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LSVA Freibeuterei
  3. Mai 2010
Autor: Bruno Dudli  

Einmal mehr setzt sich der Schweizer Staat in freibeuterischer Art und Weise in Szene. Und wiederum heisst der Selbstbedienungsladen „Strassenverkehr“. So hat das Bundesgericht kürzlich den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts der Unzulässigkeit einer weiteren Erhöhung der LSVA umgestossen, d.h. die LSVA wird nun doch ein weiteres Mal erhöht. Ob dieser Steuer-/Abgabenerhöhung ist Bundesrat Moritz Leuenberger erfreut: „Der Bund sei auf die Gelder angewiesen, etwa für den Bau der NEAT.“ Und das Volk, welches die Zeche zu bezahlen hat?

Offensichtlich hat weder das Bundesgericht noch der Bundesrat Skrupel davor, eine Wirtschaftsbranche wiederholt und zugleich unberechtigt zu schröpfen und diese Gelder mittels Quersubventionierungen direkt der Konkurrenz zukommen zu lassen. Kommunistische Gepflogenheiten lassen grüssen! An dieser Stelle seien die Wortlaute/Definitionen von LSVA und NEAT vor Augen geführt:

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA ist eine Strassenmaut für LKWs. Allein die Bezeichnung „leistungsabhängig“ ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der Strassentransportbranche. Lediglich ein Drittel dieser Strassenabgaben fliessen in den Bau und den Unterhalt von Strassen; die restlichen zwei Drittel versickern beim Bund, der diese Gelder vor allem zur Finanzierung von Grossprojekten im ÖV verwendet (z. B. Bahn 2000, Neue Eisenbahn Alpentransversalen NEAT, Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Lärmsanierung der Eisenbahnen)!

Gleichzeitig wird dem Strassenverkehr von manchen - offensichtlich hinterhälterischen und falschen - „Experten“ eine unzureichende Kostendeckung vorgeworfen. Aber von wegen unzureichende Kostendeckung des Strassenverkehrs: Gerade die vorgenannten Tatsachen führen zur unmissverständlichen Schlussfolgerung, dass der Strassenverkehr mehr als kostendeckend ist, ganz im Gegensatz zur Eisenbahn! Wann endet die LSVA-Freibeuterei und wann finanziert sich die Eisenbahn selbst?

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Falsche Steuerpolitik
  19. März 2010
Autor: Bruno Dudli  

Ich darf Kantonsrätin Barbara Gysi (SP) wie folgt zitieren: „Die falsche Steuerpolitik der Bürgerlichen hat den Kanton St. Gallen an den Rand des Abgrunds gebracht. Es droht der finanzielle Absturz.“ Weiter: „Die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre kannte nur eine Maxime: Im Steuerwettbewerb Ränge gut machen. Die beschlossenen Steuererleichterungen bescheren dem Kanton mittlerweile einen jährlichen Steuerausfall von 450 Millionen Franken. Zwar werden dadurch auch mittlere und tiefere Einkommen ein wenig entlastet, insbesondere für Familien reduziert sich die Belastung. Aber am meisten profitiert, wer einige hunderttausend Franken verdient, ein grosses Vermögen hat, eine teure Liegenschaft besitzt oder dessen Unternehmen hohe Gewinne abwirft.“

Ist es aber nicht so, dass finanzielle Abstürze ausnahmslos auf überbordenden Ausgaben basieren? Und hier schlägt die SP stets mit der grossen Kelle an! Aber selbstverständlich verteilt man nur fremde (Steuer-)Gelder.

Vielleicht ist es noch nicht allen aufgefallen: In der Schweiz kennt man progressive Steuern. Erläuterung:

Bei einer progressiven Einkommenssteuer wird der Steuersatz immer höher, je mehr das Einkommen ansteigt. Resultat: Hat man ein doppelt so grosses Einkommen wie sein Nachbar, so muss man mehr als das Doppelte an Einkommensteuer bezahlen als sein Nachbar. Der Gutbetuchte bezahlt also nicht nur real, sondern auch prozentual wesentlich mehr Steuern.

Wenn nun die Steuern sinken, so sinken nach gesundem Menschenverstand auch die progressiven Steuern progressiv. Es kann ja nicht sein, dass Besserverdienende progressive (d.h. überproportionale) Steuern entrichten, bei Steuersenkungen die vorweg zur Anwendung gelangte Progression aber nicht mehr gelten soll! Oder soll jemand, der bislang CHF 1'000.00 Steuern bezahlt hat, neu nur noch CHF 500.00 (somit noch die Hälfte) entrichten; im Vergleich dazu soll jemand, der bislang CHF 100'000.00 hingeblättert hat, neu „nur“ noch CHF 99'500.00 (also ein halbes Prozent weniger) bezahlen?

Wenn die SP nun möchte, dass alle in gleichem Masse von Steuersenkungen profitieren, dann müssen wir weg von den progressiven, hin zu den proportionalen Steuern. Aber das möchte die SP erst recht nicht! Oder?

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Rentensenkung ist unnötig
  16. Februar 2010
Autor: Marcel Hegelbach  

Im Jahr 2003 hat das Parlament beschlossen, den Umwandlungssatz bis ins Jahr 2014 schrittweise von 7,2 auf 6,8 Prozent zu senken. Damit wurde der höheren Lebenserwartung der Versicherten Rechnung getragen. Seither ist die Lebenserwartung nicht wesentlich gestiegen, es gibt daher keinen Grund für eine erneute Gesetzesänderung. Treibende Kräfte hinter den Rentensenkungen sind die Versicherungen. Sie machen Milliardengewinne mit der beruflichen Vorsorge. Sogar 2008 als die Börsenkurse ins Bodenlose fielen haben noch mehr als die Hälfte der Versicherungen, die im BVG-Geschäft tätig sind, Geld verdient. Das ist der offensichtlichste Beweis, dass der aktuelle Umwandlungssatz nicht zu hoch ist.
 
Erstaunlich ist auch: Versicherungen locken Aktionäre mit Versprechungen von hohen Eigenkapitalrenditen. Satte 16 Prozent Eigenkapitalrendite ist zum Beispiel das erklärte Ziel der Zürich Financial. Für die Sparguthaben wollen die Versicherungen langfristig nicht einmal 4 Prozent garantieren können. Das passt ganz offensichtlich nicht zusammen! Die unnötige Rentensenkung untergräbt das Vertrauen in die Pensionskassen. Unter Umständen werden die Versicherungsgesellschaften ohne Senkung des Umwandlungssatzes nicht mehr Milliardengewinne machen können, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Ist aber nicht so schlimm, denn davon haben wir als Versicherungsnehmer ja eh nichts mitbekommen.

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Erinnern Sie sich...?
  16. Dezember 2009
Autor: Bruno Dudli  

Erinnern Sie sich, wie dem Volk vor wenigen Monaten der Weg zur Sanierung der IV schmackhaft gemacht wurde? Man müsse - nebst anderen kostentreibenden Massnahmen - die AHV um fünf Milliarden Franken erleichtern. Die Mehrheit des Schweizer Volkes glaubte der Mitte-Links-Allianz in blauäugiger Art und Weise.

Doch das zweite blaue Auge folgt sogleich! Heute, knapp drei Monate nach der Steuererhöhungsabstimmung sagt das gleiche Bundes-Bern: Der zuvor zu Gunsten der IV geplünderten AHV müssten - damit diese nicht kollabiere - dringend sechs bis neun Milliarden Franken zugeführt werden.

Aha, ein weiteres Mal hinterging die Mitte-Links-Allianz das Schweizervolk. Diesen Machenschaften ist anlässlich inskünftiger Wahlen das Handwerk zu legen!

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17 Christliche Missionare in Marokko verhaftet
  16. Dezember 2009
Autor: Bruno Dudli  

Im islamisch beherrschten Marokko (99.8 % der Marokkaner sind Moslems) ist ein Schweizer sowie 16 weitere Personen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, das Evangelium verbreitet zu haben.

Die marokkanischen/islamischen Sicherheitskräfte hätten eingegriffen, nachdem es "Informationen über evangelikale Missionsbestrebungen" gegeben habe. Diese Missionsbestrebungen hätten die "religiösen Werte des Königreichs" in Gefahr bringen können.

Aber niemand protestiert. Man stelle sich vor, die Schweiz würde mit Moslems so umgehen. Man misst nun mal mit verschiedenen Ellbogenlängen, leider.

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