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Europa und der Schweizer-Mikrokosmos
  Juni 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Einst haben die drei katholischen Gründerväter der Europäischen Union, der Franzose Robert Schuman, der Deutsche Konrad Adenauer und der Italiener Alcide de Gasperi ein hohes und ein vernünftiges Ideal verfolgt. Es sollte nie wieder Krieg in Europa geben. Aber die Welt verändert sich und so hat sich auch Europa in den vergangenen 60 Jahren gewandelt. Das heutige Europa ist weit von den pazifistischen Idealen der Gründerväter entfernt. Zwar wurde das Ziel, keinen Krieg mehr führen zu müssen erreicht, doch dies bedeutet nicht das Europa im ewigen Frieden angekommen ist. Europa, regiert durch eine riesige Verteilungsmaschine von Macht und Geld. Vielmehr ist die politische Romantik in einer biederen Wirklichkeit angekommen.

Wohlstand ohne Bodenschätze
Die Schweiz bietet in Mitten der Europäischen Union einen Mikrokosmos europäischer Geschichte. Sie beherbergt vier Sprachen, drei davon in enger kultureller Verbindung zu den jeweils viel grösseren benachbarten Nationen. Als bisher einzige Nation hat es die Schweiz verstanden, trotz erheblicher Grössenunterschiede in ihren Sprachregionen eine integrative Balance zu bewahren. Zugleich ist es der Schweiz gelungen seit nun mehr als 350 Jahren, durch einen konsequenten Neutralitätskurs aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der grossen Nachbarn herauszuhalten. Damit gelang es der Schweiz für ihre Bürger über Jahrzehnte Frieden und einen Wohlstand zu sichern, obwohl sie weder über reiche Bodenschätze noch über geographisch oder klimatisch besonders günstige Ausgangsbedienungen für die Wirtschaft und Arbeit verfügt.

Mit Schlauheit in die Euro-Zone
Ohne Zweifel hat sich für einige Staaten unseres Kontinents der Beitritt zu EU gelohnt. Nehmen wir das Beispiel Italien. Unser südlicher Nachbar, seit Jahren mit 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes verschuldet, erlaubt wäre gemäss Maastrichter Abkommen nur 60 Prozent, hat mit viel Schlauheit und Engagement die Aufnahme in die Euro- Zone geschafft. So konnte Italien seinen Schuldendienst praktisch mit einem Schlag halbieren, eine willkommene und riesige Entlastung. Dass die italienische Exportindustrie gleichzeitig seine Konkurrenzfähigkeit eingebüsst hat, weil Italien seine Währung nicht mehr einfach abwerten kann um die Exporte anzukurbeln, davon hört man nichts.

Mehrwertsteuerfalle
Aber zurück zum Verhältnis Schweiz und EU. Das schweizerische Volk, hat bereits mehrere Male deutlich nein zur EU gesagt. Trotzdem wurde im Nicht- EU- Land Schweiz integrationspolitisch heikle Fragen wie die Personenfreizügigkeit demokratisch Entschieden. Das kann kein EU- Staat von sich behaupten. Anschauungsunterricht der EU erhalten wir zum Beispiel durch die Abstimmungen zur Verfassungsgebung der EU. Dort wo Bürger darüber befinden konnten, wurde diese eindeutig abgelehnt. Mit dieser Blockade sowohl der Verfassungsgebung wie auch des Lissabon- Prozesses scheint jedenfalls die europäische Union in eine Entwicklungskrise geraten zu sein. Was also soll die Schweiz in die EU führen? Ist es die Begeisterung der EU oder eine kühle Abwägung von Vor- und Nachteilen. Ist ein Beitritt nötig um unsere nationalen Interessen zu wahren? Sicher kann sich heute kein vernünftiger Mensch noch für die EU begeistern und zwar nicht bloss für die einstigen hohen Ideale der Gründerväter, sondern für die real existierende EU, der Reglementare, der hohen Steuern und der Ohnmacht. Natürlich leben auch wir in der Schweiz nicht in einem Schlaraffenland aber es geht und besser als vielen anderen. Als Beispiel beträgt unsere Mehrwertsteuer 7.6 Prozent, während der europäische Minimalsatz, den wir zu übernehmen hätten, sich auf 15 Prozent belaufen würde. Wie unvorteilhaft ein Beritt wäre hat auch die Economiesiuisse festgestellt. Diesem Verband kann man ein Vorverurteilen sicher nicht vorwerfen.

Die SP, weit ab der Realität
Die Schweiz sollte sich also keine Illusionen machen. Wir bleiben ein Kleinstaat ob in der EU oder ausserhalb. Wenn die SP glaubt, die EU wäre bereit für uns Ausnahmen zuzulassen, dann liegt sie mit diesem Urteil weit ab der Realität. Es gibt wohl niemanden der so blauäugig ist zu glauben, dass 450 Millionen Menschen ihre schwer erreichten und hart erkämpften Regeln ändern um 7 Millionen Menschen in der reichen Schweiz das Leben zu erleichtern. Eine EU- Mitgliedschaft ohne Euro, ohne Teilhabe der Konjunkturpolitik der europäischen Zentralbank, eine Öffnung mit Abschottung der schweizerischen Post, mit dem Agraralleingang mit dem Spezialrecht für SBB und Privatbahnen mit einer staatlich regulierten Stromwirtschaft oder mit einem Service public purement helvétique. Ganz abgesehen davon ist es nur schwer vorstellbar, dass in einem Monsterparlament von 732 Mitgliedern viel auszurichten wäre.

Unsere Eigenständigkeit wahren

Wie die EU diese Krise meistern wird, ist ungewiss. Für uns wird es aber auf die Dauer gesehen auf dem bilateralen Weg nicht einfacher werden. Ein Partner der schwerfällig vor sich her kränkelt und mit Alltagsproblemen wie Korruption oder anderen Skandalen und Geldverschwendung gebeutelt ist und einen eklatanten Mangel an demokratischer Kontrolle im Vergleich zu dem was wir in der Schweiz gewohnt sind mit sich schleppt, Vertrauen zu schenken. Was 1861 richtig war, ist es auch heute noch. Hart errungener Reichtum wird uns auch in Zukunft erlauben zu zahlen, wenn die Grossen zur Kasse bitten. Das mag wenig heroisch klingen, doch ist es allemal besser zu zahlen, um unsere Eigenständigkeit zu wahren als zu zahlen, weil wir Untertanen geworden sind.

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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Die Gemeinden sollen bei den Golderträgen nicht leer ausgehen
  Mai 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Gemeinden profitieren ganz direkt vom Vorschlag des Kantonsrates. Mit der Steuergesetzrevision sind jährliche Kompensationszahlungen im Umfang von 30 Millionen Franken an die Gemeinden vorgesehen. Bereits nach 7 Jahren übersteigen die jährlichen Kompensationszahlungen die im Referendum vorgesehene Ausschüttung von 204 Millionen Franken. Die Gemeinden profitieren unter dem Strich ganz direkt vom Vorschlag des Kantonsrates.

Der Referendumstext erweckt den Eindruck, dass es nach einem Nein zur Vorlage des Kantonsrates umgehend in den Gemeindekassen klingeln würde. Das ist falsch!

Mit einem Nein werden andere für unseren Kanton wichtige Geschäfte blockiert. Die Steuergesetzrevision das Fusionsförderungsgesetz und der neue kantonale Finanzausgleich. Gerade letzteres würde nachhaltigen Schaden für die Gemeinden bedeuten. Für mich ist das Referendum ein Spiel mit dem Feuer und mir ist unbegreiflich warum sich die Gemeindepräsidenten (VSGP) darauf eingelassen haben.

Die Reserven der Nationalbank sind durch den Verkauf der überschüssigen Goldbestände gesunken. Dadurch erhalten die Kantone geringere Erträge aus den Gewinnausschüttungen. Auf längere Sicht betrachtet wird der Kanton St. Gallen durch die Goldmillionen nicht reicher werden. Ab 2006 bedeutet das eine Verminderung von 16.2 Millionen Franken für den Kanton St. Gallen. Bei der laufenden Steuergesetzrevision rechnet der Kanton St. Gallen mit rund 100 Millionen Franken Stauerausfällen auf Stufe Kanton. Diese werden mit dem Erlös aus dem Nationalbankgold finanziert. Dadurch gewinnen die Gemeinden sowie auch der Kanton St. Gallen im Vergleich zu anderen Kantonen steuerliche Attraktivität, welche dringend nötig ist. Das ganze ist aber nur dann möglich, wenn der Kanton die Erlöse aus dem Nationalbankgold auch dafür einsetzen kann.

Das Vorgehen, das der Kantonsrat beschlossen hat, garantiert, dass der ganze Goldmillion- Erlös zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden kann. Eine Giesskannen- Lösung mit einer Verteilung an die Gemeinden, wie es die GemeinderatspräsidentInnen fordern, würde die Nahhaltigkeit negativ gefährden. Aus diesem Grund sage ich JA zur Steuergesetzrevision, von den Goldmillionen sollen alle St. GallerInnen etwas haben.

Marcel Hegelbach
Präsident SVP Kreispartei Wil
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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Virtueller Familiennachzug
  25. April 2006
Autor: Erwin Böhi  

Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BfS) waren Ende letztes Jahr 20,6 % der Bewohner der Schweiz Ausländer, was rund 1,542 Millionen Personen entspricht. Nicht mitgezählt wurden allerdings die knapp 50'000 Asylsuchenden, deren Status in Abklärung ist. Für den gleichen Zeitpunkt gibt das Bundesamts für Migration (BfM) den Ausländeranteil mit 21,8 % an, wobei die Zahl der Asylsuchenden inbegriffen ist. Auch unter Berücksichtigung dieser Aufenthaltskategorie stimmen die Zahlen des BfS und des BfM jedoch nicht überein.

Warum die beiden Bundesämter es bisher anscheinend nicht geschafft haben, gemeinsame Kriterien für die Ausländerstatistik auszuarbeiten dürfte sich mit dem für Bürokratien typischem Gärtchendenken erklären. Das führt dazu, dass wir also nicht einmal genau wissen, wie viele Ausländer sich legal in der Schweiz aufhalten. Sicher ist nur, dass es zusammen mit den illegal anwesenden Ausländern merklich mehr sind, als die Statistiken vorgeben.

Angemeldet aber abwesend
Nun gibt es aber Anzeichen dafür, dass es bei einer Kategorie von Ausländern auch das Umgekehrte gibt, d.h. mehr angemeldete Personen, als tatsächlich hier wohnhaft sind. Es dürfte sich dabei hauptsächlich um Kinder von ausländischen Eltern handeln, die ihren Nachwuchs im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz bringen können.

Es gibt verschiedene Gründe, vor allem materielle, Kinder bei der Einwohnerkontrolle anzumelden, obwohl sie gar nicht in der Schweiz sind. Ausländische Eltern haben ein Recht auf Kinderzulagen, unabhängig davon, ob die Kinder in der Schweiz oder in ihrem Heimatland leben. Die Zulagen für hier wohnhafte Kinder können bis doppelt so hoch sein als für diejenigen, die im Ausland geblieben sind. Meldet man also die Kinder formell an, ohne sie aber wirklich nachkommen zu lassen kann man höhere Kinderzulagen kassieren.

Es soll andere Fälle geben, wo angemeldete Kinder erst nach Jahren und kurz vor der Altergrenze für den Familiennachzug in die Schweiz kommen, um die Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Abgesehen davon, dass auch dieses Vorgehen illegal ist, kann es grosse Integrationsprobleme für die jungen Leute mit sich bringen. Oft beginnen sie ihre berufliche Laufbahn wegen mangelnder Sprachkenntnisse und Ausbildung als Arbeitslose.

Inwieweit der virtuelle, d.h. nicht wirklich existierende Familiennachzug auch für Missbräuche bei Einbürgerungen genutzt wird, ist schwer abzuschätzen. Die Hinterlegung der Schriften bei der Einwohnerkontrolle genügt normalerweise als Nachweis des Wohnsitzes, bzw. des Aufenthalts in der Schweiz. Obwohl die Einbürgerungsbehörden Abklärungen über die tatsächliche Anwesenheit der Gesuchsteller in ihrer Gemeinde machen können, wird dies besonders in städtischen Gebieten aufgrund der grossen Zahl der Einbürgerungsgesuche nicht systematisch getan und wenn, dann normalerweise in bezug auf die Eltern und nicht wegen der Kinder.

Regierung: Vogel-Strauss-Politik
Interessant ist, dass es zwischen der Einwohnerkontrolle der Gemeinden die auch die Funktion als Ausländeramt ausüben und den Schulgemeinden des Kantons grundsätzlich keinen Datenaustausch gibt. Nur in Ausnahmefällen und meistens eher unwillig, liefern die Schulbehörden Informationen an ihre Kollegen der Ausländerämter. So erstaunt es also nicht, dass irgendein findiger Kopf herausgefunden hat, wie man beim Familiennachzug von dieser inner-bürokratischen Eigenheit profitieren kann.

Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangte ich vom Regierungsrat Auskunft über seine Einschätzung des Ausmasses des virtuellen Familiennachzugs im Kanton St. Gallen. Die gewundene Art und Weise wie die Regierung antwortete ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass es tatsächlich ein Problem gibt. Bisher haben einige amtliche Stellen gegenüber diesem Missstand offenbar einfach den Kopf in den Sand gesteckt; ein unhaltbarer Zustand, der korrigiert werden muss.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Wil

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Warnung vor einem JA zum Kohäsionsbeitrag
  April 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Der neue deutsche Botschafter in Bern, Herr Andreas von Stechow, hat die Schweiz vor negativen Konsequenzen eines Neins zu Zahlung von 1 Milliarde Franken an die neuen EU- Mitgliedstaaten gewarnt. Das würde bedeuten, dass die Schweiz nicht satisfaktionsfähig ist. So etwas bekomme der Schweiz nicht gut. Das schädige die Reputation eines Verhandlungspartners so Herr von Stechow in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Weiter erklärte Herr von Stechow, die EU werden die kantonalen Steuertarife nicht hinnehmen. Auch unser Wirtschaftsminister Bundesrat Deiss reitet mal wieder auf einer rosa Wolke. So sagt Deiss, der Regierungspartner sei mit dem Referendum gegen die Ost- Milliarde für die neuen EU- Mitgliedstaaten unehrlich.

Da lupft es mir den Deckel

Kann es sein das der neue deutsche Botschafter, Herr Andreas von Stechow die föderalistische Schweiz und die direkte Demokratie noch nicht kennt, respektive sich mit dieser noch nicht auseinander gesetzt hat? Ich denke das gerade Deutschland genügend aus den Ausgleichszahlungen in die ehemalige DDR gelernt haben. Nach über zehn Jahren klaffen noch immer grosse Lücken zwischen Ost und West. Da finde ich es doch ein wenig vermessen, dass gerade ein deutscher Botschafter zu solchen Aussagen gelangt. Ich darf Ihnen geschätzter Botschafter Herr von Stechow sagen, wir sind kein Kolonialstaat und leben hier in einer föderalistischen funktionierenden Struktur, welche ich hoffe Herr von Stechow sie noch kennen lernen.

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen
Dank unserer engagierten Aussenministerin Frau Bundesrätin Calmy, dürfen wir nun eine so genante Kohäsionszahlung an die neu in zur EU gestossenen Oststaaten zahlen. Niemand kennt den Ursprung zu diesem Gedankensprung genau. Die Schengen- und Personenfreizügigkeitsgegner wurden seitens Bundesrat als Lügner und Angstmacher beschimpft als diese auf diesen Missstand aufmerksam machen wollten. Hätte Frau Calmy mal den ordentlichen Weg via Parlament eingehalten, wären wir jetzt wohl kaum an der Arbeit der Unterschriftensammlung gegen die Kohäsionszahlung. Aber, versprochen ist halt versprochen. Auch Herr Deiss kann lange lamentieren und wieder mal alles auf eine Partei schieben um damit zu versuchen die verbundene Diskussion der Finanziellenmittel wegen zu verschleiern. Wenn es wirklich wie Herr Deiss meint, einen wirtschaftlichen Schaden bei Nichtzahlung geben wird, dann wüsste ich schon wer dafür verantwortlich wäre, nicht das Volk das seine bürgerlichen Pflichten mittels Referendum wahr nimmt, sondern jener Bundesrat der ein Versprechen ohne dieses vorgängig abzuklären von sich gegeben hat.

Man weis zurzeit noch nicht einmal woraus wir die Milliarde schöpfen und wiedereinmal werden die Bürgerinnen und Bürger als die dummen da stehen. Schaffen wir das Referendum nicht, zahlen wir 1 Milliarde an die EU. Gelder die wir in unserem Land wohl ebenso nötig hätten!

Mit freundlichem Gruss

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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«Wil zum Regionalzugbahnhof degradieren?»
  15. Februar 2006
Einfache Anfrage Reimann – Wil  
Autor: Lukas Reimann  

Verschiedene Vertreter der Schweizerischen Bundesbahn SBB haben ihre möglichen Pläne
für die zukünftige Fahrplangestaltung dargelegt. Mehrfach wurde dabei angetönt, dass 50%
der Schnellzüge zwischen St. Gallen und Zürich in einigen Jahren nicht mehr in Wil halten
sollen. Der Halbstundentakt der Intercity-Schnellzugverbindungen in Wil soll aufgehoben
werden, damit St. Gallen wie alle anderen grösseren Städte (sogenannte Knoten-Bahnhöfe)
innerhalb von einer Stunde mit Zürich verbunden werden kann. Diesbezügliche Rückfragen
bei den SBB und Gespräche mit Vertretern des Amtes für öffentlichen Verkehr ergaben nur
unklare und zweideutige Antworten. Noch sei nichts entschieden, heisst es. Offenbar wird
mit verdeckten Karten gespielt.
Wil ist das Zentrum einer kantonsübergreifenden Region mit rund 100'000 Personen. Der
Bahnhof Wil gilt als Knoten- und Umsteigebahnhof für die ganze Region. Er zählt zu den
umsatzstärksten Bahnhöfe der ganzen Ostschweiz. Tausende von Menschen fahren täglich
mit den Intercity-Schnellzügen Richtung St. Gallen und Richtung Zürich zur Arbeit.
Wenn ein grosser Teil der Schnellzüge St. Gallen - Zürich / Zürich - St. Gallen nicht mehr in
Wil halten würde, wäre dies für die ganze Region ein grosser Verlust. Gerade für Pendler,
die zumeist gute Steuerzahler sind, würde die Region Wil und damit ein Stück Kanton St.
Gallen an Attraktivität einbüssen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen umstrittenen Bahnhöfe ihre
Schnellzughalte halten konnten, wo die Politik und das Volk sich bereits frühzeitig und
präventiv für ihren Standort stark gemacht haben. So hat zum Beispiel Lenzburg im Kanton
Aargau einen grossen Teil der Schnellzug-Halte verloren, da Politik und Bevölkerung viel zu
spät reagierten. Lenzburg ist Bezirks-Hauptort für 20 Gemeinden mit fast 50'000
Einwohnern.
Es ist deshalb jetzt an der Regierung, sich bei der SBB und beim Amt für öffentlichen
Verkehr für den Standort Wil im Kanton St. Gallen stark zu machen und sich bereits
präventiv mit der möglichen Fahrplangestaltung der Zukunft auseinander zusetzen.
Darum ersuche ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie gut ist die Regierung über die Pläne der SBB im Zusammenhang mit der
    Zukunft des Bahnhofs Wil informiert?
  2. Sieht der Regierungsrat die Zukunft des Bahnhofes Wil als wichtiger
    Schnellzugbahnhof oder als bedeutungsloser Regionalbahnhof?
  3. Was hat die Regierung bisher unternommen, um zu verhindern, dass Schnellzüge
    nicht mehr in Wil halten?
  4. Was gedenkt die Regierung in Zukunft zu unternehmen, um dies zu verhindern?

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