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„Grüss Gott“ verboten!
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Erwartungsgemäss wirft die Abstimmungsvorlage „Für ein Bauverbot von Minaretten“ bereits im Vorfeld hohe Wellen. Muslime und SVP-Hasser zeigen sich empört. Doch wussten Sie, dass in Teilen Österreichs die Begrüssung „Grüss Gott“ und mancherorts in der Schweiz das Tragen von Kleidung mit Schweizer Kreuz untersagt wurde, da es Muslime beleidigen bzw. provozieren könnte?

 

Doch die Schweiz ist ein christlich geprägtes Land mit christlicher Lebensart und wir gönnen auch den Muslimen, den Wohlstand der Schweiz mit uns zu geniessen, aber ohne islamische Sieges­säulen bitte. Wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, grossartigen schweizerischen Errungenschaft Gebrauch zu machen, nämlich vom Recht, die Schweiz zu verlassen. Wir haben Sie nicht gezwungen, herzu­kommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie bitte unser christliches Land, das Sie in christlicher Lebensart akzeptiert hat. Ja zum Minarettverbot, analog der unterdrückten Christen in muslimischen Ländern.

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Einmal mehr an der Nase herumgeführt
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Befragte man im Vorfeld zur kürzlichen Volksabstimmung über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der MwSt-Sätze deren Befürworter, ob
a) die Gefahr besteht, dass die aktuelle MwSt-Begehrlichkeit Nachahmer auf den Plan ruft und ob
b) die Steuererhöhung auch verbindlich auf die Dauer von 7 Jahren befristet ist,
so erhielt man dazu nur nichtssagende, ausweichende Antworten.
 
Doch bereits ist der nächste Beweis einer hintertriebenen Politik vollbracht! So hält Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) am 2. Oktober 2009 fest: Er könne sich eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen, um in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Der Verkehrsminister erwähnte ferner die Initiative, mit welcher die Hälfte der Treibstoffzölle zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr verwendet werden soll. Und wann folgt die nächste Steuer- und Abgabenerhöhung? Solche stehen bereits vor der Tür (EO, ALV, BVG usw.). 

Das Schweizer Volk wäre eigentlich aus alter wie auch jüngster Erfahrung gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich nur befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Es sei denn, das Volk lässt sich einmal mehr gutgläubig an der Nase herumführen.

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Missbrauch bekämpfen - Nein zur IV Zusatzfinanzierung
  22. September 2009
Autor: Eveline Rüegg-Gautschi, SVP Kantonsrätin, Niederhelfenschwil  

Anstelle der konsequenten Missbrauchsbekämpfung bei der IV sollen nun zusätzliche Steuereinnahmen über die Probleme hinweg täuschen. Eine Zusatzfinanzierung ohne vorherige Bekämpfung der Missbräuche kann nicht erfolgreich sein, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Kosten der IV sind in den vergangen 15 Jahren in einem erschreckenden Ausmass angestiegen. Damit endlich einmal auf der Ausgabenseite Korrekturen erfolgen, darf nicht ständig neues Geld nachgeschossen werden. Man muss das Übel an der Wurzel packen. Heute werden immer noch jedes Jahr 38 Prozent der Neurenten an Ausländer ausgesprochen, was weit über dem Bevölkerungsanteil ist. Von den im Jahr 2008 gewährten IV-Renten wurden 14,2 Prozent ins Ausland exportiert, denn dort lässt sich mit der Schweizer IV-Rente fürstlich leben. Die SVP scheiterte im Parlament an einer Mitte-Links-Mehrheit mit ihrem Antrag, die IV-Renten im Ausland an die jeweilige Kaufkraft anzupassen. Dies würde nicht nur enorme Einsparungen bedeuten – es würde auch weitere Rentensünder ausschalten. In der Gegend von Petrovac (Serbien) leben 90 Prozent der Familien von Überweisungen aus dem Ausland.

Nicht von ungefähr spricht man von einer Balkanisierung der IV. Sie wäre noch stärker, wenn man Geburtsinvalide sowie Einbürgerungen mitrechnen würde. Im Kosovo wurden IV-Kontrolleure mit dem Tod bedroht – aber nicht nur im Kosovo. Auch in der Schweiz werden immer wieder Ärzte und Gutachter unter Druck gesetzt, IV-Renten zuzustimmen. Deutliche Hinweise auf IV-Missbrauch geben auch die enormen Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Basel-Land bezieht jeder Elfte Einwohner (ca. 9 Prozent) eine IV-Rente, im Kanton Zug und Nidwalden sind es nur 3,8 Prozent. Rund ein Drittel der Unterschiede zwischen den Kantonen kann durch die IV-Stellen direkt beeinflusst werden. Für den Rest des Unterschieds sind andere Faktoren verantwortlich. Als Faustregel für einen Kanton gilt: je mehr Ärzte, je urbaner, je mehr Ausländer und je mehr linke Parlamentarier, desto mehr IV-Fälle. Ein NEIN am 27. September zur IV-Zusatzfinanzierung ist deshalb auch ein NEIN zum stetigen Betrug an unseren Sozialwerken!

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Der unbefristete Schwindel
  15. September 2009
Autor: Bruno Dudli, Präsident SVP-Ortspartei Oberbüren-Niederwil-Sonnental  

Unsere Invalidenversicherung ist in arger Schieflage, seit bald 20 Jahren. Auch die in den Jahren 2004 und 2008 in Kraft getretenen Revisionen führten nicht zu einer wirklichen Genesung. Nun soll die Abstimmungsvorlage über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze einen Grossteil der Probleme lösen. Würde sie dies tatsächlich? Wird nicht einfach versucht, das bislang mit Wattebäuschen geflickte, noch immer bodenlose Fass mit Geld zuzudecken?

Weiterhin unbeantwortet bleiben die ausgabenseitigen Unkorrektheiten. Ohne den unbestrittener massen Grossteil der IV-Bezüger blindlings vorverurteilen zu wollen, ist sich vor Augen zu führen, dass sich in der konkreten IV-Sanierung nur dann etwas bewegen lässt, sofern der finanzielle Druck aufrecht erhalten bleibt.

Geschickt haben die Befürworter der Abstimmungsvorlage der Steuerthematik etwas Wind aus den Segeln zu nehmen versucht, indem die Mehrwertsteuersätze lediglich befristet erhöht werden sollen. Die folgenden Beispiele befristet eingeführter Steuern in der Vergangenheit, sollen den Stimmbürger jedoch nachdenklich machen:

  • Die „Wehrsteuer“ war eine 1940 eingeführte Bundessteuer und wurde bei Einführung auf die Dauer des 2. Weltkrieges befristet. Sie wurde 1983/1984 in „Direkte Bundessteuer“ umbenannt und stellt mit aktuell jährlich rund CHF 14,3 Mrd. (Milliarden, nicht Millionen!) nach der Mehrwertsteuer die zweitwichtigste Einnahmenquelle des Bundes dar.
  • Die Autobahnvignette wie auch die Schwerverkehrsabgabe wurden auf zehn Jahre befristet, müssten also heute längst wieder Geschichte sein. Beide wurden nicht abgeschafft, sondern definitiv eingeführt und kräftig erhöht. Die Autobahnvignette um einen Drittel, die Schwerverkehrsabgabe generiert heute mehr als das Zehnfache als zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Und die nächste Erhöhung dieser Steuer ist beschlossene Sache, obwohl beide längst wieder abgeschafft sein müssten.


So verkommen die folgenden Äusserungen der sich familien- und wirtschaftsfreundlich nennenden Parteien zum unglaubwürdigen Rohrkrepierer:

  • Parteiprogramm der CVP Schweiz vom 18. September 2004: „Wir stärken den Mittelstand. Wir schützen ihn vor übermässigen Steuern und Sozialabgaben.“
  • Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 1. Oktober 2007, markanterweise kurz vor den Parlamentswahlen: „Die FDP wird weiter für einfache und tiefe Steuern kämpfen.“

Die Umsetzung dieser beiden verheissungsvollen, werbewirksamen Versprechungen lässt auf sich warten. Vielmehr bewegen sich beide Parteien in die entgegen gesetzte Richtung. Der Bürger wurde brandschwarz angelogen und hinters Licht geführt. Und ein weiteres Mal wird ihm Sand in die Augen gestreut.

Wer glaubt, die IV mit einem vorübergehenden Hosenlupf auf Vordermann bringen zu können, ist reichlich naiv. Statt die Missbräuche konsequent zu unterbinden, wollen die Mitte-Links-Parteien den Schlendrian mit finanziellen Mitteln zudecken und weiterführen. Ist die Zusatzfinanzierung vollzogen, wird die 6. IV-Revision nicht mit der notwendigen Konsequenz an die Hand genommen.

Auf eines kann sich der Bürger gefasst machen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Mehrwertsteuersätze nach Ablauf der Siebenjahresfrist nicht reduziert. Die Erfahrung beweist vielmehr das Gegenteil!

Das Stimmvolk ist daher gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Insofern empfehle ich, die Volksabstimmungsvorlage über die angeblich befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze mit einem Nein zu bedienen.

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Holten wir das EU-Beitrittsgesuch doch zurück
  27. Juli 2009
Autor: Marcel Hegelbach, SVP Kantonsrat, Jonschwil  

Seit nunmehr 15 Jahren versucht der Bundesrat unentwegt, die Schweiz in die EU zu führen. Mit dem denkwürdigen Nein vom 6. Dezember 1992 hat das Schweizer Volk dank dem Widerstand der SVP den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum verhindert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Bundesrat den EWR im Vorfeld dieser Abstimmung zum „Trainingslager“ für die EU erklärte und zur Unterstreichung dieser Tatsache am 20. Mai 1992 in Brüssel auch gleich noch ein Beitrittsgesuch zur EU deponiert hat. Seither arbeiten der Bundesrat und die anderen Parteien nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein" ständig daran, den Volkswillen zu brechen.

 

Die EU hat an Glanz verloren

Die wirtschaftlichen Versprechen von Anfang der 90er Jahre wie mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit wurden nicht erfüllt. Es gilt, je weniger Europa desto stärker die Wirtschaft. Die Nicht-Euro-Nationen weisen fast durchwegs bessere Kennzahlen als ihre Euro-Nachbarn auf, einzig Nettobezüger wie etwa Irland, Portugal, Griechenland und verschiedene Oststaaten profitieren von der Mitgliedschaft. Wohin sich die Europäische Union politisch entwickelt, ist unklarer denn je. Die Expansion scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Wie sie die anstehende Osterweiterung verkraften wird, ist völlig ungewiss. Ungeachtet dessen forciert Deutschlands Linke bereits den Beitritt der Türkei. Ein europäischer Super-Staat kann jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Vor allem die Grossstaaten versuchen zurzeit, ihre Vormachtstellung juristisch zu festigen. Die Verträge von Maastricht, Nizza und Amsterdam schwächen namentlich die Stellung der Kleinstaaten, so fällt das Veto-Recht weg und es findet eine Stimmengewichtung zu Ungunsten der kleineren Mitglieder statt, was eine Machtkonzentration der Grösseren zur Folge haben wird.

 

Rückzug des Gesuches von Brüssel als (un-) freundlicher Akt?

Mit 109 gegen 54 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Initiative abgelehnt, die den Rückzug des 1992 vom Bundesrat eingereichten Gesuchs um Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union fordert. Die aussenpolitische Kommission  befürchtet, dass der Rückzug des Gesuches von Brüssel als unfreundlicher Akt verstanden werden könnte. Dies könnte den vom Schweizer Stimmvolk eben erst bekräftigten bilateralen Weg erschweren. Erstaunlich, denn vor den Wahlen sicherten die meisten CVP- und FDP-Politiker der Bevölkerung zu, sie seien gegen einen EU-Beitritt. Die gegenwärtige Unfähigkeit der EU sich nach innen zu reformieren, zeigt wie unmöglich der Integrationsgedanke mit einem unföderalistischem Europa steht. Seit der Gründungszeit ist der soziale Gedanke gewichen, was auch die Reaktionen der gegenwärtigen Krise zeigen. Welche Legitimität hätten wir als EU-Land jetzt in der Krise, keine. Ich denke niemand von uns geht zu einem Sportverein und hinterlegt ein Beitrittsgesuch um sich dann später zu entscheiden ob man dem Verein beitreten möchte oder nicht, respektive ohne vorher mit seiner Familie gesprochen und das Arbeitsumfeld geklärt zu haben. Holen wir das Beitrittsgesuch aus Brüssel zurück, es wäre ehrlich und würde dem Volkswillen entsprechen.

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