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Irreführung durch die Initiativgegner
  14. Februar 2016
Autor: Bruno Dudli  

"Die Durchsetzungsinitiative nütze bei sexueller Belästigung und einfachem Diebstahl nichts". Mit solchen Aussagen versuchen Exponenten des Nein-Komitees, die Bevölkerung zu verunsichern. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch eine Unehrlichkeit in kaum zu überbietender Weise dar. Sind es nicht vornehmlich die Exponenten des Nein-Komitees, welche sich partout weigern, den Volksentscheid zur Ausschaffungsinitiative umzusetzen, indem sie auftragswidrig den von Volk und Ständen verworfenen Gegenentwurf als Basis für die Gesetzgebung verwendeten?

Warum setzten sich die Exponenten des Nein-Komitees nicht dafür ein, das Gesetz mit jenen Tatbeständen zu ergänzen, wie sie es im Sinne ihres eingangs erwähnten Zitats bemängeln? Der Versuch, das Volk mit einer derartigen Scheinheiligkeit auf die falsche Fährte zu locken, zeugt von einer boshaften, das Volk für unmündig und dumm haltenden Dreistigkeit.

Zur Klarstellung: Die Durchsetzungsinitiative sieht den Landesverweis bei einer rechtskräftigen Verteilung aufgrund z.B. sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Schändung und Raub vor.

Wollen die Initiativ-Gegner etwa weiter gehen und sexuelle Belästigung sowie einfachen Diebstahl als Ausschaffungsgrund einführen? Sie hätten fünf Jahre Zeit gehabt, dies gesetzlich so zu regeln, taten es aber nicht! Und warum setzen sich diese Damen und Herren nicht im Sinne der Durchsetzungsinitiative ein, dass Vergewaltigung, Schändung und Raub zur Ausschaffung führt?

Alle Ausländer, die sich an unsere Regeln und Gesetze halten, profitieren von der klaren Regelung der Durchsetzungsinitiative. Daher ein klares Ja zur Durchsetzungsinitiative.

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Grundrechte
  12. Februar 2016
Autor: Bruno Dudli  

"Die Durchsetzungs-Initiative sei ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen und integrierten Ausländers und soll gegen die EMRK, gegen das Schengen-Abkommen und gegen die Schweizer Verfassung (alle Menschen sind gleich 1. Kapitel, Grundrechte Art. 8) verstossen."

Wer solches behauptet, dem ist nicht zu helfen!

1. Integrierte und ehrliche Ausländer sind von der DI nicht betroffen, sonst wären sie ja nicht integriert und ehrlich! Die DI zielt lediglich auf kriminelle Ausländer ab!

2. Auch das Argument "Grundrechte" zielt zu kurz! Welche Rechte hat denn ein rechtschaffener Bürger? Hat er etwa kein Recht darauf, vor Kriminellen geschützt zu werden? Was ist höher zu werten: a) Das Recht auf Frieden und Sicherheit oder b) das Recht, kriminell zu sein und dafür nicht mal belangt zu werden?

Résumé: Es ist einfach nur Schwachsinn, Kriminelle mit jenen Grundrechten schützen zu wollen, welche sie selber in gröbster Art und Weise mit Füssen treten! Daher ein glasklares JA zur Durchsetzungs-Initiative.

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Möchten wir Opfer oder Täter schützen?
  11. Februar 2016
Autor: Bruno Dudli  

Die Durchsetzungs-Initiative will, dass vorab wieder die Opfer geschützt werden und nicht die Täter. Auch das Opfer ist ein Mensch und wenn immer von Menschenrechten gesprochen wird, dann gewichtet die SVP das Recht des Menschen, der vergewaltigt oder beraubt wurde, höher als das Recht des Menschen, der vergewaltigt und raubt. Wenn unsere sogenannten Eliten eine grosse Ungerechtigkeit und eine Zweiklassenjustiz für Secondos orten, sei festgehalten, dass sich solche Secondos bei Unbescholtenheit problemlos einbürgern lassen können, was dann nebenbei erwähnt aber auch die Militärdienstpflicht zur Folge hätte. Secondos, die lieber die Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten und nicht Schweizer werden wollen, ist es wohl auch zumutbar, wenn Einzelne von ihnen - nachdem sie in einem rechtstaatlich sauberen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat verurteilt werden - nach ihrer Strafverbüssung in das Land ausgeschafft werden, dem sie offenbar mehr Wert beimessen als der Schweiz.

Letztlich gibt es für jeden Ausländer in der Schweiz eine ganz einfache Lösung: Er begeht keine kriminelle Taten und wird - wie die allermeisten rechtschaffenen Ausländerinnen und Ausländer - nicht ausgeschafft. Und diese Verbrechensvermeidung ist dann auch der grösste Nutzen der Durchsetzungs-Initiative: Weniger Verbrechen hinterlassen weniger Opfer, weniger Kriminelle verursachen bei Polizei, Anwälten, Gerichten, Psychiatern und Gefängnissen weniger Kosten. Darum klar JA zur Durchsetzungs-Initiative!

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Gerechte Sozialhilfe
  10. Februar 2016
Autor: Bruno Dudli  

Unsere Bundesverfassung garantiert jedem in der Schweiz sich aufhaltenden Menschen einen Anspruch auf Hilfe in Notlage. Artikel 12 BV lautet: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." Die heutige Sozialhilfe ist ein Leistungsbereich ausserhalb der Sozialversicherung. Ihre wesentliche Aufgabe ist, in Not geratenen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Sie stützt sich auf die Richtlinien der SKOS, die neben dem Grundbedarf eine grosse Anzahl Zusatzleistungen beinhaltet, die dazu führen können, dass der Gesamtbetrag der Sozialhilfe einem nach oben offenen Einkommensersatz gleichkommt, der nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck einer Überbrückungshilfe entspricht. Diverse in den Medien publik gewordene, für viele Bürger unverständliche Fälle liessen Zweifel an einer gerechten Sozialhilfereglung aufkommen. Die Sozialhilfe läuft Gefahr, zu einem Auffangbecken im Sinne eines langfristigen Einkommensersatzes ohne Anreiz zur Selbsthilfe zu werden.

Aus diesem Grund lancierten Exponenten der SVP die kantonale Volksinitiative "Gerechte Sozialhilfe". Mit dieser sollen Schwelleneffekte vermieden werden, damit sich Arbeit lohnt und die Priorität weg von der finanziellen Unterstützung hin zur Eingliederung der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsprozess durch wirksamere Bildungs-, Beratungs- und Integrationsmassnahmen gelegt wird. Die unterschiedlichen Lebenslagen und das Alter der Bezüger sollen differenziert berücksichtigt werden. Für junge Erwachsene kann die Sozialhilfe bis zur Nothilfe degressiv ausgestaltet werden, für ältere, ausgesteuerte Arbeitslose trägt sie ihrem früheren Erwerbseinkommen Rechnung. Die Unterschriftenbögen können bezogen werden unter www.gerechte-sozialhilfe.ch.

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Personenfreizügigkeitsabkommen in Gefahr?
  29. Dezember 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Durchsetzungsinitiative sei unmenschlich, bringe Rechtsunsicherheit und zusätzliche Spannungen mit der EU. So argumentiert Bundesrätin Sommaruga gegen die Abstimmungsvorlage vom 28. Februar 2016. Ist dem wirklich so?

Mit der Durchsetzungsinitiative haben die Stimmbürger die Gelegenheit, die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer endlich sicherzustellen. Die Spielregeln sind für alle gleich. Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip bleibt mit der Durchsetzungsinitiative gewahrt. Nur wer bestimmte, klar definierte Delikte begeht, wird ausgewiesen. Zudem wird je nach Schwere des Delikts zwischen Erst- bzw. Mehrfachtätern unterschieden (wie beim Fussball mit gelber und roter Karte bzw. sanktionslos bei einem simplen Foul).

Die Abstimmungsvorlage tangiert das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht, womit die Durchsetzungsinitiative für Arbeitgeber – auch in unserer Region – kein Problem darstellt. Letztlich hat die Initiative zum Ziel, Schwerkriminelle und notorische Gesetzesbrecher von uns fern zu halten. Ob solch problematische Personen gesuchte Arbeitskräfte darstellen, darf bezweifelt werden.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen lässt eine Ausweisung erst zu, soweit eine "gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung" vorliegt. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit - d.h. Ausschaffungen - müssen „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit“ gerechtfertigt sein. Diese Regelung lässt einen erheblichen Beurteilungsspielraum offen, welchen die Schweiz mit der Durchsetzungsinitiative auch vertragskonform und selbstbewusst nutzen kann und soll. Somit ist ausgeschlossen, dass bei einem erneuten Volks-Ja zur Wegweisung von kriminellen Ausländern mit grösseren Problemen im Verhältnis zur EU zu rechnen ist, denn die Durchsetzungsinitiative stellt eine konsequente Lösung mit Augenmass unter Einhaltung der Bestimmungen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar. Nachdem der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments nach reichlicher Verzögerung lediglich eine zahnlose Regelung auf der Basis des seinerzeit von Volk und Ständen abgelehnten Gegenentwurfs ausarbeitete, ist ein Ja zur Durchsetzungsinitiative mehr als angebracht.

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