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Schluss mit Doppelbesteuerung - mehr Freiheit für Firmeninhaber
  21. Februar 2008
Autor: Bruno Näf  

Die Unternehmenssteuerreform II will die steuerlichen Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verbessern. Entscheide in Unternehmen sollen von steuerlichen Zwängen befreit werden und mit finanziell verkraftbaren Reformen soll Wachstum gefördert und die Beschäftigung erhöht werden. Bis heute werden echte Unternehmer, Inhaberinnen und Inhaber von KMU steuerlich stark benachteiligt: Hart erarbeitete Gewinne bei den AG’s und GmbH’s werden massiv doppelt besteuert. Zudem erschwert das geltende Gesetz den Generationenwechsel in den Betrieben stark. Gleichzeitig werden wichtige Neuausrichtungen in zukunftsträchtige Gebiete oftmals verhindert.

 

Starke KMU sind das Herz der Wirtschaft

Durch die KMU-Steuerreform werden steuerliche Ungerechtigkeiten beseitigt. Sie bewirkt Entlastungen sowohl bei den Bundes- als auch bei den Kantonssteuern.  Ich bin überzeugt, dass dies insofern wichtig ist, als dass in der Schweiz rund 300'000 KMU’s zwei Millionen Menschen beschäftigen, was mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen entspricht. Diese Firmen sollen von der Unternehmenssteuerreform II profitieren, über die wir am 24. Februar abstimmen.

 

Doppelbesteuerung mildern

Unternehmen müssen ihren Gewinn versteuern. Und wenn sie ihn als Dividenden an die Aktionäre ausschütten, werden vom gleichen Geld nochmals Steuern fällig. Diese doppelte Belastung ist in Europa einmalig und soll endlich gemildert werden. Künftig müssten die Aktionäre, die mindestens zehn Prozent der Aktien halten, nur noch 60 Prozent des an sie ausgeschütteten Gewinns versteuern. Befinden sich die Aktien im Geschäftsvermögen, sogar nur 50 Prozent. Auch andere Steuern werden für KMU verringert. Und zwar mit dem Ziel, Geschäftsübergaben nicht zu behindern und Innovationen zu fördern.

 

Investition in die Zukunft

Es ist richtig, dass dem Bund mit der KMU-Steuerreform rund 80 Millionen Franken verloren gehen. Die Beseitigung der Steuernachteile für KMU, Gewerbe und Landwirtschaft stärkt die ganze Wirtschaft. Die KMU-Steuerreform fördert Unternehmertum und schafft Anreize für Investitionen. Das bringt Wachstum und führt letztlich auch zu höheren Einnahmen für Bund, Kantone und Sozialversicherungen. Dank gestärkten Unternehmen werden zudem neue Arbeitsplätze geschaffen und Lehrstellen gesichert. Ich bin überzeugt, dass mit diesem Wachstum die zu erwartenden Ausfälle in den nächsten Jahren mehr als wettgemacht werden können.

 

Die Unternehmenssteuerreform II vereinfacht organisatorische und erleichtert wirtschaftliche Veränderungen für Personenunternehmen und reduziert gleichzeitig die substanzzehrende steuerliche Belastung des Gesellschaftskapitals. Wer KMU fördern will, sagt am 24. Februar Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz II.

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Was bringt der interreligiöse Dialog?
  7. Februar 2008
Autor: Hans Rudolf Keller, Ortsparteipräsident SVP Wil  

Nun sind wir auch in Wil schon so weit, dass man nicht mehr beliebte alte Bräuche praktizieren darf, ohne massiv bedroht zu werden. Am Fastnachtssonntag musste in letzter Minute das Minarett vom „Nörgeli“-Wagen abmontiert werden, weil sich offenbar einige Muslime daran gestört haben, dass es zusammen mit dem Nörgeli verbrannt werden sollte.

 

Ausgerechnet der Hauptorganisator der Dialogrunde zwischen Christen und Muslimen wurde die indirekte Zielscheibe  der religiösen Fanatiker, obwohl doch der vielgelobte Dialog gerade solche Vorkommnisse vermeiden sollte. Leute, die nur schon wegen eines Fastnachts-Spasses bereit sind, massive Drohungen auszusprechen sind wohl noch zu ganz anderen Sachen fähig.

 

Einmal mehr wird man in der Schweiz von Wil hören und zwar nicht in Bezug auf die schöne Altstadt wie das noch vor einigen Jahren der Fall war, sondern wieder mit Negativschlagzeilen. Nach der Kriminalität werden wir wohl jetzt auch noch mit religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden. 

 

Die Vorkommnisse am Fastnachtssonntag  werden ein politisches Nachspiel haben und die SVP-Fraktion im Gemeinderat wird einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema einreichen mit welchem sie dem Stadtrat eine Anzahl konkreter Fragen stellt.

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Wollen wir die Luftwaffe abschaffen?
  4. Februar 2008
Autor: Bruno Näf  

Die Franz Weber-Initiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ will Übungsflüge der Schweizer Luftwaffe verbieten. Damit wollen die Initianten das Grandhotel Giessbach in der Nähe des Flugplatzes Meiringen schützen, welches die „Fondation Franz Weber“ gekauft hat. Bei Annahme dieser brandgefährlichen Initiative könnte der Schweizer Luftraum nicht mehr zuverlässig geschützt werden.

Abschaffung der Luftwaffe
In der Schweiz gibt es keine Region ohne Tourismus. Mit der Initiative wären deshalb faktisch in der ganzen Schweiz keine Luftwaffen-Übungen mehr möglich.

Einsatzbereitschaft der Luftwaffe nicht mehr gewährleistet
Die Schweizer Luftwaffe verfügt heute nur noch über wenige Trainingsräume über den Alpen sowie einen grenzübergreifenden Trainingsraum mit Frankreich. Mit der Annahme dieser Initiative wäre die operationelle Einsatzbereitschaft der Luftwaffe gefährdet. Mit Überwachungsflügen und Simulator-Trainings alleine kann die Einsatzbereitschaft nicht aufrechterhalten werden.

Souveränität und Neutralität der Schweiz gefährdet

Unser Land muss seine Souveränität und Neutralität in jeder Situation bewahren und durchsetzen können. Die Wahrung der Lufthoheit und die Sicherung des Luftraums ist eine zentrale, nicht delegierbare Kernaufgabe der Luftwaffe.

Erster Schritt zur Armeeabschaffung
Wenn die Luftwaffe nicht mehr einsatzfähig ist, bedeutet dies die Abschaffung der Luftwaffe. Bei dieser Initiative geht es also um nichts anderes als um den ersten Schritt zur Abschaffung der Schweizer Armee. Dass sich auch die „Gesellschaft Schweiz ohne Armee“ (GSoA) zu den engagierten Befürwortern der Initiative zählt, ist ein klarer Beweis dieser Tatsache.

Schutz internationaler Grossanlässe nicht mehr gewährleistet
Wenn die Schweiz ihren Luftraum nicht zuverlässig schützen kann, ist dies ein massiver Verlust an Sicherheit. Anlässe wie das WEF in Davos oder die Fussball-EM sind undenkbar in einem Land, das nicht in der Lage ist, seine Lufthoheit zu wahren. Auch anlässlich des „G8“-Gipfels in Evian leistete die Schweizer Luftwaffe einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Luftraums über dem Genfersee. Die Wahrung der Lufthoheit ist von entscheidender Bedeutung - gerade heute, wo es immer mehr terroristische Bedrohungen gibt. Will die Schweiz auch weiterhin internationale Events durchführen, muss sie eine zuverlässige und gut trainierte Luftwaffe haben.

Tourismus-Kreise gegen Initiative

Auch der Schweizer Tourismusverband, in dem Organisationen wie der Schweizer Hotelier-Verband oder die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete zusammengeschlossen sind, hat sich klar gegen die Initiative ausgesprochen. Wenn sich sogar die Tourismusorganisationen gegen diese Vorlage aussprechen, wird offensichtlich, dass diese Initiative gar nichts mit der Förderung des Tourismus zu tun hat. Bemerkenswert ist übrigens, dass die jeweils betroffene Bevölkerung mehrheitlich hinter ihren Militärflugplätzen steht.

Die Volksinitiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ ist gefährlich und bedeutet ein Sicherheitsrisiko für unsere Schweiz. Deshalb lege ich am 24. Februar ein Nein in die Urne.

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Schluss mit dem Parteigeplänkel
  29. Januar 2008
Autor: Peter Haag, Schwarzenbach, www.peterhaag.ch  

Zu den Leserbriefen in den vergangenen Wochen um die SVP-Ortspartei von Zuzwil.

In den vergangenen Wochen durften oder mussten die Leserinnen und Leser unserer Regionalzeitschriften immer wieder Artikel und Leserbriefe über zwischenmenschliche Probleme in der SVP Zuzwil lesen. Ist es nicht endlich wieder einmal an der Zeit, in den Blättern mehr Platz für sinnvolle und interessante Artikel zu lassen? Als SVP-Mitglied und ehemaliger Kreispräsident schäme ich mich für eine Partei, die sich in den letzten Jahren zu einer glaubwürdigen und integrierten Organisation in unserem Wahlkreis hervorgearbeitet hat. Nun ist es doch Fehl am Platz, die gesamte Bevölkerung an einem Problem, welches keines ist, auf primitive Art und Weise teilhaben zu lassen.

Lernen wir doch wieder miteinander über Probleme zu sprechen, diese mitzuteilen. Bekanntlich entstehen ja auch in der Arbeitswelt 70 Prozent der Probleme aufgrund Kommunikationsfehlern. Das möchten wir doch in der Politik nicht anstreben, denn wir suchen Lösungen und keine Probleme.

Ich bitte also alle involvierten Parteien im «Zuzwiler Streit» zur Besinnung zu gelangen und die Probleme persönlich und nicht über die Anonymität des Leserbriefs zu lösen. Die Bevölkerung hat kein Interesse daran, das Geplänkel weiterhin verfolgen zu müssen.

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Die Schweiz ist ein KMU-Land.
  Januar 08
JA zur Unternehmenssteuerreform II  
Autor: Marcel Hegelbach  

Die KMU sichern zusammen mit den Grossunternehmen den Schweizer Wohlstand. Sie beschäftigen über 2 Millionen Menschen. Die KMU-Steuerreform soll die Rahmenbedingungen für KMU verbessern. Bessere Rahmenbedingungen fördern Investitionen. Unternehmen erhalten mehr Freiraum. Unternehmertum kann sich besser entfalten.

Die KMU-Steuerreform erlaubt den Kantonen, künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Unternehmen, die bereits Gewinnsteuer bezahlen, werden damit von der Kapitalsteuer entlastet. Die doppelte Besteuerung von Kapital und Vermögen wird gemildert. Die Massnahme entlastet wiederum Risikokapital und fördert dadurch Investitionen. Sie stärkt die Standortattraktivität der Schweiz.

Die Schweiz ist ein KMU-Land. In rund 300‘000 kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten über 2 Millionen Menschen. Jedes Jahr wagen rund 11‘000 Unternehmer den Schritt in die Selbstständigkeit und gründen ein neues Unternehmen. So schaffen sie jeweils gut 22 ‘000 Arbeitsplätze. Es ist darum besonders ärgerlich, dass gerade diese Jungunternehmen heute steuerlich benachteiligt sind. Die KMU-Steuerreform korrigiert die bestehenden Fehlanreize. Davon profitieren alle Unternehmen. Sie sind flexibler bei der Kapitalbeschaffung. Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, können diese auch ausschütten und so in neue Projekte investieren. Das stärkt das Unternehmertum, schafft Arbeitsplätze und erhält Lehrstellen.

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