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Was hat Markus Rauh zu verbergen?
  Juli 2006
Autor: Theophil Pfister  

Derzeit stellt sich ein Mann, entgegen allen Gepflogenheiten und seltsam aufgeregt, an die Spitze der links-grünen Allianz gegen das revidierte Asyl- und Ausländerrecht. Markus Rauh, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Swisscom, ehemals VR Präsident von Wild Heerbrugg und VR Vizepräsident von Unaxis in Balzers. Ein Mann mit Macht und Einfluss. Aber auch ein in weiten Kreisen der Bevölkerung Unbekannter. Wer ist Markus Rauh? Was hat er zu verbergen?

Einige sehen in Rauh bereits den bekehrten und geläuterten Manager und laden ihn deshalb als neue Lichtgestalt der Gutmenschen zur 1. Augustrede auf das Rütli ein. Rauh selbst begründet den Ausflug mit seinem Gewissen. Wie auch immer; es ehrt jeden Menschen, der auf eigene Vorteile verzichtet, um seinem Gewissen zu folgen. Bei genauerem Hinschauen ergibt sich aber mehr als nur ein Fragezeichen. Was beschäftigt Rauh nun wirklich? Sind es möglicherweise auch Dinge, die er gerne vergessen machen möchte, die er mit auffälligen Taten nachträglich kompensieren will? Hat ihn der Realitätssinn verlassen oder will er bloss einen schönen Abgang haben, um dann auf den fernen Bahamas nichts mehr von dem sehen zu müssen was er angerichtet hat?

Rauh hinterlässt Milliardenverluste beim Bund und beim Steuerzahler
Rauh hat in seinem Leben durch sein Beziehungsnetz hervorragende Jobs bekommen und auch viel Geld verdient. Die Problematik liegt darin, dass er eine Spur von Ungereimtheiten hinterlässt, die zwar oft genannt, aber nie wirklich hinterfragt worden ist. Wo Rauh das Top-Management dirigierte, hinterliess er nicht selten Scherbenhaufen.

Die Firma Wild Heerbrugg wurde unter VR-Präsident und Rütlisprecher Rauh von einem ausländischen Unternehmen feindlich übernommen. Fast das Gleiche geschah mit der Firma Unaxis in Balzers, wo Rauh VR-Vizepräsident war. Suspekt und noch nicht durchleuchtet ist das Wirken Rauh’s in Sachen Swisscom. Rauh war als VR-Präsident zusammen mit Jens Alder (CEO) verantwortlich für die Milliardenverluste des Swisscom-Engagements bei Debitel. Unüberlegt kaufen und mit hohen Verlusten wieder verkaufen war angesagt und unter Rauh offenbar Geschäftsphilosophie.

Ebenso undurchsichtig ist sein Wirken bei den Immobiliengeschäften der Swisscom, die heute in der Ostschweiz immer noch für grosse Unruhe und Gerüchte sorgen. Wie im Falle der Suva, aber in viel grösserem Ausmass, hat das Management der Swisscom zuerst grosse Investitionen in Immobilien getätigt, um diese anschliessend zusammen mit andern wertvollen Liegenschaften zu undurchsichtigen Preisen und mit vermutlich hohen Verlusten wieder abzustossen.

Das passt zu Rauh’s Geschäftsphilosophie. Und es belebt die Immobilienspekulationen: Wer hier, wie die Swisscom, keine Transparenz schaffen will, muss sich nicht wundern, wenn die Gerüchtebörse floriert. Die Swisscom ist offenbar nicht bereit, dieses Kapitel aufzuhellen. Sie verweist auf zwei grosse Immobilien-Verkaufspakete von je etwa einer Milliarde Franken. Was nachher geschah und was vorher war, soll nicht erhellt werden. Interessant dabei ist jedenfalls die Begründung. Die Swisscom hätte zusätzliches Kapital gebraucht für den Kauf der in Aussicht stehenden UMTS-Lizenzen. Bekannt ist, dass die Swisscom stets über zu viel Eigenkapital verfügte und eine Kapitalaufnahme nie ein Problem gewesen wäre. Hier stinkt es also.

Ob es sich nun genau so verhält wie vermutet, ist ohne Untersuchung und Einsicht in die Akten nicht zu ermitteln. Aber klar ist: In Gossau SG hat die Swisscom bei ihrer Abtrennung von der PTT einen riesigen Gebäudekomplex neu erstellt mit Investitionen von etwa 120 Millionen Franken. Kurz darauf ist dieser Komplex verkauft worden zu einem viel tieferen Betrag, viele sprechen von einem Bruchteil, und heute hat sich die Post zu offenbar überhöhten Preisen daselbst wieder eingemietet. So jedenfalls die Version, die in der Ostschweiz zirkuliert und für Unruhe in der Bevölkerung sorgt. Die Gerüchte sind die logische Folge der mangelnden Kommunikation in dieser Angelegenheit.

Aber dieser Fall ist nur ein Teil des grossen Deals, den die Manager Rauh und Alder zu verantworten haben. Ich meine, hier ist eine baldige Transparenz und Aufklärung von grosser Wichtigkeit. Ich verlange hier eine Untersuchung, um hinter diese Milliarden-Verlustgeschäfte zu blicken und die Verantwortlichkeiten offen zu legen. Dabei ist auch abzuklären, wer hier im Rahmen der Spekulation und allenfalls der Vermittlungsprovisionen das unverdiente grosse Geld geholt hat. Es ist auch abzuklären, wie die Verantwortlichkeiten gelagert sind und welche Rolle Rütlisprecher Rauh hier gespielt hat.

Die Zeit der intransparenten Netzwerke (Filz) muss ein Ende haben.
Als Bürger dieses Landes will ich wissen, wer bei Deals mit öffentlichen Mitteln für was verantwortlich ist, wer die gute und wer die schlechte Arbeit gemacht hat. Schlechte oder schwierige Arbeiten kann es immer geben, aber dann ist diese transparent auszuweisen und es sollte nicht sein, dass den Schuldigen zuletzt – wenn dem Staat und dem Steuerzahler möglicherweise Milliardenbeträge, nicht nur Millionen, verlustig gegangen sind - noch einen Wohltäterausweis zugesprochen wird. Der Filz der Verwaltungsräte, wie wir ihn in der Schweiz kennen, stellt eine dauernde Gefahr für die Redlichkeit der Geschäfte dar. Unerklärlich ist auch, aber möglicherweise folgerichtig, dass zum Beispiel die Swisscom im April 2006 einen Verwaltungsrat in der Person von Hugo Gerber wählte, der einerseits Gewerkschaftspräsident und Geschäftsführer ist und anderseits auch im Verwaltungsrat der Suva Einsitz hat. Das Brisante daran, nebst der Frage von Gewerkschaftern im Verwaltungsrat, ist: Diese Gewerkschaft ist federführend gegen die Privatisierung der Swisscom. Warum wird ein erklärter Gegner einer vom Bundesrat gewollten Privatisierung ohne entsprechende Qualifikation dennoch in den Verwaltungsrat gewählt? In einen Verwaltungsrat, der sich klar für die Privatisierung ausgesprochen hat!

Wer hier weiter schnüffelt und Fragen stellt, findet manch sonderbare Filz-Verknüpfungen der Verwaltungsräte, etwa zu jenen Vertragspartnern, die gerade im Immobiliengeschäft die Intransparenz und fehlende Logik verkörpern.

Ein weiterer Grund, warum der Fall Rauh/Alder und Swisscom zu untersuchen ist
Wer sich in der Immobilien- und Finanzwelt etwas auskennt weiss um die Gefahr, die sich aus dem Bau-, Kauf- und Verkauf von Liegenschaften ergeben. Hier kommen sehr leicht Vermittlungszahlungen ins Spiel, die ausserhalb der Verträge bei entsprechender Konstellation und Absprache möglich sind. Zahlungen, die sich praktisch nicht mehr nachweisen lassen, weil eine Vermittlung ja nicht unbedingt etwas mit Unredlichkeit zu tun haben muss. Auch aus diesem Grunde ist es unumgänglich, bei der Swisscom wie auch bei der Suva alles daran zu setzen, plausible und logische Erklärungen für den unter-Preis-Verkauf von Liegenschaften zu bekommen sowie die Einschränkung der möglichen Käufer durch Sonderbedingungen zum Nachteil des Bundes auszuschliessen. Wenn dies nicht geschieht, so fühlen sich viele Bürger zu Recht hintergangen und das Vertrauen in die Kontrollen wie auch in die Parlamente geht mehr und mehr verloren. Wenn in der Privatwirtschaft Fehler gemacht werden, sind die Inhaber und die Aktionäre zuständig. In Bundesbetrieben, dazu zählt die Swisscom, ist es die Politik und die Bundesverwaltung. Hier hat Offenheit und Transparenz zu herrschen, was offensichtlich bei der Swisscom bis heute nicht der Fall ist.

Es ist leicht grosszügig zu sein, wenn es den eigenen Geldbeutel nicht betrifft
In jedem Fall ist Markus Rauh wirklich nicht dazu geeignet, das kollektive humanistische Gewissen unseres Landes zu verkörpern. Sein Engagement für die Wirtschaftsflüchtlinge und die Untergetauchten in unserem Lande in Ehren, es ist aber zuerst die Frage zu stellen, welchen Schaden er als Verantwortlicher der Swisscom dem Staat und dem Steuerzahler in seiner aktiven Tätigkeit gebracht hat. Es ist leicht den grosszügigen Herrn zu spielen, wenn es nicht den eigenen Geldbeutel betrifft. Wohl bekannt ist auch, dass hinter vielen grossherzigen Gesten, insbesondere jenen die in die Öffentlichkeit getragen werden, letztlich das schlechte Gewissen steht. Das will ich Rauh so zwar nicht unterstellen, aber ausgeräumt ist der Verdacht angesichts des ungelösten Schlamassels bei den Liegenschaften der Swisscom und den Milliardenverlusten mit Debitel keineswegs. Es muss ja nicht immer eine zweifelhafte Handlung sein, die eine Untersuchung rechtfertigt. Gleichermassen ist der Frage nach einer Begünstigung nachzugehen. Wer sich als privilegierter Mensch von den Sorgen vieler Bürger mit dem Asylmissbrauch und der Einwanderungsproblematik distanziert, muss sich nicht wundern, wenn er in seinen Handlungen und Motiven auch einmal hinterfragt wird. Insbesondere dann, wenn er sich, wie zu hören war, in die Karibik absetzen will.

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Europa und der Schweizer-Mikrokosmos
  Juni 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Einst haben die drei katholischen Gründerväter der Europäischen Union, der Franzose Robert Schuman, der Deutsche Konrad Adenauer und der Italiener Alcide de Gasperi ein hohes und ein vernünftiges Ideal verfolgt. Es sollte nie wieder Krieg in Europa geben. Aber die Welt verändert sich und so hat sich auch Europa in den vergangenen 60 Jahren gewandelt. Das heutige Europa ist weit von den pazifistischen Idealen der Gründerväter entfernt. Zwar wurde das Ziel, keinen Krieg mehr führen zu müssen erreicht, doch dies bedeutet nicht das Europa im ewigen Frieden angekommen ist. Europa, regiert durch eine riesige Verteilungsmaschine von Macht und Geld. Vielmehr ist die politische Romantik in einer biederen Wirklichkeit angekommen.

Wohlstand ohne Bodenschätze
Die Schweiz bietet in Mitten der Europäischen Union einen Mikrokosmos europäischer Geschichte. Sie beherbergt vier Sprachen, drei davon in enger kultureller Verbindung zu den jeweils viel grösseren benachbarten Nationen. Als bisher einzige Nation hat es die Schweiz verstanden, trotz erheblicher Grössenunterschiede in ihren Sprachregionen eine integrative Balance zu bewahren. Zugleich ist es der Schweiz gelungen seit nun mehr als 350 Jahren, durch einen konsequenten Neutralitätskurs aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der grossen Nachbarn herauszuhalten. Damit gelang es der Schweiz für ihre Bürger über Jahrzehnte Frieden und einen Wohlstand zu sichern, obwohl sie weder über reiche Bodenschätze noch über geographisch oder klimatisch besonders günstige Ausgangsbedienungen für die Wirtschaft und Arbeit verfügt.

Mit Schlauheit in die Euro-Zone
Ohne Zweifel hat sich für einige Staaten unseres Kontinents der Beitritt zu EU gelohnt. Nehmen wir das Beispiel Italien. Unser südlicher Nachbar, seit Jahren mit 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes verschuldet, erlaubt wäre gemäss Maastrichter Abkommen nur 60 Prozent, hat mit viel Schlauheit und Engagement die Aufnahme in die Euro- Zone geschafft. So konnte Italien seinen Schuldendienst praktisch mit einem Schlag halbieren, eine willkommene und riesige Entlastung. Dass die italienische Exportindustrie gleichzeitig seine Konkurrenzfähigkeit eingebüsst hat, weil Italien seine Währung nicht mehr einfach abwerten kann um die Exporte anzukurbeln, davon hört man nichts.

Mehrwertsteuerfalle
Aber zurück zum Verhältnis Schweiz und EU. Das schweizerische Volk, hat bereits mehrere Male deutlich nein zur EU gesagt. Trotzdem wurde im Nicht- EU- Land Schweiz integrationspolitisch heikle Fragen wie die Personenfreizügigkeit demokratisch Entschieden. Das kann kein EU- Staat von sich behaupten. Anschauungsunterricht der EU erhalten wir zum Beispiel durch die Abstimmungen zur Verfassungsgebung der EU. Dort wo Bürger darüber befinden konnten, wurde diese eindeutig abgelehnt. Mit dieser Blockade sowohl der Verfassungsgebung wie auch des Lissabon- Prozesses scheint jedenfalls die europäische Union in eine Entwicklungskrise geraten zu sein. Was also soll die Schweiz in die EU führen? Ist es die Begeisterung der EU oder eine kühle Abwägung von Vor- und Nachteilen. Ist ein Beitritt nötig um unsere nationalen Interessen zu wahren? Sicher kann sich heute kein vernünftiger Mensch noch für die EU begeistern und zwar nicht bloss für die einstigen hohen Ideale der Gründerväter, sondern für die real existierende EU, der Reglementare, der hohen Steuern und der Ohnmacht. Natürlich leben auch wir in der Schweiz nicht in einem Schlaraffenland aber es geht und besser als vielen anderen. Als Beispiel beträgt unsere Mehrwertsteuer 7.6 Prozent, während der europäische Minimalsatz, den wir zu übernehmen hätten, sich auf 15 Prozent belaufen würde. Wie unvorteilhaft ein Beritt wäre hat auch die Economiesiuisse festgestellt. Diesem Verband kann man ein Vorverurteilen sicher nicht vorwerfen.

Die SP, weit ab der Realität
Die Schweiz sollte sich also keine Illusionen machen. Wir bleiben ein Kleinstaat ob in der EU oder ausserhalb. Wenn die SP glaubt, die EU wäre bereit für uns Ausnahmen zuzulassen, dann liegt sie mit diesem Urteil weit ab der Realität. Es gibt wohl niemanden der so blauäugig ist zu glauben, dass 450 Millionen Menschen ihre schwer erreichten und hart erkämpften Regeln ändern um 7 Millionen Menschen in der reichen Schweiz das Leben zu erleichtern. Eine EU- Mitgliedschaft ohne Euro, ohne Teilhabe der Konjunkturpolitik der europäischen Zentralbank, eine Öffnung mit Abschottung der schweizerischen Post, mit dem Agraralleingang mit dem Spezialrecht für SBB und Privatbahnen mit einer staatlich regulierten Stromwirtschaft oder mit einem Service public purement helvétique. Ganz abgesehen davon ist es nur schwer vorstellbar, dass in einem Monsterparlament von 732 Mitgliedern viel auszurichten wäre.

Unsere Eigenständigkeit wahren

Wie die EU diese Krise meistern wird, ist ungewiss. Für uns wird es aber auf die Dauer gesehen auf dem bilateralen Weg nicht einfacher werden. Ein Partner der schwerfällig vor sich her kränkelt und mit Alltagsproblemen wie Korruption oder anderen Skandalen und Geldverschwendung gebeutelt ist und einen eklatanten Mangel an demokratischer Kontrolle im Vergleich zu dem was wir in der Schweiz gewohnt sind mit sich schleppt, Vertrauen zu schenken. Was 1861 richtig war, ist es auch heute noch. Hart errungener Reichtum wird uns auch in Zukunft erlauben zu zahlen, wenn die Grossen zur Kasse bitten. Das mag wenig heroisch klingen, doch ist es allemal besser zu zahlen, um unsere Eigenständigkeit zu wahren als zu zahlen, weil wir Untertanen geworden sind.

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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Die Gemeinden sollen bei den Golderträgen nicht leer ausgehen
  Mai 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Gemeinden profitieren ganz direkt vom Vorschlag des Kantonsrates. Mit der Steuergesetzrevision sind jährliche Kompensationszahlungen im Umfang von 30 Millionen Franken an die Gemeinden vorgesehen. Bereits nach 7 Jahren übersteigen die jährlichen Kompensationszahlungen die im Referendum vorgesehene Ausschüttung von 204 Millionen Franken. Die Gemeinden profitieren unter dem Strich ganz direkt vom Vorschlag des Kantonsrates.

Der Referendumstext erweckt den Eindruck, dass es nach einem Nein zur Vorlage des Kantonsrates umgehend in den Gemeindekassen klingeln würde. Das ist falsch!

Mit einem Nein werden andere für unseren Kanton wichtige Geschäfte blockiert. Die Steuergesetzrevision das Fusionsförderungsgesetz und der neue kantonale Finanzausgleich. Gerade letzteres würde nachhaltigen Schaden für die Gemeinden bedeuten. Für mich ist das Referendum ein Spiel mit dem Feuer und mir ist unbegreiflich warum sich die Gemeindepräsidenten (VSGP) darauf eingelassen haben.

Die Reserven der Nationalbank sind durch den Verkauf der überschüssigen Goldbestände gesunken. Dadurch erhalten die Kantone geringere Erträge aus den Gewinnausschüttungen. Auf längere Sicht betrachtet wird der Kanton St. Gallen durch die Goldmillionen nicht reicher werden. Ab 2006 bedeutet das eine Verminderung von 16.2 Millionen Franken für den Kanton St. Gallen. Bei der laufenden Steuergesetzrevision rechnet der Kanton St. Gallen mit rund 100 Millionen Franken Stauerausfällen auf Stufe Kanton. Diese werden mit dem Erlös aus dem Nationalbankgold finanziert. Dadurch gewinnen die Gemeinden sowie auch der Kanton St. Gallen im Vergleich zu anderen Kantonen steuerliche Attraktivität, welche dringend nötig ist. Das ganze ist aber nur dann möglich, wenn der Kanton die Erlöse aus dem Nationalbankgold auch dafür einsetzen kann.

Das Vorgehen, das der Kantonsrat beschlossen hat, garantiert, dass der ganze Goldmillion- Erlös zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden kann. Eine Giesskannen- Lösung mit einer Verteilung an die Gemeinden, wie es die GemeinderatspräsidentInnen fordern, würde die Nahhaltigkeit negativ gefährden. Aus diesem Grund sage ich JA zur Steuergesetzrevision, von den Goldmillionen sollen alle St. GallerInnen etwas haben.

Marcel Hegelbach
Präsident SVP Kreispartei Wil
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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Virtueller Familiennachzug
  25. April 2006
Autor: Erwin Böhi  

Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BfS) waren Ende letztes Jahr 20,6 % der Bewohner der Schweiz Ausländer, was rund 1,542 Millionen Personen entspricht. Nicht mitgezählt wurden allerdings die knapp 50'000 Asylsuchenden, deren Status in Abklärung ist. Für den gleichen Zeitpunkt gibt das Bundesamts für Migration (BfM) den Ausländeranteil mit 21,8 % an, wobei die Zahl der Asylsuchenden inbegriffen ist. Auch unter Berücksichtigung dieser Aufenthaltskategorie stimmen die Zahlen des BfS und des BfM jedoch nicht überein.

Warum die beiden Bundesämter es bisher anscheinend nicht geschafft haben, gemeinsame Kriterien für die Ausländerstatistik auszuarbeiten dürfte sich mit dem für Bürokratien typischem Gärtchendenken erklären. Das führt dazu, dass wir also nicht einmal genau wissen, wie viele Ausländer sich legal in der Schweiz aufhalten. Sicher ist nur, dass es zusammen mit den illegal anwesenden Ausländern merklich mehr sind, als die Statistiken vorgeben.

Angemeldet aber abwesend
Nun gibt es aber Anzeichen dafür, dass es bei einer Kategorie von Ausländern auch das Umgekehrte gibt, d.h. mehr angemeldete Personen, als tatsächlich hier wohnhaft sind. Es dürfte sich dabei hauptsächlich um Kinder von ausländischen Eltern handeln, die ihren Nachwuchs im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz bringen können.

Es gibt verschiedene Gründe, vor allem materielle, Kinder bei der Einwohnerkontrolle anzumelden, obwohl sie gar nicht in der Schweiz sind. Ausländische Eltern haben ein Recht auf Kinderzulagen, unabhängig davon, ob die Kinder in der Schweiz oder in ihrem Heimatland leben. Die Zulagen für hier wohnhafte Kinder können bis doppelt so hoch sein als für diejenigen, die im Ausland geblieben sind. Meldet man also die Kinder formell an, ohne sie aber wirklich nachkommen zu lassen kann man höhere Kinderzulagen kassieren.

Es soll andere Fälle geben, wo angemeldete Kinder erst nach Jahren und kurz vor der Altergrenze für den Familiennachzug in die Schweiz kommen, um die Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Abgesehen davon, dass auch dieses Vorgehen illegal ist, kann es grosse Integrationsprobleme für die jungen Leute mit sich bringen. Oft beginnen sie ihre berufliche Laufbahn wegen mangelnder Sprachkenntnisse und Ausbildung als Arbeitslose.

Inwieweit der virtuelle, d.h. nicht wirklich existierende Familiennachzug auch für Missbräuche bei Einbürgerungen genutzt wird, ist schwer abzuschätzen. Die Hinterlegung der Schriften bei der Einwohnerkontrolle genügt normalerweise als Nachweis des Wohnsitzes, bzw. des Aufenthalts in der Schweiz. Obwohl die Einbürgerungsbehörden Abklärungen über die tatsächliche Anwesenheit der Gesuchsteller in ihrer Gemeinde machen können, wird dies besonders in städtischen Gebieten aufgrund der grossen Zahl der Einbürgerungsgesuche nicht systematisch getan und wenn, dann normalerweise in bezug auf die Eltern und nicht wegen der Kinder.

Regierung: Vogel-Strauss-Politik
Interessant ist, dass es zwischen der Einwohnerkontrolle der Gemeinden die auch die Funktion als Ausländeramt ausüben und den Schulgemeinden des Kantons grundsätzlich keinen Datenaustausch gibt. Nur in Ausnahmefällen und meistens eher unwillig, liefern die Schulbehörden Informationen an ihre Kollegen der Ausländerämter. So erstaunt es also nicht, dass irgendein findiger Kopf herausgefunden hat, wie man beim Familiennachzug von dieser inner-bürokratischen Eigenheit profitieren kann.

Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangte ich vom Regierungsrat Auskunft über seine Einschätzung des Ausmasses des virtuellen Familiennachzugs im Kanton St. Gallen. Die gewundene Art und Weise wie die Regierung antwortete ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass es tatsächlich ein Problem gibt. Bisher haben einige amtliche Stellen gegenüber diesem Missstand offenbar einfach den Kopf in den Sand gesteckt; ein unhaltbarer Zustand, der korrigiert werden muss.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Wil

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Warnung vor einem JA zum Kohäsionsbeitrag
  April 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Der neue deutsche Botschafter in Bern, Herr Andreas von Stechow, hat die Schweiz vor negativen Konsequenzen eines Neins zu Zahlung von 1 Milliarde Franken an die neuen EU- Mitgliedstaaten gewarnt. Das würde bedeuten, dass die Schweiz nicht satisfaktionsfähig ist. So etwas bekomme der Schweiz nicht gut. Das schädige die Reputation eines Verhandlungspartners so Herr von Stechow in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Weiter erklärte Herr von Stechow, die EU werden die kantonalen Steuertarife nicht hinnehmen. Auch unser Wirtschaftsminister Bundesrat Deiss reitet mal wieder auf einer rosa Wolke. So sagt Deiss, der Regierungspartner sei mit dem Referendum gegen die Ost- Milliarde für die neuen EU- Mitgliedstaaten unehrlich.

Da lupft es mir den Deckel

Kann es sein das der neue deutsche Botschafter, Herr Andreas von Stechow die föderalistische Schweiz und die direkte Demokratie noch nicht kennt, respektive sich mit dieser noch nicht auseinander gesetzt hat? Ich denke das gerade Deutschland genügend aus den Ausgleichszahlungen in die ehemalige DDR gelernt haben. Nach über zehn Jahren klaffen noch immer grosse Lücken zwischen Ost und West. Da finde ich es doch ein wenig vermessen, dass gerade ein deutscher Botschafter zu solchen Aussagen gelangt. Ich darf Ihnen geschätzter Botschafter Herr von Stechow sagen, wir sind kein Kolonialstaat und leben hier in einer föderalistischen funktionierenden Struktur, welche ich hoffe Herr von Stechow sie noch kennen lernen.

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen
Dank unserer engagierten Aussenministerin Frau Bundesrätin Calmy, dürfen wir nun eine so genante Kohäsionszahlung an die neu in zur EU gestossenen Oststaaten zahlen. Niemand kennt den Ursprung zu diesem Gedankensprung genau. Die Schengen- und Personenfreizügigkeitsgegner wurden seitens Bundesrat als Lügner und Angstmacher beschimpft als diese auf diesen Missstand aufmerksam machen wollten. Hätte Frau Calmy mal den ordentlichen Weg via Parlament eingehalten, wären wir jetzt wohl kaum an der Arbeit der Unterschriftensammlung gegen die Kohäsionszahlung. Aber, versprochen ist halt versprochen. Auch Herr Deiss kann lange lamentieren und wieder mal alles auf eine Partei schieben um damit zu versuchen die verbundene Diskussion der Finanziellenmittel wegen zu verschleiern. Wenn es wirklich wie Herr Deiss meint, einen wirtschaftlichen Schaden bei Nichtzahlung geben wird, dann wüsste ich schon wer dafür verantwortlich wäre, nicht das Volk das seine bürgerlichen Pflichten mittels Referendum wahr nimmt, sondern jener Bundesrat der ein Versprechen ohne dieses vorgängig abzuklären von sich gegeben hat.

Man weis zurzeit noch nicht einmal woraus wir die Milliarde schöpfen und wiedereinmal werden die Bürgerinnen und Bürger als die dummen da stehen. Schaffen wir das Referendum nicht, zahlen wir 1 Milliarde an die EU. Gelder die wir in unserem Land wohl ebenso nötig hätten!

Mit freundlichem Gruss

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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