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Einbürgerungsinitiative der SVP erst recht zustimmen!
  16. Mai 2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Im Tagblatt vom 14. Mai 2008 wird ausgeführt, mit dem Bundesgerichtsurteil von 2003 seien Einbürgerungen für die Kandidaten zum Spiessrutenlaufen geworden und „selbst Vorzeigeausländer“ hätten es schwer, vor der Bürgerversammlung zu bestehen. Zuvor seien Einbürgerungen ein „Schnarchtraktandum“ gewesen. Sollte dem tatsächlich so sein, ist der Einbürgerungsinitiative der SVP erst recht zuzustimmen, denn diese verlangt nichts anderes, als dass der Zustand, wie er vor besagtem Bundesgerichtsurteil knapp 150 Jahre lang Bestand hatte, wiederhergestellt wird.

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Hetzkampagne und Machtkampf
  30. April 2008
Autor: Erwin Böhi  

Im letzten Oktober ist die SVP einmal mehr als klare Wahlsiegerin aus den Nationalratswahlen hervorgegangen. Anschliessend, zuerst am 16. März in St. Gallen und Schwyz und dann am 6. April im Thurgau und in Uri hat sie die kantonalen Wahlen mit zum Teil sensationellen Sitzgewinnen für sich entschieden. Gleichzeitig ist die Partei jedoch das Ziel einer beispiellosen politischen Hetzkampagne geworden. Als Vorwand dient die im Grunde genommen partei-interne Angelegenheit betreffend Eveline Widmer-Schlumpf, die es dank eines trickreichen Doppelspiels und gegen den Willen ihrer Partei zur Bundesrätin gebracht hat. Über die Hintergründe ihrer Wahl bestehen kaum mehr Zweifel, seit die Urheber des Plans zur Abwahl von Christoph Blocher, führende Leute der SP und der CVP, im Rahmen eines Dokumentarfilms ihre Strategie voller Stolz dem Fernsehpublikum darlegten.

Alle gegen die SVP
Die Bemühungen der SVP sich von Frau Widmer-Schlumpf zu trennen haben der Partei die übelsten Beschimpfungen eingebracht, während die Bundesrätin selbst als unschuldiges Opfer dargestellt wird. An der Kampagne gegen die SVP nehmen ausser den üblichen Parteien auch zahlreiche Kulturschaffende teil, denen die SVP sei jeher verhasst ist, ebenso hochrangige Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche. Diese sind sich nicht zu schade, in die weltlichen Niederungen der Parteipolitik hinab zu steigen, um ebenfalls auf die SVP einzudreschen.

Auch politische Frauengruppierungen sind auf den Anti-SVP Zug aufgesprungen, froh, sich endlich wieder einmal bemerkbar machen zu können, so als ob die Angelegenheit Widmer-Schlumpf irgendetwas mit Frauenrechten zu tun hätte.

Die Hetze wird von den meisten Medien nach Kräften geschürt, allen voran dem staatlichen Radio und Fernsehen, wo auf offene oder subtile Art und Weise versucht wird, die SVP in schlechtem Licht darzustellen. Auch die dominierenden Tageszeitungen machen eifrig mit und der Chefredaktor des St. Galler Tagblatt, vermutlich in einem Anflug von geistiger Umnachtung, hat die momentane politische Lage in der Schweiz gar mit derjenigen in Deutschland kurz vor der Machtergreifung Hitlers verglichen. Absurder geht es wirklich nicht mehr.

Schlechte Verlierer
Wie kommt es, dass all die erwähnten Gruppierungen sich plötzlich dermassen für eine Bundesrätin stark machen, die vor ihrer Wahl kaum jemand ausserhalb Graubündens kannte? In Wirklichkeit geht es gar nicht darum, Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstützen, sondern Revanche zu nehmen bei der SVP, die seit den Neunzigerjahren von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt. Dies zum grossen Unbehagen des politischen Establishments, d.h. der alteingesessenen Parteien und der mit ihnen verbundenen Interessensgruppen, deren Vormachtsstellung durch die SVP als ständige Wahlgewinnerin immer stärker bedroht wird. Der Vormarsch der SVP hat das Establishment aus seiner jahrzehntelangen Trägheit gerissen, was längst überfällig war, denn auch in der Politik gilt, dass Konkurrenz belebend wirkt und die Akteure dazu anspornt, sich vermehrt für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.

Während die SVP gegenwärtig noch Mühe hat, all die ihr zustehenden politischen Ämter und Posten mit geeigneten Personen zu besetzen, tobt der interne Verteilungskampf bei den anderen Parteien um den für sie immer kleiner werdenden Kuchen. Darum wird jede Gelegenheit benutzt, die SVP und ihre Vertreter schlecht zu machen in der Hoffnung, sie damit beim Stimmvolk in Verruf zu bringen und ihren Vormarsch stoppen zu können.

Bei der verbissenen Anti-SVP Kampagne geht es also weniger um die Sorge um politischen Stil und Anstand, wie es ihre politischen Gegner glauben lassen wollen, sondern vielmehr um das, was die Politik seit jeher geprägt hat, nämlich um die Verteidigung von Macht und Einfluss.

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Teure Abhängigkeiten
  24. April 2008
Autor: Damian Gahlinger  

Märkte öffnen, um so die Konsumentenpreise zu senken, dies ist bei den Lebensmitteln ein Spiel mit dem Feuer. Durch Billigprodukte werden die einheimischen Angebote verdrängt, viele Schweizer Bauern stünden dadurch vor dem Aus. Sicherlich werden am Anfang die Preise stagnieren oder etwas gesenkt werden können. Diese Strategie ist eine Bumeranglösung und hat mit gesundem Menschenverstand nichts zu tun. In einer globalisierten Welt, wo Abhängigkeit teuer zu stehen kommt, müssen andere Wege – Möglichkeiten verfolgt werden. Es ist Zeit, dass wir endlich unsere qualitativ hoch stehende Schweizer Landwirtschaft stärker unterstützen und nicht stetig Abstriche an deren Basis machen. Es wird Zeit, dass die Preise von gewissen Lebensmitteln angepasst werden, dass zum Beispiel der Milchpreis die Produktionskosten deckt.
Um auch in ferner Zukunft stabile und angemessene Preise zu haben, muss die Selbstversorgung so hoch wie möglich sein. Dies gelingt nur mit einer vielfältigen und starken Landwirtschaft. Können die Schweizer Bauern uns nicht versorgen, laufen wir Gefahr, dass wir in wenigen Jahren das Doppelte für Lebensmittel bezahlen müssen. Das Klima spielt verrückt, ganze Ernten können dadurch ausfallen und bei Knappheit wird sich jedes Land das nächste sein. Abhängigkeit ist unberechenbar, wie das Beispiel Erdöl zeigt. Wie es wohl sein würde bei den Nahrungsmitteln, die wir alle brauchen, um nicht zu hungern?
Der jüngste Bericht vom Bund (Departement des Innern) hat mit Nachhaltigkeit nicht viel am Hut, deshalb empfehle ich allen, diesen unter dem Titel «Wachstum und offene Märkte zum Wohl der Konsumenten» zu lesen.

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JA, zur Einbürgerungsinitiative am 01. Juni!
  20. April 2008
Föderalismus und damit die Gemeinden stärken!  
Autor: Marcel Hegelbach  

Mit über 20% hat die Schweiz einen der weltweit höchsten Ausländeranteile – bei einer
gleichzeitig rekordhohen Einbürgerungsrate pro Kopf. Bei diesem Ausländeranteil sind
Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene noch nicht einmal eingerechnet. Mit einer
weichen Einbürgerungspraxis versucht man, den hohen Ausländeranteil zu kaschieren.
Die jährlichen Einbürgerungen haben sich von 1991 bis 2007 beinahe verachtfacht!
Mittlerweile werden pro Jahr rund 50’000 Ausländer eingebürgert, wovon fast die Hälfte
aus dem Balkan oder der Türkei stammt. Lediglich ein Viertel der Eingebürgerten kam
2007 aus EU-Ländern, obwohl Italiener und Deutsche die grössten Ausländergruppen
in der Schweiz ausmachen.

Nach den anmassenden und irreführenden Bundesgerichtsurteilen vom Sommer 2003
herrscht in vielen Gemeinden Verwirrung über die tatsächliche Gesetzeslage. Aus diesem
Grund haben viele Gemeinden und Kantone ihre Bürgerrechtsgesetze angepasst, ohne dass
dies aufgrund der rechtlichen Situation nötig gewesen wäre. Die Volksinitiative für
demokratische Einbürgerungen schafft Klarheit. Sie regelt die Zuständigkeiten der
Gemeinden und schreibt in der Verfassung fest, dass der Einbürgerungsentscheid ein
demokratischer Entscheid ist. Damit wäre endlich wieder klar, was gilt.

Das Bundesgericht will den Gemeinden vorschreiben, nach welchen Verfahren einzubürgern
sei. Damit überschreitet es seinen Kompetenzbereich und unterläuft das föderalistische
System der Schweiz. Die Frage, wie und wem eine Gemeinde ihr Bürgerrecht erteilen will,
muss sie ganz alleine entscheiden können. Daher müssen die Bürger einer Gemeinde auch
in Zukunft selbständig über das zuständige Organ für Einbürgerungsentscheide wie auch
das Verfahren bestimmen können.

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Eine erfolgreiche Schweiz - ausserhalb der EU
  8. April 2008
Autor: Bruno Näf  

Mit grossem Interesse habe ich Ihren Artikel „EU-Beitritt 2012 - 2020“ gelesen. Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass uns die EU ihre Politik aufzwingt und wir unsere Freiheit verlieren. Unsere Schweiz ist kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsmodell mit besten Aussichten. Unser direktdemokratisches System hat den Wohlstand gesichert und eine vorteilhafte Kultur der Kontrollen und Machtbalancierungen zementiert.

Die EU krankt hingegen an erheblichen inneren Widersprüchen. Sie ist aus demokratischer Sicht eine institutionelle Fehlkonstruktion. Ihre Schwierigkeiten sind nicht oberflächlicher Natur, sondern Ausdruck von Schwächen im Grundaufbau. Zwischen der Schweiz und der EU gibt es gravierende Inkompatibilitäten. Darum passen die EU und die Schweiz institutionell schlicht nicht zusammen.

Die Schwächen der EU
Durch die Zentralisierung werden 84% der jährlich für Deutschland verabschiedeten Gesetze nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht. Nicht minder gravierend ist die Tendenz des Europäischen Gerichtshofs, seine Rechtssprechungskompetenzen auf Kosten der nationalen Gerichtshöfe auszudehnen. Die EU bringt zudem massive Demokratiedefizite mit sich. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Ein Volk gibt sich eine Regierung und kontrolliert diese. Bei der EU ist es umgekehrt: Hier versucht eine Regierung seit Jahrzehnten, sich ein Volk zu geben. Aber: Es gibt kein europäisches Volk.

Die Stärken der Schweiz
In der Schweiz geht die Macht vom Volk aus. Unser Regierungssystem eignet sich nicht für einen EU-Beitritt. Es läuft auf Oberflächlichkeit oder arglistige Täuschung hinaus, wenn man in der Schweiz EU-Beitrittsdiskussionen führt ohne zu erwähnen, dass wir unser Regierungssystem fundamental umbauen müssten. Die Beitrittseuphorie der naiven Euroturbos verkennt die Schweizer Identität. Die Schweiz ist ein Gebilde unterschiedlichster Sprachgruppen und Mentalitäten. Der demokratische Wille, gemeinsam über uns zu bestimmen, hält die Schweiz im Innersten zusammen. Unsere Verfassung, die direkte Demokratie ist der Zentralnerv des Landes. Jeder kann an den wichtigsten Entscheidungen mitwirken. Kein Gesetz kommt ohne die ausdrückliche oder stillschweigende Billigung des Volkes zustande. Wir Schweizer sind Verfassungspatrioten und es ist absurd zu glauben, dass man ein Land, das so stark von seiner Verfassung geprägt wird, an ein umfassendes Paragrafengebilde in Brüssel andocken könnte.

Die direkte Demokratie ist eine hervorragende Versicherung gegen abgehobene politische Eliten und illusorische Entscheidungen. Durch die direkte Demokratie können falsche Entwicklungen von unten korrigiert werden. Die Fehler des fatalen politischen Irrweges mit Staatsverschuldung, Erhöhung der Staatsquote und der Steuern in den achtziger und neunziger Jahren wurde nicht vom politischen Establishment behoben. Das Volk musste die Politik an den Urnen zwingen, die Illusionen aufzugeben und einen besseren Weg einzuschlagen.

Unabhängigkeit
Die politische Unabhängigkeit ist für die Schweiz sehr wichtig. Die Schweiz war nie ein isolationistisches Land und ist wirtschaftlich mit Europa und der Welt eng verflochten. Sie ist mehrsprachig, weltoffen, wirtschaftlich früh globalisiert und für ein Land ohne Bodenschätze erstaunlich erfolgreich. Wir haben seit hunderten von Jahren keinen Krieg mehr angezettelt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen politischer Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Globalisierung. Im Gegenteil: Unsere demokratische, politik- und staatsskeptische Kultur hat zu hervorragenden Standortvorteilen beigetragen: Privateigentum, Freiheit, Sicherheit, tiefe Steuern und ein schlanker Staat sind grosse Attraktivitätsfaktoren.

Die Folgen eines EU-Beitritts
Ein EU-Beitritt bedeutet die Ausschaltung unserer direkten Demokratie in wesentlichen Belangen. Wir müssten die politische Macht unseres Volkes und der Kantone an die zentralen Regierungen in Bern und EU-Brüssel abtreten. Damit würden wir automatisch fremdes Recht mit fremden Richtern und fremder Polizei übernehmen.

Wir müssten auf die immerwährende, bewaffnete Neutralität verzichten und damit weniger Sicherheit und mehr Kriminalität in Kauf nehmen.

Ein EU-Beitritt würde auch mehr Arbeitslosigkeit, tiefere Löhne, weniger Wohlstand und mehr Armut bedeuten. Die Mehrwertsteuer würde von 7,6% auf mindestens 15% verdoppelt. Ausserdem hätten wir mit höheren Hypothekarzinsen und Wohnungsmieten zu rechnen.

Ich möchte weiterhin in einer unabhängigen, souveränen und weltoffenen Schweiz leben. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Schweiz der EU auf keinen Fall beitreten darf!

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