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Virtueller Familiennachzug
  25. April 2006
Autor: Erwin Böhi  

Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BfS) waren Ende letztes Jahr 20,6 % der Bewohner der Schweiz Ausländer, was rund 1,542 Millionen Personen entspricht. Nicht mitgezählt wurden allerdings die knapp 50'000 Asylsuchenden, deren Status in Abklärung ist. Für den gleichen Zeitpunkt gibt das Bundesamts für Migration (BfM) den Ausländeranteil mit 21,8 % an, wobei die Zahl der Asylsuchenden inbegriffen ist. Auch unter Berücksichtigung dieser Aufenthaltskategorie stimmen die Zahlen des BfS und des BfM jedoch nicht überein.

Warum die beiden Bundesämter es bisher anscheinend nicht geschafft haben, gemeinsame Kriterien für die Ausländerstatistik auszuarbeiten dürfte sich mit dem für Bürokratien typischem Gärtchendenken erklären. Das führt dazu, dass wir also nicht einmal genau wissen, wie viele Ausländer sich legal in der Schweiz aufhalten. Sicher ist nur, dass es zusammen mit den illegal anwesenden Ausländern merklich mehr sind, als die Statistiken vorgeben.

Angemeldet aber abwesend
Nun gibt es aber Anzeichen dafür, dass es bei einer Kategorie von Ausländern auch das Umgekehrte gibt, d.h. mehr angemeldete Personen, als tatsächlich hier wohnhaft sind. Es dürfte sich dabei hauptsächlich um Kinder von ausländischen Eltern handeln, die ihren Nachwuchs im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz bringen können.

Es gibt verschiedene Gründe, vor allem materielle, Kinder bei der Einwohnerkontrolle anzumelden, obwohl sie gar nicht in der Schweiz sind. Ausländische Eltern haben ein Recht auf Kinderzulagen, unabhängig davon, ob die Kinder in der Schweiz oder in ihrem Heimatland leben. Die Zulagen für hier wohnhafte Kinder können bis doppelt so hoch sein als für diejenigen, die im Ausland geblieben sind. Meldet man also die Kinder formell an, ohne sie aber wirklich nachkommen zu lassen kann man höhere Kinderzulagen kassieren.

Es soll andere Fälle geben, wo angemeldete Kinder erst nach Jahren und kurz vor der Altergrenze für den Familiennachzug in die Schweiz kommen, um die Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Abgesehen davon, dass auch dieses Vorgehen illegal ist, kann es grosse Integrationsprobleme für die jungen Leute mit sich bringen. Oft beginnen sie ihre berufliche Laufbahn wegen mangelnder Sprachkenntnisse und Ausbildung als Arbeitslose.

Inwieweit der virtuelle, d.h. nicht wirklich existierende Familiennachzug auch für Missbräuche bei Einbürgerungen genutzt wird, ist schwer abzuschätzen. Die Hinterlegung der Schriften bei der Einwohnerkontrolle genügt normalerweise als Nachweis des Wohnsitzes, bzw. des Aufenthalts in der Schweiz. Obwohl die Einbürgerungsbehörden Abklärungen über die tatsächliche Anwesenheit der Gesuchsteller in ihrer Gemeinde machen können, wird dies besonders in städtischen Gebieten aufgrund der grossen Zahl der Einbürgerungsgesuche nicht systematisch getan und wenn, dann normalerweise in bezug auf die Eltern und nicht wegen der Kinder.

Regierung: Vogel-Strauss-Politik
Interessant ist, dass es zwischen der Einwohnerkontrolle der Gemeinden die auch die Funktion als Ausländeramt ausüben und den Schulgemeinden des Kantons grundsätzlich keinen Datenaustausch gibt. Nur in Ausnahmefällen und meistens eher unwillig, liefern die Schulbehörden Informationen an ihre Kollegen der Ausländerämter. So erstaunt es also nicht, dass irgendein findiger Kopf herausgefunden hat, wie man beim Familiennachzug von dieser inner-bürokratischen Eigenheit profitieren kann.

Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangte ich vom Regierungsrat Auskunft über seine Einschätzung des Ausmasses des virtuellen Familiennachzugs im Kanton St. Gallen. Die gewundene Art und Weise wie die Regierung antwortete ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass es tatsächlich ein Problem gibt. Bisher haben einige amtliche Stellen gegenüber diesem Missstand offenbar einfach den Kopf in den Sand gesteckt; ein unhaltbarer Zustand, der korrigiert werden muss.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Wil

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Warnung vor einem JA zum Kohäsionsbeitrag
  April 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Der neue deutsche Botschafter in Bern, Herr Andreas von Stechow, hat die Schweiz vor negativen Konsequenzen eines Neins zu Zahlung von 1 Milliarde Franken an die neuen EU- Mitgliedstaaten gewarnt. Das würde bedeuten, dass die Schweiz nicht satisfaktionsfähig ist. So etwas bekomme der Schweiz nicht gut. Das schädige die Reputation eines Verhandlungspartners so Herr von Stechow in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Weiter erklärte Herr von Stechow, die EU werden die kantonalen Steuertarife nicht hinnehmen. Auch unser Wirtschaftsminister Bundesrat Deiss reitet mal wieder auf einer rosa Wolke. So sagt Deiss, der Regierungspartner sei mit dem Referendum gegen die Ost- Milliarde für die neuen EU- Mitgliedstaaten unehrlich.

Da lupft es mir den Deckel

Kann es sein das der neue deutsche Botschafter, Herr Andreas von Stechow die föderalistische Schweiz und die direkte Demokratie noch nicht kennt, respektive sich mit dieser noch nicht auseinander gesetzt hat? Ich denke das gerade Deutschland genügend aus den Ausgleichszahlungen in die ehemalige DDR gelernt haben. Nach über zehn Jahren klaffen noch immer grosse Lücken zwischen Ost und West. Da finde ich es doch ein wenig vermessen, dass gerade ein deutscher Botschafter zu solchen Aussagen gelangt. Ich darf Ihnen geschätzter Botschafter Herr von Stechow sagen, wir sind kein Kolonialstaat und leben hier in einer föderalistischen funktionierenden Struktur, welche ich hoffe Herr von Stechow sie noch kennen lernen.

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen
Dank unserer engagierten Aussenministerin Frau Bundesrätin Calmy, dürfen wir nun eine so genante Kohäsionszahlung an die neu in zur EU gestossenen Oststaaten zahlen. Niemand kennt den Ursprung zu diesem Gedankensprung genau. Die Schengen- und Personenfreizügigkeitsgegner wurden seitens Bundesrat als Lügner und Angstmacher beschimpft als diese auf diesen Missstand aufmerksam machen wollten. Hätte Frau Calmy mal den ordentlichen Weg via Parlament eingehalten, wären wir jetzt wohl kaum an der Arbeit der Unterschriftensammlung gegen die Kohäsionszahlung. Aber, versprochen ist halt versprochen. Auch Herr Deiss kann lange lamentieren und wieder mal alles auf eine Partei schieben um damit zu versuchen die verbundene Diskussion der Finanziellenmittel wegen zu verschleiern. Wenn es wirklich wie Herr Deiss meint, einen wirtschaftlichen Schaden bei Nichtzahlung geben wird, dann wüsste ich schon wer dafür verantwortlich wäre, nicht das Volk das seine bürgerlichen Pflichten mittels Referendum wahr nimmt, sondern jener Bundesrat der ein Versprechen ohne dieses vorgängig abzuklären von sich gegeben hat.

Man weis zurzeit noch nicht einmal woraus wir die Milliarde schöpfen und wiedereinmal werden die Bürgerinnen und Bürger als die dummen da stehen. Schaffen wir das Referendum nicht, zahlen wir 1 Milliarde an die EU. Gelder die wir in unserem Land wohl ebenso nötig hätten!

Mit freundlichem Gruss

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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«Wil zum Regionalzugbahnhof degradieren?»
  15. Februar 2006
Einfache Anfrage Reimann – Wil  
Autor: Lukas Reimann  

Verschiedene Vertreter der Schweizerischen Bundesbahn SBB haben ihre möglichen Pläne
für die zukünftige Fahrplangestaltung dargelegt. Mehrfach wurde dabei angetönt, dass 50%
der Schnellzüge zwischen St. Gallen und Zürich in einigen Jahren nicht mehr in Wil halten
sollen. Der Halbstundentakt der Intercity-Schnellzugverbindungen in Wil soll aufgehoben
werden, damit St. Gallen wie alle anderen grösseren Städte (sogenannte Knoten-Bahnhöfe)
innerhalb von einer Stunde mit Zürich verbunden werden kann. Diesbezügliche Rückfragen
bei den SBB und Gespräche mit Vertretern des Amtes für öffentlichen Verkehr ergaben nur
unklare und zweideutige Antworten. Noch sei nichts entschieden, heisst es. Offenbar wird
mit verdeckten Karten gespielt.
Wil ist das Zentrum einer kantonsübergreifenden Region mit rund 100'000 Personen. Der
Bahnhof Wil gilt als Knoten- und Umsteigebahnhof für die ganze Region. Er zählt zu den
umsatzstärksten Bahnhöfe der ganzen Ostschweiz. Tausende von Menschen fahren täglich
mit den Intercity-Schnellzügen Richtung St. Gallen und Richtung Zürich zur Arbeit.
Wenn ein grosser Teil der Schnellzüge St. Gallen - Zürich / Zürich - St. Gallen nicht mehr in
Wil halten würde, wäre dies für die ganze Region ein grosser Verlust. Gerade für Pendler,
die zumeist gute Steuerzahler sind, würde die Region Wil und damit ein Stück Kanton St.
Gallen an Attraktivität einbüssen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen umstrittenen Bahnhöfe ihre
Schnellzughalte halten konnten, wo die Politik und das Volk sich bereits frühzeitig und
präventiv für ihren Standort stark gemacht haben. So hat zum Beispiel Lenzburg im Kanton
Aargau einen grossen Teil der Schnellzug-Halte verloren, da Politik und Bevölkerung viel zu
spät reagierten. Lenzburg ist Bezirks-Hauptort für 20 Gemeinden mit fast 50'000
Einwohnern.
Es ist deshalb jetzt an der Regierung, sich bei der SBB und beim Amt für öffentlichen
Verkehr für den Standort Wil im Kanton St. Gallen stark zu machen und sich bereits
präventiv mit der möglichen Fahrplangestaltung der Zukunft auseinander zusetzen.
Darum ersuche ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie gut ist die Regierung über die Pläne der SBB im Zusammenhang mit der
    Zukunft des Bahnhofs Wil informiert?
  2. Sieht der Regierungsrat die Zukunft des Bahnhofes Wil als wichtiger
    Schnellzugbahnhof oder als bedeutungsloser Regionalbahnhof?
  3. Was hat die Regierung bisher unternommen, um zu verhindern, dass Schnellzüge
    nicht mehr in Wil halten?
  4. Was gedenkt die Regierung in Zukunft zu unternehmen, um dies zu verhindern?

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UNO-Schelte für die Schweiz
  Januar 2006
Autor: Erwin Böhi  

Nun wissen wir es also. Die Schweiz hat keine Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit. Der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus war kürzlich hier und kam dabei zu diesem Schluss. Ein Kurzbesuch von fünf Tagen und einige Gespräche mit Behördenvertretern und Angehörigen von Minderheiten genügten ihm, um sein Urteil zu fällen. Die Aussage des Uno-Vertreters ist gravierend, sie bedeutet in nicht-diplomatischer Sprache, dass die Schweiz Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toleriere.

Offensichtlich hat er nicht davon Kenntnis genommen, dass die Schweiz eines der strengsten Anti-Rassismusgesetze hat und dass es Bemühungen gibt, dieses noch zu verschärfen. Auch nicht, dass unser Bundesgericht davon ausgeht, unbedachte Äusserungen sogar im kleineren, halbprivaten Kreis könnten strafrechtlich relevant sein.

Die eidgenössiche Kommission gegen Rassismus, die sich als eine Art moderne Inquisition versteht und einen immer grösseren Aktivismus entfaltet, wurde auch nicht erwähnt. Wohl ein Zeichen dafür, dass es sie ist, die hinter dem Besuch des UNO-Vertreters steht.

Er hat scheinbar auch nicht von der landesweiten Empörung gehört, welche die Belästigung der Familie des mit einer Afrikanerin verheirateten Arztes aus Unterwasser auslöste und die bewiesen hat, wie die Schweizerinnen und Schweizer sehr schnell und entschieden gegen Rassismus auftreten.

Der UNO-Vertretet hat es vielmehr vorgezogen, sich vor laufenden TV-Kameras mit einem Afrikaner zu unterhalten, der nach längerem Aufenthalt in der Schweiz als angeblicher Flüchtling und nach Ausschöpfung der zahlreichen Rekursmöglichkeiten die unser Rechtsstaat bietet in Ausschaffungshaft ist. Niemand widersprach dem Mann, als dieser dem Tagesschau-Publikum verkünden durfte, er sei nur wegen seiner Hautfarbe in Haft. In einem Interview sagte der Sonderberichterstatter dann, er habe ein Gefängnis besucht, in dem nur Afrikaner inhaftiert seien, so als ob diese gezielt verhaftet würden.

Die Tatsache, dass von offizieller Seite keine ernst zu nehmende Berichtigung zur Verlautbarung des UNO-Berichterstatters zu hören war ist ein Skandal. Sind unsere Bundesbehörden wirklich so kleinmütig, dass sie bei jeder Kritik seitens einer internationalen Organisation kuschen? Oder kam gewissen Kreisen die oberflächliche und unprofessionelle Arbeitsweise des UNO-Vertreters aus innenpolitischen Gründen gerade recht, zum Zeitpunkt, da Unterschriften gesammelt werden für ein Referendum gegen das neue Ausländer- und Asylgesetz?

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

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Hanselmännische- Spitalmanier 2. Teil
  September 2005
Autor: Marcel Hegelbach  

Es scheint noch immer Missverständnisse und Unklarheiten wie aber auch Kommunikationsprobleme in der Spitalregion Fürstenland- Toggenburg zu geben. Ich frage mich wie lange noch?

Baugrund schuld an der Verspätung
Die Gynäkologie und Geburtshilfe am Spital Wattwil wird per Ende Jahr nicht geschlossen, zumindest vorerst nicht. So zu lesen in der Ostschweiz am 06.10.05. Etwas überraschend hat die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen uns mitgeteilt, die Umbauarbeiten im Spital Wil würden sich um drei Monate verzögern. Die Ursachen liegen in den Planungsrückständen gegenüber dem sehr engen Zeitplan. Was soll das heissen? Etwa so ungefähr wie, wir sind nicht im Zeitplan und können die gewünschten Räumlichkeiten nicht zeitgerecht übergeben? Dazu Herr Stefan Knobel Leiter Spitalbauten des Kantons St. Gallen; „ursprünglich hat das Projekt nur die Gebärsäle umfasst. Inzwischen haben wir festgestellt, dass man auch die Gynäkologie einbeziehen muss.“

Aha auch die Gynäkologie, nun ich bin heilfroh das diese Meldung bis hin zum Leiter der Spitalbauten vorgedrungen ist. Wäre doch doof wenn wir eine Toilette bauten und später erkennen das wir zum spülen auch noch Wasser benötigen. Dem noch nicht genug, nun soll unter anderem auch noch der Baugrund schuld an der Verzögerung sein. Trotzdem meint Herr Knobel, wir sind betreffend des bewilligten Kredits von 2.5 Millionen Franken sehr zuversichtlich das er nicht überschritten wird. Ich frage mich, wie glaubwürdig das uns noch erscheinen mag?

Fragezeichen Qualität
Durch nun auftretende bauliche Probleme kommt die Spitalregion Fürstenland- Toggenburg speziell in Wattwil auch betrieblich in Nöten. Muss doch die Gynäkologie sowie die Geburtenhilfe drei Monate länger als vorgesehen im Spital Wattwil angeboten und aufrecht erhalten werden. Auch hier stellt sich das Fragezeichen der Qualität? Sicher werden im Spital Wattwil nicht mehr gleich viele Angestellte in den kommenden Monaten arbeiten wie bisher. Ebenso würde es mich interessieren was für Verpflichtungen den Bauherren bei verzögerter Abgabe der Baulichkeiten in Wil obliegen? Für mich zeigt sich hier klar, wie aber auch schon in einem früheren Leserbrief beschrieben, die Informationspolitik und Führungskompetenz unserer Gesundheitsdirektorin lässt zu wünschen übrig.

Ehrlich, transparent und offen erklären
Die Frage, wie die Regierung mit der kommenden Spitalinitiative umgeht, was die weiteren Schritte von Frau Hanselmann sind und wie man der Bevölkerung nun endlich klar und unmissverständlich die Überlegungen und Handlungen der Regierung betreffend Spitalregion Fürstenland- Toggenburg ehrlich, transparent und offen erklären und aufzeigen will, ist weiter unklar. Vielmehr wird nun wieder eine Pflästerlipolitik betrieben. Ich erinnere mich an einen ähnlichen Fall und mit mir sicher auch lic. jur. Herr Anton Grüninger. Die Hanselmännische- Spitalmanier geht weiter in die nächste Etappe, wohl wieder ohne Ziel vor Augen, wohl wieder mit ungebremsten Wagen und mit aufgezogenen Scheuklappen. Die SVP hat schon bei den vergangenen Regierungsratswahlen klar gemacht, Frau Hanselmann ist die falsche Person, für dieses schwierige Amt. Hier gehört eine wirtschaftlich ausgebildete und nachhaltig durchdachte Person hin. Wir dürfen gespannt auf den weiteren Verlauf schauen und hoffen, dass nun endlich klar Spital gemacht wird.

Mit freundlichen Grüssen
Hegelbach Marcel

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