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Personenfreizügigkeit muss vors Volk
  6. Oktober 2008
Autor: Erwin Böhi  

Personenfreizügigkeit muss vors Volk

National- und Ständerat haben beschlossen, die Grundsatzabstimmung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU und die Frage der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zusammenzulegen. Dies, obwohl es sich materiell um zwei verschiedene Sachen handelt und demzufolge auch getrennt darüber abgestimmt werden sollte. Das ist aber genau das, was die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments vermeiden will. Darum hat man nur ein Paket geschnürt mit der Absicht, die Stimmbürger zu einem Ja zu nötigen. Man weiss in Bern nur zu gut, dass im Volk grosse Skepsis herrscht gegenüber einer weiteren Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die Besorgnis ist berechtigt, denn mit der Ausdehnung der PFZ auf immer mehr Länder steigt das Angebot an Arbeitskräften in der Schweiz und damit auch der Druck auf die Löhne. Dies stellt man bereits deutlich in jenen Branchen fest, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen haben. Spätestens bei der Neuverhandlung des GAV werden auch die heute noch nicht betroffenen Arbeitnehmer den Lohndruck spüren. Weil unser Arbeitsmarkt erst seit Juni 2007 gegenüber den EU-Gründerstaaten wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Italien vollkommen, d.h. ohne Einschränkungen geöffnet ist, werden sich die negativen Auswirkungen auf die Löhne in naher Zukunft stärker bemerkbar machen, auch für gut ausgebildete Arbeitnehmer und in allen Branchen.

Es ist unannehmbar, dass man die beiden Vorlagen zusammengelegt hat. Über die allgemeine Weiterführung der PFZ mit der EU und die Ausdehnung auf die beiden neuen Länder müsste eigentlich getrennt entschieden werden. Nun da dies nicht mehr möglich ist, muss das Volk wenigstens über das gesamte Paket abstimmen können. Aus diesem Grund sollte das Referendum dagegen unterstützt werden.

Erwin Böhi, Kantonsrat, Gallusstrasse 68, 9500 Wil

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Regional bedeutendste Bildungseinrichtung
  16. August 2008
Ja zum Neubau Fachhochschule St. Gallen  
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Fachhochschule St.Gallen leistet einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften für die Ostschweiz. Sie leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgung unseres Arbeitsmarktes mit Fachkräften. Die Aus- und Weiterbildung an der Fachhochschule St.Gallen ist nicht nur regional verankert, auch über die Ostschweiz hinweg erfreut sie sich grosser Anerkennung. Dadurch versorgt sie unseren Arbeitsmarkt mit bestens ausgebildeten Praktikern, die ihre Kompetenzen in Betriebsökonomie, Ingenieurwesen, Sozialer Arbeit oder Pflege nicht nur theoretisch gelernt, sondern auch in verschiedenen Praxiseinsätzen und Praxisprojekten während dem Studium trainiert haben. Zwei Beispiele: Ein Projekt zur Vereinfachung der Gewinnsteuerdeklaration hilft KMU, den grossen Administrativaufwand zu reduzieren. Die Optimierung von Fertigungsprozessen in Industriefirmen hilft diesen, Kosten und Fertigungszeit zu sparen.

Der gute und praxisnahe Ruf der Fachhochschule St. Gallen hat zu einem überdurchschnittlichen Wachstum der Schule beigetragen. Sie ist eine der am schnellsten wachsenden Fachhochschulen. Dieses Wachstum braucht aber auch Platz. In den vergangenen Jahren konnte dieses Wachstum nur behelfsmässig in Provisorien und Containern aufgefangen werden. Diese sind für einen Hochschulbetrieb aber mittelfristig ungeeignet, und für ein weiteres Wachstum fehlt der Platz. Ohne weitere Räume kann die Schule sich nicht weiter entwickeln. Die Verbesserung der räumlichen Verhältnisse ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Hochschule.

Mit dem Neubau muss deshalb dringend die Grundlage gelegt werden, dass auch nach 2012 die Weiterentwicklung der Hochschule in dauerhaften und dafür geeigneten Räumlichkeiten realisiert werden kann. Der geplante Neubau für die FHS St.Gallen soll direkt neben dem Hauptbahnhof St. Gallen mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr realisiert werden. Der Bau bietet raumökonomisch auf einem begrenzten Bauplatz Raum für 1700 Studierende und 250 Mitarbeitende und stellt eine städtebauliche Visitenkarte der Ostschweiz an Stelle eines heute sanierungsbedürftigen Quartiers dar. Legen auch Sie am 28.September 2008 an der Urne ein "Ja" für den Neubau der Fachhochschule St.Gallen ein und setzen Sie damit die Voraussetzungen für die nötige weitere Entwicklung von einer unserer grössten und regional bedeutendsten Bildungseinrichtung.

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Haben wir keine anderen Probleme?
  11. August 2008
Ist wirklich Schmid an allem Schuld?  
Autor: Peter Haag  

Als junger und stolzer Offizier der Schweizer Armee und politisch interessierter Bürger trat ich 1998 der SVP Schweiz bei, insbesondere darum, weil sich die SVP damals sehr stark für die Armee einsetzte und hinter ihr stand.
Nun, 10 Jahre später hört und liest man in den Medien, dass die Armee in einem desolaten, also hoffnungslosen Zustand sei, und dies genau aus den Reihen der SVP.
Führungsschwäche wird dem sicherheitspolitischen Instrument Armee vorgeworfen, obwohl ich überzeugt bin, dass diese überhaupt nicht vorhanden ist. Auf politischer Ebene können sicherlich keine Führungsschwächen in den Vordergrund gestellt werden, wenn man bedenkt, dass Samuel Schmid als ehemaliger Kommandant eines Infanterieregiments und stellvertretender Kommandant einer Felddivision weitaus grössere Institutionen geführt hat als die Verwaltung des VBS. So nebenbei gesagt kann auch Christoph Blocher nicht mehr militärische Erfahrung aufweisen als Schmid.
Auf militärischer Ebene wurden leider aufgrund medialem und politischem Druck ein sehr guter Führer dazu gezwungen, seine Aufgabe andern zu überlassen. Nun liegt die Führung vorübergehend bei Divisionär André Blattmann, welcher aus meiner Sicht sehr wohl die Fähigkeit hat die Armee temporär zu führen und Kandidaten für die Nachfolge von Korpskommandant Nef sind genügend vorhanden und erst noch auf qualitativ hohen Niveau.
Vielmehr sollte man die Systeme Armee 95 und A XXI anzweifeln, welche mit dem damaligen SVP Bundesrat Adolf Ogi als Vorsteher des EMD (Militärdepartement), lanciert wurden. Die Armee wurde verweichlicht, die Kaderausbildung wurde gekürzt, Finanzen wurden gestrichen, die Aufträge aber praktisch beibehalten. Wie kann denn das gut gehen. Bundesrat Adolf Ogi, und nicht zu vergessen das jetzt sehr kritische Parlament hat den aktuellen Zustand vorbereitet und sollte jetzt auch Mut dazu haben, ihre Fehler zuzugeben.
Erstaunen tut mich der Gedanke der SVP, die Rüstungsausgaben zu streichen, so lange BR Schmid im Amt ist.
Ist das die SVP, die immer für eine schlanke und speditive Verwaltung plädiert hat? Ist das die SVP, die immer gemeint hat, das politische System sei zu träge? Ich denke mit „trötzeln“ und „mötzeln“ kommt das Land, welches die SVP und ich immer verehren auch nicht weiter.
Sind wir doch stolz auf unsere Schweiz und schauen vorwärts mit intelligenten politischen Ideen, welche dem Volk und dessen Schätze dienen.
Die Armee hat einen Verfassungsmässigen Auftrag, welcher das Parlament und das Volk beschlossen hat.
Nun hat die SVP ihr Volk auch ernst zu nehmen und ihr die wertvollste Versicherung unseres Landes, nämlich die Armee, zur Verfügung zu stellen. Diese verkörpert aber nur eine gute Versicherung, wenn Sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Mit der Idee der SVP kann Sie das aber definitiv nicht.
Drehen wir also den Hahn wieder auf und Vertrauen der politischen, wie auch der militärischen Führung unserer Schweizer Armee. Schliesslich hat das Volk diese mit der Abstimmung über das Militärgesetz mit über 70% unterstützt.
Lassen wir Ruhe einkehren; Ruhe für die Spitzen der Armee, um wieder ihren täglichen Geschäften nachgehen zu können; Ruhe aber auch für die SVP, um sich wieder einmal besinnen zu können.
Wenn jemand von desolaten Zuständen berichten kann, sind es zur Zeit die Leute in Südossezien. Sind wird doch glücklich über unsere Situation und beschränken und auf die wirklichen Probleme unseres Landes.

Übrigens, für diejenigen, die es nicht mehr wissen: BR Schmid ist nicht nur fürs Militär zuständig. Auch der Bereich Bevölkerungsschutz und Sport gehören zu seinen Aufgaben, und die hat er ja wohl gut im Griff. Landesweite Bevölkerungsschutzeinsätze in den Jahren 2005 und 2007 zeigen es.

Und zu guter Letzt: Wenn ein Sportler eine Medaille holt, macht man ja schliesslich auch nicht Schmid dafür verantwortlich.

Peter Haag, SVP
Stabchef FU Bat 7
Schwarzenbach

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Ewige Abweichler
  8. Juni 2008
Autor: Marcel Hegelbach  

Ich bezeichne mich als SVP'ler. Ich bin weder liberal noch extrem. In der SVP hat es für viele Meinungen und Standpunkte Platz. Die laufende Diskussion um Frau Widmer-Schlumpf oder andere Exponenten, welche in der Vergangenheit mehr als nur einmal die SVP als Sprungbrett benützt haben, um eine komplett andere Ansicht in die Öffentlichkeit zu tragen, machen dies jetzt wieder, nur diesmal mit noch mehr Aufsehen und medialem Echo.

So könnte man meinen, die Abwahl von Bundesrat Blocher wäre ein inszenierter Beginn für eine Spaltung der SVP gewesen. Es war ja wohl klar, dass die Abwahl eines angesehenen und hervorragenden Politikers zu Grundsatzdiskussionen führen musste. Der Plan ging auf und nun stecken wir mitten in Auseinandersetzungen, welche - wie ich meine - die SVP stärken werden.

Ich erkenne keine Spaltung, nur weil sich jetzt die ewigen Abweichler in der Presse Luft verschaffen. Vielmehr sehe ich, welche mediale Unterstützung dazu aufgeboten wird, um der wählerstärksten Partei endlich auf den Zahn fühlen zu können. Ich denke, dass die SVP diesen angefangenen Prozess zu Ende führen muss. Ein Prozess, der schon zu Beginn allen Aufwieglern bekannt gewesen ist und somit die logische Schlussfolgerung sein wird. Ob nun der Plan der Putschisten aufgehen wird, bezweifle ich. Es kann nicht vordergründig von Zauberformel gesprochen werden, wenn durch die Hintertür geheime Absprachen stattfinden und sich die so genannte Class Politique komplett gegen eine Partei stellt und damit meint, diese so spalten zu können.

Die Rechnung wurde ohne die SVP gemacht, ohne Menschen wie ich, Mittelständler, die zur SVP halten und gemeinsam eine bürgerliche Politik machen möchten. Das werden wir auch in der uns aufgezwungenen Oppositionsrolle machen, ich stehe zur SVP, ich bin stolz diesen Prozess mit vielen anderen mitzugestalten.

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Für eine Nichteinbürgerung braucht es keine Rechtfertigung
  22. Mai 2008
Autor: Stefan Ruch  

Es gibt kein Recht, dass ein Ausländer die Schweiz zwingen kann, dass man ihn einbürgern muss!

Der Souverän, die Schweizerin und der Schweizer sollen frei entscheiden können, wen sie im Schweizerhaus, in unserem Lande einbürgern wollen oder nicht.

Und auch Richter und Gerichte haben in dieser Sache nichts zu bestimmen, zu befehlen und dreinzureden!

Das gefällte Urteil des mündigen Schweizervolkes in unserer Demokratie ist verbindlich, abschliessend und endgültig. –Unterstützen wir deshalb am 1. Juni die Einbürgerungsinitiative mit einem wuchtigen JA und verhindern somit konsequent einen drohenden Demokratieverlust!

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