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Wollen wir die Luftwaffe abschaffen?
  4. Februar 2008
Autor: Bruno Näf  

Die Franz Weber-Initiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ will Übungsflüge der Schweizer Luftwaffe verbieten. Damit wollen die Initianten das Grandhotel Giessbach in der Nähe des Flugplatzes Meiringen schützen, welches die „Fondation Franz Weber“ gekauft hat. Bei Annahme dieser brandgefährlichen Initiative könnte der Schweizer Luftraum nicht mehr zuverlässig geschützt werden.

Abschaffung der Luftwaffe
In der Schweiz gibt es keine Region ohne Tourismus. Mit der Initiative wären deshalb faktisch in der ganzen Schweiz keine Luftwaffen-Übungen mehr möglich.

Einsatzbereitschaft der Luftwaffe nicht mehr gewährleistet
Die Schweizer Luftwaffe verfügt heute nur noch über wenige Trainingsräume über den Alpen sowie einen grenzübergreifenden Trainingsraum mit Frankreich. Mit der Annahme dieser Initiative wäre die operationelle Einsatzbereitschaft der Luftwaffe gefährdet. Mit Überwachungsflügen und Simulator-Trainings alleine kann die Einsatzbereitschaft nicht aufrechterhalten werden.

Souveränität und Neutralität der Schweiz gefährdet

Unser Land muss seine Souveränität und Neutralität in jeder Situation bewahren und durchsetzen können. Die Wahrung der Lufthoheit und die Sicherung des Luftraums ist eine zentrale, nicht delegierbare Kernaufgabe der Luftwaffe.

Erster Schritt zur Armeeabschaffung
Wenn die Luftwaffe nicht mehr einsatzfähig ist, bedeutet dies die Abschaffung der Luftwaffe. Bei dieser Initiative geht es also um nichts anderes als um den ersten Schritt zur Abschaffung der Schweizer Armee. Dass sich auch die „Gesellschaft Schweiz ohne Armee“ (GSoA) zu den engagierten Befürwortern der Initiative zählt, ist ein klarer Beweis dieser Tatsache.

Schutz internationaler Grossanlässe nicht mehr gewährleistet
Wenn die Schweiz ihren Luftraum nicht zuverlässig schützen kann, ist dies ein massiver Verlust an Sicherheit. Anlässe wie das WEF in Davos oder die Fussball-EM sind undenkbar in einem Land, das nicht in der Lage ist, seine Lufthoheit zu wahren. Auch anlässlich des „G8“-Gipfels in Evian leistete die Schweizer Luftwaffe einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Luftraums über dem Genfersee. Die Wahrung der Lufthoheit ist von entscheidender Bedeutung - gerade heute, wo es immer mehr terroristische Bedrohungen gibt. Will die Schweiz auch weiterhin internationale Events durchführen, muss sie eine zuverlässige und gut trainierte Luftwaffe haben.

Tourismus-Kreise gegen Initiative

Auch der Schweizer Tourismusverband, in dem Organisationen wie der Schweizer Hotelier-Verband oder die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete zusammengeschlossen sind, hat sich klar gegen die Initiative ausgesprochen. Wenn sich sogar die Tourismusorganisationen gegen diese Vorlage aussprechen, wird offensichtlich, dass diese Initiative gar nichts mit der Förderung des Tourismus zu tun hat. Bemerkenswert ist übrigens, dass die jeweils betroffene Bevölkerung mehrheitlich hinter ihren Militärflugplätzen steht.

Die Volksinitiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ ist gefährlich und bedeutet ein Sicherheitsrisiko für unsere Schweiz. Deshalb lege ich am 24. Februar ein Nein in die Urne.

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Schluss mit dem Parteigeplänkel
  29. Januar 2008
Autor: Peter Haag, Schwarzenbach, www.peterhaag.ch  

Zu den Leserbriefen in den vergangenen Wochen um die SVP-Ortspartei von Zuzwil.

In den vergangenen Wochen durften oder mussten die Leserinnen und Leser unserer Regionalzeitschriften immer wieder Artikel und Leserbriefe über zwischenmenschliche Probleme in der SVP Zuzwil lesen. Ist es nicht endlich wieder einmal an der Zeit, in den Blättern mehr Platz für sinnvolle und interessante Artikel zu lassen? Als SVP-Mitglied und ehemaliger Kreispräsident schäme ich mich für eine Partei, die sich in den letzten Jahren zu einer glaubwürdigen und integrierten Organisation in unserem Wahlkreis hervorgearbeitet hat. Nun ist es doch Fehl am Platz, die gesamte Bevölkerung an einem Problem, welches keines ist, auf primitive Art und Weise teilhaben zu lassen.

Lernen wir doch wieder miteinander über Probleme zu sprechen, diese mitzuteilen. Bekanntlich entstehen ja auch in der Arbeitswelt 70 Prozent der Probleme aufgrund Kommunikationsfehlern. Das möchten wir doch in der Politik nicht anstreben, denn wir suchen Lösungen und keine Probleme.

Ich bitte also alle involvierten Parteien im «Zuzwiler Streit» zur Besinnung zu gelangen und die Probleme persönlich und nicht über die Anonymität des Leserbriefs zu lösen. Die Bevölkerung hat kein Interesse daran, das Geplänkel weiterhin verfolgen zu müssen.

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Die Schweiz ist ein KMU-Land.
  Januar 08
JA zur Unternehmenssteuerreform II  
Autor: Marcel Hegelbach  

Die KMU sichern zusammen mit den Grossunternehmen den Schweizer Wohlstand. Sie beschäftigen über 2 Millionen Menschen. Die KMU-Steuerreform soll die Rahmenbedingungen für KMU verbessern. Bessere Rahmenbedingungen fördern Investitionen. Unternehmen erhalten mehr Freiraum. Unternehmertum kann sich besser entfalten.

Die KMU-Steuerreform erlaubt den Kantonen, künftig die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Unternehmen, die bereits Gewinnsteuer bezahlen, werden damit von der Kapitalsteuer entlastet. Die doppelte Besteuerung von Kapital und Vermögen wird gemildert. Die Massnahme entlastet wiederum Risikokapital und fördert dadurch Investitionen. Sie stärkt die Standortattraktivität der Schweiz.

Die Schweiz ist ein KMU-Land. In rund 300‘000 kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten über 2 Millionen Menschen. Jedes Jahr wagen rund 11‘000 Unternehmer den Schritt in die Selbstständigkeit und gründen ein neues Unternehmen. So schaffen sie jeweils gut 22 ‘000 Arbeitsplätze. Es ist darum besonders ärgerlich, dass gerade diese Jungunternehmen heute steuerlich benachteiligt sind. Die KMU-Steuerreform korrigiert die bestehenden Fehlanreize. Davon profitieren alle Unternehmen. Sie sind flexibler bei der Kapitalbeschaffung. Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, können diese auch ausschütten und so in neue Projekte investieren. Das stärkt das Unternehmertum, schafft Arbeitsplätze und erhält Lehrstellen.

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Neutralität am Ende ?
  Dezember 07
Seit dem 11. Dezember 1996 als Bundesrat Cotti in Brüssel den so genannten PfP- Vertrag (Nato- Partnerschaft für den Frieden) unterzeichnete, wird unsere Armee auf Nato- Kompatibilität getrimmt.  
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Schweiz hat seit bald einem halben Jahrtausend eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt. Im Schatten rivalisierender Grossmächte eine sichere Nische für Ihr nationales Dasein zu finden. Die gegenwärtigen Angriffe auf die dauernde bewaffnete Neutralität sind umso erstaunlicher, als angesichts der historischen Erfahrungen niemand ernsthaft bestreiten kann, dass unsere Staatsmaxime ein Erfolgsmodell ist. Die neutrale Schweiz war seit dem 16. Jahrhundert nicht mehr kriegerisch, aber sie blieb einsatzbereit. Seit damals ist die Schweizer Armee eine reine Widerstandsarmee. Sie unterscheidet sich von den meisten anderen Armeen auf der Welt und ist damit ein Sonderfall. Unsere Armee hat deshalb im Ausland nichts zu suchen.

Das scheinen jene Verantwortlichen des Verteidigungsdepartements zu vergessen, die jetzt neue Visionen bewaffneter Auslandeinsätze entwerfen. Schon immer war die Neutralität für die Regierungen lästig. Weil diese Staatsmaxime den Handlungsspielraum der Regierenden einschränkt und sie zwingt, sich auf das Wirken im eigenen Land zu beschränken. Von den Bundäsratsparteien ist lediglich die SVP ohne Wenn und Aber für die Fortführung des Erfolgsmodell der integralen Neutralität. Die anderen Parteien wollen die schweizerische Neutralität entweder "ad acta" legen oder neu definieren. Seit der schweizerischen Mitgliedschaft bei der politischen UNO sind Schweizer Bundesräte und Diplomaten in besonderen Mass bemüht, mit aussenpolitischem Aktivismus, mit Versprechungen und schönen Reden aufzufallen und sich auf der Weltbühne in Szene zu setzen.

Seit dem 11. Dezember 1996 als Bundesrat Cotti in Brüssel den so genannten PfP- Vertrag (Nato- Partnerschaft für den Frieden) unterzeichnete, wird unsere Armee auf Nato- Kompatibilität getrimmt. Nachdem in der vergangenen Sommersession 2007 auch der Nationalrat den fatalen Entwicklungsschritt 08/11 sowie die Verdoppelung der Durchdiener (wurde zwar vom Ständerat vorläufig aufgeschoben) und die Auslandeinsatz- Kapazitäten gutgeheissen hat und nachdem der Bundesrat den Armeeangehörigen die Taschenmunition wegnehmen und sie damit zu "Eunuchen" degradieren will, ist der Anfang vom Ende des schweizerischen Milizsystems und der bewaffneten Neutralität wohl eingeleitet worden.

Ich fordere die verantwortlichen Politiker deshalb auf, die Neutralität zu stärken statt Soldaten zu exportieren, die laufenden Swisscoy- Einsätze so rasch als möglich zu stoppen, den bilateralen Weg mit der EU zu festigen und dringend einen personellen Departementswechsel im Ausenministerium anzugehen.

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Toni Brunner in den Ständerat
  Oktober 2007
Autor: Bruno Näf  

Nachdem beim Kampf um die beiden St. Galler Ständeratssitze keiner der sechs Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, findet am 25. November ein zweiter Wahlgang statt. Der charismatische SVP-Politiker Toni Brunner hat bei den Ständeratswahlen im ersten Wahlgang die zwei bisherigen Ständeräte und die amtierende Regierungspräsidentin überflügelt und damit eine offensichtliche Spitzenposition markiert. Die St. Galler Bevölkerung hat damit klar gemacht, dass sie nicht nur eine frische Kraft, sondern auch eine echte bürgerliche Vertretung aus einer ländlichen Umgebung im „Stöckli“ will.

Der zweite Wahlgang in den Ständerat wird spannend: Toni Brunner (SVP) sowie die Bisherigen Eugen David (CVP) und Erika Forster (FDP) treten nochmals an. Dagegen hat Regierungspräsidentin Kathrin Hilber (SP) am „Tag 2“ nach den Wahlen ihren Verzicht erklärt. Damit will die SP punkto Ständerat nur eines: Toni Brunner verhindern. Anscheinend hat diese Partei keine anderen Visionen als die Bekämpfung der SVP!

Tatsache ist, dass der Kanton St. Gallen für die Durchsetzung einer bürgerlichen Politik im Ständerat einen SVP-Vertreter braucht. Die SVP ist wirtschaftsorientiert, lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein und politisiert klar bürgerlich. Toni Brunner ist gegen die romantischen Rezepte des linken politischen Lagers und für eine unabhängige, neutrale und sichere Schweiz. Der Name Toni Brunner steht für mehr Sicherheit und somit für eine Schweiz, welche für unsere Kinder auch in Zukunft ein Zuhause ist.

Die beiden bisherigen Ständeräte aus der Stadt St. Gallen vertreten nicht die Anliegen der Landbevölkerung und setzen sich regelmässig für politische Interessen ein, welche die Mehrheit unseres Stimmvolkes im Kanton St. Gallen nicht teilen kann.

Toni Brunner leistet im Nationalrat seit 1995 beständig sehr gute Arbeit. Deshalb ist der profilierte Politiker in Bern parteiübergreifend anerkannt und einflussreich. Ich wähle am 25. November Toni Brunner in den Ständerat - für eine starke bürgerliche Vertretung unseres Kantons in Bern.

Bruno Näf
Sonnenhaldenstrasse 35
9243 Jonschwil

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