1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

Wussten Sie?
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Der Abstimmungskampf „Für ein Bauverbot von Minaretten“ ist in vollem Gange. So liess sich kürzlich ein bekannter Gegner der Vorlage wie folgt zitieren: „Lasst uns Muslime in Ruhe!“ Schön und gut. Aber geht’s bei der Abstimmungsvorlage nicht darum, die christlich geprägte Schweiz vor dem Islam zu bewahren? Einem Islam, der von höchster Stelle dazu aufruft, sich weltweit mit Ge¬walt zu verbreiten. Wussten Sie:

- Es darf keine zwei verschiedenen Gebetsrichtungen in einem Land geben. Und ein Muslim anerkennt keine andere Religion. (Prophet Mohammed)
- Kämpft mit der Waffe gegen die Nicht-Muslime, bis der Islam überall verbreitet ist. (Sure 8, 40)
- Erschlagt, tötet und vertreibt sie, wo immer ihr sie trefft. Bekämpft sie, bis die Religion Allah gehört. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen! (Sure 2, 187/191/193)
- Moslems machen Unterschiede zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen sei wertlos. (Scheich Omar Bakri Muhammad, Imam von London)
- Die islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmässig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine islamische Macht errichten kann. (A. Izetbegovic, seinerzeit Präsident von Bosnien) - Erinnern diese Worte an den „Führer“?
- Der Islam verfolgt zur Erreichung seiner Ziele eine geschickte Salamitaktik durch Täuschung, Belügung und Irreführung von Ungläubigen (genannt Taqiyya/Iham), welche islamische Pflichthandlungen darstellen, um so auch Friedfertigkeit und Entgegenkommen vorzugaukeln. Sure 3, 54 nennt daher Allah mit Genugtuung den besten aller Betrüger.

Woher stammt die Gewaltbereitschaft vieler Muslime gegenüber Nichtmuslimen? Sie kommt aus dem Koran. In 67 Suren wird zum töten von Ungläubigen aufgerufen und führt zur Aussage des Terrorismusexperten Rolf Tophoven: „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime.“

Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz Gewalt und Intoleranz einführen? Ich nicht. Daher ein klares JA zur VERBOTSinitiative!

Nach Oben

„Grüss Gott“ verboten!
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Erwartungsgemäss wirft die Abstimmungsvorlage „Für ein Bauverbot von Minaretten“ bereits im Vorfeld hohe Wellen. Muslime und SVP-Hasser zeigen sich empört. Doch wussten Sie, dass in Teilen Österreichs die Begrüssung „Grüss Gott“ und mancherorts in der Schweiz das Tragen von Kleidung mit Schweizer Kreuz untersagt wurde, da es Muslime beleidigen bzw. provozieren könnte?

 

Doch die Schweiz ist ein christlich geprägtes Land mit christlicher Lebensart und wir gönnen auch den Muslimen, den Wohlstand der Schweiz mit uns zu geniessen, aber ohne islamische Sieges­säulen bitte. Wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, grossartigen schweizerischen Errungenschaft Gebrauch zu machen, nämlich vom Recht, die Schweiz zu verlassen. Wir haben Sie nicht gezwungen, herzu­kommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie bitte unser christliches Land, das Sie in christlicher Lebensart akzeptiert hat. Ja zum Minarettverbot, analog der unterdrückten Christen in muslimischen Ländern.

Nach Oben

Einmal mehr an der Nase herumgeführt
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Befragte man im Vorfeld zur kürzlichen Volksabstimmung über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der MwSt-Sätze deren Befürworter, ob
a) die Gefahr besteht, dass die aktuelle MwSt-Begehrlichkeit Nachahmer auf den Plan ruft und ob
b) die Steuererhöhung auch verbindlich auf die Dauer von 7 Jahren befristet ist,
so erhielt man dazu nur nichtssagende, ausweichende Antworten.
 
Doch bereits ist der nächste Beweis einer hintertriebenen Politik vollbracht! So hält Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) am 2. Oktober 2009 fest: Er könne sich eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen, um in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Der Verkehrsminister erwähnte ferner die Initiative, mit welcher die Hälfte der Treibstoffzölle zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr verwendet werden soll. Und wann folgt die nächste Steuer- und Abgabenerhöhung? Solche stehen bereits vor der Tür (EO, ALV, BVG usw.). 

Das Schweizer Volk wäre eigentlich aus alter wie auch jüngster Erfahrung gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich nur befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Es sei denn, das Volk lässt sich einmal mehr gutgläubig an der Nase herumführen.

Nach Oben

Missbrauch bekämpfen - Nein zur IV Zusatzfinanzierung
  22. September 2009
Autor: Eveline Rüegg-Gautschi, SVP Kantonsrätin, Niederhelfenschwil  

Anstelle der konsequenten Missbrauchsbekämpfung bei der IV sollen nun zusätzliche Steuereinnahmen über die Probleme hinweg täuschen. Eine Zusatzfinanzierung ohne vorherige Bekämpfung der Missbräuche kann nicht erfolgreich sein, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Kosten der IV sind in den vergangen 15 Jahren in einem erschreckenden Ausmass angestiegen. Damit endlich einmal auf der Ausgabenseite Korrekturen erfolgen, darf nicht ständig neues Geld nachgeschossen werden. Man muss das Übel an der Wurzel packen. Heute werden immer noch jedes Jahr 38 Prozent der Neurenten an Ausländer ausgesprochen, was weit über dem Bevölkerungsanteil ist. Von den im Jahr 2008 gewährten IV-Renten wurden 14,2 Prozent ins Ausland exportiert, denn dort lässt sich mit der Schweizer IV-Rente fürstlich leben. Die SVP scheiterte im Parlament an einer Mitte-Links-Mehrheit mit ihrem Antrag, die IV-Renten im Ausland an die jeweilige Kaufkraft anzupassen. Dies würde nicht nur enorme Einsparungen bedeuten – es würde auch weitere Rentensünder ausschalten. In der Gegend von Petrovac (Serbien) leben 90 Prozent der Familien von Überweisungen aus dem Ausland.

Nicht von ungefähr spricht man von einer Balkanisierung der IV. Sie wäre noch stärker, wenn man Geburtsinvalide sowie Einbürgerungen mitrechnen würde. Im Kosovo wurden IV-Kontrolleure mit dem Tod bedroht – aber nicht nur im Kosovo. Auch in der Schweiz werden immer wieder Ärzte und Gutachter unter Druck gesetzt, IV-Renten zuzustimmen. Deutliche Hinweise auf IV-Missbrauch geben auch die enormen Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Basel-Land bezieht jeder Elfte Einwohner (ca. 9 Prozent) eine IV-Rente, im Kanton Zug und Nidwalden sind es nur 3,8 Prozent. Rund ein Drittel der Unterschiede zwischen den Kantonen kann durch die IV-Stellen direkt beeinflusst werden. Für den Rest des Unterschieds sind andere Faktoren verantwortlich. Als Faustregel für einen Kanton gilt: je mehr Ärzte, je urbaner, je mehr Ausländer und je mehr linke Parlamentarier, desto mehr IV-Fälle. Ein NEIN am 27. September zur IV-Zusatzfinanzierung ist deshalb auch ein NEIN zum stetigen Betrug an unseren Sozialwerken!

Nach Oben

Der unbefristete Schwindel
  15. September 2009
Autor: Bruno Dudli, Präsident SVP-Ortspartei Oberbüren-Niederwil-Sonnental  

Unsere Invalidenversicherung ist in arger Schieflage, seit bald 20 Jahren. Auch die in den Jahren 2004 und 2008 in Kraft getretenen Revisionen führten nicht zu einer wirklichen Genesung. Nun soll die Abstimmungsvorlage über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze einen Grossteil der Probleme lösen. Würde sie dies tatsächlich? Wird nicht einfach versucht, das bislang mit Wattebäuschen geflickte, noch immer bodenlose Fass mit Geld zuzudecken?

Weiterhin unbeantwortet bleiben die ausgabenseitigen Unkorrektheiten. Ohne den unbestrittener massen Grossteil der IV-Bezüger blindlings vorverurteilen zu wollen, ist sich vor Augen zu führen, dass sich in der konkreten IV-Sanierung nur dann etwas bewegen lässt, sofern der finanzielle Druck aufrecht erhalten bleibt.

Geschickt haben die Befürworter der Abstimmungsvorlage der Steuerthematik etwas Wind aus den Segeln zu nehmen versucht, indem die Mehrwertsteuersätze lediglich befristet erhöht werden sollen. Die folgenden Beispiele befristet eingeführter Steuern in der Vergangenheit, sollen den Stimmbürger jedoch nachdenklich machen:

  • Die „Wehrsteuer“ war eine 1940 eingeführte Bundessteuer und wurde bei Einführung auf die Dauer des 2. Weltkrieges befristet. Sie wurde 1983/1984 in „Direkte Bundessteuer“ umbenannt und stellt mit aktuell jährlich rund CHF 14,3 Mrd. (Milliarden, nicht Millionen!) nach der Mehrwertsteuer die zweitwichtigste Einnahmenquelle des Bundes dar.
  • Die Autobahnvignette wie auch die Schwerverkehrsabgabe wurden auf zehn Jahre befristet, müssten also heute längst wieder Geschichte sein. Beide wurden nicht abgeschafft, sondern definitiv eingeführt und kräftig erhöht. Die Autobahnvignette um einen Drittel, die Schwerverkehrsabgabe generiert heute mehr als das Zehnfache als zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Und die nächste Erhöhung dieser Steuer ist beschlossene Sache, obwohl beide längst wieder abgeschafft sein müssten.


So verkommen die folgenden Äusserungen der sich familien- und wirtschaftsfreundlich nennenden Parteien zum unglaubwürdigen Rohrkrepierer:

  • Parteiprogramm der CVP Schweiz vom 18. September 2004: „Wir stärken den Mittelstand. Wir schützen ihn vor übermässigen Steuern und Sozialabgaben.“
  • Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 1. Oktober 2007, markanterweise kurz vor den Parlamentswahlen: „Die FDP wird weiter für einfache und tiefe Steuern kämpfen.“

Die Umsetzung dieser beiden verheissungsvollen, werbewirksamen Versprechungen lässt auf sich warten. Vielmehr bewegen sich beide Parteien in die entgegen gesetzte Richtung. Der Bürger wurde brandschwarz angelogen und hinters Licht geführt. Und ein weiteres Mal wird ihm Sand in die Augen gestreut.

Wer glaubt, die IV mit einem vorübergehenden Hosenlupf auf Vordermann bringen zu können, ist reichlich naiv. Statt die Missbräuche konsequent zu unterbinden, wollen die Mitte-Links-Parteien den Schlendrian mit finanziellen Mitteln zudecken und weiterführen. Ist die Zusatzfinanzierung vollzogen, wird die 6. IV-Revision nicht mit der notwendigen Konsequenz an die Hand genommen.

Auf eines kann sich der Bürger gefasst machen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Mehrwertsteuersätze nach Ablauf der Siebenjahresfrist nicht reduziert. Die Erfahrung beweist vielmehr das Gegenteil!

Das Stimmvolk ist daher gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Insofern empfehle ich, die Volksabstimmungsvorlage über die angeblich befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze mit einem Nein zu bedienen.

Nach Oben

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33

 © SVP Kreispartei Wil Idee und Realisierung durch RightSight.ch