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PERSONENFREIZÜGIGKEIT und ZUWANDERUNG
  September 2005
Autor: Erwin Böhi  

An der Kampagne im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten nimmt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) teil. Das SECO hat einen Bericht zu den Auswirkungen der bestehenden Freizügigkeit für Personen aus den 15 alten EU-Ländern verfasst. Im Beisein von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften wurde der Bericht der Presse vorgestellt. Die vermittelte Botschaft war, dass die Personenfreizügigkeit keine negativen Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt habe. Das Zitat, welches dem Tagblatt als Titel des Artikels über die Pressekonferenz diente, stammt von Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes.

An der Pressekonferenz wurde erklärt, dass die Zuwanderung aus der EU seit Juni 2002 um 7,9 % zugenommen hat, aus den Nicht-EU-Staaten aber 10,3 % weniger Personen in die Schweiz gekommen sind. Insgesamt habe die Zuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit also abgenommen und damit sei der Beweis erbracht, dass diese im Interesse der Schweiz sei.

Nimmt man sich die Mühe, den rund 60 Seiten umfassenden Bericht des SECO genau zu lesen, sieht die Sache allerdings anders aus: Rund 50 % der zugewanderten Personen aus den EU-Staaten sind Arbeitskräfte. Bei jenen aus anderen Ländern sind es nur gerade 10 %, der Rest besteht vor allem aus nicht erwerbstätigen Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kommen. Anders gesagt hat die Zuwanderung in die Schweiz insgesamt zwar abgenommen, bei den Erwerbstätigen hat sie aber aufgrund der Personenfreizügigkeit klar zugenommen.

Ins gleiche Bild der selektiven Information passt, dass man die Kategorie der Grenzgänger nicht erwähnt. Diese machen zum Beispiel in Basel und im Tessin rund 20 % aller Beschäftigten aus und ihr Status hat sich mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit stark verbessert. Innerhalb eines Jahres ist ihre Zahl im Schweizer Durchschnitt denn auch um über 3 % gestiegen. In der Region Genf findet man mit 8 % die höchste Zuwachrate an Grenzgängern, genauso wie die höchste Zuwachsrate an Arbeitslosen im gleichen Zeitraum, nämlich 2,2 %. Diese Tatsache wird im SECO-Bericht zwar erwähnt, von den Teilnehmern der Pressekonferenz aber wohlweislich verschwiegen.

Dass man nicht vergleichbares Zahlenmaterial miteinander vergleicht und daraus eine Schlussfolgerung zieht die, gelinde gesagt, fragwürdig ist zeigt wie das Schweizer Establishment als Hauptnutzniesser der Personenfreizügigkeit alle Register zieht, um sein Anliegen dem Stimmvolk zu verkaufen. Allein schon dies wäre ein guter Grund, am 25. September Nein zu stimmen.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

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Amateurhafte Schweizer Aussenpolitik
  August 2005
„Kosovo-Führung sehr zufrieden mit Calmy-Rey", Tagblatt vom 2.8.  
Autor: Erwin Böhi  

Die Aussenpolitik von Bundesrätin Calmy-Rey wird immer sonderbarer. Nachdem sie im Mai den Schweizer UNO-Vertreter kühn ankündigen liess, die Zeit für die Unabhängigkeit Kosovos sei gekommen, hatte sie sich vor einigen Wochen in Belgrad mit der gleichen Aussage einen öffentlichen Tadel des serbischen Staatspräsidenten eingehandelt. Nun ist sie in den Kosovo gereist, wo ihre Haltung bei den lokalen Politikern zwar Begeisterung hervorrief, bei der UNO, die den Kosovo vorläufig regiert allerdings peinliche Betroffenheit auslöste.

In der Tat ist der Aufruf zur Unabhängigkeit des Kosovo ein Zeichen diplomatischer Inkompetenz, abgesehen davon, dass dadurch die Neutralität in krasser Weise verletzt wird. Weder die EU, noch die so genannte Kontaktgruppe bestehend aus den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Russland die eine politische Lösung für den zukünftigen Statuts der (immer noch) serbischen Provinz suchen, haben sich bisher dazu bewegen lassen, ihre Absichten öffentlich darzutun. Zu Recht, denn sie würden sich ihre diplomatische Manövrierfähigkeit selbst begrenzen und sich das Vertrauen entweder der Serben oder der Kosovaren verscherzen und damit ihre Rolle als Vermittler in Frage stellen. Genau das aber hat unsere Aussenministerin getan. Ihr Konzept der „öffentlichen Diplomatie“ das sie seit einiger Zeit propagiert ist ein Widerspruch in sich und lediglich eine leere Worthülse. Diplomatie bedeutet diskrete Knochenarbeit hinter den Kulissen und nicht Ankündigungspolitik.

Bundesrätin Calmy-Rey rechtfertigt ihren Aktivismus damit, dass in der Schweiz viele Kosovaren leben, die ein Interesse an der Unabhängigkeit Kosovos hätten. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass hier auch sehr viele Serben wohnen, die wohl mit der gleichen Bestimmtheit wollen, dass die Provinz bei Serbien bleibt. Dass ausgerechnet eine Schweizer Bundesrätin riskiert, den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen auch auf unserem Territorium anzuheizen zeugt von einer politischen Unbedarftheit sondergleichen.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

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Nein, zur unsicheren Personenfreizügigkeit
  August 2005
Am Sonntag, 25. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erweiterung der bestehenden Personenfreizügigkeit ab.  
Autor: Marcel Hegelbach  

Zeichen aus der EU
In diesem Zusammenhang lies Frau Ferro Waldner am Montag, 06. Juni Ihres Zeichens EU- Kommissär verlauten, dass bei einem Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit aus der Schweiz, die gesamten bilateralen Verträge geprüft werden müssten. Dazu muss man wissen, dass die SVP schon zu Beginn klar die beiden aussenpolitischen Abstimmungen, Schengen und die erweiterte Personenfreizügigkeit zusammen an die Urne bringen wollte. Dies hat der Bundesrat vordringlich abgelehnt und uns Bürgerinnen und Bürger erklärt, dass die beiden Verträge nichts miteinander zu tun haben. Nun haben die beiden Dossier doch miteinander zu tun? Brüssel setzt ein klares Zeichen und gibt uns mit auf den Weg, sagt bloss ja sonst setzt es was. Gerade jetzt ist die EU mit sich selber stark beschäftigt und kann sich ein Nein aus der Schweiz nicht leisten, deshalb auch die Nervosität.


Befürworter aus Eigeninteresse?
Ausser den Gewerkschaften sind die Befürworter klar für Ihre Sache für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Austarierung des Lohniveaus in der Schweiz. Es lässt einem kaum einen Funken Hoffnung übrig, wenn man an die tiefe Lohngestaltung der neuen osteuropäischen Länder denkt. Hier kann man zum Beispiel nach Rheda Wiedenbrück, Deutschland schauen, dies als nur ein Beispiel wie sich die neue Arbeitnehmerschaft in einem vergleichsweissen hohen Lohnland verhält. Dabei können die Gewerkschaften lange auf die Pauke hauen, geholfen hat es bis dato nicht. Frauen und Männer arbeiten dort zu minderwertigen Bedienungen, erhalten pro Stunde ca. 5- bis 15 Euro. Es fragt sich ob und wie dieses System funktioniert. Denn die daraus resultierenden Arbeitslosen deutschen Menschen müssen finanziert werden, die ausländischen Angestellten zahlen keinen Beitrag an das deutsche Sozialsystem, ebenso die deutschen Arbeitgeber für die ausländischen Arbeitnehmer. Es scheint auf der Hand zu liegen, dieses System hilft vor allem den Arbeitgebern und den Firmen die Billiglohn verteilen möchten. Wenn wir den Kreislauf betrachten, der in den neuen osteuropäischen EU- Länder beginnt und bei uns in der Schweiz aufhört, merken wir das ausser denn Arbeitgeber, niemand von der Personenfreizügigkeit profitiert. Ganz sicher nicht die Arbeitnehmer!

Mit einem Nein in Gefahr?
Die erpresserischen Gesten, die unstabile Situation und die fehlende Verfassung der europäischen Union schaffen uns einen sehr unsichern Partner. Offen stehen die schon jetzt beginnenden Vertragsbesprechungen mit der Türkei, Bulgarien etc. Werden wir in 5 Jahren wieder über eine Erweiterung zur Personenfreizügigkeit abstimmen? Macht es Sinn einen Arbeitnehmertourismus zu fördern, anstatt vor Ort in den Ländern den Menschen zu helfen?

Mit einem Nein, setzten wir ein Zeichen, wir erhalten den nötigen Freiraum die bestehende Personenfreizügigkeit zu erleben um nötigenfalls die neuen flankierenden Massnahmen zu verstärken. Schauen wir was aus der europäischen Union wird, lassen wir uns Zeit und sagen am Sonntag 25. September, nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Hegelbach Marcel

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Auf welcher Seite beginnt man, wenn man sich freundschaftlich dreimal die Wange küsst?
  August 2005
Autor: Webmaster SVPWIL  

Eine politisch höchst brisante Frage. Die SP empfiehlt, links zu beginnen.
Die SVP plädiert für zweimal rechts und Abschaffung von links aus Spargründen.
Die FDP ist für die liberalisierte Seitenwahl, und der Vorstoss der CVP, wonach Männer links
und Frauen rechts beginnen sollten, scheitert am Veto der Unfallversicherer.

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Parkplatzsuchen wird zur Lebensgefahr
  Mai 2005
Autor: Patrick Bischof  

So weit haben wir es bis heute mit unserer verfehlten Migrationspolitik gebracht, dass wir uns bereits schon auf öffentlichen Parkplätzen in Lebensgefahr begeben, wenn wir nur schon unser Auto parkieren wollen. Ein grosses Kompliment an unsere ewigen Gutgläubigen und Linken, denen wir diesen Zustand zu verdanken haben. Ich frage mich die ganze Zeit, wieso schaffen es Personen aus diesen politischen Lagern nur immer wieder, bei solchen konkreten aktuellen Beispielen (Dübendorf) einfach sämtliche Augen zuzudrücken oder wegzuschauen. Es ist wirklich unglaublich, aber auf welche Art und Weise soll man sich denn noch zu Wort melden können, wenn nicht über unsere Medien. Drucken denn diese auch solche Zeilen oder sehe ich mich nur schon in den Anfangsbuchstaben schon wieder dem Rotstift oder dem Antirassismusgesetz gegenüber? Wieso dürfen wir Schweizer eigentlich nicht mal die Wahrheit auf den Tisch legen? Wieso wird einem der Mund verboten, wenn ganz einfach auf krasse Missverhältnisse aufmerksam gemacht werden will, die in unserem Lande herrschen?

Ich wage zu behaupten, dass mir jeder und jede normaldenkende Person folgen kann. Wir haben an etlichen Schwerpunkten in unserem Lande massive Probleme. Auch wenn diese unterschiedlichster Natur sind, so haben sie einen einzigen Ursprung, die gewaltige Zunahme von Ausländern. Es sind aber nicht die Ausländer, die vor etlichen Jahren in die Schweiz reisten, um hier zu arbeiten. Es geht einzig um den immensen Nachzug von diesen Personen aus allen erdenklichen Nationen, vorwiegend aber aus dem Balkan, männlichen Geschlechts und im Alter zwischen 10 und 25 Jahren. Und genau hier kommen wir auf den Punkt. Ich möchte mal eine kurze Problem-Liste präsentieren, die jedem Bürger und jeder Bürgerin bestimmt bekannt sein dürfte:

- Gewaltverursacher in der Schule (vorwiegend durch Ausländer resp. Banden und Einzelpersonen aus dem Balkan)
- Häusliche Gewaltverursacher (vorwiegend durch Ausländer resp. Personen aus dem Balkan
- Sprachproblemverursacher in der Schule (vorwiegend durch Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)
- Waffenproblem (vorwiegend Ausländer resp. Banden und Einzelpersonen aus dem Balkan)
- Jugendkriminalität (vorwiegend Ausländer resp. Banden und Einzelpersonen aus dem Balkan)
- Jugendarbeitslosigkeit (vorwiegend Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)
- Raserproblem auf der Strasse (vorwiegend Personen aus dem Balkan)
- Scheininvalide (vorwiegend Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)
- Sozialhilfeschmarotzer (vorwiegend Ausländer resp. Personen aus dem Balkan)

Es ist kein Zufall, dass diese Statistiken auffallend parallel verlaufen und es sind auch keine leeren Behauptungen, sondern bittere Fakten und erst noch alle hausgemacht. Wie lange wollen wir eigentlich dazu noch schweigen und uns dies gefallen lassen. Wo bleiben die Reaktionen, die Sanktionen, die Ausweisungen? Kriminelle, Drogen-Dealer, Wiederholungstäter und auszuschaffende Asylanten laufen frei auf unseren Strassen herum, leben womöglich noch auf Staatskosten hier oder tauchen einfach unter. Es stimmt mich schon sehr traurig, wenn ich mitansehen muss, dass alle darüber Bescheid wissen, aber nur die Faust im Sack machen. Jeder, der vielleicht ein kleines Geschäft führt, darf sich nur in Gedanken darüber ärgern, aber nur ja nicht den Mund auftun, man könnte ja noch Kundschaft verlieren. Lieber eine solche Kundschaft verlieren, als diese sogar noch zu bedienen. Bitte stellen sie mich nicht als Rassist hin, aber es reicht ja sowieso schon, wenn wir uns von solchen Ausländern ausnützen und auf der Nase rumtanzen lassen müssen, ohne dass diese mit irgendwelchen Sanktionen rechnen müssen, ich selbst aber im umgekehrten Fall nur schon als Rassist gelte, wenn ich einfach eine simple Wahrheit auf den Tisch bringe.

Bischof Patrick
Weidackerstr. 12
9245 Oberbüren

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