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Holten wir das EU-Beitrittsgesuch doch zurück
  27. Juli 2009
Autor: Marcel Hegelbach, SVP Kantonsrat, Jonschwil  

Seit nunmehr 15 Jahren versucht der Bundesrat unentwegt, die Schweiz in die EU zu führen. Mit dem denkwürdigen Nein vom 6. Dezember 1992 hat das Schweizer Volk dank dem Widerstand der SVP den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum verhindert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Bundesrat den EWR im Vorfeld dieser Abstimmung zum „Trainingslager“ für die EU erklärte und zur Unterstreichung dieser Tatsache am 20. Mai 1992 in Brüssel auch gleich noch ein Beitrittsgesuch zur EU deponiert hat. Seither arbeiten der Bundesrat und die anderen Parteien nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein" ständig daran, den Volkswillen zu brechen.

 

Die EU hat an Glanz verloren

Die wirtschaftlichen Versprechen von Anfang der 90er Jahre wie mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit wurden nicht erfüllt. Es gilt, je weniger Europa desto stärker die Wirtschaft. Die Nicht-Euro-Nationen weisen fast durchwegs bessere Kennzahlen als ihre Euro-Nachbarn auf, einzig Nettobezüger wie etwa Irland, Portugal, Griechenland und verschiedene Oststaaten profitieren von der Mitgliedschaft. Wohin sich die Europäische Union politisch entwickelt, ist unklarer denn je. Die Expansion scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Wie sie die anstehende Osterweiterung verkraften wird, ist völlig ungewiss. Ungeachtet dessen forciert Deutschlands Linke bereits den Beitritt der Türkei. Ein europäischer Super-Staat kann jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Vor allem die Grossstaaten versuchen zurzeit, ihre Vormachtstellung juristisch zu festigen. Die Verträge von Maastricht, Nizza und Amsterdam schwächen namentlich die Stellung der Kleinstaaten, so fällt das Veto-Recht weg und es findet eine Stimmengewichtung zu Ungunsten der kleineren Mitglieder statt, was eine Machtkonzentration der Grösseren zur Folge haben wird.

 

Rückzug des Gesuches von Brüssel als (un-) freundlicher Akt?

Mit 109 gegen 54 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Initiative abgelehnt, die den Rückzug des 1992 vom Bundesrat eingereichten Gesuchs um Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union fordert. Die aussenpolitische Kommission  befürchtet, dass der Rückzug des Gesuches von Brüssel als unfreundlicher Akt verstanden werden könnte. Dies könnte den vom Schweizer Stimmvolk eben erst bekräftigten bilateralen Weg erschweren. Erstaunlich, denn vor den Wahlen sicherten die meisten CVP- und FDP-Politiker der Bevölkerung zu, sie seien gegen einen EU-Beitritt. Die gegenwärtige Unfähigkeit der EU sich nach innen zu reformieren, zeigt wie unmöglich der Integrationsgedanke mit einem unföderalistischem Europa steht. Seit der Gründungszeit ist der soziale Gedanke gewichen, was auch die Reaktionen der gegenwärtigen Krise zeigen. Welche Legitimität hätten wir als EU-Land jetzt in der Krise, keine. Ich denke niemand von uns geht zu einem Sportverein und hinterlegt ein Beitrittsgesuch um sich dann später zu entscheiden ob man dem Verein beitreten möchte oder nicht, respektive ohne vorher mit seiner Familie gesprochen und das Arbeitsumfeld geklärt zu haben. Holen wir das Beitrittsgesuch aus Brüssel zurück, es wäre ehrlich und würde dem Volkswillen entsprechen.

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Personenfreizügigkeit neu verhandeln
  27. Januar 2009
Autor: Erwin Böhi  

Der Abstimmungskampf im Hinblick auf den 8. Februar ist zu einer eigentlichen Angstkampagne geworden und die Befürworter ziehen alle Register, auch fragwürdige. So wird etwa das Schreckgespenst der Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung an die Wand gemalt, sollte das Volk sich für ein Nein entscheiden. Dieses Argument ist unsinnig, denn bei einer Ablehnung der Vorlage würde sich für die ausländischen Arbeitnehmer in der Schweiz überhaupt nichts ändern.

Am 8. Februar geht es um die Grundsatzfrage, ob die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung behalten, oder der EU dafür definitiv eine Art Blankocheck geben will. Die Schweiz verfügt über ein volkswirtschaftliches Gut, das in der EU zunehmend rar wird, nämlich attraktive Arbeitsplätze. Die Nachfrage danach seitens der EU ist sehr gross, was jeder sieht und durch die die Statistiken bestätigt wird. Nun besteht aber ein Ungleichgewicht zwischen dem, was die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge von der EU erhalten, und dem, was sie der EU gegeben hat. So mussten wir einen Milliardenbetrag bezahlen, die sogenannten Kohäsionszahlungen, gewissermassen als Eintrittsgeld dafür, dass wir unseren Arbeitsmarkt öffnen durften. Ausserdem hat sich die Schweiz damit einverstanden erklärt, dass nicht einzelne der verschiedenen Abkommen des bilateralen Vertragspaketes gekündigt werden können, sondern nur das Gesamtpaket. Dafür gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Der sogenannten "Guillotineklausel " wurde von der Schweizer Verhandlungsführung zugestimmt, um sie bei Bedarf als politisches Druckmittel gegen das EU-skeptische und störrische Stimmvolk verwenden zu können. Das ist genau das, was in der gegenwärtigen Abstimmungskampagne geschieht.

Wenn der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit tatsächlich die Bilateralen Verträge als Alternative zum EU-Beitritt und nicht als Etappe dahin betrachten würden, so hätten sie die Guillotineklausel keinesfalls akzeptiert. Zusammen mit dem plumpen Schachzug der Verknüpfung der Frage der Weiterführung der bestehenden Personenfreizügigkeit und der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien bedeutet dies eine Nötigung des Stimmvolks, um der Vorlage zuzustimmen. Dieses Manöver ist einer Demokratie wie der Schweiz unwürdig.

Ein Nein am 8. Februar bietet die Chance mit der EU neue Verträge auszuhandeln die für beide Partner ein ausgewogenes Geben und Nehmen beinhalten, im Gegensatz zu den bestehenden Abkommen welche die Schweiz zu stark benachteiligen.

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Bundesrat, Notrecht und sein wahres Gesicht
  27. Januar 2009
Autor: Marcel Hegelbach  

Es häufen sich die Pannen im Aussenministerium, Guantànamo oder der Pirateneinsatz sind nur zwei von anderen Ungereimtheiten die sich Frau Calmy leistet. Da wird, bevor überhaupt eine Anfrage aus den USA betreffend Flüchtlingen aus Guantànamo eintrifft, schon erklärt, ja wir nehmen welche auf. Dabei wird ausseracht gelassen, ob dies überhaupt gewünscht respektive sinnvoll für die in Frage kommenden Flüchtlinge sein mag. Es wird von einem Auslandeinsatz der Armee im Bezug auf die Piraterie gesprochen ohne zu erwähnen, dass es auch eine andere, nämlich eine finanzielle Beteiligung gäbe. Auch so wäre es möglich Schiffe unter Schweizer Flagge zu schützen.

Im Bundesrat kursiert die Angst, er zeigt sein wahres Gesicht in dem er die Flucht nach Vorne anstrebt und dabei versucht die Dinge in seinem Sinne zu schaukeln. Der Fall Tinner oder die Geschichte UBS sind dabei nur weitere traurige Beispiele in Sachen Bundesrat und Notrecht. So nicht meine ich. Wir haben eine offene und transparente Informationsweitergabe verdient, wir die BürgerInnen sind der Souverän, wir bestimmen. Ich muss annehmen das bei der Informationsweitergabe in Sachen Personenfreizügigkeit wohl auch nicht alles im Sinne des Souverän erfolgt ist. Wurde da auch die Flucht nach Vorne oder einfach der geringste Widerstand angepeilt? So gibt es grosse Differenzen in den Abstimmungsbüchlein von Versprechungen bezüglich der Souverän hat das letzte Wort bis hin zu wir sind auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit der EU angewiesen.

Ja was denn nun? Ich denke da an Schengen wo durch den Bundesrat gesagt wurde, mit dem neuen Schengener Informationssystem kurz SiS 7 wird der Austausch der Daten schneller und sicherer. Jetzt stellt sogar die EU das SiS7 in Abrede, es funktioniere nicht. Nein, geschätzter Bundesrat so geht es nicht. Ich möchte offen und ehrlich informiert werden, ich muss mir ein Bild machen können um anschliessend eine Entscheidung zu erlangen. Es kann nicht sein, dass wir BürgerInnen falsch oder lückenhaft und nur im Sinne des Bundesrates informiert werden.

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Personenfreizügigkeit muss vors Volk
  6. Oktober 2008
Autor: Erwin Böhi  

Personenfreizügigkeit muss vors Volk

National- und Ständerat haben beschlossen, die Grundsatzabstimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU und die Frage der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zusammenzulegen. Dies, obwohl es sich materiell um zwei verschiedene Sachen handelt und demzufolge auch getrennt darüber abgestimmt werden sollte. Das ist aber genau das, was die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments vermeiden will. Darum hat man nur ein Paket geschnürt mit der Absicht, die Stimmbürger zu einem Ja zu nötigen. Man weiss in Bern nur zu gut, dass im Volk grosse Skepsis herrscht gegenüber einer weiteren Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die Besorgnis ist berechtigt, denn mit der Ausdehnung der PFZ auf immer mehr Länder steigt das Angebot an Arbeitskräften in der Schweiz und damit auch der Druck auf die Löhne. Dies stellt man bereits deutlich in jenen Branchen fest, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen haben. Spätestens bei der Neuverhandlung des GAV werden auch die heute noch nicht betroffenen Arbeitnehmer den Lohndruck spüren. Weil unser Arbeitsmarkt erst seit Juni 2007 gegenüber den EU-Gründerstaaten wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Italien vollkommen, d.h. ohne Einschränkungen geöffnet ist, werden sich die negativen Auswirkungen auf die Löhne in naher Zukunft stärker bemerkbar machen, auch für gut ausgebildete Arbeitnehmer und in allen Branchen.

Es ist unannehmbar, dass man die beiden Vorlagen zusammengelegt hat. Über die allgemeine Weiterführung der PFZ mit der EU und die Ausdehnung auf die beiden neuen Länder müsste eigentlich getrennt entschieden werden. Nun da dies nicht mehr möglich ist, muss das Volk wenigstens über das gesamte Paket abstimmen können. Aus diesem Grund sollte das Referendum dagegen unterstützt werden.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Regional bedeutendste Bildungseinrichtung
  16. August 2008
Ja zum Neubau Fachhochschule St. Gallen  
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Fachhochschule St.Gallen leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften für die Ostschweiz. Sie leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgung unseres Arbeitsmarktes mit Fachkräften. Die Aus- und Weiterbildung an der Fachhochschule St.Gallen ist nicht nur regional verankert, auch über die Ostschweiz hinweg erfreut sie sich grosser Anerkennung. Dadurch versorgt sie unseren Arbeitsmarkt mit bestens ausgebildeten Praktikern, die ihre Kompetenzen in Betriebsökonomie, Ingenieurwesen, Sozialer Arbeit oder Pflege nicht nur theoretisch gelernt, sondern auch in verschiedenen Praxiseinsätzen und Praxisprojekten während dem Studium trainiert haben. Zwei Beispiele: Ein Projekt zur Vereinfachung der Gewinnsteuerdeklaration hilft KMU, den grossen Administrativaufwand zu reduzieren. Die Optimierung von Fertigungsprozessen in Industriefirmen hilft diesen, Kosten und Fertigungszeit zu sparen.

Der gute und praxisnahe Ruf der Fachhochschule St. Gallen hat zu einem überdurchschnittlichen Wachstum der Schule beigetragen. Sie ist eine der am schnellsten wachsenden Fachhochschulen. Dieses Wachstum braucht aber auch Platz. In den vergangenen Jahren konnte dieses Wachstum nur behelfsmässig in Provisorien und Containern aufgefangen werden. Diese sind für einen Hochschulbetrieb aber mittelfristig ungeeignet, und für ein weiteres Wachstum fehlt der Platz. Ohne weitere Räume kann die Schule sich nicht weiter entwickeln. Die Verbesserung der räumlichen Verhältnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Hochschule.

Mit dem Neubau muss deshalb dringend die Grundlage gelegt werden, dass auch nach 2012 die Weiterentwicklung der Hochschule in dauerhaften und dafür geeigneten Räumlichkeiten realisiert werden kann. Der geplante Neubau für die FHS St.Gallen soll direkt neben dem Hauptbahnhof St. Gallen mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr realisiert werden. Der Bau bietet raumökonomisch auf einem begrenzten Bauplatz Raum für 1700 Studierende und 250 Mitarbeitende und stellt eine städtebauliche Visitenkarte der Ostschweiz an Stelle eines heute sanierungsbedürftigen Quartiers dar. Legen auch Sie am 28.September 2008 an der Urne ein "Ja" für den Neubau der Fachhochschule St.Gallen ein und setzen Sie damit die Voraussetzungen für die nötige weitere Entwicklung von einer unserer grössten und regional bedeutendsten Bildungseinrichtung.

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