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Neues Bürgerrechtsgesetz
  Oktober 2006
«Weitere Verschärfung abgeblockt», 28.9.06  
Autor: Marion Eigenmann  

Der Kantonsrat hat einem neuen Bürgerrechtsgesetz zugestimmt. Dabei hat er sämtliche Änderungsanträge der SVP deutlich abgelehnt. Soll bei Einbürgerungen mehr Transparenz geschaffen werden? Nein. Sollen Einbürgerungen amtlich publiziert werden? Nein. Soll ein Gesprächsleitfaden eingeführt werden, wie ihn Baden-Württemberg und die Niederlande erfolgreich eingeführt haben, um die Gesuche besser und genauer prüfen zu können? Nein. Sollen die Einbürgerungskriterien klar festgelegt werden? Nein. Sollen Straftäter nicht mehr eingebürgert werden? Nein. Sollen die Einbürgerungsgebühren kostendeckend sein? Nein. Soll für ausreichende Wohnsitzfristen und somit eine gute Integration gesorgt werden? Nein.
Im Gegenzug schaffte der Rat sogar neue Erleichterungen! Zum Beispiel bei vorläufig aufgenommenen Ausländern und bei Asylbewerbern werden die Jahre, die sie hier in diesem Status verbringen, neu sogar angerechnet. Kommt uns dies irgendwie bekannt vor? Ja, vor nicht einmal drei Jahren hatten wir schon einmal dieselbe Situation. Die Junge SVP des Kantons St. Gallen hat daraufhin das Referendum ergriffen und im November 2004 die Abstimmung gewonnen. Die Parlamentarier von SP, CVP und FDP missachten mit ihren Entscheiden auf beschämende Art und Weise den Volkswillen. Und sie verschliessen die Augen vor der Realität. Die Anzahl Einbürgerungen im Kanton St. Gallen hat sich in den letzten 15 Jahren verzwanzigfacht. Qualität statt Quantität sollte das Prinzip sein bei Einbürgerungen. Ich frage mich, was unsere Demokratie heute noch wert ist. Wozu ein Referendum ergreifen, wenn Politiker schlussendlich klare Volksentscheide einfach ignorieren?

Marion Eigenmann
Kassierin JSVP
9240 Uzwil

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Hat der Kohäsionsbeitrag mit den Bilateralen Abkommen zu tun?
  Oktober 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

Wir sprechen zwar über die Kohäsionsmilliarde, in Tat und Wahrheit stimmen wir aber über das Osthilfegesetz ab. Ein Gesetz, welches im Falle der Zustimmung Regierung und Parlament ermächtigt, weitere Ausgaben zu tätigen, dies im Zusammenhang mit dem Eintritt neuer Staaten in die EU wie Rumänien, Bulgarien und die Türkei etc. Diese weiteren Zahlungen könnten dann nicht mehr mit der Referendumsmöglichkeit verhindert respektive bekämpft werden. Damit werden die mit dem heutigen Memorandum of Understanding verknüpften Vorbehalte dahinfallen und dem Protzen der mit Steuergeldern finanzierten Grosszügigkeit durch Bundesrätin Calmy & Co. nichts mehr im Wege stehen.

Das Heraufbeschwören einer riesigen wirtschaftlichen Katastrophe für die Schweiz als Beispiel für den Fall, dass wir es wagen sollten diese von Bundesrätin Calmy & Co. einfältig vor den gierigen Augen der Brüsseler Verschwendungsmaschinerie geschwenkte Milliarde wieder einzupacken, zeigt wie naiv der Bundesrat vorgegangen ist. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kann zwar locker sagen, „der Bundesrat habe keine voreiligen Versprechen abgegeben, da er keine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU und ihren neuen Mitgliedländern eingegangen sei. Mit dem (am 27. Februar 2006) unterschriebenen Memorandum of Understanding – einem rechtlich nicht bindenden Dokument – habe er nur eine politische Absichtserklärung abgegeben für einen Beitrag zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten. Eine Erklärung, die stets unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur entsprechenden Rechtsgrundlage und – im Falle eines Referendums – des Volksentscheids stehe“. Technisch gesehen trifft dies zu aber in der Praxis haben Medien und Volk die Angelegenheit richtigerweise als „ein von der Schweiz gegenüber der EU abgegebenes Versprechen“ betrachtet.

Ein Nein zur Kohäsionszahlung ermöglicht es uns auch in Zukunft autonom über Zahlungen zu befinden. Besonders gefährlich, mit einem Ja würde Bundesbern einen Freipass für künftige Zahlungen erhalten ohne das der Souverän an der Urne dazu etwas sagen kann. Schon jetzt laufen Gespräche über Zahlungen an Bulgarien und Rumänien. Dies wird natürlich wie auch im letzten Jahr bei der Abstimmung Schengen durch Bundesrätin Calmy & Co. deutlich verneint. Ich habe Mühe den Aussagen von Bundesrätin Calmy Glauben zu schenken. Ich stimme überzeugt mit nein, weil ich selber mitbestimmen möchte, wann, wohin und in welcher Höhe die Kohäsionszahlungen geleistet werden.

Marcel Hegelbach, Oktober 2006
9243 Jonschwil

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Armeereform ohne Ende
  Oktober 2006
Autor: Erwin Böhi  

Die Reformen der Schweizer Armee folgen sich in immer kürzeren Abständen und es scheint, dass die Armee sich zu einer multifunktionalen Dienstleistungseinrichtung entwickeln soll. Dieses Konzept ist weit verbreitet innerhalb der militärischen Führung und bei den sie unterstützenden Politikern und Beratern. Der eigentliche Zweck der Armee, die Landesverteidigung rückt immer mehr in den Hintergrund.

Dass die Armee im Inland immer mehr Gratiseinsätze leisten muss für Grossanlässe, an denen andere Geld verdienen ist inakzeptabel und ihrer unwürdig. Auch die Unterstützung der chronisch unterdotierten Polizeikräfte darf keine Daueraufgabe werden. In einem Rechtsstaat sind Polizeiaufgaben Sache der zivilen Behörden. Abgesehen davon ist der Einsatz von Armeeangehörigen für polizeiliche Zwecke um ein vielfaches teurer, als wenn man zusätzliche Polizisten rekrutieren würde, denn für eine realistische Kostenberechung müsste die ganze militärische Infrastruktur einbezogen werden.

Wasserträger der Grossmächte
Die Schweizer Armee soll vermehrt für so genannte Friedensmissionen in Konfliktgebieten eingesetzt werden. Damit können an der innenpolitischen Front die potentiellen Armeeabschaffer ruhig gestellt werden. Aussenpolitisch schmeichelt man sich damit bei denjenigen ein, die das weltpolitische Sagen haben.

Dabei wird verdrängt, dass die Auslandseinsätze fast ausschliesslich den geopolitischen Interessen der USA dienen und dass sich die Schweiz somit als deren Instrument missbrauchen lässt. Die internationalen Streitkräfte glänzten durch Abwesenheit als in Srebrenica Tausende von Zivilisten nur wegen ihrer Nationalität umgebracht wurden oder als in Ruanda fast eine Million Menschen einem Völkermord zum Opfer fiel. Im Gegensatz dazu haben die Herren der Welt auf dem Balkan, im Irak in Afghanistan und neuerdings im Libanon handfeste Interessen zu verteidigen.

NATO-Kopie
Obwohl ständig von neuen Bedrohungen gesprochen wird, scheint die Armeeführung kaum klare Ideen zu haben, wie die Schweiz sich darauf vorbereiten sollte. Stattdessen wird viel Zeit mit militärischem Konferenztourismus und Nebensächlichkeiten verbracht, wie beispielsweise die Anpassung der Armeeabzeichen an die Standards der NATO. Überhaupt hat man den Eindruck, dass letztere einfach nachgemacht wird und kein eigenständiges strategisches Denken mehr stattfindet. Dass dabei die Neutralität auf der Strecke bleibt ist offensichtlich, aber auch da hat irgendjemand einen Ausweg gefunden, indem plötzlich deren Definition geändert wurde. Neutralität wird nicht mehr als umfassendes, politisches Konzept angesehen, sondern einfach als Nichteinmischung in militärische Konflikte. Faktisch wurde sie also aufgegeben und der unbestreitbare Schutz den sie geboten hat ist bisher durch nichts ersetzt worden.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Kosa verpolitisiert die schweizerische Nationalbank!
  August 2006
Autor: Marcel Hegelbach  

KOSA setzt viel aufs Spiel, sie bedroht die Glaubwürdigkeit unserer Währung! Dabei ist gerade die Währungsstabilität einer der zentralen Anliegen und Auftrag der schweizerischen Nationalbank. Die Verknüpfung von Sozial- und Geldpolitik schwächt das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung. Vertrauensverlust heisst Inflation, instabiler Franken und steigende Zinsen. Mit einer Rendite von 2 – 3 % je nach Situation, kann die schweizerische Nationalbank nur minimal aushelfen. Langfristig würde es die intakte Währungsstabilität bedrohen, da die Gewinne nicht immer in gleicher Höhe liegen. Vielmehr weckt diese Initiative Begehren die unsere Nationalbank verpolitisiert und unter Druck setzt, immer mehr Gewinne zu erzielen und auszuschütten. Leidtragende wären wir alle: Konsumenten, Rentner, Mieter, Eigenheimbesitzer, kleine und grosse Unternehmen.

Ausschüttungsreserve müsste neu beschlossen
Die SP Initiative KOSA hat nicht das Ziel die AHV zu sichern, vielmehr wird sie mit der unsinnigen Umverteilung von stattlichen Geldern die Kantone schwächen und sie um staatliche finanzielle Zahlungen bringen. Dabei erhalten die Kantone 666 Millionen weniger und der Bund gar nichts mehr. Die Ausschüttungsreserve müsste neu beschlossen werden. Die längerfristige Finanzierung für die AHV steht somit auf wackeligen Füssen und kann nicht als gesichert bezeichnet werden. Einmal mehr ringt die SP mit Dingen die sie nicht versteht und die längerfristig keine Chance haben. Den Scherbenhaufen können dann die bürgerlichen Kräfte wieder aufwischen.

Der AHV müssen wir Sorge tragen

Sie ist der wichtigste Pfeiler der sozialen Altersvorsorge mit einer jährlichen Auszahlung von ca. 30 Milliarden Franken. Doch die künftige Finanzierung der AHV lösen wir nicht indem wir, dass Vertrauen in den Schweizer Franken gefährden. Ebenso fehlt die Garantie, dass die Mittel wirklich in die AHV und nicht in die IV fliessen. Die bisherige Verteilung der Nationalbankgewinne hat sich bewährt. Bei einer Annahme der KOSA-Initiative bleiben diese Mittel beim Bund, so will es der Gegenvorschlag. Sagen wir nein zur KOSA-Initiative und ja zu einer sinnvollen 12. AHV Revision und lassen wir unsere Nationalbank ihren Auftrag, die Währungsstabilität langfristig zu sichern durchführen.

Marcel Hegelbach
Schachenstrasse 16
9243 Jonschwil

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Was hat Markus Rauh zu verbergen?
  Juli 2006
Autor: Theophil Pfister  

Derzeit stellt sich ein Mann, entgegen allen Gepflogenheiten und seltsam aufgeregt, an die Spitze der links-grünen Allianz gegen das revidierte Asyl- und Ausländerrecht. Markus Rauh, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Swisscom, ehemals VR Präsident von Wild Heerbrugg und VR Vizepräsident von Unaxis in Balzers. Ein Mann mit Macht und Einfluss. Aber auch ein in weiten Kreisen der Bevölkerung Unbekannter. Wer ist Markus Rauh? Was hat er zu verbergen?

Einige sehen in Rauh bereits den bekehrten und geläuterten Manager und laden ihn deshalb als neue Lichtgestalt der Gutmenschen zur 1. Augustrede auf das Rütli ein. Rauh selbst begründet den Ausflug mit seinem Gewissen. Wie auch immer; es ehrt jeden Menschen, der auf eigene Vorteile verzichtet, um seinem Gewissen zu folgen. Bei genauerem Hinschauen ergibt sich aber mehr als nur ein Fragezeichen. Was beschäftigt Rauh nun wirklich? Sind es möglicherweise auch Dinge, die er gerne vergessen machen möchte, die er mit auffälligen Taten nachträglich kompensieren will? Hat ihn der Realitätssinn verlassen oder will er bloss einen schönen Abgang haben, um dann auf den fernen Bahamas nichts mehr von dem sehen zu müssen was er angerichtet hat?

Rauh hinterlässt Milliardenverluste beim Bund und beim Steuerzahler
Rauh hat in seinem Leben durch sein Beziehungsnetz hervorragende Jobs bekommen und auch viel Geld verdient. Die Problematik liegt darin, dass er eine Spur von Ungereimtheiten hinterlässt, die zwar oft genannt, aber nie wirklich hinterfragt worden ist. Wo Rauh das Top-Management dirigierte, hinterliess er nicht selten Scherbenhaufen.

Die Firma Wild Heerbrugg wurde unter VR-Präsident und Rütlisprecher Rauh von einem ausländischen Unternehmen feindlich übernommen. Fast das Gleiche geschah mit der Firma Unaxis in Balzers, wo Rauh VR-Vizepräsident war. Suspekt und noch nicht durchleuchtet ist das Wirken Rauh’s in Sachen Swisscom. Rauh war als VR-Präsident zusammen mit Jens Alder (CEO) verantwortlich für die Milliardenverluste des Swisscom-Engagements bei Debitel. Unüberlegt kaufen und mit hohen Verlusten wieder verkaufen war angesagt und unter Rauh offenbar Geschäftsphilosophie.

Ebenso undurchsichtig ist sein Wirken bei den Immobiliengeschäften der Swisscom, die heute in der Ostschweiz immer noch für grosse Unruhe und Gerüchte sorgen. Wie im Falle der Suva, aber in viel grösserem Ausmass, hat das Management der Swisscom zuerst grosse Investitionen in Immobilien getätigt, um diese anschliessend zusammen mit andern wertvollen Liegenschaften zu undurchsichtigen Preisen und mit vermutlich hohen Verlusten wieder abzustossen.

Das passt zu Rauh’s Geschäftsphilosophie. Und es belebt die Immobilienspekulationen: Wer hier, wie die Swisscom, keine Transparenz schaffen will, muss sich nicht wundern, wenn die Gerüchtebörse floriert. Die Swisscom ist offenbar nicht bereit, dieses Kapitel aufzuhellen. Sie verweist auf zwei grosse Immobilien-Verkaufspakete von je etwa einer Milliarde Franken. Was nachher geschah und was vorher war, soll nicht erhellt werden. Interessant dabei ist jedenfalls die Begründung. Die Swisscom hätte zusätzliches Kapital gebraucht für den Kauf der in Aussicht stehenden UMTS-Lizenzen. Bekannt ist, dass die Swisscom stets über zu viel Eigenkapital verfügte und eine Kapitalaufnahme nie ein Problem gewesen wäre. Hier stinkt es also.

Ob es sich nun genau so verhält wie vermutet, ist ohne Untersuchung und Einsicht in die Akten nicht zu ermitteln. Aber klar ist: In Gossau SG hat die Swisscom bei ihrer Abtrennung von der PTT einen riesigen Gebäudekomplex neu erstellt mit Investitionen von etwa 120 Millionen Franken. Kurz darauf ist dieser Komplex verkauft worden zu einem viel tieferen Betrag, viele sprechen von einem Bruchteil, und heute hat sich die Post zu offenbar überhöhten Preisen daselbst wieder eingemietet. So jedenfalls die Version, die in der Ostschweiz zirkuliert und für Unruhe in der Bevölkerung sorgt. Die Gerüchte sind die logische Folge der mangelnden Kommunikation in dieser Angelegenheit.

Aber dieser Fall ist nur ein Teil des grossen Deals, den die Manager Rauh und Alder zu verantworten haben. Ich meine, hier ist eine baldige Transparenz und Aufklärung von grosser Wichtigkeit. Ich verlange hier eine Untersuchung, um hinter diese Milliarden-Verlustgeschäfte zu blicken und die Verantwortlichkeiten offen zu legen. Dabei ist auch abzuklären, wer hier im Rahmen der Spekulation und allenfalls der Vermittlungsprovisionen das unverdiente grosse Geld geholt hat. Es ist auch abzuklären, wie die Verantwortlichkeiten gelagert sind und welche Rolle Rütlisprecher Rauh hier gespielt hat.

Die Zeit der intransparenten Netzwerke (Filz) muss ein Ende haben.
Als Bürger dieses Landes will ich wissen, wer bei Deals mit öffentlichen Mitteln für was verantwortlich ist, wer die gute und wer die schlechte Arbeit gemacht hat. Schlechte oder schwierige Arbeiten kann es immer geben, aber dann ist diese transparent auszuweisen und es sollte nicht sein, dass den Schuldigen zuletzt – wenn dem Staat und dem Steuerzahler möglicherweise Milliardenbeträge, nicht nur Millionen, verlustig gegangen sind - noch einen Wohltäterausweis zugesprochen wird. Der Filz der Verwaltungsräte, wie wir ihn in der Schweiz kennen, stellt eine dauernde Gefahr für die Redlichkeit der Geschäfte dar. Unerklärlich ist auch, aber möglicherweise folgerichtig, dass zum Beispiel die Swisscom im April 2006 einen Verwaltungsrat in der Person von Hugo Gerber wählte, der einerseits Gewerkschaftspräsident und Geschäftsführer ist und anderseits auch im Verwaltungsrat der Suva Einsitz hat. Das Brisante daran, nebst der Frage von Gewerkschaftern im Verwaltungsrat, ist: Diese Gewerkschaft ist federführend gegen die Privatisierung der Swisscom. Warum wird ein erklärter Gegner einer vom Bundesrat gewollten Privatisierung ohne entsprechende Qualifikation dennoch in den Verwaltungsrat gewählt? In einen Verwaltungsrat, der sich klar für die Privatisierung ausgesprochen hat!

Wer hier weiter schnüffelt und Fragen stellt, findet manch sonderbare Filz-Verknüpfungen der Verwaltungsräte, etwa zu jenen Vertragspartnern, die gerade im Immobiliengeschäft die Intransparenz und fehlende Logik verkörpern.

Ein weiterer Grund, warum der Fall Rauh/Alder und Swisscom zu untersuchen ist
Wer sich in der Immobilien- und Finanzwelt etwas auskennt weiss um die Gefahr, die sich aus dem Bau-, Kauf- und Verkauf von Liegenschaften ergeben. Hier kommen sehr leicht Vermittlungszahlungen ins Spiel, die ausserhalb der Verträge bei entsprechender Konstellation und Absprache möglich sind. Zahlungen, die sich praktisch nicht mehr nachweisen lassen, weil eine Vermittlung ja nicht unbedingt etwas mit Unredlichkeit zu tun haben muss. Auch aus diesem Grunde ist es unumgänglich, bei der Swisscom wie auch bei der Suva alles daran zu setzen, plausible und logische Erklärungen für den unter-Preis-Verkauf von Liegenschaften zu bekommen sowie die Einschränkung der möglichen Käufer durch Sonderbedingungen zum Nachteil des Bundes auszuschliessen. Wenn dies nicht geschieht, so fühlen sich viele Bürger zu Recht hintergangen und das Vertrauen in die Kontrollen wie auch in die Parlamente geht mehr und mehr verloren. Wenn in der Privatwirtschaft Fehler gemacht werden, sind die Inhaber und die Aktionäre zuständig. In Bundesbetrieben, dazu zählt die Swisscom, ist es die Politik und die Bundesverwaltung. Hier hat Offenheit und Transparenz zu herrschen, was offensichtlich bei der Swisscom bis heute nicht der Fall ist.

Es ist leicht grosszügig zu sein, wenn es den eigenen Geldbeutel nicht betrifft
In jedem Fall ist Markus Rauh wirklich nicht dazu geeignet, das kollektive humanistische Gewissen unseres Landes zu verkörpern. Sein Engagement für die Wirtschaftsflüchtlinge und die Untergetauchten in unserem Lande in Ehren, es ist aber zuerst die Frage zu stellen, welchen Schaden er als Verantwortlicher der Swisscom dem Staat und dem Steuerzahler in seiner aktiven Tätigkeit gebracht hat. Es ist leicht den grosszügigen Herrn zu spielen, wenn es nicht den eigenen Geldbeutel betrifft. Wohl bekannt ist auch, dass hinter vielen grossherzigen Gesten, insbesondere jenen die in die Öffentlichkeit getragen werden, letztlich das schlechte Gewissen steht. Das will ich Rauh so zwar nicht unterstellen, aber ausgeräumt ist der Verdacht angesichts des ungelösten Schlamassels bei den Liegenschaften der Swisscom und den Milliardenverlusten mit Debitel keineswegs. Es muss ja nicht immer eine zweifelhafte Handlung sein, die eine Untersuchung rechtfertigt. Gleichermassen ist der Frage nach einer Begünstigung nachzugehen. Wer sich als privilegierter Mensch von den Sorgen vieler Bürger mit dem Asylmissbrauch und der Einwanderungsproblematik distanziert, muss sich nicht wundern, wenn er in seinen Handlungen und Motiven auch einmal hinterfragt wird. Insbesondere dann, wenn er sich, wie zu hören war, in die Karibik absetzen will.

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