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Möchten wir Opfer oder Täter schützen?
  11. Februar 2016
Autor: Bruno Dudli  

Die Durchsetzungs-Initiative will, dass vorab wieder die Opfer geschützt werden und nicht die Täter. Auch das Opfer ist ein Mensch und wenn immer von Menschenrechten gesprochen wird, dann gewichtet die SVP das Recht des Menschen, der vergewaltigt oder beraubt wurde, höher als das Recht des Menschen, der vergewaltigt und raubt. Wenn unsere sogenannten Eliten eine grosse Ungerechtigkeit und eine Zweiklassenjustiz für Secondos orten, sei festgehalten, dass sich solche Secondos bei Unbescholtenheit problemlos einbürgern lassen können, was dann nebenbei erwähnt aber auch die Militärdienstpflicht zur Folge hätte. Secondos, die lieber die Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten und nicht Schweizer werden wollen, ist es wohl auch zumutbar, wenn Einzelne von ihnen - nachdem sie in einem rechtstaatlich sauberen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat verurteilt werden - nach ihrer Strafverbüssung in das Land ausgeschafft werden, dem sie offenbar mehr Wert beimessen als der Schweiz.

Letztlich gibt es für jeden Ausländer in der Schweiz eine ganz einfache Lösung: Er begeht keine kriminelle Taten und wird - wie die allermeisten rechtschaffenen Ausländerinnen und Ausländer - nicht ausgeschafft. Und diese Verbrechensvermeidung ist dann auch der grösste Nutzen der Durchsetzungs-Initiative: Weniger Verbrechen hinterlassen weniger Opfer, weniger Kriminelle verursachen bei Polizei, Anwälten, Gerichten, Psychiatern und Gefängnissen weniger Kosten. Darum klar JA zur Durchsetzungs-Initiative!

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Gerechte Sozialhilfe
  10. Februar 2016
Autor: Bruno Dudli  

Unsere Bundesverfassung garantiert jedem in der Schweiz sich aufhaltenden Menschen einen Anspruch auf Hilfe in Notlage. Artikel 12 BV lautet: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." Die heutige Sozialhilfe ist ein Leistungsbereich ausserhalb der Sozialversicherung. Ihre wesentliche Aufgabe ist, in Not geratenen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Sie stützt sich auf die Richtlinien der SKOS, die neben dem Grundbedarf eine grosse Anzahl Zusatzleistungen beinhaltet, die dazu führen können, dass der Gesamtbetrag der Sozialhilfe einem nach oben offenen Einkommensersatz gleichkommt, der nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck einer Überbrückungshilfe entspricht. Diverse in den Medien publik gewordene, für viele Bürger unverständliche Fälle liessen Zweifel an einer gerechten Sozialhilfereglung aufkommen. Die Sozialhilfe läuft Gefahr, zu einem Auffangbecken im Sinne eines langfristigen Einkommensersatzes ohne Anreiz zur Selbsthilfe zu werden.

Aus diesem Grund lancierten Exponenten der SVP die kantonale Volksinitiative "Gerechte Sozialhilfe". Mit dieser sollen Schwelleneffekte vermieden werden, damit sich Arbeit lohnt und die Priorität weg von der finanziellen Unterstützung hin zur Eingliederung der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsprozess durch wirksamere Bildungs-, Beratungs- und Integrationsmassnahmen gelegt wird. Die unterschiedlichen Lebenslagen und das Alter der Bezüger sollen differenziert berücksichtigt werden. Für junge Erwachsene kann die Sozialhilfe bis zur Nothilfe degressiv ausgestaltet werden, für ältere, ausgesteuerte Arbeitslose trägt sie ihrem früheren Erwerbseinkommen Rechnung. Die Unterschriftenbögen können bezogen werden unter www.gerechte-sozialhilfe.ch.

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Personenfreizügigkeitsabkommen in Gefahr?
  29. Dezember 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Durchsetzungsinitiative sei unmenschlich, bringe Rechtsunsicherheit und zusätzliche Spannungen mit der EU. So argumentiert Bundesrätin Sommaruga gegen die Abstimmungsvorlage vom 28. Februar 2016. Ist dem wirklich so?

Mit der Durchsetzungsinitiative haben die Stimmbürger die Gelegenheit, die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer endlich sicherzustellen. Die Spielregeln sind für alle gleich. Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip bleibt mit der Durchsetzungsinitiative gewahrt. Nur wer bestimmte, klar definierte Delikte begeht, wird ausgewiesen. Zudem wird je nach Schwere des Delikts zwischen Erst- bzw. Mehrfachtätern unterschieden (wie beim Fussball mit gelber und roter Karte bzw. sanktionslos bei einem simplen Foul).

Die Abstimmungsvorlage tangiert das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht, womit die Durchsetzungsinitiative für Arbeitgeber – auch in unserer Region – kein Problem darstellt. Letztlich hat die Initiative zum Ziel, Schwerkriminelle und notorische Gesetzesbrecher von uns fern zu halten. Ob solch problematische Personen gesuchte Arbeitskräfte darstellen, darf bezweifelt werden.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen lässt eine Ausweisung erst zu, soweit eine "gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung" vorliegt. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit - d.h. Ausschaffungen - müssen „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit“ gerechtfertigt sein. Diese Regelung lässt einen erheblichen Beurteilungsspielraum offen, welchen die Schweiz mit der Durchsetzungsinitiative auch vertragskonform und selbstbewusst nutzen kann und soll. Somit ist ausgeschlossen, dass bei einem erneuten Volks-Ja zur Wegweisung von kriminellen Ausländern mit grösseren Problemen im Verhältnis zur EU zu rechnen ist, denn die Durchsetzungsinitiative stellt eine konsequente Lösung mit Augenmass unter Einhaltung der Bestimmungen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar. Nachdem der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments nach reichlicher Verzögerung lediglich eine zahnlose Regelung auf der Basis des seinerzeit von Volk und Ständen abgelehnten Gegenentwurfs ausarbeitete, ist ein Ja zur Durchsetzungsinitiative mehr als angebracht.

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Integration von Ausländern
  12. Dezember 2015
Autor: Bruno Dudli  

Die Scharia - das religiöse Gesetz des Islam - geht Schulordnungen vor. So kann der aktuelle Entscheid des Bundesgerichts interpretiert werden, wonach das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen durch die in unserer Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit behördlich bzw. höchstrichterlich geschützt wird. Auslöser zu diesem Urteil waren islamisch geprägte Vorkommnisse einer Familie in St. Margrethen. So geht die Tochter entgegen der Schulordnung mit einem Kopftuch zur Schule. Auch in weiteren Belangen widersetzt sich diese Sozialhilfe beziehende Familie den Gepflogenheiten des Gastgebers; stets unter Bezugnahme auf den Islam. Das Urteil ist umso gravierender, als das Bundesgericht damit - entgegen der Meinung zahlreicher Muslime und Islamexperten - das Kopftuch als religiöses Gebot erachtet und so der fundamentalistischen Auslegung des Korans Vorschub leistet. Wenn man bedenkt, dass bei anderen Gelegenheiten wiederholt christliche Symbole und Gepflogenheiten aus den Schulhäusern und dem öffentlichen Leben verbannt werden, ist das Urteil ein geradezu erschaudernder Kniefall vor dem Islam und gleichzeitig eine schallende Ohrfeige an das Christentum.

Als Mitglied des "Komitees für die Erhaltung des sozialen Friedens" nahm ich mich bereits vor Monaten dieser Thematik an. Mit einer Petition ersuchten wir die Regierung des Kantons St. Gallen, dieser Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Jedoch ohne Erfolg. Die Regierung sieht sich aufgrund gewisser Bestimmungen des Ausländergesetzes nicht in der Lage, einschreitend tätig zu werden. In Bundesbern sind mittlerweile gewisse Korrekturmassnahmen angelaufen. Der Ausgang ist jedoch offen; wobei das eingangs erwähnte Bundesgerichtsurteil wohl kaum förderlich sein wird, an den aktuellen, den Islam bevorzugenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Diese falsche Entwicklung vorausahnend habe ich - mit der SVP-Fraktion im Rücken - in der letzten Kantonsratssession eine Motion (Gesetzesänderungsantrag) eingebracht. Unter dem Titel "Gesellschaftlicher Integrationsvertrag für Ausländer" soll die Regierung eingeladen werden, Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche die Möglichkeit zum Abschluss eines gesellschaftlichen Integrationsvertrags für Ausländerinnen und Ausländer schafft. Der gesellschaftliche Integrationsvertrag soll insbesondere ein schriftliches Bekenntnis zu den rechtlichen Grundlagen, den demokratischen Grundwerten sowie den Wertvorstellungen der Schweiz enthalten. In geeigneter Form soll auch festgehalten werden, dass beispielsweise das religiöse Recht des Islam (Scharia) dem Schweizer Recht auf Schweizer Territorium unmissverständlich und ausnahmslos untergeordnet wird.

Der St. Galler Kantonsrat wird voraussichtlich in der Februarsession - direkt im Anschluss an die Kantonsratswahlen - über diese Motion befinden. Vorab ist mit Spannung auf die Stellungnahme der Regierung zu warten.

Gerne würde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für unsere schweizerischen, christlich-abendländischen Werte im Kantonsrat engagieren, zum Wohle eines friedlichen Beisammenseins auf christlicher Wertebasis.

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Mit Umverteilung ist Asylproblem nicht gelöst
  12. November 2015
Autor: Bruno Dudli  

Das Asylwesen ist ausser Rand und Band. Der Zustrom von Migranten steigt sprunghaft an. Trotzdem bleiben Sicherheits- und Justizdirektoren mehrheitlich gelassen, sehen die aus dem Ruder laufenden Probleme mit einer Verkürzung der Bearbeitungsfristen gelöst. Würden die Gesuchsteller innerhalb von wenigen Tagen im EVZ registriert, könnten sie rasch auf die Kantone verteilt werden. Mal ehrlich: Ist es damit getan, Asylbewerber unkritisch, nahezu ungeprüft in unserem Land aufzunehmen und auf die Kantone zu verteilen? Später werden sie den Gemeinden und Sozialwerken überlassen, welche letztlich die Zeche zu bezahlen haben - für Jahre!

Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss deren Aushöhlung bekämpfen und nicht die sinnvollen Änderungsanträge jener Partei abwürgen, welcher allgemein die grösste Kompetenz in dieser Thematik attestiert wird.

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