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Lediglich Frage der Zuständigkeit
  28. Oktober 2015
Autor: Bruno Dudli  

Am 15. November entscheidet das St. Galler Stimmvolk über die Änderung des Baugesetzes. Das Referendumskomitee kolportiert, das geänderte Baugesetz sei ein Freipass für die Zerstörung der Landschaft. Ein Blick in den Gesetzestext zeigt hingegen auf, dass konkret nur darüber zu befinden ist, wer künftig die wichtigen strategischen Eckwerte der räumlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Kantons festlegen soll. Nichts weiter! Der angepasste Gesetzestext beinhaltet keinerlei Grössen- oder Mengenangaben.

Heute entscheidet Regierung und Verwaltung über den kantonalen Richtplan. Neu soll eine breite, demokratische und öffentliche Diskussion möglich sein, indem Kantonsrat und Gemeinden die strategischen Eckwerte der Richtplanung mitbestimmen. Dieser Gewaltenteilung ist zuzustimmen, denn Kantonsrat und Gemeinden repräsentieren die gesamte St. Galler Bevölkerung sowie alle Regionen und Parteien und zwar weitgefächert vor Ort. Der Kantonsrat ist näher am Puls der Bevölkerung als die Regierung. Eine Beteiligung des Kantonsrates in strategischen Fragen ermöglicht eine demokratischere und bedarfsgerechtere Richtplanung. Auch die Anliegen der Gemeinden werden mit der Gesetzesänderung besser berücksichtigt. Daher ist dieser Abstimmungsvorlage zuzustimmen.

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Lösung der Asylprobleme?
  11. September 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Asyl-Vorlage von Bundesrätin Sommaruga - die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutschte - setzt jegliche vernünftigen Grundsätze ausser Kraft. Und wofür? Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird. Die Mitte-Links-Allianz entschied - gegen die Stimmen der SVP - wie folgt:

Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler.
Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden.
Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll.
Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht.
Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen.

Wer eine Lösung der Asylprobleme will, kann am 18. Oktober nur die SVP wählen.

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(Nicht-)umsetzung von Volksentscheiden
  10. August 2015
Autor: Bruno Dudli  

Erinnern Sie sich an die Ansprachen von Bundesrätin Sommaruga zu Neujahr wie auch zum 1. August? Sie lobte unsere direkte Demokratie über alles. Doch es brodelt im Volk, denn einmal mehr reagiert Bundesrätin Sommaruga mit oberflächlichem Geplauder auf sich verschärfende Probleme; vielmehr widersetzt sie sich beharrlich, Volksentscheide umzusetzen. Man erinnere sich an die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013. Mehr als 78 % der Stimmbevölkerung stimmte der dringlichen Änderung des Asylgesetzes zu. Wehrdienstverweigerung und Desertation ist demnach kein Asylgrund mehr. Doch Pustekuchen. BR Sommaruga schert sich keinen Deut darum. Mit der Umsetzung anderer Volksentscheide sieht's nicht besser aus.

In der aktuellen Diskussion um Asylbewerber bezeichnet BR Sommaruga Eritrea als "Willkür- und Unrechtsstaat". Da frage ich mich, wie sie unsere Entwicklungshilfezahlungen an Eritrea (siehe Bericht der DEZA) rechtfertigt? Frau Bundesrätin, es ist Zeit, den Platz im Bundesrat zu räumen!

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Wie kam schlecht integrierte Familie zu Niederlassungsbewilligung?
  7. August 2015
Autor: Bruno Dudli  

Abgesehen von der aktuellen Thematik einer schlecht integrierten moslemischen Familie in St. Margrethen stellt sich für mich die Frage, wie denn diese Familie überhaupt die Niederlassungsbewilligung C erlangen konnte. Voraussetzung hierfür wäre eigentlich ein vorausgegangener Aufenthalt von mindestens zehn Jahren mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, wobei ich dann zusätzlich einen guten Leumund voraussetzen würde. Ich frage mich, wie es möglich ist, trotz Sozialhilfe-Abhängigkeit, trotz Verweigerung der Kooperation mit den Behörden, trotz Missachtung der Schweizer Gesetze (Scharia) und weiterer Unzulänglichkeiten dieser Familie überhaupt die Niederlassungsbewilligung erteilt werden konnte.

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Die Herausforderung, Energie zu speichern
  22. Juni 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land; Bodenschätzte sind rar. Errungenschaften werden hier durch Wissen und Fleiss erwirtschaftet. Wir sind daher stets gefordert, in Forschung und Entwicklung eine weltweite Spitzenposition einzunehmen, um dem Werkplatz Schweiz mit Innovationen positive Impulse zu geben.

Belange rund um das Thema Energie und Umweltschutz sind weltweit allgegenwärtig. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz führend. Der Artikel "Wer wenden will, muss speichern können" bringt es jedoch auf den Punkt: Nicht nur die Art und Weise der möglichst umweltgerechten Energieerzeugung ist wichtig. Entscheidend ist der Zeitpunkt von Erzeugung und Bedarf.

Die Schweiz kann und muss in dieser zukunftsträchtigen Thematik eine Vorreiterrolle einnehmen, denn sie kann hier gleich mehrfach profitieren: Den weltweiten Spitzenplatz in Innovation, High-Tech und Wissen festigen sowie den Werkplatz Schweiz aussichtsreich stärken. Und letztlich - als angenehmer Nebeneffekt - die Umwelt schonen.

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind oft gebrauchte, politische Schlagwörter. Packen wir es an und verhelfen wir der Power-to-Liquids-Technologie mit vereinten politischen Kräften zum Durchbruch.

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