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Missbrauch bekämpfen - Nein zur IV Zusatzfinanzierung
  22. September 2009
Autor: Eveline Rüegg-Gautschi, SVP Kantonsrätin, Niederhelfenschwil  

Anstelle der konsequenten Missbrauchsbekämpfung bei der IV sollen nun zusätzliche Steuereinnahmen über die Probleme hinweg täuschen. Eine Zusatzfinanzierung ohne vorherige Bekämpfung der Missbräuche kann nicht erfolgreich sein, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Kosten der IV sind in den vergangen 15 Jahren in einem erschreckenden Ausmass angestiegen. Damit endlich einmal auf der Ausgabenseite Korrekturen erfolgen, darf nicht ständig neues Geld nachgeschossen werden. Man muss das Übel an der Wurzel packen. Heute werden immer noch jedes Jahr 38 Prozent der Neurenten an Ausländer ausgesprochen, was weit über dem Bevölkerungsanteil ist. Von den im Jahr 2008 gewährten IV-Renten wurden 14,2 Prozent ins Ausland exportiert, denn dort lässt sich mit der Schweizer IV-Rente fürstlich leben. Die SVP scheiterte im Parlament an einer Mitte-Links-Mehrheit mit ihrem Antrag, die IV-Renten im Ausland an die jeweilige Kaufkraft anzupassen. Dies würde nicht nur enorme Einsparungen bedeuten – es würde auch weitere Rentensünder ausschalten. In der Gegend von Petrovac (Serbien) leben 90 Prozent der Familien von Überweisungen aus dem Ausland.

Nicht von ungefähr spricht man von einer Balkanisierung der IV. Sie wäre noch stärker, wenn man Geburtsinvalide sowie Einbürgerungen mitrechnen würde. Im Kosovo wurden IV-Kontrolleure mit dem Tod bedroht – aber nicht nur im Kosovo. Auch in der Schweiz werden immer wieder Ärzte und Gutachter unter Druck gesetzt, IV-Renten zuzustimmen. Deutliche Hinweise auf IV-Missbrauch geben auch die enormen Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Basel-Land bezieht jeder Elfte Einwohner (ca. 9 Prozent) eine IV-Rente, im Kanton Zug und Nidwalden sind es nur 3,8 Prozent. Rund ein Drittel der Unterschiede zwischen den Kantonen kann durch die IV-Stellen direkt beeinflusst werden. Für den Rest des Unterschieds sind andere Faktoren verantwortlich. Als Faustregel für einen Kanton gilt: je mehr Ärzte, je urbaner, je mehr Ausländer und je mehr linke Parlamentarier, desto mehr IV-Fälle. Ein NEIN am 27. September zur IV-Zusatzfinanzierung ist deshalb auch ein NEIN zum stetigen Betrug an unseren Sozialwerken!

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Der unbefristete Schwindel
  15. September 2009
Autor: Bruno Dudli, Präsident SVP-Ortspartei Oberbüren-Niederwil-Sonnental  

Unsere Invalidenversicherung ist in arger Schieflage, seit bald 20 Jahren. Auch die in den Jahren 2004 und 2008 in Kraft getretenen Revisionen führten nicht zu einer wirklichen Genesung. Nun soll die Abstimmungsvorlage über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze einen Grossteil der Probleme lösen. Würde sie dies tatsächlich? Wird nicht einfach versucht, das bislang mit Wattebäuschen geflickte, noch immer bodenlose Fass mit Geld zuzudecken?

Weiterhin unbeantwortet bleiben die ausgabenseitigen Unkorrektheiten. Ohne den unbestrittener massen Grossteil der IV-Bezüger blindlings vorverurteilen zu wollen, ist sich vor Augen zu führen, dass sich in der konkreten IV-Sanierung nur dann etwas bewegen lässt, sofern der finanzielle Druck aufrecht erhalten bleibt.

Geschickt haben die Befürworter der Abstimmungsvorlage der Steuerthematik etwas Wind aus den Segeln zu nehmen versucht, indem die Mehrwertsteuersätze lediglich befristet erhöht werden sollen. Die folgenden Beispiele befristet eingeführter Steuern in der Vergangenheit, sollen den Stimmbürger jedoch nachdenklich machen:

  • Die „Wehrsteuer“ war eine 1940 eingeführte Bundessteuer und wurde bei Einführung auf die Dauer des 2. Weltkrieges befristet. Sie wurde 1983/1984 in „Direkte Bundessteuer“ umbenannt und stellt mit aktuell jährlich rund CHF 14,3 Mrd. (Milliarden, nicht Millionen!) nach der Mehrwertsteuer die zweitwichtigste Einnahmenquelle des Bundes dar.
  • Die Autobahnvignette wie auch die Schwerverkehrsabgabe wurden auf zehn Jahre befristet, müssten also heute längst wieder Geschichte sein. Beide wurden nicht abgeschafft, sondern definitiv eingeführt und kräftig erhöht. Die Autobahnvignette um einen Drittel, die Schwerverkehrsabgabe generiert heute mehr als das Zehnfache als zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Und die nächste Erhöhung dieser Steuer ist beschlossene Sache, obwohl beide längst wieder abgeschafft sein müssten.


So verkommen die folgenden Äusserungen der sich familien- und wirtschaftsfreundlich nennenden Parteien zum unglaubwürdigen Rohrkrepierer:

  • Parteiprogramm der CVP Schweiz vom 18. September 2004: „Wir stärken den Mittelstand. Wir schützen ihn vor übermässigen Steuern und Sozialabgaben.“
  • Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 1. Oktober 2007, markanterweise kurz vor den Parlamentswahlen: „Die FDP wird weiter für einfache und tiefe Steuern kämpfen.“

Die Umsetzung dieser beiden verheissungsvollen, werbewirksamen Versprechungen lässt auf sich warten. Vielmehr bewegen sich beide Parteien in die entgegen gesetzte Richtung. Der Bürger wurde brandschwarz angelogen und hinters Licht geführt. Und ein weiteres Mal wird ihm Sand in die Augen gestreut.

Wer glaubt, die IV mit einem vorübergehenden Hosenlupf auf Vordermann bringen zu können, ist reichlich naiv. Statt die Missbräuche konsequent zu unterbinden, wollen die Mitte-Links-Parteien den Schlendrian mit finanziellen Mitteln zudecken und weiterführen. Ist die Zusatzfinanzierung vollzogen, wird die 6. IV-Revision nicht mit der notwendigen Konsequenz an die Hand genommen.

Auf eines kann sich der Bürger gefasst machen: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Mehrwertsteuersätze nach Ablauf der Siebenjahresfrist nicht reduziert. Die Erfahrung beweist vielmehr das Gegenteil!

Das Stimmvolk ist daher gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Insofern empfehle ich, die Volksabstimmungsvorlage über die angeblich befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze mit einem Nein zu bedienen.

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Holten wir das EU-Beitrittsgesuch doch zurück
  27. Juli 2009
Autor: Marcel Hegelbach, SVP Kantonsrat, Jonschwil  

Seit nunmehr 15 Jahren versucht der Bundesrat unentwegt, die Schweiz in die EU zu führen. Mit dem denkwürdigen Nein vom 6. Dezember 1992 hat das Schweizer Volk dank dem Widerstand der SVP den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum verhindert. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Bundesrat den EWR im Vorfeld dieser Abstimmung zum „Trainingslager“ für die EU erklärte und zur Unterstreichung dieser Tatsache am 20. Mai 1992 in Brüssel auch gleich noch ein Beitrittsgesuch zur EU deponiert hat. Seither arbeiten der Bundesrat und die anderen Parteien nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein" ständig daran, den Volkswillen zu brechen.

 

Die EU hat an Glanz verloren

Die wirtschaftlichen Versprechen von Anfang der 90er Jahre wie mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit wurden nicht erfüllt. Es gilt, je weniger Europa desto stärker die Wirtschaft. Die Nicht-Euro-Nationen weisen fast durchwegs bessere Kennzahlen als ihre Euro-Nachbarn auf, einzig Nettobezüger wie etwa Irland, Portugal, Griechenland und verschiedene Oststaaten profitieren von der Mitgliedschaft. Wohin sich die Europäische Union politisch entwickelt, ist unklarer denn je. Die Expansion scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Wie sie die anstehende Osterweiterung verkraften wird, ist völlig ungewiss. Ungeachtet dessen forciert Deutschlands Linke bereits den Beitritt der Türkei. Ein europäischer Super-Staat kann jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Vor allem die Grossstaaten versuchen zurzeit, ihre Vormachtstellung juristisch zu festigen. Die Verträge von Maastricht, Nizza und Amsterdam schwächen namentlich die Stellung der Kleinstaaten, so fällt das Veto-Recht weg und es findet eine Stimmengewichtung zu Ungunsten der kleineren Mitglieder statt, was eine Machtkonzentration der Grösseren zur Folge haben wird.

 

Rückzug des Gesuches von Brüssel als (un-) freundlicher Akt?

Mit 109 gegen 54 Stimmen hat der Nationalrat eine SVP-Initiative abgelehnt, die den Rückzug des 1992 vom Bundesrat eingereichten Gesuchs um Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union fordert. Die aussenpolitische Kommission  befürchtet, dass der Rückzug des Gesuches von Brüssel als unfreundlicher Akt verstanden werden könnte. Dies könnte den vom Schweizer Stimmvolk eben erst bekräftigten bilateralen Weg erschweren. Erstaunlich, denn vor den Wahlen sicherten die meisten CVP- und FDP-Politiker der Bevölkerung zu, sie seien gegen einen EU-Beitritt. Die gegenwärtige Unfähigkeit der EU sich nach innen zu reformieren, zeigt wie unmöglich der Integrationsgedanke mit einem unföderalistischem Europa steht. Seit der Gründungszeit ist der soziale Gedanke gewichen, was auch die Reaktionen der gegenwärtigen Krise zeigen. Welche Legitimität hätten wir als EU-Land jetzt in der Krise, keine. Ich denke niemand von uns geht zu einem Sportverein und hinterlegt ein Beitrittsgesuch um sich dann später zu entscheiden ob man dem Verein beitreten möchte oder nicht, respektive ohne vorher mit seiner Familie gesprochen und das Arbeitsumfeld geklärt zu haben. Holen wir das Beitrittsgesuch aus Brüssel zurück, es wäre ehrlich und würde dem Volkswillen entsprechen.

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Personenfreizügigkeit neu verhandeln
  27. Januar 2009
Autor: Erwin Böhi  

Der Abstimmungskampf im Hinblick auf den 8. Februar ist zu einer eigentlichen Angstkampagne geworden und die Befürworter ziehen alle Register, auch fragwürdige. So wird etwa das Schreckgespenst der Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung an die Wand gemalt, sollte das Volk sich für ein Nein entscheiden. Dieses Argument ist unsinnig, denn bei einer Ablehnung der Vorlage würde sich für die ausländischen Arbeitnehmer in der Schweiz überhaupt nichts ändern.

Am 8. Februar geht es um die Grundsatzfrage, ob die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung behalten, oder der EU dafür definitiv eine Art Blankocheck geben will. Die Schweiz verfügt über ein volkswirtschaftliches Gut, das in der EU zunehmend rar wird, nämlich attraktive Arbeitsplätze. Die Nachfrage danach seitens der EU ist sehr gross, was jeder sieht und durch die die Statistiken bestätigt wird. Nun besteht aber ein Ungleichgewicht zwischen dem, was die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge von der EU erhalten, und dem, was sie der EU gegeben hat. So mussten wir einen Milliardenbetrag bezahlen, die sogenannten Kohäsionszahlungen, gewissermassen als Eintrittsgeld dafür, dass wir unseren Arbeitsmarkt öffnen durften. Ausserdem hat sich die Schweiz damit einverstanden erklärt, dass nicht einzelne der verschiedenen Abkommen des bilateralen Vertragspaketes gekündigt werden können, sondern nur das Gesamtpaket. Dafür gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Der sogenannten "Guillotineklausel " wurde von der Schweizer Verhandlungsführung zugestimmt, um sie bei Bedarf als politisches Druckmittel gegen das EU-skeptische und störrische Stimmvolk verwenden zu können. Das ist genau das, was in der gegenwärtigen Abstimmungskampagne geschieht.

Wenn der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit tatsächlich die Bilateralen Verträge als Alternative zum EU-Beitritt und nicht als Etappe dahin betrachten würden, so hätten sie die Guillotineklausel keinesfalls akzeptiert. Zusammen mit dem plumpen Schachzug der Verknüpfung der Frage der Weiterführung der bestehenden Personenfreizügigkeit und der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien bedeutet dies eine Nötigung des Stimmvolks, um der Vorlage zuzustimmen. Dieses Manöver ist einer Demokratie wie der Schweiz unwürdig.

Ein Nein am 8. Februar bietet die Chance mit der EU neue Verträge auszuhandeln die für beide Partner ein ausgewogenes Geben und Nehmen beinhalten, im Gegensatz zu den bestehenden Abkommen welche die Schweiz zu stark benachteiligen.

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Bundesrat, Notrecht und sein wahres Gesicht
  27. Januar 2009
Autor: Marcel Hegelbach  

Es häufen sich die Pannen im Aussenministerium, Guantànamo oder der Pirateneinsatz sind nur zwei von anderen Ungereimtheiten die sich Frau Calmy leistet. Da wird, bevor überhaupt eine Anfrage aus den USA betreffend Flüchtlingen aus Guantànamo eintrifft, schon erklärt, ja wir nehmen welche auf. Dabei wird ausseracht gelassen, ob dies überhaupt gewünscht respektive sinnvoll für die in Frage kommenden Flüchtlinge sein mag. Es wird von einem Auslandeinsatz der Armee im Bezug auf die Piraterie gesprochen ohne zu erwähnen, dass es auch eine andere, nämlich eine finanzielle Beteiligung gäbe. Auch so wäre es möglich Schiffe unter Schweizer Flagge zu schützen.

Im Bundesrat kursiert die Angst, er zeigt sein wahres Gesicht in dem er die Flucht nach Vorne anstrebt und dabei versucht die Dinge in seinem Sinne zu schaukeln. Der Fall Tinner oder die Geschichte UBS sind dabei nur weitere traurige Beispiele in Sachen Bundesrat und Notrecht. So nicht meine ich. Wir haben eine offene und transparente Informationsweitergabe verdient, wir die BürgerInnen sind der Souverän, wir bestimmen. Ich muss annehmen das bei der Informationsweitergabe in Sachen Personenfreizügigkeit wohl auch nicht alles im Sinne des Souverän erfolgt ist. Wurde da auch die Flucht nach Vorne oder einfach der geringste Widerstand angepeilt? So gibt es grosse Differenzen in den Abstimmungsbüchlein von Versprechungen bezüglich der Souverän hat das letzte Wort bis hin zu wir sind auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit der EU angewiesen.

Ja was denn nun? Ich denke da an Schengen wo durch den Bundesrat gesagt wurde, mit dem neuen Schengener Informationssystem kurz SiS 7 wird der Austausch der Daten schneller und sicherer. Jetzt stellt sogar die EU das SiS7 in Abrede, es funktioniere nicht. Nein, geschätzter Bundesrat so geht es nicht. Ich möchte offen und ehrlich informiert werden, ich muss mir ein Bild machen können um anschliessend eine Entscheidung zu erlangen. Es kann nicht sein, dass wir BürgerInnen falsch oder lückenhaft und nur im Sinne des Bundesrates informiert werden.

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