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Personenfreizügigkeit neu verhandeln
  27. Januar 2009
Autor: Erwin Böhi  

Der Abstimmungskampf im Hinblick auf den 8. Februar ist zu einer eigentlichen Angstkampagne geworden und die Befürworter ziehen alle Register, auch fragwürdige. So wird etwa das Schreckgespenst der Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung an die Wand gemalt, sollte das Volk sich für ein Nein entscheiden. Dieses Argument ist unsinnig, denn bei einer Ablehnung der Vorlage würde sich für die ausländischen Arbeitnehmer in der Schweiz überhaupt nichts ändern.

Am 8. Februar geht es um die Grundsatzfrage, ob die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung behalten, oder der EU dafür definitiv eine Art Blankocheck geben will. Die Schweiz verfügt über ein volkswirtschaftliches Gut, das in der EU zunehmend rar wird, nämlich attraktive Arbeitsplätze. Die Nachfrage danach seitens der EU ist sehr gross, was jeder sieht und durch die die Statistiken bestätigt wird. Nun besteht aber ein Ungleichgewicht zwischen dem, was die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge von der EU erhalten, und dem, was sie der EU gegeben hat. So mussten wir einen Milliardenbetrag bezahlen, die sogenannten Kohäsionszahlungen, gewissermassen als Eintrittsgeld dafür, dass wir unseren Arbeitsmarkt öffnen durften. Ausserdem hat sich die Schweiz damit einverstanden erklärt, dass nicht einzelne der verschiedenen Abkommen des bilateralen Vertragspaketes gekündigt werden können, sondern nur das Gesamtpaket. Dafür gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Der sogenannten "Guillotineklausel " wurde von der Schweizer Verhandlungsführung zugestimmt, um sie bei Bedarf als politisches Druckmittel gegen das EU-skeptische und störrische Stimmvolk verwenden zu können. Das ist genau das, was in der gegenwärtigen Abstimmungskampagne geschieht.

Wenn der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit tatsächlich die Bilateralen Verträge als Alternative zum EU-Beitritt und nicht als Etappe dahin betrachten würden, so hätten sie die Guillotineklausel keinesfalls akzeptiert. Zusammen mit dem plumpen Schachzug der Verknüpfung der Frage der Weiterführung der bestehenden Personenfreizügigkeit und der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien bedeutet dies eine Nötigung des Stimmvolks, um der Vorlage zuzustimmen. Dieses Manöver ist einer Demokratie wie der Schweiz unwürdig.

Ein Nein am 8. Februar bietet die Chance mit der EU neue Verträge auszuhandeln die für beide Partner ein ausgewogenes Geben und Nehmen beinhalten, im Gegensatz zu den bestehenden Abkommen welche die Schweiz zu stark benachteiligen.

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Bundesrat, Notrecht und sein wahres Gesicht
  27. Januar 2009
Autor: Marcel Hegelbach  

Es häufen sich die Pannen im Aussenministerium, Guantànamo oder der Pirateneinsatz sind nur zwei von anderen Ungereimtheiten die sich Frau Calmy leistet. Da wird, bevor überhaupt eine Anfrage aus den USA betreffend Flüchtlingen aus Guantànamo eintrifft, schon erklärt, ja wir nehmen welche auf. Dabei wird ausseracht gelassen, ob dies überhaupt gewünscht respektive sinnvoll für die in Frage kommenden Flüchtlinge sein mag. Es wird von einem Auslandeinsatz der Armee im Bezug auf die Piraterie gesprochen ohne zu erwähnen, dass es auch eine andere, nämlich eine finanzielle Beteiligung gäbe. Auch so wäre es möglich Schiffe unter Schweizer Flagge zu schützen.

Im Bundesrat kursiert die Angst, er zeigt sein wahres Gesicht in dem er die Flucht nach Vorne anstrebt und dabei versucht die Dinge in seinem Sinne zu schaukeln. Der Fall Tinner oder die Geschichte UBS sind dabei nur weitere traurige Beispiele in Sachen Bundesrat und Notrecht. So nicht meine ich. Wir haben eine offene und transparente Informationsweitergabe verdient, wir die BürgerInnen sind der Souverän, wir bestimmen. Ich muss annehmen das bei der Informationsweitergabe in Sachen Personenfreizügigkeit wohl auch nicht alles im Sinne des Souverän erfolgt ist. Wurde da auch die Flucht nach Vorne oder einfach der geringste Widerstand angepeilt? So gibt es grosse Differenzen in den Abstimmungsbüchlein von Versprechungen bezüglich der Souverän hat das letzte Wort bis hin zu wir sind auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit der EU angewiesen.

Ja was denn nun? Ich denke da an Schengen wo durch den Bundesrat gesagt wurde, mit dem neuen Schengener Informationssystem kurz SiS 7 wird der Austausch der Daten schneller und sicherer. Jetzt stellt sogar die EU das SiS7 in Abrede, es funktioniere nicht. Nein, geschätzter Bundesrat so geht es nicht. Ich möchte offen und ehrlich informiert werden, ich muss mir ein Bild machen können um anschliessend eine Entscheidung zu erlangen. Es kann nicht sein, dass wir BürgerInnen falsch oder lückenhaft und nur im Sinne des Bundesrates informiert werden.

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Personenfreizügigkeit muss vors Volk
  6. Oktober 2008
Autor: Erwin Böhi  

Personenfreizügigkeit muss vors Volk

National- und Ständerat haben beschlossen, die Grundsatzabstimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU und die Frage der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zusammenzulegen. Dies, obwohl es sich materiell um zwei verschiedene Sachen handelt und demzufolge auch getrennt darüber abgestimmt werden sollte. Das ist aber genau das, was die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments vermeiden will. Darum hat man nur ein Paket geschnürt mit der Absicht, die Stimmbürger zu einem Ja zu nötigen. Man weiss in Bern nur zu gut, dass im Volk grosse Skepsis herrscht gegenüber einer weiteren Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die Besorgnis ist berechtigt, denn mit der Ausdehnung der PFZ auf immer mehr Länder steigt das Angebot an Arbeitskräften in der Schweiz und damit auch der Druck auf die Löhne. Dies stellt man bereits deutlich in jenen Branchen fest, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen haben. Spätestens bei der Neuverhandlung des GAV werden auch die heute noch nicht betroffenen Arbeitnehmer den Lohndruck spüren. Weil unser Arbeitsmarkt erst seit Juni 2007 gegenüber den EU-Gründerstaaten wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Italien vollkommen, d.h. ohne Einschränkungen geöffnet ist, werden sich die negativen Auswirkungen auf die Löhne in naher Zukunft stärker bemerkbar machen, auch für gut ausgebildete Arbeitnehmer und in allen Branchen.

Es ist unannehmbar, dass man die beiden Vorlagen zusammengelegt hat. Über die allgemeine Weiterführung der PFZ mit der EU und die Ausdehnung auf die beiden neuen Länder müsste eigentlich getrennt entschieden werden. Nun da dies nicht mehr möglich ist, muss das Volk wenigstens über das gesamte Paket abstimmen können. Aus diesem Grund sollte das Referendum dagegen unterstützt werden.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Regional bedeutendste Bildungseinrichtung
  16. August 2008
Ja zum Neubau Fachhochschule St. Gallen  
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Fachhochschule St.Gallen leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften für die Ostschweiz. Sie leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgung unseres Arbeitsmarktes mit Fachkräften. Die Aus- und Weiterbildung an der Fachhochschule St.Gallen ist nicht nur regional verankert, auch über die Ostschweiz hinweg erfreut sie sich grosser Anerkennung. Dadurch versorgt sie unseren Arbeitsmarkt mit bestens ausgebildeten Praktikern, die ihre Kompetenzen in Betriebsökonomie, Ingenieurwesen, Sozialer Arbeit oder Pflege nicht nur theoretisch gelernt, sondern auch in verschiedenen Praxiseinsätzen und Praxisprojekten während dem Studium trainiert haben. Zwei Beispiele: Ein Projekt zur Vereinfachung der Gewinnsteuerdeklaration hilft KMU, den grossen Administrativaufwand zu reduzieren. Die Optimierung von Fertigungsprozessen in Industriefirmen hilft diesen, Kosten und Fertigungszeit zu sparen.

Der gute und praxisnahe Ruf der Fachhochschule St. Gallen hat zu einem überdurchschnittlichen Wachstum der Schule beigetragen. Sie ist eine der am schnellsten wachsenden Fachhochschulen. Dieses Wachstum braucht aber auch Platz. In den vergangenen Jahren konnte dieses Wachstum nur behelfsmässig in Provisorien und Containern aufgefangen werden. Diese sind für einen Hochschulbetrieb aber mittelfristig ungeeignet, und für ein weiteres Wachstum fehlt der Platz. Ohne weitere Räume kann die Schule sich nicht weiter entwickeln. Die Verbesserung der räumlichen Verhältnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Hochschule.

Mit dem Neubau muss deshalb dringend die Grundlage gelegt werden, dass auch nach 2012 die Weiterentwicklung der Hochschule in dauerhaften und dafür geeigneten Räumlichkeiten realisiert werden kann. Der geplante Neubau für die FHS St.Gallen soll direkt neben dem Hauptbahnhof St. Gallen mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr realisiert werden. Der Bau bietet raumökonomisch auf einem begrenzten Bauplatz Raum für 1700 Studierende und 250 Mitarbeitende und stellt eine städtebauliche Visitenkarte der Ostschweiz an Stelle eines heute sanierungsbedürftigen Quartiers dar. Legen auch Sie am 28.September 2008 an der Urne ein "Ja" für den Neubau der Fachhochschule St.Gallen ein und setzen Sie damit die Voraussetzungen für die nötige weitere Entwicklung von einer unserer grössten und regional bedeutendsten Bildungseinrichtung.

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Haben wir keine anderen Probleme?
  11. August 2008
Ist wirklich Schmid an allem Schuld?  
Autor: Peter Haag  

Als junger und stolzer Offizier der Schweizer Armee und politisch interessierter Bürger trat ich 1998 der SVP Schweiz bei, insbesondere darum, weil sich die SVP damals sehr stark für die Armee einsetzte und hinter ihr stand.
Nun, 10 Jahre später hört und liest man in den Medien, dass die Armee in einem desolaten, also hoffnungslosen Zustand sei, und dies genau aus den Reihen der SVP.
Führungsschwäche wird dem sicherheitspolitischen Instrument Armee vorgeworfen, obwohl ich überzeugt bin, dass diese überhaupt nicht vorhanden ist. Auf politischer Ebene können sicherlich keine Führungsschwächen in den Vordergrund gestellt werden, wenn man bedenkt, dass Samuel Schmid als ehemaliger Kommandant eines Infanterieregiments und stellvertretender Kommandant einer Felddivision weitaus grössere Institutionen geführt hat als die Verwaltung des VBS. So nebenbei gesagt kann auch Christoph Blocher nicht mehr militärische Erfahrung aufweisen als Schmid.
Auf militärischer Ebene wurden leider aufgrund medialem und politischem Druck ein sehr guter Führer dazu gezwungen, seine Aufgabe andern zu überlassen. Nun liegt die Führung vorübergehend bei Divisionär André Blattmann, welcher aus meiner Sicht sehr wohl die Fähigkeit hat die Armee temporär zu führen und Kandidaten für die Nachfolge von Korpskommandant Nef sind genügend vorhanden und erst noch auf qualitativ hohen Niveau.
Vielmehr sollte man die Systeme Armee 95 und A XXI anzweifeln, welche mit dem damaligen SVP Bundesrat Adolf Ogi als Vorsteher des EMD (Militärdepartement), lanciert wurden. Die Armee wurde verweichlicht, die Kaderausbildung wurde gekürzt, Finanzen wurden gestrichen, die Aufträge aber praktisch beibehalten. Wie kann denn das gut gehen. Bundesrat Adolf Ogi, und nicht zu vergessen das jetzt sehr kritische Parlament hat den aktuellen Zustand vorbereitet und sollte jetzt auch Mut dazu haben, ihre Fehler zuzugeben.
Erstaunen tut mich der Gedanke der SVP, die Rüstungsausgaben zu streichen, so lange BR Schmid im Amt ist.
Ist das die SVP, die immer für eine schlanke und speditive Verwaltung plädiert hat? Ist das die SVP, die immer gemeint hat, das politische System sei zu träge? Ich denke mit „trötzeln“ und „mötzeln“ kommt das Land, welches die SVP und ich immer verehren auch nicht weiter.
Sind wir doch stolz auf unsere Schweiz und schauen vorwärts mit intelligenten politischen Ideen, welche dem Volk und dessen Schätze dienen.
Die Armee hat einen Verfassungsmässigen Auftrag, welcher das Parlament und das Volk beschlossen hat.
Nun hat die SVP ihr Volk auch ernst zu nehmen und ihr die wertvollste Versicherung unseres Landes, nämlich die Armee, zur Verfügung zu stellen. Diese verkörpert aber nur eine gute Versicherung, wenn Sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Mit der Idee der SVP kann Sie das aber definitiv nicht.
Drehen wir also den Hahn wieder auf und Vertrauen der politischen, wie auch der militärischen Führung unserer Schweizer Armee. Schliesslich hat das Volk diese mit der Abstimmung über das Militärgesetz mit über 70% unterstützt.
Lassen wir Ruhe einkehren; Ruhe für die Spitzen der Armee, um wieder ihren täglichen Geschäften nachgehen zu können; Ruhe aber auch für die SVP, um sich wieder einmal besinnen zu können.
Wenn jemand von desolaten Zuständen berichten kann, sind es zur Zeit die Leute in Südossezien. Sind wird doch glücklich über unsere Situation und beschränken und auf die wirklichen Probleme unseres Landes.

Übrigens, für diejenigen, die es nicht mehr wissen: BR Schmid ist nicht nur fürs Militär zuständig. Auch der Bereich Bevölkerungsschutz und Sport gehören zu seinen Aufgaben, und die hat er ja wohl gut im Griff. Landesweite Bevölkerungsschutzeinsätze in den Jahren 2005 und 2007 zeigen es.

Und zu guter Letzt: Wenn ein Sportler eine Medaille holt, macht man ja schliesslich auch nicht Schmid dafür verantwortlich.

Peter Haag, SVP
Stabchef FU Bat 7
Schwarzenbach

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