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Amateurhafte Schweizer Aussenpolitik
  August 2005
„Kosovo-Führung sehr zufrieden mit Calmy-Rey", Tagblatt vom 2.8.  
Autor: Erwin Böhi  

Die Aussenpolitik von Bundesrätin Calmy-Rey wird immer sonderbarer. Nachdem sie im Mai den Schweizer UNO-Vertreter kühn ankündigen liess, die Zeit für die Unabhängigkeit Kosovos sei gekommen, hatte sie sich vor einigen Wochen in Belgrad mit der gleichen Aussage einen öffentlichen Tadel des serbischen Staatspräsidenten eingehandelt. Nun ist sie in den Kosovo gereist, wo ihre Haltung bei den lokalen Politikern zwar Begeisterung hervorrief, bei der UNO, die den Kosovo vorläufig regiert allerdings peinliche Betroffenheit auslöste.

In der Tat ist der Aufruf zur Unabhängigkeit des Kosovo ein Zeichen diplomatischer Inkompetenz, abgesehen davon, dass dadurch die Neutralität in krasser Weise verletzt wird. Weder die EU, noch die so genannte Kontaktgruppe bestehend aus den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Russland die eine politische Lösung für den zukünftigen Statuts der (immer noch) serbischen Provinz suchen, haben sich bisher dazu bewegen lassen, ihre Absichten öffentlich darzutun. Zu Recht, denn sie würden sich ihre diplomatische Manövrierfähigkeit selbst begrenzen und sich das Vertrauen entweder der Serben oder der Kosovaren verscherzen und damit ihre Rolle als Vermittler in Frage stellen. Genau das aber hat unsere Aussenministerin getan. Ihr Konzept der „öffentlichen Diplomatie“ das sie seit einiger Zeit propagiert ist ein Widerspruch in sich und lediglich eine leere Worthülse. Diplomatie bedeutet diskrete Knochenarbeit hinter den Kulissen und nicht Ankündigungspolitik.

Bundesrätin Calmy-Rey rechtfertigt ihren Aktivismus damit, dass in der Schweiz viele Kosovaren leben, die ein Interesse an der Unabhängigkeit Kosovos hätten. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass hier auch sehr viele Serben wohnen, die wohl mit der gleichen Bestimmtheit wollen, dass die Provinz bei Serbien bleibt. Dass ausgerechnet eine Schweizer Bundesrätin riskiert, den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen auch auf unserem Territorium anzuheizen zeugt von einer politischen Unbedarftheit sondergleichen.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

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Nein, zur unsicheren Personenfreizügigkeit
  August 2005
Am Sonntag, 25. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erweiterung der bestehenden Personenfreizügigkeit ab.  
Autor: Marcel Hegelbach  

Zeichen aus der EU
In diesem Zusammenhang lies Frau Ferro Waldner am Montag, 06. Juni Ihres Zeichens EU- Kommissär verlauten, dass bei einem Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit aus der Schweiz, die gesamten bilateralen Verträge geprüft werden müssten. Dazu muss man wissen, dass die SVP schon zu Beginn klar die beiden aussenpolitischen Abstimmungen, Schengen und die erweiterte Personenfreizügigkeit zusammen an die Urne bringen wollte. Dies hat der Bundesrat vordringlich abgelehnt und uns Bürgerinnen und Bürger erklärt, dass die beiden Verträge nichts miteinander zu tun haben. Nun haben die beiden Dossier doch miteinander zu tun? Brüssel setzt ein klares Zeichen und gibt uns mit auf den Weg, sagt bloss ja sonst setzt es was. Gerade jetzt ist die EU mit sich selber stark beschäftigt und kann sich ein Nein aus der Schweiz nicht leisten, deshalb auch die Nervosität.


Befürworter aus Eigeninteresse?
Ausser den Gewerkschaften sind die Befürworter klar für Ihre Sache für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Austarierung des Lohniveaus in der Schweiz. Es lässt einem kaum einen Funken Hoffnung übrig, wenn man an die tiefe Lohngestaltung der neuen osteuropäischen Länder denkt. Hier kann man zum Beispiel nach Rheda Wiedenbrück, Deutschland schauen, dies als nur ein Beispiel wie sich die neue Arbeitnehmerschaft in einem vergleichsweissen hohen Lohnland verhält. Dabei können die Gewerkschaften lange auf die Pauke hauen, geholfen hat es bis dato nicht. Frauen und Männer arbeiten dort zu minderwertigen Bedienungen, erhalten pro Stunde ca. 5- bis 15 Euro. Es fragt sich ob und wie dieses System funktioniert. Denn die daraus resultierenden Arbeitslosen deutschen Menschen müssen finanziert werden, die ausländischen Angestellten zahlen keinen Beitrag an das deutsche Sozialsystem, ebenso die deutschen Arbeitgeber für die ausländischen Arbeitnehmer. Es scheint auf der Hand zu liegen, dieses System hilft vor allem den Arbeitgebern und den Firmen die Billiglohn verteilen möchten. Wenn wir den Kreislauf betrachten, der in den neuen osteuropäischen EU- Länder beginnt und bei uns in der Schweiz aufhört, merken wir das ausser denn Arbeitgeber, niemand von der Personenfreizügigkeit profitiert. Ganz sicher nicht die Arbeitnehmer!

Mit einem Nein in Gefahr?
Die erpresserischen Gesten, die unstabile Situation und die fehlende Verfassung der europäischen Union schaffen uns einen sehr unsichern Partner. Offen stehen die schon jetzt beginnenden Vertragsbesprechungen mit der Türkei, Bulgarien etc. Werden wir in 5 Jahren wieder über eine Erweiterung zur Personenfreizügigkeit abstimmen? Macht es Sinn einen Arbeitnehmertourismus zu fördern, anstatt vor Ort in den Ländern den Menschen zu helfen?

Mit einem Nein, setzten wir ein Zeichen, wir erhalten den nötigen Freiraum die bestehende Personenfreizügigkeit zu erleben um nötigenfalls die neuen flankierenden Massnahmen zu verstärken. Schauen wir was aus der europäischen Union wird, lassen wir uns Zeit und sagen am Sonntag 25. September, nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Hegelbach Marcel

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Auf welcher Seite beginnt man, wenn man sich freundschaftlich dreimal die Wange küsst?
  August 2005
Autor: Webmaster SVPWIL  

Eine politisch höchst brisante Frage. Die SP empfiehlt, links zu beginnen.
Die SVP plädiert für zweimal rechts und Abschaffung von links aus Spargründen.
Die FDP ist für die liberalisierte Seitenwahl, und der Vorstoss der CVP, wonach Männer links
und Frauen rechts beginnen sollten, scheitert am Veto der Unfallversicherer.

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Parkplatzsuchen wird zur Lebensgefahr
  Mai 2005
Autor: Patrick Bischof  

So weit haben wir es bis heute mit unserer verfehlten Migrationspolitik gebracht, dass wir uns bereits schon auf öffentlichen Parkplätzen in Lebensgefahr begeben, wenn wir nur schon unser Auto parkieren wollen. Ein grosses Kompliment an unsere ewigen Gutgläubigen und Linken, denen wir diesen Zustand zu verdanken haben. Ich frage mich die ganze Zeit, wieso schaffen es Personen aus diesen politischen Lagern nur immer wieder, bei solchen konkreten aktuellen Beispielen (Dübendorf) einfach sämtliche Augen zuzudrücken oder wegzuschauen. Es ist wirklich unglaublich, aber auf welche Art und Weise soll man sich denn noch zu Wort melden können, wenn nicht über unsere Medien. Drucken denn diese auch solche Zeilen oder sehe ich mich nur schon in den Anfangsbuchstaben schon wieder dem Rotstift oder dem Antirassismusgesetz gegenüber? Wieso dürfen wir Schweizer eigentlich nicht mal die Wahrheit auf den Tisch legen? Wieso wird einem der Mund verboten, wenn ganz einfach auf krasse Missverhältnisse aufmerksam gemacht werden will, die in unserem Lande herrschen?

Ich wage zu behaupten, dass mir jeder und jede normaldenkende Person folgen kann. Wir haben an etlichen Schwerpunkten in unserem Lande massive Probleme. Auch wenn diese unterschiedlichster Natur sind, so haben sie einen einzigen Ursprung, die gewaltige Zunahme von Ausländern. Es sind aber nicht die Ausländer, die vor etlichen Jahren in die Schweiz reisten, um hier zu arbeiten. Es geht einzig um den immensen Nachzug von diesen Personen aus allen erdenklichen Nationen, vorwiegend aber aus dem Balkan, männlichen Geschlechts und im Alter zwischen 10 und 25 Jahren. Und genau hier kommen wir auf den Punkt. Ich möchte mal eine kurze Problem-Liste präsentieren, die jedem Bürger und jeder Bürgerin bestimmt bekannt sein dürfte:

- Gewaltverursacher in der Schule (vorwiegend durch Ausländer resp. Banden und Einzelpersonen aus dem Balkan)
- Häusliche Gewaltverursacher (vorwiegend durch Ausländer resp. Personen aus dem Balkan
- Sprachproblemverursacher in der Schule (vorwiegend durch Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)
- Waffenproblem (vorwiegend Ausländer resp. Banden und Einzelpersonen aus dem Balkan)
- Jugendkriminalität (vorwiegend Ausländer resp. Banden und Einzelpersonen aus dem Balkan)
- Jugendarbeitslosigkeit (vorwiegend Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)
- Raserproblem auf der Strasse (vorwiegend Personen aus dem Balkan)
- Scheininvalide (vorwiegend Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)
- Sozialhilfeschmarotzer (vorwiegend Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)

Es ist kein Zufall, dass diese Statistiken auffallend parallel verlaufen und es sind auch keine leeren Behauptungen, sondern bittere Fakten und erst noch alle hausgemacht. Wie lange wollen wir eigentlich dazu noch schweigen und uns dies gefallen lassen. Wo bleiben die Reaktionen, die Sanktionen, die Ausweisungen? Kriminelle, Drogen-Dealer, Wiederholungstäter und auszuschaffende Asylanten laufen frei auf unseren Strassen herum, leben womöglich noch auf Staatskosten hier oder tauchen einfach unter. Es stimmt mich schon sehr traurig, wenn ich mitansehen muss, dass alle darüber Bescheid wissen, aber nur die Faust im Sack machen. Jeder, der vielleicht ein kleines Geschäft führt, darf sich nur in Gedanken darüber ärgern, aber nur ja nicht den Mund auftun, man könnte ja noch Kundschaft verlieren. Lieber eine solche Kundschaft verlieren, als diese sogar noch zu bedienen. Bitte stellen sie mich nicht als Rassist hin, aber es reicht ja sowieso schon, wenn wir uns von solchen Ausländern ausnützen und auf der Nase rumtanzen lassen müssen, ohne dass diese mit irgendwelchen Sanktionen rechnen müssen, ich selbst aber im umgekehrten Fall nur schon als Rassist gelte, wenn ich einfach eine simple Wahrheit auf den Tisch bringe.

Bischof Patrick
Weidackerstr. 12
9245 Oberbüren

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Hat der Schweizer eigentlich auch Rechte?
  Mai 2005
Reaktion zum Artikel“ Asylsuchende in Ausschaffungshaft“ vom Samstag, 26.03.05 im Tagblatt  
Autor: Patrick Bischof  

Das darf ja wohl nicht wahr sein, was in diesem Artikel steht. 523 Asylsuchende, die im Kanton Waadt in Ausschaffungshaft stehen und auf die Zwangsvollstreckung warten, müssen sich nur ein bisschen daneben benehmen oder sich heftig gegen die Ausschaffung wehren und als Quittung erhalten diese renitenten Personen gleich einen Extraflug in ihr Heimatland. Genauer gesagt handelt es sich um 2 Brüder aus Serbien-Montenegro, die aus besagtem Grund in einem eigenen Flugzeug abtransportiert werden sollen. Wenn ich mir die Rechnung mache mit all denjenigen, die noch ausgeschafft werden müssen und die bestimmt auch nicht voller Freude ihre Heimreise antreten, dann muss ich mich allen Ernstes fragen: Haben wir Schweizer in unserem eigenen Land eigentlich auch noch Rechte? Wo bleiben die ewigen Schreihälse, die sogleich zur Stelle sind, wenn mal ein Scheinasylant bei etwas kühleren Temperaturen mit einem NEE (Nichteintretensentscheid) auf der Strasse steht und die Behörde Mühe damit bekundet, einem Abgewiesenen immer noch Zückerchen anzubieten? Schweizer Polizisten müssen sich von diesen Personen beschimpfen, bespucken oder schlagen lassen und dürfen sich nicht mal wehren, sonst haben sie gleich einen Prozess am Hals. Wo kommen wir denn eigentlich hin, wenn jeder Fremde sich in diesem Land austoben kann und ständig Personen oder Organisationen im Rücken weiss, die ihn sogar noch unterstützen wie neuerdings auch die Kirchen. Ich möchte mal an den gesunden Menschenverstand dieser falschen Samariter appelieren und ihnen unmissverständlich zu verstehen geben, dass auch wir Schweizer im eigenen Lande Rechte haben. Es kann doch nicht sein, dass in Zukunft womöglich noch pro Person ein Flugzeug zur Verfügung gestellt werden muss für deren Rückkehr. Es gibt ein einfaches Rezept: Wenn sich jemand wie ein wildes Tier benimmt, dann soll er auch wie ein solches behandelt werden. Meines Wissens werden solche Lebewesen in Containern mit Gitterstäben versehen transportiert und es haben sogar noch mehr als nur 2 Stück davon Platz. Im weiteren sind Menschenrechte für Menschen vorgesehen und davon sind wilde Tiere ebenfalls ausgeschlossen.

Bischof Patrick
Weidackerstr. 12
9245 Oberbüren

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