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Ja zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
  Juni 2007
Autor: Marcel Hegelbach  

Der Kanton St.Gallen verfügt im Gegensatz zu anderen Kantonen seit langem über ein zusätzliches kantonales Verbandsbeschwerderecht. Dieses kantonale Verbandsbeschwerderecht wurde vor über 50 Jahren eingeführt, als es weder ein kantonales Baugesetz, noch Vorschriften auf Bundesebene im Bereich Umweltschutz und Raumplanung, noch ein eidgenössisches Verbandsbeschwerderecht gab. Das St.Galler Verbandsbeschwerderecht geht über das Bundesrecht hinaus.

Zweck der Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts ist die Rückführung auf die Beschwerde gemäss Bundesrecht und keineswegs, den Umwelt- und Heimatschutz abzuschaffen. Es geht darum, die Einsprachemöglichkeiten auf ein vernünftiges Mass zurückzuführen. Die meisten Kantone, welche ein kantonales Verbandsbeschwerderecht kennen, räumen den Verbänden deutlich weniger zusätzliche Rechte ein, als es der Kanton St.Gallen momentan noch tut. Während es in den Kantonen Graubünden, Schwyz, Wallis und Zug überhaupt kein kantonales Verbandsbeschwerderecht gibt, kennen die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Fribourg und Solothurn nur ein sehr eingeschränktes kantonales Verbandsbeschwerderecht (nur gegen Nutzungspläne). Diese Ungleichheit führt zu Verzerrungen und die übertriebenen Forderungen der Verbände schrecken Käufer und Bauwillige ab und sind ein Standortnachteil.

Das kantonale Verbandsbeschwerderecht existiert seit 1956. Damals gab es weder ein kantonales Baugesetz noch Umwelt- und Heimatschutzvorschriften. In den vergangenen Jahren wurden diese Gesetze aber massiv ausgebaut. Zudem gibt es heute das schweizerische Verbandsbeschwerderecht. Die Regelungsdichte in diesem Bereich ist heute sehr hoch, das kantonale Verbandsbeschwerderecht wird damit überflüssig. Ich sage daher am 17. Juni Ja zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Marcel Hegelbach

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Verstaatlichung des Gesundheitswesens verhindern
  Januar 2007
Autor: Marcel Hegelbach  

Die im Dezember 04 eingereichte Einheitskrankenkasse- Initiative wurde im Parlament deutlich abgelehnt. Es scheint unklar, ob die Initiative eine Krankenkasse des Bundes oder eine Einheitskasse anstrebt. Bundesrat und Parlament ziehen ein Konkurrenzsystem mit mehreren Kassen einem Monopol vor. Die Kopfprämien haben sich bewährt, der soziale Ausgleich ist durch eine gezielte Prämienverbilligung sichergestellt.

Die Einheitskrankenkasse- Initiative ist der falsche Weg um die Mängel im Gesundheitswesen zu beheben. Die Versicherten werden mit einer Einheitskrankenkasse nicht gestärkt, vielmehr verunmöglicht diese Verstaatlichung den nötigen Wettbewerb. Zudem käme eine Abschaffung der Kopfprämien der Schaffung einer neuen Einkommens- und Vermögensteuer gleich. Das absurde daran; die bei uns geltende Finanzierung der Krankenversicherung wird europaweit vor allem in Ländern mit einkommensabhängiger Finanzierung als Musterlösung angesehen. Einer vergleichbaren Vorlage der Gesundheitsinitiative erteilte das Schweizer Stimmvolk im Mai 2003 eine deutliche Absage.

Eine Einheitskasse mit einer komplexen dreiteiligen Führung, die zusammengesetzt aus den Behörden der Leistungserbringer und Interessensvertreter der Versicherten sowie der politischen Aufsicht steht, wird wohl kaum in der Lage sein die unterschiedlichen Interessen in nützlicher Frist zu behandeln und zu beschliessen. Die Handlungsunfähigkeit ist daher bereits vorprogrammiert. Die Übergangsregelung lässt ebenso viele Fragen offen wie zum Beispiel die Übertragung von Aktiven und Passiven von den bestehenden Krankenkassen auf die Einheitskasse. Die Durchführung der Krankenversicherung durch mehrere Krankenkassen hat in der Schweiz eine lange Tradition und hat sich auch unter dem Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 94 bewährt. Wenn man sich nicht sicher ist ob Neues funktioniert, soll man das Bewährte behalten. Ist doch wohl klar.

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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NEUAUFLAGE BÜRGERRECHTSGESETZ
  Dezember 2006
Autor: Erwin Böhi  

Die Berichterstattung in den Medien über die Ablehnung der Vorlage zum revidierten Bürgerrechtsgesetz durch den Kantonsrat war unvollständig. Es wurde der Eindruck erweckt, dass es den Politikern wieder einmal nur darum gegangen sei, sich für den Wahlkampf zu positionieren. Über die eigentlichen Gründe welche zum Scheitern der Vorlage geführt haben, d.h. die materiellen Differenzen zwischen den Parteien, wurde jedoch wenig geschrieben.

Neben zahlreichen weniger bedeutenden Änderungen im Vergleich zum früheren Bürgerrechtsgesetz gab es aus Sicht der SVP hauptsächlich einen Punkt, der entscheidend für ihre Rückweisung des neuen Gesetzesentwurfs war. Es ging darum, dass bei anerkannten Flüchtlingen die Zeit, die sie als Gesuchsteller in Empfangsstellen und Asylzentren verbracht haben an die Wohnsitzdauer angerechnet werden sollte. Eine Mindestwohnsitzdauer in einer Gemeinde ist bekanntlich notwendig, bevor ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann. Nun haben Personen die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden keinen eigentlichen Wohnsitz, sondern lediglich einen oder mehrere Aufenthaltsorte, die ihnen von den Behörden zugewiesen wurde. Sie können ihren Wohnort erst frei wählen, wenn über ihr Asylgesuch endgültig entschieden wurde und sie anerkannte Flüchtlinge geworden sind. Solange ihr Gesuch nicht endgültig beurteilt wird, können sie zudem aufgefordert werden, die Schweiz zu verlassen. Das bedeutet, dass während dieser Zeit der Integrationsprozess gar noch nicht beginnen konnte, umso mehr als die Asylsuchenden die meiste Zeit mit Personen zusammen verbringen, die in der gleichen Lage wie sie selbst sind.

Die Integration ist das wichtigste Kriterium für die Einbürgerung und darum war der vorgelegte Gesetzesentwurf für uns nicht annehmbar, solange die erwähnte Bestimmung darin vorkam. Obwohl die anderen Parteien dies anfänglich nicht so sahen, lehnte der Kantonsrat die Vorlage in der Schlussabstimmung trotzdem ab. Was auch immer die Beweggründe der Mehrheit des Kantonsrates für ihren Sinneswandel waren ist zweitrangig. Was zählt ist, dass die Vorlage vom Tisch ist. Nun ist der Ball wieder bei der Regierung, die einen neuen Entwurf ausarbeiten muss. Sie täte gut daran, diesmal auf die unsinnige Bestimmung in bezug auf die Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden zu verzichten.

Erwin Böhi, Kantonsrat SVP, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Neues Bürgerrechtsgesetz
  Oktober 2006
«Weitere Verschärfung abgeblockt», 28.9.06  
Autor: Marion Eigenmann  

Der Kantonsrat hat einem neuen Bürgerrechtsgesetz zugestimmt. Dabei hat er sämtliche Änderungsanträge der SVP deutlich abgelehnt. Soll bei Einbürgerungen mehr Transparenz geschaffen werden? Nein. Sollen Einbürgerungen amtlich publiziert werden? Nein. Soll ein Gesprächsleitfaden eingeführt werden, wie ihn Baden-Württemberg und die Niederlande erfolgreich eingeführt haben, um die Gesuche besser und genauer prüfen zu können? Nein. Sollen die Einbürgerungskriterien klar festgelegt werden? Nein. Sollen Straftäter nicht mehr eingebürgert werden? Nein. Sollen die Einbürgerungsgebühren kostendeckend sein? Nein. Soll für ausreichende Wohnsitzfristen und somit eine gute Integration gesorgt werden? Nein.
Im Gegenzug schaffte der Rat sogar neue Erleichterungen! Zum Beispiel bei vorläufig aufgenommenen Ausländern und bei Asylbewerbern werden die Jahre, die sie hier in diesem Status verbringen, neu sogar angerechnet. Kommt uns dies irgendwie bekannt vor? Ja, vor nicht einmal drei Jahren hatten wir schon einmal dieselbe Situation. Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat daraufhin das Referendum ergriffen und im November 2004 die Abstimmung gewonnen. Die Parlamentarier von SP, CVP und FDP missachten mit ihren Entscheiden auf beschämende Art und Weise den Volkswillen. Und sie verschliessen die Augen vor der Realität. Die Anzahl Einbürgerungen im Kanton St. Gallen hat sich in den letzten 15 Jahren verzwanzigfacht. Qualität statt Quantität sollte das Prinzip sein bei Einbürgerungen. Ich frage mich, was unsere Demokratie heute noch wert ist. Wozu ein Referendum ergreifen, wenn Politiker schlussendlich klare Volksentscheide einfach ignorieren?

Marion Eigenmann
Kassierin JSVP
9240 Uzwil

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Hat der Kohäsionsbeitrag mit den Bilateralen Abkommen zu tun?
  Oktober 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Wir sprechen zwar über die Kohäsionsmilliarde, in Tat und Wahrheit stimmen wir aber über das Osthilfegesetz ab. Ein Gesetz, welches im Falle der Zustimmung Regierung und Parlament ermächtigt, weitere Ausgaben zu tätigen, dies im Zusammenhang mit dem Eintritt neuer Staaten in die EU wie Rumänien, Bulgarien und die Türkei etc. Diese weiteren Zahlungen könnten dann nicht mehr mit der Referendumsmöglichkeit verhindert respektive bekämpft werden. Damit werden die mit dem heutigen Memorandum of Understanding verknüpften Vorbehalte dahinfallen und dem Protzen der mit Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit durch Bundesrätin Calmy & Co. nichts mehr im Wege stehen.

Das Heraufbeschwören einer riesigen wirtschaftlichen Katastrophe für die Schweiz als Beispiel für den Fall, dass wir es wagen sollten diese von Bundesrätin Calmy & Co. einfältig vor den gierigen Augen der Brüsseler Verschwendungsmaschinerie geschwenkte Milliarde wieder einzupacken, zeigt wie naiv der Bundesrat vorgegangen ist. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kann zwar locker sagen, „der Bundesrat habe keine voreiligen Versprechen abgegeben, da er keine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU und ihren neuen Mitgliedländern eingegangen sei. Mit dem (am 27. Februar 2006) unterschriebenen Memorandum of Understanding – einem rechtlich nicht bindenden Dokument – habe er nur eine politische Absichtserklärung abgegeben für einen Beitrag zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten. Eine Erklärung, die stets unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur entsprechenden Rechtsgrundlage und – im Falle eines Referendums – des Volksentscheids stehe“. Technisch gesehen trifft dies zu aber in der Praxis haben Medien und Volk die Angelegenheit richtigerweise als „ein von der Schweiz gegenüber der EU abgegebenes Versprechen“ betrachtet.

Ein Nein zur Kohäsionszahlung ermöglicht es uns auch in Zukunft autonom über Zahlungen zu befinden. Besonders gefährlich, mit einem Ja würde Bundesbern einen Freipass für künftige Zahlungen erhalten ohne das der Souverän an der Urne dazu etwas sagen kann. Schon jetzt laufen Gespräche über Zahlungen an Bulgarien und Rumänien. Dies wird natürlich wie auch im letzten Jahr bei der Abstimmung Schengen durch Bundesrätin Calmy & Co. deutlich verneint. Ich habe Mühe den Aussagen von Bundesrätin Calmy Glauben zu schenken. Ich stimme überzeugt mit nein, weil ich selber mitbestimmen möchte, wann, wohin und in welcher Höhe die Kohäsionszahlungen geleistet werden.

Marcel Hegelbach, Oktober 2006
9243 Jonschwil

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