1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

 
UNO-Schelte für die Schweiz
  Januar 2006
Autor: Erwin Böhi  

Nun wissen wir es also. Die Schweiz hat keine Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit. Der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus war kürzlich hier und kam dabei zu diesem Schluss. Ein Kurzbesuch von fünf Tagen und einige Gespräche mit Behördenvertretern und Angehörigen von Minderheiten genügten ihm, um sein Urteil zu fällen. Die Aussage des Uno-Vertreters ist gravierend, sie bedeutet in nicht-diplomatischer Sprache, dass die Schweiz Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toleriere.

Offensichtlich hat er nicht davon Kenntnis genommen, dass die Schweiz eines der strengsten Anti-Rassismusgesetze hat und dass es Bemühungen gibt, dieses noch zu verschärfen. Auch nicht, dass unser Bundesgericht davon ausgeht, unbedachte Äusserungen sogar im kleineren, halbprivaten Kreis könnten strafrechtlich relevant sein.

Die eidgenössiche Kommission gegen Rassismus, die sich als eine Art moderne Inquisition versteht und einen immer grösseren Aktivismus entfaltet, wurde auch nicht erwähnt. Wohl ein Zeichen dafür, dass es sie ist, die hinter dem Besuch des UNO-Vertreters steht.

Er hat scheinbar auch nicht von der landesweiten Empörung gehört, welche die Belästigung der Familie des mit einer Afrikanerin verheirateten Arztes aus Unterwasser auslöste und die bewiesen hat, wie die Schweizerinnen und Schweizer sehr schnell und entschieden gegen Rassismus auftreten.

Der UNO-Vertretet hat es vielmehr vorgezogen, sich vor laufenden TV-Kameras mit einem Afrikaner zu unterhalten, der nach längerem Aufenthalt in der Schweiz als angeblicher Flüchtling und nach Ausschöpfung der zahlreichen Rekursmöglichkeiten die unser Rechtsstaat bietet in Ausschaffungshaft ist. Niemand widersprach dem Mann, als dieser dem Tagesschau-Publikum verkünden durfte, er sei nur wegen seiner Hautfarbe in Haft. In einem Interview sagte der Sonderberichterstatter dann, er habe ein Gefängnis besucht, in dem nur Afrikaner inhaftiert seien, so als ob diese gezielt verhaftet würden.

Die Tatsache, dass von offizieller Seite keine ernst zu nehmende Berichtigung zur Verlautbarung des UNO-Berichterstatters zu hören war ist ein Skandal. Sind unsere Bundesbehörden wirklich so kleinmütig, dass sie bei jeder Kritik seitens einer internationalen Organisation kuschen? Oder kam gewissen Kreisen die oberflächliche und unprofessionelle Arbeitsweise des UNO-Vertreters aus innenpolitischen Gründen gerade recht, zum Zeitpunkt, da Unterschriften gesammelt werden für ein Referendum gegen das neue Ausländer- und Asylgesetz?

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

Nach Oben

Hanselmännische- Spitalmanier 2. Teil
  September 2005
Autor: Marcel Hegelbach  

Es scheint noch immer Missverständnisse und Unklarheiten wie aber auch Kommunikationsprobleme in der Spitalregion Fürstenland- Toggenburg zu geben. Ich frage mich wie lange noch?

Baugrund schuld an der Verspätung
Die Gynäkologie und Geburtshilfe am Spital Wattwil wird per Ende Jahr nicht geschlossen, zumindest vorerst nicht. So zu lesen in der Ostschweiz am 06.10.05. Etwas überraschend hat die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen uns mitgeteilt, die Umbauarbeiten im Spital Wil würden sich um drei Monate verzögern. Die Ursachen liegen in den Planungsrückständen gegenüber dem sehr engen Zeitplan. Was soll das heissen? Etwa so ungefähr wie, wir sind nicht im Zeitplan und können die gewünschten Räumlichkeiten nicht zeitgerecht übergeben? Dazu Herr Stefan Knobel Leiter Spitalbauten des Kantons St. Gallen; „ursprünglich hat das Projekt nur die Gebärsäle umfasst. Inzwischen haben wir festgestellt, dass man auch die Gynäkologie einbeziehen muss.“

Aha auch die Gynäkologie, nun ich bin heilfroh das diese Meldung bis hin zum Leiter der Spitalbauten vorgedrungen ist. Wäre doch doof wenn wir eine Toilette bauten und später erkennen das wir zum spülen auch noch Wasser benötigen. Dem noch nicht genug, nun soll unter anderem auch noch der Baugrund schuld an der Verzögerung sein. Trotzdem meint Herr Knobel, wir sind betreffend des bewilligten Kredits von 2.5 Millionen Franken sehr zuversichtlich das er nicht überschritten wird. Ich frage mich, wie glaubwürdig das uns noch erscheinen mag?

Fragezeichen Qualität
Durch nun auftretende bauliche Probleme kommt die Spitalregion Fürstenland- Toggenburg speziell in Wattwil auch betrieblich in Nöten. Muss doch die Gynäkologie sowie die Geburtenhilfe drei Monate länger als vorgesehen im Spital Wattwil angeboten und aufrecht erhalten werden. Auch hier stellt sich das Fragezeichen der Qualität? Sicher werden im Spital Wattwil nicht mehr gleich viele Angestellte in den kommenden Monaten arbeiten wie bisher. Ebenso würde es mich interessieren was für Verpflichtungen den Bauherren bei verzögerter Abgabe der Baulichkeiten in Wil obliegen? Für mich zeigt sich hier klar, wie aber auch schon in einem früheren Leserbrief beschrieben, die Informationspolitik und Führungskompetenz unserer Gesundheitsdirektorin lässt zu wünschen übrig.

Ehrlich, transparent und offen erklären
Die Frage, wie die Regierung mit der kommenden Spitalinitiative umgeht, was die weiteren Schritte von Frau Hanselmann sind und wie man der Bevölkerung nun endlich klar und unmissverständlich die Überlegungen und Handlungen der Regierung betreffend Spitalregion Fürstenland- Toggenburg ehrlich, transparent und offen erklären und aufzeigen will, ist weiter unklar. Vielmehr wird nun wieder eine Pflästerlipolitik betrieben. Ich erinnere mich an einen ähnlichen Fall und mit mir sicher auch lic. jur. Herr Anton Grüninger. Die Hanselmännische- Spitalmanier geht weiter in die nächste Etappe, wohl wieder ohne Ziel vor Augen, wohl wieder mit ungebremsten Wagen und mit aufgezogenen Scheuklappen. Die SVP hat schon bei den vergangenen Regierungsratswahlen klar gemacht, Frau Hanselmann ist die falsche Person, für dieses schwierige Amt. Hier gehört eine wirtschaftlich ausgebildete und nachhaltig durchdachte Person hin. Wir dürfen gespannt auf den weiteren Verlauf schauen und hoffen, dass nun endlich klar Spital gemacht wird.

Mit freundlichen Grüssen
Hegelbach Marcel

Nach Oben

Personenfreizügigkeit - sollen wir es wagen oder nicht?
  September 2005
Autor: Oskar Gächter  

Mit einem Ja am 25. September würde die Schweiz nach dem Jahr 2011 mit einer nicht mehr kontrollier- und steuerbaren Einwanderung aus allen EU-Staaten konfrontiert. Ein Nein zum freien Personenverkehr hiesse eine weiterhin behördlich kontrollierte, mit Beschränkungen versehene Einwanderung.

Hohes Migrationspotenzial
Da das Wohlstandsgefälle zwischen der Schweiz und den neuen EU-Staaten gross ist, würde das Abkommen für unser Land eine starke Nivellierung nach unten bedeuten. Dieser ökonomischen Regel ist mit flankierenden Massnahmen nur schwer beizukommen, weil sich der «Markt» durchsetzen wird. Das Migrationspotenzial der neuen ist ungleich grösser als jenes der bisherigen EU-Staaten. Entsprechend grösser sind die Ängste vor einer unkontrollierten Einwanderung. Eine stärker als erwartete Ostzuwanderung birgt die Gefahr von Arbeitslosigkeit und Sozialtourismus in sich. Mit Blick auf die Wirtschaft sind die Ostmärkte bereits offen, weil sechs der sieben Abkommen der Bilateralen I bereits seit 1. Mai 2004 auf die neuen EU-Staaten ausgedehnt sind. Die zusätzlichen Einwanderer aus der EU, zusammen mit jenen aus Südosteuropa, liessen den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz noch weiter ansteigen. Die Befürworter sehen mit der Personenfreizügigkeit die Weiterführung des von der Schweiz verlangten bilateralen Weges. Nach Jahren der Stagnation brauche die Binnenwirtschaft einen Wachstumsschub, welcher mit dem Abkommen wahrscheinlich sei. Die EU sei mit Abstand unser wichtigster Handelspartner, was geregelte wirtschaftliche Beziehungen erfordere. Die Schweiz sei darauf angewiesen, auch in den neuen 10 EU-Mitgliedstaaten einen privilegierten Marktzugang zu erhalten.

Probleme für Grenzbehörden
Kurzaufenthalter (ein Jahr) und Aufenthalter (fünf Jahre) haben Anspruch auf Zulassung zum Arbeitsmarkt und auf Familiennachzug. Selbstverständlich besteht auch ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug für den Ehegatten, und zwar ungeachtet der Nationalität. So hat beispielsweise auch die russische Ehefrau eines deutschen Staatsangehörigen einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug und auf uneingeschränkte Zulassung zum schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Anzahl der verfügbaren Kontingente für Staatsangehörige der alten EU-Staaten deckt die Nachfrage bei Weitem nicht. Die für eine dreimonatige Kontin-gentsperiode verfügbaren Bewilligungen sind regelmässig in der gesamten Schweiz bereits nach 14 Tagen aufgebraucht. Die kurzfristige Erwerbstätigkeit (weniger als 90 Tage Arbeit), für die nur noch eine Melde-, aber keine Bewilligungspflicht mehr besteht, kann nicht mehr kontrolliert und gesteuert werden. Der Wegfall der Bewilligung für kurzfristig erwerbstätige Ausländer verunmöglicht den Grenzbehörden ein einigermassen wirksames Vorgehen gegen die Schwarzarbeit. Als Möglichkeit bleibt im Verdachtsfall eine schriftliche Meldung an die kantonale Fremdenpolizei. Eine Rückweisung der Person an der Landesgrenze ist kaum mehr möglich. 90 Prozent der in die Schweiz einreisenden Ausländer stammen aus dem neuen grossen EU-Raum. Nur 10 Prozent sind so genannte Drittausländer wie Amerikaner oder Russen. Bei 90 Prozent der Einreisenden hätten die Schweizer Grenzbehörden EU-Recht anzuwenden und verfügten über kein Selbstbestimmungsrecht mehr über Einreise oder Rückweisung eines Ausländers.

Nachteile überwiegen
Dass der weitgehend gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz erhöhte, ist nachvollziehbar. Lässt sich dieses Ziel nicht vielmehr mit dem Angebot qualitativ hoch stehender Produkte zu guten Preisen als mit der Personenfreizügigkeit erreichen? Wenn die hohe Leistungsbereitschaft in unserem Land anhält, werden wir auch ohne zusätzliche Verträge im internationalen Wettbewerb bestehen. Kritiker führen an, dass der Austausch von Arbeitern vorteilhafter auf nationalem Recht als auf internationalen Abkommen beruht. Steuerung und Kontrolle sind so sichergestellt. Auch Länder wie die USA, Kanada und Japan kennen strikte Einwanderungsbestimmungen. Was ist nun höher zu gewichten - ein hinderungsfreier Zugang zum osteuropäischen Arbeitsmarkt, die Schaffung einiger Arbeitsplätze im Inland, die Nichtgefährdung der Bilateralen oder eine kontrollierte Zuwanderung, kein Einkommensdruck, keine Überlastung der Schweizer Sozialwerke? Die Antwort scheint klar: Die Gefahr der Überlastung unseres Staatswesens ist höher einzuschätzen als die Chance eines optimierten Zugangs zum Ost-Arbeitsmarkt.

Oskar Gächter ist SVP-Kantonsrat im Kanton St. Gallen und beruflich Offizier im Grenzwachtkorps.

Nach Oben

Osteuropa schickt uns Arbeitslose
  September 2005
Autor: Lukas Reimann  

Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben. Sie hausen in Massenunterkünften. Löhne zwischen zwei und drei Euro sind keine Ausnahme. Alleine 26'000 Fleischarbeiter haben ihren Job schon verloren. Sie wurden durch Billigkräfte ersetzt, gleichzeitig sind die Löhne um über 40 Prozent zurückgegangen. Gewerkschafter sprechen von einem Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei. Die Angst um Existenz und Job geht um und zwar in vielen Branchen. Vom Handwerk über den Bau bis hin zur Pflege. Es arbeiten inzwischen bereits 1,6 Millionen Osteuropäer alleine in Deutschland, legal oder illegal. In Schweden nahm seit der Osterweiterung die Anzahl Ost-Einwanderer um 66% zu. In England haben sich bis Ende März 2005 176'000 Osteuropäer neu angemeldet. Das Innenministerium rechnete mit 5'000 Personen. Nach Irland sind seit dem Mai 2004 über 60'000 Menschen aus den EU-Oststaaten gekommen. Die Zahl der Osteuropäer in Österreich hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Folge: Ende Juli 2005 waren in Österreich 211'000 Personen arbeitslos. Das ist Rekord. Im Gegenzug hat die Slowakei zur Osterweiterung die Sozialleistungen halbiert und will jetzt damit Arbeitlose, die auswandern, mit einer Prämie belohnen.

Da die Schweiz bessere Bedingungen bezüglich Lohnniveau, Sozialleistungen und Lebensstandard als ihre EU-Nachbarn bietet, ist prozentual sogar eine noch weit höhere Zuwanderung zu erwarten! Mit schwerwiegenden Folgen:

  • Schweizerinnen und Schweizer werden durch Dumpinglöhne in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Menschliches Leid und Armut nehmen zu.
  • Unsere Sozialwerke werden durch die Zuwanderung von EU-Osteuropäern zusätzlich belastet und in den Ruin getrieben.
  • Mehr Arbeitslose und mehr Sozialbezüger heisst: Sozialabgaben und Steuern steigen massiv. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt aus.

Das zentrale Prinzip des Ost-Personenverkehr-Abkommens ist die Gleichbehandlung. Einheimische dürften in ihrem eigenen Land nicht mehr bevorzugt werden, auch nicht bei der sozialen Sicherheit. Der Kern des Problems der Ost-Zuwanderung liegt darin, dass es allerspätestens ab 2014 keine Bremse mehr gibt. Masseneinwanderung pur mit allen negativen Folgen, ohne Kontrollmöglichkeiten, ohne Notbremse. Invasion ins soziale Netz bis es kracht. Die ruinöse Ost-Zuwanderung muss am 25. September abgelehnt werden, damit wir die wichtigen Kontroll- und Steuermöglichkeiten in Sachen Einwanderungspolitik selber in der Hand behalten. Oder würden Sie etwa ein Auto ohne Lenkrad kaufen oder einen Zug ohne Bremsen besteigen?

Lukas Reimann, Kantonsrat SVP, Wil

Nach Oben

PERSONENFREIZÜGIGKEIT und ZUWANDERUNG
  September 2005
Autor: Erwin Böhi  

An der Kampagne im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten nimmt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) teil. Das SECO hat einen Bericht zu den Auswirkungen der bestehenden Freizügigkeit für Personen aus den 15 alten EU-Ländern verfasst. Im Beisein von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften wurde der Bericht der Presse vorgestellt. Die vermittelte Botschaft war, dass die Personenfreizügigkeit keine negativen Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt habe. Das Zitat, welches dem Tagblatt als Titel des Artikels über die Pressekonferenz diente, stammt von Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes.

An der Pressekonferenz wurde erklärt, dass die Zuwanderung aus der EU seit Juni 2002 um 7,9 % zugenommen hat, aus den Nicht-EU-Staaten aber 10,3 % weniger Personen in die Schweiz gekommen sind. Insgesamt habe die Zuwanderung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit also abgenommen und damit sei der Beweis erbracht, dass diese im Interesse der Schweiz sei.

Nimmt man sich die Mühe, den rund 60 Seiten umfassenden Bericht des SECO genau zu lesen, sieht die Sache allerdings anders aus: Rund 50 % der zugewanderten Personen aus den EU-Staaten sind Arbeitskräfte. Bei jenen aus anderen Ländern sind es nur gerade 10 %, der Rest besteht vor allem aus nicht erwerbstätigen Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kommen. Anders gesagt hat die Zuwanderung in die Schweiz insgesamt zwar abgenommen, bei den Erwerbstätigen hat sie aber aufgrund der Personenfreizügigkeit klar zugenommen.

Ins gleiche Bild der selektiven Information passt, dass man die Kategorie der Grenzgänger nicht erwähnt. Diese machen zum Beispiel in Basel und im Tessin rund 20 % aller Beschäftigten aus und ihr Status hat sich mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit stark verbessert. Innerhalb eines Jahres ist ihre Zahl im Schweizer Durchschnitt denn auch um über 3 % gestiegen. In der Region Genf findet man mit 8 % die höchste Zuwachrate an Grenzgängern, genauso wie die höchste Zuwachsrate an Arbeitslosen im gleichen Zeitraum, nämlich 2,2 %. Diese Tatsache wird im SECO-Bericht zwar erwähnt, von den Teilnehmern der Pressekonferenz aber wohlweislich verschwiegen.

Dass man nicht vergleichbares Zahlenmaterial miteinander vergleicht und daraus eine Schlussfolgerung zieht die, gelinde gesagt, fragwürdig ist zeigt wie das Schweizer Establishment als Hauptnutzniesser der Personenfreizügigkeit alle Register zieht, um sein Anliegen dem Stimmvolk zu verkaufen. Allein schon dies wäre ein guter Grund, am 25. September Nein zu stimmen.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Grundgasse 6, 9500 Wil

Nach Oben

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32

 © SVP Kreispartei Wil Idee und Realisierung durch RightSight.ch