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Haben wir keine anderen Probleme?
  11. August 2008
Ist wirklich Schmid an allem Schuld?  
Autor: Peter Haag  

Als junger und stolzer Offizier der Schweizer Armee und politisch interessierter Bürger trat ich 1998 der SVP Schweiz bei, insbesondere darum, weil sich die SVP damals sehr stark für die Armee einsetzte und hinter ihr stand.
Nun, 10 Jahre später hört und liest man in den Medien, dass die Armee in einem desolaten, also hoffnungslosen Zustand sei, und dies genau aus den Reihen der SVP.
Führungsschwäche wird dem sicherheitspolitischen Instrument Armee vorgeworfen, obwohl ich überzeugt bin, dass diese überhaupt nicht vorhanden ist. Auf politischer Ebene können sicherlich keine Führungsschwächen in den Vordergrund gestellt werden, wenn man bedenkt, dass Samuel Schmid als ehemaliger Kommandant eines Infanterieregiments und stellvertretender Kommandant einer Felddivision weitaus grössere Institutionen geführt hat als die Verwaltung des VBS. So nebenbei gesagt kann auch Christoph Blocher nicht mehr militärische Erfahrung aufweisen als Schmid.
Auf militärischer Ebene wurden leider aufgrund medialem und politischem Druck ein sehr guter Führer dazu gezwungen, seine Aufgabe andern zu überlassen. Nun liegt die Führung vorübergehend bei Divisionär André Blattmann, welcher aus meiner Sicht sehr wohl die Fähigkeit hat die Armee temporär zu führen und Kandidaten für die Nachfolge von Korpskommandant Nef sind genügend vorhanden und erst noch auf qualitativ hohen Niveau.
Vielmehr sollte man die Systeme Armee 95 und A XXI anzweifeln, welche mit dem damaligen SVP Bundesrat Adolf Ogi als Vorsteher des EMD (Militärdepartement), lanciert wurden. Die Armee wurde verweichlicht, die Kaderausbildung wurde gekürzt, Finanzen wurden gestrichen, die Aufträge aber praktisch beibehalten. Wie kann denn das gut gehen. Bundesrat Adolf Ogi, und nicht zu vergessen das jetzt sehr kritische Parlament hat den aktuellen Zustand vorbereitet und sollte jetzt auch Mut dazu haben, ihre Fehler zuzugeben.
Erstaunen tut mich der Gedanke der SVP, die Rüstungsausgaben zu streichen, so lange BR Schmid im Amt ist.
Ist das die SVP, die immer für eine schlanke und speditive Verwaltung plädiert hat? Ist das die SVP, die immer gemeint hat, das politische System sei zu träge? Ich denke mit „trötzeln“ und „mötzeln“ kommt das Land, welches die SVP und ich immer verehren auch nicht weiter.
Sind wir doch stolz auf unsere Schweiz und schauen vorwärts mit intelligenten politischen Ideen, welche dem Volk und dessen Schätze dienen.
Die Armee hat einen Verfassungsmässigen Auftrag, welcher das Parlament und das Volk beschlossen hat.
Nun hat die SVP ihr Volk auch ernst zu nehmen und ihr die wertvollste Versicherung unseres Landes, nämlich die Armee, zur Verfügung zu stellen. Diese verkörpert aber nur eine gute Versicherung, wenn Sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Mit der Idee der SVP kann Sie das aber definitiv nicht.
Drehen wir also den Hahn wieder auf und Vertrauen der politischen, wie auch der militärischen Führung unserer Schweizer Armee. Schliesslich hat das Volk diese mit der Abstimmung über das Militärgesetz mit über 70% unterstützt.
Lassen wir Ruhe einkehren; Ruhe für die Spitzen der Armee, um wieder ihren täglichen Geschäften nachgehen zu können; Ruhe aber auch für die SVP, um sich wieder einmal besinnen zu können.
Wenn jemand von desolaten Zuständen berichten kann, sind es zur Zeit die Leute in Südossezien. Sind wird doch glücklich über unsere Situation und beschränken und auf die wirklichen Probleme unseres Landes.

Übrigens, für diejenigen, die es nicht mehr wissen: BR Schmid ist nicht nur fürs Militär zuständig. Auch der Bereich Bevölkerungsschutz und Sport gehören zu seinen Aufgaben, und die hat er ja wohl gut im Griff. Landesweite Bevölkerungsschutzeinsätze in den Jahren 2005 und 2007 zeigen es.

Und zu guter Letzt: Wenn ein Sportler eine Medaille holt, macht man ja schliesslich auch nicht Schmid dafür verantwortlich.

Peter Haag, SVP
Stabchef FU Bat 7
Schwarzenbach

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Ewige Abweichler
  8. Juni 2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Ich bezeichne mich als SVP'ler. Ich bin weder liberal noch extrem. In der SVP hat es für viele Meinungen und Standpunkte Platz. Die laufende Diskussion um Frau Widmer-Schlumpf oder andere Exponenten, welche in der Vergangenheit mehr als nur einmal die SVP als Sprungbrett benützt haben, um eine komplett andere Ansicht in die Öffentlichkeit zu tragen, machen dies jetzt wieder, nur diesmal mit noch mehr Aufsehen und medialem Echo.

So könnte man meinen, die Abwahl von Bundesrat Blocher wäre ein inszenierter Beginn für eine Spaltung der SVP gewesen. Es war ja wohl klar, dass die Abwahl eines angesehenen und hervorragenden Politikers zu Grundsatzdiskussionen führen musste. Der Plan ging auf und nun stecken wir mitten in Auseinandersetzungen, welche - wie ich meine - die SVP stärken werden.

Ich erkenne keine Spaltung, nur weil sich jetzt die ewigen Abweichler in der Presse Luft verschaffen. Vielmehr sehe ich, welche mediale Unterstützung dazu aufgeboten wird, um der wählerstärksten Partei endlich auf den Zahn fühlen zu können. Ich denke, dass die SVP diesen angefangenen Prozess zu Ende führen muss. Ein Prozess, der schon zu Beginn allen Aufwieglern bekannt gewesen ist und somit die logische Schlussfolgerung sein wird. Ob nun der Plan der Putschisten aufgehen wird, bezweifle ich. Es kann nicht vordergründig von Zauberformel gesprochen werden, wenn durch die Hintertür geheime Absprachen stattfinden und sich die so genannte Class Politique komplett gegen eine Partei stellt und damit meint, diese so spalten zu können.

Die Rechnung wurde ohne die SVP gemacht, ohne Menschen wie ich, Mittelständler, die zur SVP halten und gemeinsam eine bürgerliche Politik machen möchten. Das werden wir auch in der uns aufgezwungenen Oppositionsrolle machen, ich stehe zur SVP, ich bin stolz diesen Prozess mit vielen anderen mitzugestalten.

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Für eine Nichteinbürgerung braucht es keine Rechtfertigung
  22. Mai 2008
Autor: Stefan Ruch  

Es gibt kein Recht, dass ein Ausländer die Schweiz zwingen kann, dass man ihn einbürgern muss!

Der Souverän, die Schweizerin und der Schweizer sollen frei entscheiden können, wen sie im Schweizerhaus, in unserem Lande einbürgern wollen oder nicht.

Und auch Richter und Gerichte haben in dieser Sache nichts zu bestimmen, zu befehlen und dreinzureden!

Das gefällte Urteil des mündigen Schweizervolkes in unserer Demokratie ist verbindlich, abschliessend und endgültig. –Unterstützen wir deshalb am 1. Juni die Einbürgerungsinitiative mit einem wuchtigen JA und verhindern somit konsequent einen drohenden Demokratieverlust!

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Einbürgerungsinitiative der SVP erst recht zustimmen!
  16. Mai 2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Im Tagblatt vom 14. Mai 2008 wird ausgeführt, mit dem Bundesgerichtsurteil von 2003 seien Einbürgerungen für die Kandidaten zum Spiessrutenlaufen geworden und „selbst Vorzeigeausländer“ hätten es schwer, vor der Bürgerversammlung zu bestehen. Zuvor seien Einbürgerungen ein „Schnarchtraktandum“ gewesen. Sollte dem tatsächlich so sein, ist der Einbürgerungsinitiative der SVP erst recht zuzustimmen, denn diese verlangt nichts anderes, als dass der Zustand, wie er vor besagtem Bundesgerichtsurteil knapp 150 Jahre lang Bestand hatte, wiederhergestellt wird.

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Hetzkampagne und Machtkampf
  30. April 2008
Autor: Erwin Böhi  

Im letzten Oktober ist die SVP einmal mehr als klare Wahlsiegerin aus den Nationalratswahlen hervorgegangen. Anschliessend, zuerst am 16. März in St. Gallen und Schwyz und dann am 6. April im Thurgau und in Uri hat sie die kantonalen Wahlen mit zum Teil sensationellen Sitzgewinnen für sich entschieden. Gleichzeitig ist die Partei jedoch das Ziel einer beispiellosen politischen Hetzkampagne geworden. Als Vorwand dient die im Grunde genommen partei-interne Angelegenheit betreffend Eveline Widmer-Schlumpf, die es dank eines trickreichen Doppelspiels und gegen den Willen ihrer Partei zur Bundesrätin gebracht hat. Über die Hintergründe ihrer Wahl bestehen kaum mehr Zweifel, seit die Urheber des Plans zur Abwahl von Christoph Blocher, führende Leute der SP und der CVP, im Rahmen eines Dokumentarfilms ihre Strategie voller Stolz dem Fernsehpublikum darlegten.

Alle gegen die SVP
Die Bemühungen der SVP sich von Frau Widmer-Schlumpf zu trennen haben der Partei die übelsten Beschimpfungen eingebracht, während die Bundesrätin selbst als unschuldiges Opfer dargestellt wird. An der Kampagne gegen die SVP nehmen ausser den üblichen Parteien auch zahlreiche Kulturschaffende teil, denen die SVP sei jeher verhasst ist, ebenso hochrangige Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche. Diese sind sich nicht zu schade, in die weltlichen Niederungen der Parteipolitik hinab zu steigen, um ebenfalls auf die SVP einzudreschen.

Auch politische Frauengruppierungen sind auf den Anti-SVP Zug aufgesprungen, froh, sich endlich wieder einmal bemerkbar machen zu können, so als ob die Angelegenheit Widmer-Schlumpf irgendetwas mit Frauenrechten zu tun hätte.

Die Hetze wird von den meisten Medien nach Kräften geschürt, allen voran dem staatlichen Radio und Fernsehen, wo auf offene oder subtile Art und Weise versucht wird, die SVP in schlechtem Licht darzustellen. Auch die dominierenden Tageszeitungen machen eifrig mit und der Chefredaktor des St. Galler Tagblatt, vermutlich in einem Anflug von geistiger Umnachtung, hat die momentane politische Lage in der Schweiz gar mit derjenigen in Deutschland kurz vor der Machtergreifung Hitlers verglichen. Absurder geht es wirklich nicht mehr.

Schlechte Verlierer
Wie kommt es, dass all die erwähnten Gruppierungen sich plötzlich dermassen für eine Bundesrätin stark machen, die vor ihrer Wahl kaum jemand ausserhalb Graubündens kannte? In Wirklichkeit geht es gar nicht darum, Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstützen, sondern Revanche zu nehmen bei der SVP, die seit den Neunzigerjahren von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt. Dies zum grossen Unbehagen des politischen Establishments, d.h. der alteingesessenen Parteien und der mit ihnen verbundenen Interessensgruppen, deren Vormachtsstellung durch die SVP als ständige Wahlgewinnerin immer stärker bedroht wird. Der Vormarsch der SVP hat das Establishment aus seiner jahrzehntelangen Trägheit gerissen, was längst überfällig war, denn auch in der Politik gilt, dass Konkurrenz belebend wirkt und die Akteure dazu anspornt, sich vermehrt für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.

Während die SVP gegenwärtig noch Mühe hat, all die ihr zustehenden politischen Ämter und Posten mit geeigneten Personen zu besetzen, tobt der interne Verteilungskampf bei den anderen Parteien um den für sie immer kleiner werdenden Kuchen. Darum wird jede Gelegenheit benutzt, die SVP und ihre Vertreter schlecht zu machen in der Hoffnung, sie damit beim Stimmvolk in Verruf zu bringen und ihren Vormarsch stoppen zu können.

Bei der verbissenen Anti-SVP Kampagne geht es also weniger um die Sorge um politischen Stil und Anstand, wie es ihre politischen Gegner glauben lassen wollen, sondern vielmehr um das, was die Politik seit jeher geprägt hat, nämlich um die Verteidigung von Macht und Einfluss.

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