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Ewige Abweichler
  8. Juni 2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Ich bezeichne mich als SVP'ler. Ich bin weder liberal noch extrem. In der SVP hat es für viele Meinungen und Standpunkte Platz. Die laufende Diskussion um Frau Widmer-Schlumpf oder andere Exponenten, welche in der Vergangenheit mehr als nur einmal die SVP als Sprungbrett benützt haben, um eine komplett andere Ansicht in die Öffentlichkeit zu tragen, machen dies jetzt wieder, nur diesmal mit noch mehr Aufsehen und medialem Echo.

So könnte man meinen, die Abwahl von Bundesrat Blocher wäre ein inszenierter Beginn für eine Spaltung der SVP gewesen. Es war ja wohl klar, dass die Abwahl eines angesehenen und hervorragenden Politikers zu Grundsatzdiskussionen führen musste. Der Plan ging auf und nun stecken wir mitten in Auseinandersetzungen, welche - wie ich meine - die SVP stärken werden.

Ich erkenne keine Spaltung, nur weil sich jetzt die ewigen Abweichler in der Presse Luft verschaffen. Vielmehr sehe ich, welche mediale Unterstützung dazu aufgeboten wird, um der wählerstärksten Partei endlich auf den Zahn fühlen zu können. Ich denke, dass die SVP diesen angefangenen Prozess zu Ende führen muss. Ein Prozess, der schon zu Beginn allen Aufwieglern bekannt gewesen ist und somit die logische Schlussfolgerung sein wird. Ob nun der Plan der Putschisten aufgehen wird, bezweifle ich. Es kann nicht vordergründig von Zauberformel gesprochen werden, wenn durch die Hintertür geheime Absprachen stattfinden und sich die so genannte Class Politique komplett gegen eine Partei stellt und damit meint, diese so spalten zu können.

Die Rechnung wurde ohne die SVP gemacht, ohne Menschen wie ich, Mittelständler, die zur SVP halten und gemeinsam eine bürgerliche Politik machen möchten. Das werden wir auch in der uns aufgezwungenen Oppositionsrolle machen, ich stehe zur SVP, ich bin stolz diesen Prozess mit vielen anderen mitzugestalten.

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Für eine Nichteinbürgerung braucht es keine Rechtfertigung
  22. Mai 2008
Autor: Stefan Ruch  

Es gibt kein Recht, dass ein Ausländer die Schweiz zwingen kann, dass man ihn einbürgern muss!

Der Souverän, die Schweizerin und der Schweizer sollen frei entscheiden können, wen sie im Schweizerhaus, in unserem Lande einbürgern wollen oder nicht.

Und auch Richter und Gerichte haben in dieser Sache nichts zu bestimmen, zu befehlen und dreinzureden!

Das gefällte Urteil des mündigen Schweizervolkes in unserer Demokratie ist verbindlich, abschliessend und endgültig. –Unterstützen wir deshalb am 1. Juni die Einbürgerungsinitiative mit einem wuchtigen JA und verhindern somit konsequent einen drohenden Demokratieverlust!

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Einbürgerungsinitiative der SVP erst recht zustimmen!
  16. Mai 2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Im Tagblatt vom 14. Mai 2008 wird ausgeführt, mit dem Bundesgerichtsurteil von 2003 seien Einbürgerungen für die Kandidaten zum Spiessrutenlaufen geworden und „selbst Vorzeigeausländer“ hätten es schwer, vor der Bürgerversammlung zu bestehen. Zuvor seien Einbürgerungen ein „Schnarchtraktandum“ gewesen. Sollte dem tatsächlich so sein, ist der Einbürgerungsinitiative der SVP erst recht zuzustimmen, denn diese verlangt nichts anderes, als dass der Zustand, wie er vor besagtem Bundesgerichtsurteil knapp 150 Jahre lang Bestand hatte, wiederhergestellt wird.

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Hetzkampagne und Machtkampf
  30. April 2008
Autor: Erwin Böhi  

Im letzten Oktober ist die SVP einmal mehr als klare Wahlsiegerin aus den Nationalratswahlen hervorgegangen. Anschliessend, zuerst am 16. März in St. Gallen und Schwyz und dann am 6. April im Thurgau und in Uri hat sie die kantonalen Wahlen mit zum Teil sensationellen Sitzgewinnen für sich entschieden. Gleichzeitig ist die Partei jedoch das Ziel einer beispiellosen politischen Hetzkampagne geworden. Als Vorwand dient die im Grunde genommen partei-interne Angelegenheit betreffend Eveline Widmer-Schlumpf, die es dank eines trickreichen Doppelspiels und gegen den Willen ihrer Partei zur Bundesrätin gebracht hat. Über die Hintergründe ihrer Wahl bestehen kaum mehr Zweifel, seit die Urheber des Plans zur Abwahl von Christoph Blocher, führende Leute der SP und der CVP, im Rahmen eines Dokumentarfilms ihre Strategie voller Stolz dem Fernsehpublikum darlegten.

Alle gegen die SVP
Die Bemühungen der SVP sich von Frau Widmer-Schlumpf zu trennen haben der Partei die übelsten Beschimpfungen eingebracht, während die Bundesrätin selbst als unschuldiges Opfer dargestellt wird. An der Kampagne gegen die SVP nehmen ausser den üblichen Parteien auch zahlreiche Kulturschaffende teil, denen die SVP sei jeher verhasst ist, ebenso hochrangige Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche. Diese sind sich nicht zu schade, in die weltlichen Niederungen der Parteipolitik hinab zu steigen, um ebenfalls auf die SVP einzudreschen.

Auch politische Frauengruppierungen sind auf den Anti-SVP Zug aufgesprungen, froh, sich endlich wieder einmal bemerkbar machen zu können, so als ob die Angelegenheit Widmer-Schlumpf irgendetwas mit Frauenrechten zu tun hätte.

Die Hetze wird von den meisten Medien nach Kräften geschürt, allen voran dem staatlichen Radio und Fernsehen, wo auf offene oder subtile Art und Weise versucht wird, die SVP in schlechtem Licht darzustellen. Auch die dominierenden Tageszeitungen machen eifrig mit und der Chefredaktor des St. Galler Tagblatt, vermutlich in einem Anflug von geistiger Umnachtung, hat die momentane politische Lage in der Schweiz gar mit derjenigen in Deutschland kurz vor der Machtergreifung Hitlers verglichen. Absurder geht es wirklich nicht mehr.

Schlechte Verlierer
Wie kommt es, dass all die erwähnten Gruppierungen sich plötzlich dermassen für eine Bundesrätin stark machen, die vor ihrer Wahl kaum jemand ausserhalb Graubündens kannte? In Wirklichkeit geht es gar nicht darum, Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstützen, sondern Revanche zu nehmen bei der SVP, die seit den Neunzigerjahren von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt. Dies zum grossen Unbehagen des politischen Establishments, d.h. der alteingesessenen Parteien und der mit ihnen verbundenen Interessensgruppen, deren Vormachtsstellung durch die SVP als ständige Wahlgewinnerin immer stärker bedroht wird. Der Vormarsch der SVP hat das Establishment aus seiner jahrzehntelangen Trägheit gerissen, was längst überfällig war, denn auch in der Politik gilt, dass Konkurrenz belebend wirkt und die Akteure dazu anspornt, sich vermehrt für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.

Während die SVP gegenwärtig noch Mühe hat, all die ihr zustehenden politischen Ämter und Posten mit geeigneten Personen zu besetzen, tobt der interne Verteilungskampf bei den anderen Parteien um den für sie immer kleiner werdenden Kuchen. Darum wird jede Gelegenheit benutzt, die SVP und ihre Vertreter schlecht zu machen in der Hoffnung, sie damit beim Stimmvolk in Verruf zu bringen und ihren Vormarsch stoppen zu können.

Bei der verbissenen Anti-SVP Kampagne geht es also weniger um die Sorge um politischen Stil und Anstand, wie es ihre politischen Gegner glauben lassen wollen, sondern vielmehr um das, was die Politik seit jeher geprägt hat, nämlich um die Verteidigung von Macht und Einfluss.

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Teure Abhängigkeiten
  24. April 2008
Autor: Damian Gahlinger  

Märkte öffnen, um so die Konsumentenpreise zu senken, dies ist bei den Lebensmitteln ein Spiel mit dem Feuer. Durch Billigprodukte werden die einheimischen Angebote verdrängt, viele Schweizer Bauern stünden dadurch vor dem Aus. Sicherlich werden am Anfang die Preise stagnieren oder etwas gesenkt werden können. Diese Strategie ist eine Bumeranglösung und hat mit gesundem Menschenverstand nichts zu tun. In einer globalisierten Welt, wo Abhängigkeit teuer zu stehen kommt, müssen andere Wege – Möglichkeiten verfolgt werden. Es ist Zeit, dass wir endlich unsere qualitativ hoch stehende Schweizer Landwirtschaft stärker unterstützen und nicht stetig Abstriche an deren Basis machen. Es wird Zeit, dass die Preise von gewissen Lebensmitteln angepasst werden, dass zum Beispiel der Milchpreis die Produktionskosten deckt.
Um auch in ferner Zukunft stabile und angemessene Preise zu haben, muss die Selbstversorgung so hoch wie möglich sein. Dies gelingt nur mit einer vielfältigen und starken Landwirtschaft. Können die Schweizer Bauern uns nicht versorgen, laufen wir Gefahr, dass wir in wenigen Jahren das Doppelte für Lebensmittel bezahlen müssen. Das Klima spielt verrückt, ganze Ernten können dadurch ausfallen und bei Knappheit wird sich jedes Land das nächste sein. Abhängigkeit ist unberechenbar, wie das Beispiel Erdöl zeigt. Wie es wohl sein würde bei den Nahrungsmitteln, die wir alle brauchen, um nicht zu hungern?
Der jüngste Bericht vom Bund (Departement des Innern) hat mit Nachhaltigkeit nicht viel am Hut, deshalb empfehle ich allen, diesen unter dem Titel «Wachstum und offene Märkte zum Wohl der Konsumenten» zu lesen.

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