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Exportverbote schaden der Schweiz
  11. November 2009
Autor: Eveline Rüegg-Gautschi  

Am 29. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ab. Seit 1987 gab es sieben ähnliche Abstimmungen, sie alle wurden deutlich abgelehnt (1997 wurde die Kriegsmaterialausfuhr-Initiative sogar mit 77.5 Prozent Nein-Stimmen regelrecht zerschmettert). Dieser neuerliche Versuch der GSOA ist nichts anderes als eine staatspolitische Zwängerei und widerspricht dem mehrfach geäusserten Willen des Volkes. Das geforderte Verbot löst keinen einzigen Konflikt, verhindert keinen einzigen Krieg. Es würde aber über 10 000 Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden und weiter der nationalen Sicherheit ganz beträchtlich schaden, denn: Die Grundversorgung der Armee mit Ausrüstung, Bewaffnung und technischem Unterhalt gehört seit jeher grösstenteils zu den Kompetenzen der in der Schweiz ansässigen Betriebe. Eine Schliessung der entsprechenden Unternehmen würde also auch die tief verwurzelte Landesverteidigung, welche seit Anbeginn der Schweizer Geschichte einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft darstellt, vor grosse Probleme stellen. Unsere Armee müsste, weil die eigene Wirtschaft aufgrund des kleinen Schweizer Marktes dies nicht mehr zu einem angemessenen Preis anbieten könnte (enorme Entwicklungs- und Testkosten etc.), ihre Ausrüstung aus dem Ausland importieren. Damit flössen Steuergelder, welche bis jetzt hierzulande blieben, ins Ausland – die Wertschöpfungskette wäre unterbrochen. Von der damit einhergehenden, unter Umständen gefährlichen Abhängigkeit der Schweiz gegenüber dem Ausland einmal ganz abgesehen.

Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt: Wo hört die Rüstungsindustrie auf, wo fängt die zivile Industrie an? Gilt der selbe geländegängige Lastwagen wie im Zivilen als Kriegsmaterial, wenn er grün angemalt ist, oder darf er auch in blau oder gelb nicht mehr ausgeliefert werden, weil er ja nicht nur im Wald zu Forstzwecken, sondern auch im Konflikt verwendet werden könnte? Gehört eine Drehmaschine zur Rüstungsindustrie, wenn mit ihr Motorenteile hergestellt werden, die nicht nur in zivilen, sondern auch in militärischen Fahrzeugen ihren Dienst verrichten? Eine klare Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie ist ganz einfach nicht möglich.

Klar ist: Das geforderte Verbot hilft weder dem Weltfrieden noch der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten (Schweizer Anteil am weltweiten Rüstungsmarkt: Gerade mal 0.7 Prozent). Bei uns aber würde es den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz ganz empfindlich treffen, würde tausende Arbeitslose bedeuten und auch die Verteidigung unseres Landes – und damit auch ein Stück Schweizer Geschichte und Identität – in Frage stellen. Wollen wir das allen ernstes?

Aus all diesen Gründen stimme ich am 29. November ein überzeugtes NEIN zur GSOA-Initiative.

Eveline Rüegg-Gautschi
SVP-Kantonsrätin
Oberer Reckholder 26
9527 Niederhelfenschwil

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Offener Brief an die islamischen Gemeinschaften
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Offener Brief an die islamischen Gemeinschaften sowie die Stimmbürger der Region Oberbüren

Am 29. November 2009 befindet das Schweizer Volk über die eidgenössische Volksinitiative „Für ein Bauverbot von Minaretten“.

Sollte diese Verbotsinitiative sowohl auf nationaler Ebene als auch von den Stimmbürgern der Gemeinde Oberbüren abgelehnt werden, so ermuntere ich - im Namen unserer Demokratie - die islamischen Gemeinschaften der Region Oberbüren, dem Volkswillen zu entsprechen und Gesuche für den Bau von Moscheen samt Minaretten und islamischen Kulturzentren in der Gemeinde Oberbüren zu stellen. Selbstverständlich soll auch der Muezzin in die Planung miteinbezogen werden.

Vorweg soll der Schweizer Stimmbürger aber folgendes bedenken:

Haben Sie gewusst,...

"Erschlagt, tötet und vertreibt sie, wo immer ihr sie trefft. Bekämpft sie, bis die Religion Allah gehört. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen! " (Sure 2, 187/191/193)

"Die Islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmässig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine islamische Macht errichten kann. " (A. Izetbegovic, seinerzeit Präsident von Bosnien)

Wer jedoch unsere christlichen Werte bewahren und zudem nicht getötet oder vertrieben werden möchte, der sei gut beraten, ein JA zum MinarettVERBOT in die Abstimmungsurne zu legen.

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Wussten Sie?
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Der Abstimmungskampf „Für ein Bauverbot von Minaretten“ ist in vollem Gange. So liess sich kürzlich ein bekannter Gegner der Vorlage wie folgt zitieren: „Lasst uns Muslime in Ruhe!“ Schön und gut. Aber geht’s bei der Abstimmungsvorlage nicht darum, die christlich geprägte Schweiz vor dem Islam zu bewahren? Einem Islam, der von höchster Stelle dazu aufruft, sich weltweit mit Ge¬walt zu verbreiten. Wussten Sie:

- Es darf keine zwei verschiedenen Gebetsrichtungen in einem Land geben. Und ein Muslim anerkennt keine andere Religion. (Prophet Mohammed)
- Kämpft mit der Waffe gegen die Nicht-Muslime, bis der Islam überall verbreitet ist. (Sure 8, 40)
- Erschlagt, tötet und vertreibt sie, wo immer ihr sie trefft. Bekämpft sie, bis die Religion Allah gehört. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen! (Sure 2, 187/191/193)
- Moslems machen Unterschiede zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen sei wertlos. (Scheich Omar Bakri Muhammad, Imam von London)
- Die islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmässig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine islamische Macht errichten kann. (A. Izetbegovic, seinerzeit Präsident von Bosnien) - Erinnern diese Worte an den „Führer“?
- Der Islam verfolgt zur Erreichung seiner Ziele eine geschickte Salamitaktik durch Täuschung, Belügung und Irreführung von Ungläubigen (genannt Taqiyya/Iham), welche islamische Pflichthandlungen darstellen, um so auch Friedfertigkeit und Entgegenkommen vorzugaukeln. Sure 3, 54 nennt daher Allah mit Genugtuung den besten aller Betrüger.

Woher stammt die Gewaltbereitschaft vieler Muslime gegenüber Nichtmuslimen? Sie kommt aus dem Koran. In 67 Suren wird zum töten von Ungläubigen aufgerufen und führt zur Aussage des Terrorismusexperten Rolf Tophoven: „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime.“

Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz Gewalt und Intoleranz einführen? Ich nicht. Daher ein klares JA zur VERBOTSinitiative!

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„Grüss Gott“ verboten!
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Erwartungsgemäss wirft die Abstimmungsvorlage „Für ein Bauverbot von Minaretten“ bereits im Vorfeld hohe Wellen. Muslime und SVP-Hasser zeigen sich empört. Doch wussten Sie, dass in Teilen Österreichs die Begrüssung „Grüss Gott“ und mancherorts in der Schweiz das Tragen von Kleidung mit Schweizer Kreuz untersagt wurde, da es Muslime beleidigen bzw. provozieren könnte?

 

Doch die Schweiz ist ein christlich geprägtes Land mit christlicher Lebensart und wir gönnen auch den Muslimen, den Wohlstand der Schweiz mit uns zu geniessen, aber ohne islamische Sieges­säulen bitte. Wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, grossartigen schweizerischen Errungenschaft Gebrauch zu machen, nämlich vom Recht, die Schweiz zu verlassen. Wir haben Sie nicht gezwungen, herzu­kommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie bitte unser christliches Land, das Sie in christlicher Lebensart akzeptiert hat. Ja zum Minarettverbot, analog der unterdrückten Christen in muslimischen Ländern.

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Einmal mehr an der Nase herumgeführt
  28. Oktober 2009
Autor: Bruno Dudli  

Befragte man im Vorfeld zur kürzlichen Volksabstimmung über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der MwSt-Sätze deren Befürworter, ob
a) die Gefahr besteht, dass die aktuelle MwSt-Begehrlichkeit Nachahmer auf den Plan ruft und ob
b) die Steuererhöhung auch verbindlich auf die Dauer von 7 Jahren befristet ist,
so erhielt man dazu nur nichtssagende, ausweichende Antworten.
 
Doch bereits ist der nächste Beweis einer hintertriebenen Politik vollbracht! So hält Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) am 2. Oktober 2009 fest: Er könne sich eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen, um in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Der Verkehrsminister erwähnte ferner die Initiative, mit welcher die Hälfte der Treibstoffzölle zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr verwendet werden soll. Und wann folgt die nächste Steuer- und Abgabenerhöhung? Solche stehen bereits vor der Tür (EO, ALV, BVG usw.). 

Das Schweizer Volk wäre eigentlich aus alter wie auch jüngster Erfahrung gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich nur befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Es sei denn, das Volk lässt sich einmal mehr gutgläubig an der Nase herumführen.

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