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JA, zur Einbürgerungsinitiative am 01. Juni!
  20. April 2008
Föderalismus und damit die Gemeinden stärken!  
Autor: Marcel Hegelbach  

Mit über 20% hat die Schweiz einen der weltweit höchsten Ausländeranteile – bei einer
gleichzeitig rekordhohen Einbürgerungsrate pro Kopf. Bei diesem Ausländeranteil sind
Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene noch nicht einmal eingerechnet. Mit einer
weichen Einbürgerungspraxis versucht man, den hohen Ausländeranteil zu kaschieren.
Die jährlichen Einbürgerungen haben sich von 1991 bis 2007 beinahe verachtfacht!
Mittlerweile werden pro Jahr rund 50’000 Ausländer eingebürgert, wovon fast die Hälfte
aus dem Balkan oder der Türkei stammt. Lediglich ein Viertel der Eingebürgerten kam
2007 aus EU-Ländern, obwohl Italiener und Deutsche die grössten Ausländergruppen
in der Schweiz ausmachen.

Nach den anmassenden und irreführenden Bundesgerichtsurteilen vom Sommer 2003
herrscht in vielen Gemeinden Verwirrung über die tatsächliche Gesetzeslage. Aus diesem
Grund haben viele Gemeinden und Kantone ihre Bürgerrechtsgesetze angepasst, ohne dass
dies aufgrund der rechtlichen Situation nötig gewesen wäre. Die Volksinitiative für
demokratische Einbürgerungen schafft Klarheit. Sie regelt die Zuständigkeiten der
Gemeinden und schreibt in der Verfassung fest, dass der Einbürgerungsentscheid ein
demokratischer Entscheid ist. Damit wäre endlich wieder klar, was gilt.

Das Bundesgericht will den Gemeinden vorschreiben, nach welchen Verfahren einzubürgern
sei. Damit überschreitet es seinen Kompetenzbereich und unterläuft das föderalistische
System der Schweiz. Die Frage, wie und wem eine Gemeinde ihr Bürgerrecht erteilen will,
muss sie ganz alleine entscheiden können. Daher müssen die Bürger einer Gemeinde auch
in Zukunft selbständig über das zuständige Organ für Einbürgerungsentscheide wie auch
das Verfahren bestimmen können.

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Eine erfolgreiche Schweiz - ausserhalb der EU
  8. April 2008
Autor: Bruno Näf  

Mit grossem Interesse habe ich Ihren Artikel „EU-Beitritt 2012 - 2020“ gelesen. Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass uns die EU ihre Politik aufzwingt und wir unsere Freiheit verlieren. Unsere Schweiz ist kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsmodell mit besten Aussichten. Unser direktdemokratisches System hat den Wohlstand gesichert und eine vorteilhafte Kultur der Kontrollen und Machtbalancierungen zementiert.

Die EU krankt hingegen an erheblichen inneren Widersprüchen. Sie ist aus demokratischer Sicht eine institutionelle Fehlkonstruktion. Ihre Schwierigkeiten sind nicht oberflächlicher Natur, sondern Ausdruck von Schwächen im Grundaufbau. Zwischen der Schweiz und der EU gibt es gravierende Inkompatibilitäten. Darum passen die EU und die Schweiz institutionell schlicht nicht zusammen.

Die Schwächen der EU
Durch die Zentralisierung werden 84% der jährlich für Deutschland verabschiedeten Gesetze nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht. Nicht minder gravierend ist die Tendenz des Europäischen Gerichtshofs, seine Rechtssprechungskompetenzen auf Kosten der nationalen Gerichtshöfe auszudehnen. Die EU bringt zudem massive Demokratiedefizite mit sich. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Ein Volk gibt sich eine Regierung und kontrolliert diese. Bei der EU ist es umgekehrt: Hier versucht eine Regierung seit Jahrzehnten, sich ein Volk zu geben. Aber: Es gibt kein europäisches Volk.

Die Stärken der Schweiz
In der Schweiz geht die Macht vom Volk aus. Unser Regierungssystem eignet sich nicht für einen EU-Beitritt. Es läuft auf Oberflächlichkeit oder arglistige Täuschung hinaus, wenn man in der Schweiz EU-Beitrittsdiskussionen führt ohne zu erwähnen, dass wir unser Regierungssystem fundamental umbauen müssten. Die Beitrittseuphorie der naiven Euroturbos verkennt die Schweizer Identität. Die Schweiz ist ein Gebilde unterschiedlichster Sprachgruppen und Mentalitäten. Der demokratische Wille, gemeinsam über uns zu bestimmen, hält die Schweiz im Innersten zusammen. Unsere Verfassung, die direkte Demokratie ist der Zentralnerv des Landes. Jeder kann an den wichtigsten Entscheidungen mitwirken. Kein Gesetz kommt ohne die ausdrückliche oder stillschweigende Billigung des Volkes zustande. Wir Schweizer sind Verfassungspatrioten und es ist absurd zu glauben, dass man ein Land, das so stark von seiner Verfassung geprägt wird, an ein umfassendes Paragrafengebilde in Brüssel andocken könnte.

Die direkte Demokratie ist eine hervorragende Versicherung gegen abgehobene politische Eliten und illusorische Entscheidungen. Durch die direkte Demokratie können falsche Entwicklungen von unten korrigiert werden. Die Fehler des fatalen politischen Irrweges mit Staatsverschuldung, Erhöhung der Staatsquote und der Steuern in den achtziger und neunziger Jahren wurde nicht vom politischen Establishment behoben. Das Volk musste die Politik an den Urnen zwingen, die Illusionen aufzugeben und einen besseren Weg einzuschlagen.

Unabhängigkeit
Die politische Unabhängigkeit ist für die Schweiz sehr wichtig. Die Schweiz war nie ein isolationistisches Land und ist wirtschaftlich mit Europa und der Welt eng verflochten. Sie ist mehrsprachig, weltoffen, wirtschaftlich früh globalisiert und für ein Land ohne Bodenschätze erstaunlich erfolgreich. Wir haben seit hunderten von Jahren keinen Krieg mehr angezettelt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen politischer Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Globalisierung. Im Gegenteil: Unsere demokratische, politik- und staatsskeptische Kultur hat zu hervorragenden Standortvorteilen beigetragen: Privateigentum, Freiheit, Sicherheit, tiefe Steuern und ein schlanker Staat sind grosse Attraktivitätsfaktoren.

Die Folgen eines EU-Beitritts
Ein EU-Beitritt bedeutet die Ausschaltung unserer direkten Demokratie in wesentlichen Belangen. Wir müssten die politische Macht unseres Volkes und der Kantone an die zentralen Regierungen in Bern und EU-Brüssel abtreten. Damit würden wir automatisch fremdes Recht mit fremden Richtern und fremder Polizei übernehmen.

Wir müssten auf die immerwährende, bewaffnete Neutralität verzichten und damit weniger Sicherheit und mehr Kriminalität in Kauf nehmen.

Ein EU-Beitritt würde auch mehr Arbeitslosigkeit, tiefere Löhne, weniger Wohlstand und mehr Armut bedeuten. Die Mehrwertsteuer würde von 7,6% auf mindestens 15% verdoppelt. Ausserdem hätten wir mit höheren Hypothekarzinsen und Wohnungsmieten zu rechnen.

Ich möchte weiterhin in einer unabhängigen, souveränen und weltoffenen Schweiz leben. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Schweiz der EU auf keinen Fall beitreten darf!

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Feedback zum Salzkorn (Tagblatt vom 07.04.08.) / GFH
  07.04.2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Geschätzte Redaktion, geschätzter Herr GFH

In Ihrem Salzkorn vom Montag 07.04. vergleichen sie die SVP mit der nationalistischen Bewegung nach dem 1. Weltkrieg in Deutschland. Wir alle kennen das Ergebnis und schämen uns solcher Machenschaften. Der direkte Vergleich mit der SVP finde ich als deren Mitglied mehr als verletzend.

Ich sehe bei Gradlinigkeit und deren Einhaltung von Versprechen absolut keine revolutionären Ansätze. An welchen Grundlagen wir, die SVP rütteln, scheint mir auch unklar. Es wurde klar und unmissverständlich erklärt, wenn unser Bundesrat Chr. Blocher abgewählt wird, gehen wir in die Opposition, dass haben die schweizerischen Delegierten der SVP beschlossen. So gilt dieser Beschluss als Auftrag an den Vorstand der SVP welche diesen jetzt, nach der Abwahl umsetzt. Jedoch haben sich christliche linke und soziale zusammen getan und mit dem von uns vorhergesagten Geheimplan unseren Bundesrat Chr. Blocher abgewählt und damit die Verantwortung unserer Gradlinigkeit jetzt zu verantworten, respektive zu tragen.

Was ist falsch daran, wenn wir unser Versprechen jetzt umsetzen. Die gewählte Bundesrätin hat diesen Beschluss gekannt, hat uns mehrmals hintergangen und will jetzt von alledem nichts mehr wissen? Gehen sie doch die Sache einmal aus einer anderen Perspektive an, ohne Vorbehalte, sachlich und nüchtern und bitte ohne Vergleiche mit dem deutschen Nationalsozialismus. Denn dieser Vergleich ist nun wirklich verletzend, beschämend und entbehrt jeder Logik, respektive Grundhaltung.

Mit freundlichem Gruss
Marcel Hegelbach

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Die SVP soll die Politik in der St. Galler Regierung mitgestalten
  6. April 2008
Autor: Bruno Näf  

Die SVP ist bei den Kantonsratswahlen als unbestrittene Wahlsiegerin hervorgegangen. Nun ist es nach meiner Meinung angebracht, dass die SVP mit einem Regierungsrat auch die Politik in der Regierung unseres Kantons mitgestalten kann.

Stefan Kölliker hat im ersten Wahlgang ein hervorragendes Wahlergebnis erreicht. Der 37-jährige Treuhänder lag mit 41'609 Stimmen klar an der Spitze aller sieben Neukandidierenden. Die SVP will nun als wählerstärkste Partei auch in die Regierung einziehen. Wenn das Konkordanzsystem funktionieren soll, muss die SVP als starke Fraktion in den Regierungsrat eingebunden werden. Die politische Ausrichtung der SVP ist konsequent, klar und bürgerlich.

Der neu gewählte Kantonsrat Stefan Kölliker ist ein Politiker aus einer jungen und dynamischen Generation. Ich bin überzeugt, dass Kölliker in der St. Galler Regierung eine verantwortungsvolle, bürgerliche Politik betreiben wird. Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen mit dem SVP-Regierungsratskandidat weiss ich, dass er mit Überzeugung den Mittelstand vertreten, fördern und stützen will. Der engagierte Treuhänder und Unternehmensberater setzt sich für Frauen und Männer ein, die ihre Selbstverantwortung wahrnehmen und für sich selbst und ihre Familien sorgen, ohne vom Staat immer mehr Leistungen zu fordern. Kölliker bekämpft neue Steuern, Abgaben und Gebühren konsequent und setzt sich vehement für tiefere Steuern und wirtschaftliche Standortvorteile in unserem Kanton ein.

Tatsache ist, dass der Kanton St. Gallen für die Durchsetzung einer bürgerlichen Politik auch in der Regierung vertreten sein soll. Die SVP ist wirtschaftsorientiert, lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein und politisiert klar bürgerlich. Der Name Stefan Kölliker steht für eine Reduktion der Staatsquote, ein leistungsorientiertes Bildungswesen, für eine schlanke Verwaltung, mehr Sicherheit sowie gegen Asylrechtsmissbrauch und Ausländerkriminalität.

Stefan Kölliker ist ein erfahrener Finanzfachmann, er versteht das moderne Bildungswesen aus der Praxis und befasst sich selbstverständlich seit Jahren intensiv mit allen anderen wichtigen politischen Angelegenheiten. Er ist dynamisch, kompetent und teamfähig. Deshalb wähle ich am 4. Mai 2008 Stefan Kölliker in den Regierungsrat des Kantons St. Gallen.

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28% unsere Zahl, unser Wahlkreis!
  24. März 2008
Ein Sieg, ein Erfolg, herzlichen Dank!  
Autor: von Marcel Hegelbach  

Geschätzte Mitglieder und Sympathisanten der SVP Kreispartei Wil

Als Präsident der nun wählerstärksten Partei in unserem Wahlkreis, freut es mich ausserordentlich mich bei Euch für die fulminante Unterstützung zu bedanken! Es scheint als haben wir unsere Aufgaben in den vergangenen vier Jahren gemacht!
Wir sind um 5 % auf 28 % Wähleranteil gestiegen. Wir sind die stärkste Partei in unserem Wahlkreis und haben das uns gesteckte Ziel von 6 Kantonsratssitzen voll erreicht. Ein Sieg, ein Erfolg den es nicht zuletzt auch Euch unseren Mitgliedern und Sympathisanten zu verdanken gilt. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Nun gilt es vorwärts zu schauen und uns den kommenden Herausforderungen zu stellen. Gewinnen ist schön, damit umzugehen etwas anderes. Ruhen wir uns auf unserem Sieg nicht aus, packen wir es an und nehmen wir den Schwung mit! Es gilt nun im zweiten Wahlgang unseren RR- Kandidaten Stefan Kölliker tatkräftig zu unterstützen und dann später im September auch auf regionaler Ebene zu gewinnen.
In diesem Sinne, einen tollen Wochenanfang, nochmals herzlichen Dank,

Mit freundlichem Gruss
Marcel Hegelbach, Präsident SVP Kreispartei Wil

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