geeigneter Form soll auch festgehalten werden, dass beispielsweise das religiöse Recht des Islam (Scharia) dem Schweizer Recht auf Schweizer Territorium unmissverständlich und ausnahmslos untergeordnet wird.

Der St. Galler Kantonsrat wird voraussichtlich in der Februarsession - direkt im Anschluss an die Kantonsratswahlen - über diese Motion befinden. Vorab ist mit Spannung auf die Stellungnahme der Regierung zu warten.

Gerne würde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für unsere schweizerischen, christlich-abendländischen Werte im Kantonsrat engagieren, zum Wohle eines friedlichen Beisammenseins auf christlicher Wertebasis.

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Mit Umverteilung ist Asylproblem nicht gelöst
  12. November 2015
Autor: Bruno Dudli  

Das Asylwesen ist ausser Rand und Band. Der Zustrom von Migranten steigt sprunghaft an. Trotzdem bleiben Sicherheits- und Justizdirektoren mehrheitlich gelassen, sehen die aus dem Ruder laufenden Probleme mit einer Verkürzung der Bearbeitungsfristen gelöst. Würden die Gesuchsteller innerhalb von wenigen Tagen im EVZ registriert, könnten sie rasch auf die Kantone verteilt werden. Mal ehrlich: Ist es damit getan, Asylbewerber unkritisch, nahezu ungeprüft in unserem Land aufzunehmen und auf die Kantone zu verteilen? Später werden sie den Gemeinden und Sozialwerken überlassen, welche letztlich die Zeche zu bezahlen haben - für Jahre!

Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss deren Aushöhlung bekämpfen und nicht die sinnvollen Änderungsanträge jener Partei abwürgen, welcher allgemein die grösste Kompetenz in dieser Thematik attestiert wird.

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Lediglich Frage der Zuständigkeit
  28. Oktober 2015
Autor: Bruno Dudli  

Am 15. November entscheidet das St. Galler Stimmvolk über die Änderung des Baugesetzes. Das Referendumskomitee kolportiert, das geänderte Baugesetz sei ein Freipass für die Zerstörung der Landschaft. Ein Blick in den Gesetzestext zeigt hingegen auf, dass konkret nur darüber zu befinden ist, wer künftig die wichtigen strategischen Eckwerte der räumlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Kantons festlegen soll. Nichts weiter! Der angepasste Gesetzestext beinhaltet keinerlei Grössen- oder Mengenangaben.

Heute entscheidet Regierung und Verwaltung über den kantonalen Richtplan. Neu soll eine breite, demokratische und öffentliche Diskussion möglich sein, indem Kantonsrat und Gemeinden die strategischen Eckwerte der Richtplanung mitbestimmen. Dieser Gewaltenteilung ist zuzustimmen, denn Kantonsrat und Gemeinden repräsentieren die gesamte St. Galler Bevölkerung sowie alle Regionen und Parteien und zwar weitgefächert vor Ort. Der Kantonsrat ist näher am Puls der Bevölkerung als die Regierung. Eine Beteiligung des Kantonsrates in strategischen Fragen ermöglicht eine demokratischere und bedarfsgerechtere Richtplanung. Auch die Anliegen der Gemeinden werden mit der Gesetzesänderung besser berücksichtigt. Daher ist dieser Abstimmungsvorlage zuzustimmen.

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Lösung der Asylprobleme?
  11. September 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Asyl-Vorlage von Bundesrätin Sommaruga - die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutschte - setzt jegliche vernünftigen Grundsätze ausser Kraft. Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird. Die Mitte-Links-Allianz entschied - gegen die Stimmen der SVP - wie folgt:

Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler.
Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden.
Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll.
Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht.
Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen.

Wer eine Lösung der Asylprobleme will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen.

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(Nicht-)umsetzung von Volksentscheiden
  10. August 2015
Autor: Bruno Dudli  

Erinnern Sie sich an die Ansprachen von Bundesrätin Sommaruga zu Neujahr wie auch zum 1. August? Sie lobte unsere direkte Demokratie über alles. Doch es brodelt im Volk, denn einmal mehr reagiert Bundesrätin Sommaruga mit oberflächlichem Geplauder auf sich verschärfende Probleme; vielmehr widersetzt sie sich beharrlich, Volksentscheide umzusetzen. Man erinnere sich an die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013. Mehr als 78 % der Stimmbevölkerung stimmte der dringlichen Änderung des Asylgesetzes zu. Wehrdienstverweigerung und Desertation ist demnach kein Asylgrund mehr. Doch Pustekuchen. BR Sommaruga schert sich keinen Deut darum. Mit der Umsetzung anderer Volksentscheide sieht's nicht besser aus.

In der aktuellen Diskussion um Asylbewerber bezeichnet BR Sommaruga Eritrea als "Willkür- und Unrechtsstaat". Da frage ich mich, wie sie unsere Entwicklungshilfezahlungen an Eritrea (siehe Bericht der DEZA) rechtfertigt? Frau Bundesrätin, es ist Zeit, den Platz im Bundesrat zu räumen!

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