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NEUAUFLAGE BÜRGERRECHTSGESETZ
  Dezember 2006
Autor: Erwin Böhi  

Die Berichterstattung in den Medien über die Ablehnung der Vorlage zum revidierten Bürgerrechtsgesetz durch den Kantonsrat war unvollständig. Es wurde der Eindruck erweckt, dass es den Politikern wieder einmal nur darum gegangen sei, sich für den Wahlkampf zu positionieren. Über die eigentlichen Gründe welche zum Scheitern der Vorlage geführt haben, d.h. die materiellen Differenzen zwischen den Parteien, wurde jedoch wenig geschrieben.

Neben zahlreichen weniger bedeutenden Änderungen im Vergleich zum früheren Bürgerrechtsgesetz gab es aus Sicht der SVP hauptsächlich einen Punkt, der entscheidend für ihre Rückweisung des neuen Gesetzesentwurfs war. Es ging darum, dass bei anerkannten Flüchtlingen die Zeit, die sie als Gesuchsteller in Empfangsstellen und Asylzentren verbracht haben an die Wohnsitzdauer angerechnet werden sollte. Eine Mindestwohnsitzdauer in einer Gemeinde ist bekanntlich notwendig, bevor ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann. Nun haben Personen die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden keinen eigentlichen Wohnsitz, sondern lediglich einen oder mehrere Aufenthaltsorte, die ihnen von den Behörden zugewiesen wurde. Sie können ihren Wohnort erst frei wählen, wenn über ihr Asylgesuch endgültig entschieden wurde und sie anerkannte Flüchtlinge geworden sind. Solange ihr Gesuch nicht endgültig beurteilt wird, können sie zudem aufgefordert werden, die Schweiz zu verlassen. Das bedeutet, dass während dieser Zeit der Integrationsprozess gar noch nicht beginnen konnte, umso mehr als die Asylsuchenden die meiste Zeit mit Personen zusammen verbringen, die in der gleichen Lage wie sie selbst sind.

Die Integration ist das wichtigste Kriterium für die Einbürgerung und darum war der vorgelegte Gesetzesentwurf für uns nicht annehmbar, solange die erwähnte Bestimmung darin vorkam. Obwohl die anderen Parteien dies anfänglich nicht so sahen, lehnte der Kantonsrat die Vorlage in der Schlussabstimmung trotzdem ab. Was auch immer die Beweggründe der Mehrheit des Kantonsrates für ihren Sinneswandel waren ist zweitrangig. Was zählt ist, dass die Vorlage vom Tisch ist. Nun ist der Ball wieder bei der Regierung, die einen neuen Entwurf ausarbeiten muss. Sie täte gut daran, diesmal auf die unsinnige Bestimmung in bezug auf die Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden zu verzichten.

Erwin Böhi, Kantonsrat SVP, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Neues Bürgerrechtsgesetz
  Oktober 2006
«Weitere Verschärfung abgeblockt», 28.9.06  
Autor: Marion Eigenmann  

Der Kantonsrat hat einem neuen Bürgerrechtsgesetz zugestimmt. Dabei hat er sämtliche Änderungsanträge der SVP deutlich abgelehnt. Soll bei Einbürgerungen mehr Transparenz geschaffen werden? Nein. Sollen Einbürgerungen amtlich publiziert werden? Nein. Soll ein Gesprächsleitfaden eingeführt werden, wie ihn Baden-Württemberg und die Niederlande erfolgreich eingeführt haben, um die Gesuche besser und genauer prüfen zu können? Nein. Sollen die Einbürgerungskriterien klar festgelegt werden? Nein. Sollen Straftäter nicht mehr eingebürgert werden? Nein. Sollen die Einbürgerungsgebühren kostendeckend sein? Nein. Soll für ausreichende Wohnsitzfristen und somit eine gute Integration gesorgt werden? Nein.
Im Gegenzug schaffte der Rat sogar neue Erleichterungen! Zum Beispiel bei vorläufig aufgenommenen Ausländern und bei Asylbewerbern werden die Jahre, die sie hier in diesem Status verbringen, neu sogar angerechnet. Kommt uns dies irgendwie bekannt vor? Ja, vor nicht einmal drei Jahren hatten wir schon einmal dieselbe Situation. Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat daraufhin das Referendum ergriffen und im November 2004 die Abstimmung gewonnen. Die Parlamentarier von SP, CVP und FDP missachten mit ihren Entscheiden auf beschämende Art und Weise den Volkswillen. Und sie verschliessen die Augen vor der Realität. Die Anzahl Einbürgerungen im Kanton St. Gallen hat sich in den letzten 15 Jahren verzwanzigfacht. Qualität statt Quantität sollte das Prinzip sein bei Einbürgerungen. Ich frage mich, was unsere Demokratie heute noch wert ist. Wozu ein Referendum ergreifen, wenn Politiker schlussendlich klare Volksentscheide einfach ignorieren?

Marion Eigenmann
Kassierin JSVP
9240 Uzwil

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Hat der Kohäsionsbeitrag mit den Bilateralen Abkommen zu tun?
  Oktober 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Wir sprechen zwar über die Kohäsionsmilliarde, in Tat und Wahrheit stimmen wir aber über das Osthilfegesetz ab. Ein Gesetz, welches im Falle der Zustimmung Regierung und Parlament ermächtigt, weitere Ausgaben zu tätigen, dies im Zusammenhang mit dem Eintritt neuer Staaten in die EU wie Rumänien, Bulgarien und die Türkei etc. Diese weiteren Zahlungen könnten dann nicht mehr mit der Referendumsmöglichkeit verhindert respektive bekämpft werden. Damit werden die mit dem heutigen Memorandum of Understanding verknüpften Vorbehalte dahinfallen und dem Protzen der mit Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit durch Bundesrätin Calmy & Co. nichts mehr im Wege stehen.

Das Heraufbeschwören einer riesigen wirtschaftlichen Katastrophe für die Schweiz als Beispiel für den Fall, dass wir es wagen sollten diese von Bundesrätin Calmy & Co. einfältig vor den gierigen Augen der Brüsseler Verschwendungsmaschinerie geschwenkte Milliarde wieder einzupacken, zeigt wie naiv der Bundesrat vorgegangen ist. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kann zwar locker sagen, „der Bundesrat habe keine voreiligen Versprechen abgegeben, da er keine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU und ihren neuen Mitgliedländern eingegangen sei. Mit dem (am 27. Februar 2006) unterschriebenen Memorandum of Understanding – einem rechtlich nicht bindenden Dokument – habe er nur eine politische Absichtserklärung abgegeben für einen Beitrag zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten. Eine Erklärung, die stets unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur entsprechenden Rechtsgrundlage und – im Falle eines Referendums – des Volksentscheids stehe“. Technisch gesehen trifft dies zu aber in der Praxis haben Medien und Volk die Angelegenheit richtigerweise als „ein von der Schweiz gegenüber der EU abgegebenes Versprechen“ betrachtet.

Ein Nein zur Kohäsionszahlung ermöglicht es uns auch in Zukunft autonom über Zahlungen zu befinden. Besonders gefährlich, mit einem Ja würde Bundesbern einen Freipass für künftige Zahlungen erhalten ohne das der Souverän an der Urne dazu etwas sagen kann. Schon jetzt laufen Gespräche über Zahlungen an Bulgarien und Rumänien. Dies wird natürlich wie auch im letzten Jahr bei der Abstimmung Schengen durch Bundesrätin Calmy & Co. deutlich verneint. Ich habe Mühe den Aussagen von Bundesrätin Calmy Glauben zu schenken. Ich stimme überzeugt mit nein, weil ich selber mitbestimmen möchte, wann, wohin und in welcher Höhe die Kohäsionszahlungen geleistet werden.

Marcel Hegelbach, Oktober 2006
9243 Jonschwil

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Armeereform ohne Ende
  Oktober 2006
Autor: Erwin Böhi  

Die Reformen der Schweizer Armee folgen sich in immer kürzeren Abständen und es scheint, dass die Armee sich zu einer multifunktionalen Dienstleistungseinrichtung entwickeln soll. Dieses Konzept ist weit verbreitet innerhalb der militärischen Führung und bei den sie unterstützenden Politikern und Beratern. Der eigentliche Zweck der Armee, die Landesverteidigung rückt immer mehr in den Hintergrund.

Dass die Armee im Inland immer mehr Gratiseinsätze leisten muss für Grossanlässe, an denen andere Geld verdienen ist inakzeptabel und ihrer unwürdig. Auch die Unterstützung der chronisch unterdotierten Polizeikräfte darf keine Daueraufgabe werden. In einem Rechtsstaat sind Polizeiaufgaben Sache der zivilen Behörden. Abgesehen davon ist der Einsatz von Armeeangehörigen für polizeiliche Zwecke um ein vielfaches teurer, als wenn man zusätzliche Polizisten rekrutieren würde, denn für eine realistische Kostenberechung müsste die ganze militärische Infrastruktur einbezogen werden.

Wasserträger der Grossmächte
Die Schweizer Armee soll vermehrt für so genannte Friedensmissionen in Konfliktgebieten eingesetzt werden. Damit können an der innenpolitischen Front die potentiellen Armeeabschaffer ruhig gestellt werden. Aussenpolitisch schmeichelt man sich damit bei denjenigen ein, die das weltpolitische Sagen haben.

Dabei wird verdrängt, dass die Auslandseinsätze fast ausschliesslich den geopolitischen Interessen der USA dienen und dass sich die Schweiz somit als deren Instrument missbrauchen lässt. Die internationalen Streitkräfte glänzten durch Abwesenheit als in Srebrenica Tausende von Zivilisten nur wegen ihrer Nationalität umgebracht wurden oder als in Ruanda fast eine Million Menschen einem Völkermord zum Opfer fiel. Im Gegensatz dazu haben die Herren der Welt auf dem Balkan, im Irak in Afghanistan und neuerdings im Libanon handfeste Interessen zu verteidigen.

NATO-Kopie
Obwohl ständig von neuen Bedrohungen gesprochen wird, scheint die Armeeführung kaum klare Ideen zu haben, wie die Schweiz sich darauf vorbereiten sollte. Stattdessen wird viel Zeit mit militärischem Konferenztourismus und Nebensächlichkeiten verbracht, wie beispielsweise die Anpassung der Armeeabzeichen an die Standards der NATO. Überhaupt hat man den Eindruck, dass letztere einfach nachgemacht wird und kein eigenständiges strategisches Denken mehr stattfindet. Dass dabei die Neutralität auf der Strecke bleibt ist offensichtlich, aber auch da hat irgendjemand einen Ausweg gefunden, indem plötzlich deren Definition geändert wurde. Neutralität wird nicht mehr als umfassendes, politisches Konzept angesehen, sondern einfach als Nichteinmischung in militärische Konflikte. Faktisch wurde sie also aufgegeben und der unbestreitbare Schutz den sie geboten hat ist bisher durch nichts ersetzt worden.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Kosa verpolitisiert die schweizerische Nationalbank!
  August 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

KOSA setzt viel aufs Spiel, sie bedroht die Glaubwürdigkeit unserer Währung! Dabei ist gerade die Währungsstabilität einer der zentralen Anliegen und Auftrag der schweizerischen Nationalbank. Die Verknüpfung von Sozial- und Geldpolitik schwächt das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung. Vertrauensverlust heisst Inflation, instabiler Franken und steigende Zinsen. Mit einer Rendite von 2 – 3 % je nach Situation, kann die schweizerische Nationalbank nur minimal aushelfen. Langfristig würde es die intakte Währungsstabilität bedrohen, da die Gewinne nicht immer in gleicher Höhe liegen. Vielmehr weckt diese Initiative Begehren die unsere Nationalbank verpolitisiert und unter Druck setzt, immer mehr Gewinne zu erzielen und auszuschütten. Leidtragende wären wir alle: Konsumenten, Rentner, Mieter, Eigenheimbesitzer, kleine und grosse Unternehmen.

Ausschüttungsreserve müsste neu beschlossen
Die SP Initiative KOSA hat nicht das Ziel die AHV zu sichern, vielmehr wird sie mit der unsinnigen Umverteilung von stattlichen Geldern die Kantone schwächen und sie um staatliche finanzielle Zahlungen bringen. Dabei erhalten die Kantone 666 Millionen weniger und der Bund gar nichts mehr. Die Ausschüttungsreserve müsste neu beschlossen werden. Die längerfristige Finanzierung für die AHV steht somit auf wackeligen Füssen und kann nicht als gesichert bezeichnet werden. Einmal mehr ringt die SP mit Dingen die sie nicht versteht und die längerfristig keine Chance haben. Den Scherbenhaufen können dann die bürgerlichen Kräfte wieder aufwischen.

Der AHV müssen wir Sorge tragen

Sie ist der wichtigste Pfeiler der sozialen Altersvorsorge mit einer jährlichen Auszahlung von ca. 30 Milliarden Franken. Doch die künftige Finanzierung der AHV lösen wir nicht indem wir, dass Vertrauen in den Schweizer Franken gefährden. Ebenso fehlt die Garantie, dass die Mittel wirklich in die AHV und nicht in die IV fliessen. Die bisherige Verteilung der Nationalbankgewinne hat sich bewährt. Bei einer Annahme der KOSA-Initiative bleiben diese Mittel beim Bund, so will es der Gegenvorschlag. Sagen wir nein zur KOSA-Initiative und ja zu einer sinnvollen 12. AHV Revision und lassen wir unsere Nationalbank ihren Auftrag, die Währungsstabilität langfristig zu sichern durchführen.

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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