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Osteuropa schickt uns Arbeitslose
  September 2005
Autor: Lukas Reimann  

Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben. Sie hausen in Massenunterkünften. Löhne zwischen zwei und drei Euro sind keine Ausnahme. Alleine 26'000 Fleischarbeiter haben ihren Job schon verloren. Sie wurden durch Billigkräfte ersetzt, gleichzeitig sind die Löhne um über 40 Prozent zurückgegangen. Gewerkschafter sprechen von einem Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei. Die Angst um Existenz und Job geht um und zwar in vielen Branchen. Vom Handwerk über den Bau bis hin zur Pflege. Es arbeiten inzwischen bereits 1,6 Millionen Osteuropäer alleine in Deutschland, legal oder illegal. In Schweden nahm seit der Osterweiterung die Anzahl Ost-Einwanderer um 66% zu. In England haben sich bis Ende März 2005 176'000 Osteuropäer neu angemeldet. Das Innenministerium rechnete mit 5'000 Personen. Nach Irland sind seit dem Mai 2004 über 60'000 Menschen aus den EU-Oststaaten gekommen. Die Zahl der Osteuropäer in Österreich hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Folge: Ende Juli 2005 waren in Österreich 211'000 Personen arbeitslos. Das ist Rekord. Im Gegenzug hat die Slowakei zur Osterweiterung die Sozialleistungen halbiert und will jetzt damit Arbeitlose, die auswandern, mit einer Prämie belohnen.

Da die Schweiz bessere Bedingungen bezüglich Lohnniveau, Sozialleistungen und Lebensstandard als ihre EU-Nachbarn bietet, ist prozentual sogar eine noch weit höhere Zuwanderung zu erwarten! Mit schwerwiegenden Folgen:

  • Schweizerinnen und Schweizer werden durch Dumpinglöhne in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Menschliches Leid und Armut nehmen zu.
  • Unsere Sozialwerke werden durch die Zuwanderung von EU-Osteuropäern zusätzlich belastet und in den Ruin getrieben.
  • Mehr Arbeitslose und mehr Sozialbezüger heisst: Sozialabgaben und Steuern steigen massiv. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt aus.

Das zentrale Prinzip des Ost-Personenverkehr-Abkommens ist die Gleichbehandlung. Einheimische dürften in ihrem eigenen Land nicht mehr bevorzugt werden, auch nicht bei der sozialen Sicherheit. Der Kern des Problems der Ost-Zuwanderung liegt darin, dass es allerspätestens ab 2014 keine Bremse mehr gibt. Masseneinwanderung pur mit allen negativen Folgen, ohne Kontrollmöglichkeiten, ohne Notbremse. Invasion ins soziale Netz bis es kracht. Die ruinöse Ost-Zuwanderung muss am 25. September abgelehnt werden, damit wir die wichtigen Kontroll- und Steuermöglichkeiten in Sachen Einwanderungspolitik selber in der Hand behalten. Oder würden Sie etwa ein Auto ohne Lenkrad kaufen oder einen Zug ohne Bremsen besteigen?

Lukas Reimann, Kantonsrat SVP, Wil

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PERSONENFREIZÜGIGKEIT und ZUWANDERUNG
  September 2005
Autor: Erwin Böhi  

An der Kampagne im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten nimmt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) teil. Das SECO hat einen Bericht zu den Auswirkungen der bestehenden Freizügigkeit für Personen aus den 15 alten EU-Ländern verfasst. Im Beisein von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften wurde der Bericht der Presse vorgestellt. Die vermittelte Botschaft war, dass die Personenfreizügigkeit keine negativen Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt habe. Das Zitat, welches dem Tagblatt als Titel des Artikels über die Pressekonferenz diente, stammt von Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes.

An der Pressekonferenz wurde erklärt, dass die Zuwanderung aus der EU seit Juni 2002 um 7,9 % zugenommen hat, aus den Nicht-EU-Staaten aber 10,3 % weniger Personen in die Schweiz gekommen sind. Insgesamt habe die Zuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit also abgenommen und damit sei der Beweis erbracht, dass diese im Interesse der Schweiz sei.

Nimmt man sich die Mühe, den rund 60 Seiten umfassenden Bericht des SECO genau zu lesen, sieht die Sache allerdings anders aus: Rund 50 % der zugewanderten Personen aus den EU-Staaten sind Arbeitskräfte. Bei jenen aus anderen Ländern sind es nur gerade 10 %, der Rest besteht vor allem aus nicht erwerbstätigen Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kommen. Anders gesagt hat die Zuwanderung in die Schweiz insgesamt zwar abgenommen, bei den Erwerbstätigen hat sie aber aufgrund der Personenfreizügigkeit klar zugenommen.

Ins gleiche Bild der selektiven Information passt, dass man die Kategorie der Grenzgänger nicht erwähnt. Diese machen zum Beispiel in Basel und im Tessin rund 20 % aller Beschäftigten aus und ihr Status hat sich mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit stark verbessert. Innerhalb eines Jahres ist ihre Zahl im Schweizer Durchschnitt denn auch um über 3 % gestiegen. In der Region Genf findet man mit 8 % die höchste Zuwachrate an Grenzgängern, genauso wie die höchste Zuwachsrate an Arbeitslosen im gleichen Zeitraum, nämlich 2,2 %. Diese Tatsache wird im SECO-Bericht zwar erwähnt, von den Teilnehmern der Pressekonferenz aber wohlweislich verschwiegen.

Dass man nicht vergleichbares Zahlenmaterial miteinander vergleicht und daraus eine Schlussfolgerung zieht die, gelinde gesagt, fragwürdig ist zeigt wie das Schweizer Establishment als Hauptnutzniesser der Personenfreizügigkeit alle Register zieht, um sein Anliegen dem Stimmvolk zu verkaufen. Allein schon dies wäre ein guter Grund, am 25. September Nein zu stimmen.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

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Amateurhafte Schweizer Aussenpolitik
  August 2005
„Kosovo-Führung sehr zufrieden mit Calmy-Rey", Tagblatt vom 2.8.  
Autor: Erwin Böhi  

Die Aussenpolitik von Bundesrätin Calmy-Rey wird immer sonderbarer. Nachdem sie im Mai den Schweizer UNO-Vertreter kühn ankündigen liess, die Zeit für die Unabhängigkeit Kosovos sei gekommen, hatte sie sich vor einigen Wochen in Belgrad mit der gleichen Aussage einen öffentlichen Tadel des serbischen Staatspräsidenten eingehandelt. Nun ist sie in den Kosovo gereist, wo ihre Haltung bei den lokalen Politikern zwar Begeisterung hervorrief, bei der UNO, die den Kosovo vorläufig regiert allerdings peinliche Betroffenheit auslöste.

In der Tat ist der Aufruf zur Unabhängigkeit des Kosovo ein Zeichen diplomatischer Inkompetenz, abgesehen davon, dass dadurch die Neutralität in krasser Weise verletzt wird. Weder die EU, noch die so genannte Kontaktgruppe bestehend aus den USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Russland die eine politische Lösung für den zukünftigen Statuts der (immer noch) serbischen Provinz suchen, haben sich bisher dazu bewegen lassen, ihre Absichten öffentlich darzutun. Zu Recht, denn sie würden sich ihre diplomatische Manövrierfähigkeit selbst begrenzen und sich das Vertrauen entweder der Serben oder der Kosovaren verscherzen und damit ihre Rolle als Vermittler in Frage stellen. Genau das aber hat unsere Aussenministerin getan. Ihr Konzept der „öffentlichen Diplomatie“ das sie seit einiger Zeit propagiert ist ein Widerspruch in sich und lediglich eine leere Worthülse. Diplomatie bedeutet diskrete Knochenarbeit hinter den Kulissen und nicht Ankündigungspolitik.

Bundesrätin Calmy-Rey rechtfertigt ihren Aktivismus damit, dass in der Schweiz viele Kosovaren leben, die ein Interesse an der Unabhängigkeit Kosovos hätten. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass hier auch sehr viele Serben wohnen, die wohl mit der gleichen Bestimmtheit wollen, dass die Provinz bei Serbien bleibt. Dass ausgerechnet eine Schweizer Bundesrätin riskiert, den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen auch auf unserem Territorium anzuheizen zeugt von einer politischen Unbedarftheit sondergleichen.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

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Nein, zur unsicheren Personenfreizügigkeit
  August 2005
Am Sonntag, 25. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erweiterung der bestehenden Personenfreizügigkeit ab.  
Autor: Marcel Hegelbach  

Zeichen aus der EU
In diesem Zusammenhang lies Frau Ferro Waldner am Montag, 06. Juni Ihres Zeichens EU- Kommissär verlauten, dass bei einem Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit aus der Schweiz, die gesamten bilateralen Verträge geprüft werden müssten. Dazu muss man wissen, dass die SVP schon zu Beginn klar die beiden aussenpolitischen Abstimmungen, Schengen und die erweiterte Personenfreizügigkeit zusammen an die Urne bringen wollte. Dies hat der Bundesrat vordringlich abgelehnt und uns Bürgerinnen und Bürger erklärt, dass die beiden Verträge nichts miteinander zu tun haben. Nun haben die beiden Dossier doch miteinander zu tun? Brüssel setzt ein klares Zeichen und gibt uns mit auf den Weg, sagt bloss ja sonst setzt es was. Gerade jetzt ist die EU mit sich selber stark beschäftigt und kann sich ein Nein aus der Schweiz nicht leisten, deshalb auch die Nervosität.


Befürworter aus Eigeninteresse?
Ausser den Gewerkschaften sind die Befürworter klar für Ihre Sache für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Austarierung des Lohniveaus in der Schweiz. Es lässt einem kaum einen Funken Hoffnung übrig, wenn man an die tiefe Lohngestaltung der neuen osteuropäischen Länder denkt. Hier kann man zum Beispiel nach Rheda Wiedenbrück, Deutschland schauen, dies als nur ein Beispiel wie sich die neue Arbeitnehmerschaft in einem vergleichsweissen hohen Lohnland verhält. Dabei können die Gewerkschaften lange auf die Pauke hauen, geholfen hat es bis dato nicht. Frauen und Männer arbeiten dort zu minderwertigen Bedienungen, erhalten pro Stunde ca. 5- bis 15 Euro. Es fragt sich ob und wie dieses System funktioniert. Denn die daraus resultierenden Arbeitslosen deutschen Menschen müssen finanziert werden, die ausländischen Angestellten zahlen keinen Beitrag an das deutsche Sozialsystem, ebenso die deutschen Arbeitgeber für die ausländischen Arbeitnehmer. Es scheint auf der Hand zu liegen, dieses System hilft vor allem den Arbeitgebern und den Firmen die Billiglohn verteilen möchten. Wenn wir den Kreislauf betrachten, der in den neuen osteuropäischen EU- Länder beginnt und bei uns in der Schweiz aufhört, merken wir das ausser denn Arbeitgeber, niemand von der Personenfreizügigkeit profitiert. Ganz sicher nicht die Arbeitnehmer!

Mit einem Nein in Gefahr?
Die erpresserischen Gesten, die unstabile Situation und die fehlende Verfassung der europäischen Union schaffen uns einen sehr unsichern Partner. Offen stehen die schon jetzt beginnenden Vertragsbesprechungen mit der Türkei, Bulgarien etc. Werden wir in 5 Jahren wieder über eine Erweiterung zur Personenfreizügigkeit abstimmen? Macht es Sinn einen Arbeitnehmertourismus zu fördern, anstatt vor Ort in den Ländern den Menschen zu helfen?

Mit einem Nein, setzten wir ein Zeichen, wir erhalten den nötigen Freiraum die bestehende Personenfreizügigkeit zu erleben um nötigenfalls die neuen flankierenden Massnahmen zu verstärken. Schauen wir was aus der europäischen Union wird, lassen wir uns Zeit und sagen am Sonntag 25. September, nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Hegelbach Marcel

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Auf welcher Seite beginnt man, wenn man sich freundschaftlich dreimal die Wange küsst?
  August 2005
Autor: Webmaster SVPWIL  

Eine politisch höchst brisante Frage. Die SP empfiehlt, links zu beginnen.
Die SVP plädiert für zweimal rechts und Abschaffung von links aus Spargründen.
Die FDP ist für die liberalisierte Seitenwahl, und der Vorstoss der CVP, wonach Männer links
und Frauen rechts beginnen sollten, scheitert am Veto der Unfallversicherer.

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