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Die Wahrheit über die angebliche Abzockerei
  20. August 2010
Autor: Bruno Dudli  

Allmählich bringen sich sowohl Befürworter als auch Gegner der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - über welche das Schweizer Volk bis zum 26. September 2010 zu befinden hat - in Position. Warum eigentlich eine Revision? Auch die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist finanziell aus dem Gleichgewicht geraten. Weil die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen übersteigen, häuften sich die Schulden auf mittlerweile rund 7 Milliarden (nicht Millionen) Franken an. Mit der Gesetzesrevision wollen Bundesrat und Parlament die Schulden abbauen und die ALV finanziell stabilisieren.

Bis die Schulden abgebaut sind, wird - wie schon von 1996 bis 2003 - von allen Besserverdienenden ein Solidaritätsbeitrag von 1 % auf dem Teil des Lohns zwischen 126 000 und 315 000 Franken erhoben. Die Besserverdienenden leisten damit einen happigen Sonderbeitrag an die ALV, ohne dass sie bei Erwerbslosigkeit davon profitieren würden, zumal sie trotz entrichteter Mehrprämie keine Erhöhung der Versicherungsleistung beanspruchen können. Und wiederum werden diese Sonderbeiträge leistenden Gentlemen von linken Gruppierungen als Abzocker gebrandmarkt. Von Dankbarkeit keine Spur. Dabei sollten insbesondere unterdurchschnittlich Betuchte die generösen Leistungserbringer zu schätzen wissen!

An dieser Stelle ist ein Blick auf die Entwicklung unserer Sozialversicherungen angebracht. Seit 1948 erhöhte sich die Soziallastquote - dies ist der Quotient aus Sozialversicherungseinnahmen und BIP und ist ein Indikator für die relative Belastung der Volkswirtschaft durch Aufwendungen für die Sozialversicherungen - von unter 10 % auf nahezu 30 %. Und trotz dieser Fakten palavern Linke unentwegt von Sozialabbau und Abzockerei? Völlig deplaziert! Allein die Beitragssätze zur ALV wurden seit der Einführung 1977 rund verdreifacht; die jährlichen Gesamteinnahmen stiegen um fast das 15fache von gut 0,4 Milliarden auf fast 6 Milliarden Franken. Gleichzeitig haben sich aber die Gesamtausgaben gar um den Faktor 50 ins Bodenlose katapultiert. Wer hier von Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten spricht, verschliesst sich entweder der Realität, lebt gerne auf Kosten anderer, hat einen zu bescheidenen Horizont oder verkennt sichtlich die alltägliche Voraussetzung, dass nun mal Einnahmen und Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Es ist Zeit, die Soziallastquote von mittlerweile gegen 30 % nicht weiter ins Uferlose zu hieven.

Ein Ja zur ALV-Vorlage erhöht diese Quote zwar nochmals, aber primär auf dem Buckel mittlerer und hoher Einkommen. Ein Nein würde die Soziallastquote weit mehr anheizen und die Problemlösung auf die lange Bank schieben. Noch nie konnte ein bodenloses Fass gefüllt werden, indem einfach mehr hineingeschüttet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle an einem Strick ziehen und ihren persönlichen Beitrag zur Genesung der wichtigen Arbeitslosenversicherung leisten.

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Angst oder Neidreflex?
  30. Juli 2010
Leserbrief zu Artikel „SVP-Politik fördert Zuwanderung“ im Tagblatt vom 29.07.10  
Autor: Bruno Dudli  

Der Autor des Artikels „SVP-Politik fördert Zuwanderung“ im Tagblatt vom 29. Juli 2010 zeigt unumwunden seine Abneigung zur Schweizerischen Volkspartei. Jedem das seine. Nur: Hat das Tagblatt ein Parteibüchlein, weit weg von der Partei des Volkes, welches seine Journalisten dazu berechtigt, persönliche Meinungen mit dem Gehalt eines Schulaufsatzes zu Papier zu bringen? Vielleicht ist es aber auch nur ein Angst- oder Neidreflex.

Wie auch immer. Es darf zumindest daran gezweifelt werden, ob der Autor die angesprochene - von der SVP lancierte - Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik überhaupt gelesen hat. Wie kann sich der Autor zur Behauptung verleiten lassen, wonach an fast jedem Problem in der Schweiz die Ausländer schuld sind? Steht doch in der Einleitung der SVP-Volksbefragung in ausreichend grosser Schrift: „Seit je haben zahlreiche Ausländer/-innen in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als Flüchtling, sei es als Arbeitsuchende. Die schweizerische Wirtschaft ist und war schon immer auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Ohne sie wären viele Unternehmungen heute nicht dort, wo sie stehen. Darum hat die Schweiz immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeiter-/innen aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten. Sodann hat unser Land wenn immer möglich geholfen und unzähligen Flüchtlingen und Zuwanderern mit ihren Familien Zuflucht geboten. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist zu Recht weltweit anerkannt. Der grosse Teil der Ausländer-/innen respektieren unsere Rechtsordnung, Sitten und Gebräuche und kommt für den Lebensunterhalt selbst auf.“

Mit dieser Volksbefragung geht es nicht darum, sich mit abgehobenen Äusserungen wie „Wir haben den alleinigen Durchblick“ oder „Wir sind die besten, das Volk hat keine Ahnung“ auf den Rücken zu klopfen, wie es die meisten anderen Parteien gerne praktizieren. Vielmehr packt die SVP den Stier bei den Hörnern und nimmt sich der Sorgen und Nöte der Bevölkerung an. Dass in dieser Volksbefragung nicht einfach die oberflächliche - kaum verwertbare - Frage des Zufriedenheitsgrades zur Asyl- und Ausländerpolitik gestellt wird, dem Volk vielmehr konkrete Fragen gestellt werden, wo denn der Schuh drückt, zeugt von Weitblick und Intelligenz, welche - wenn man ehrlich ist - vom Volk geschätzt wird.

Wenn nun der Autor des eingangs zitierten Artikels über fehlende Spezialisten jammert, so sei darüber informiert, dass dank den (erweiterten) Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU beispielsweise Prostituierte oder gar Kriminelle aus Osteuropa problemlos ihrer Arbeit in der Schweiz frönen können, dem Informatikspezialisten aus Kanada aber ob der unzähligen Liebesdienerinnen usw. - welche früher oder später dem Sozialstaat zur Last fallen - der Arbeitsmarkt Schweiz verwehrt wird. Eine wahrlich verkehrte Welt! Die SVP möchte dies ändern und dafür braucht’s keine angst- und/oder neidrefelxartige Anti-SVP-Zeitungsartikel. Das Volk soll sich schlicht äussern dürfen und die Politiker sollen die Meinung des Volkes zu Herzen nehmen!

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LSVA Freibeuterei
  3. Mai 2010
Autor: Bruno Dudli  

Einmal mehr setzt sich der Schweizer Staat in freibeuterischer Art und Weise in Szene. Und wiederum heisst der Selbstbedienungsladen „Strassenverkehr“. So hat das Bundesgericht kürzlich den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts der Unzulässigkeit einer weiteren Erhöhung der LSVA umgestossen, d.h. die LSVA wird nun doch ein weiteres Mal erhöht. Ob dieser Steuer-/Abgabenerhöhung ist Bundesrat Moritz Leuenberger erfreut: „Der Bund sei auf die Gelder angewiesen, etwa für den Bau der NEAT.“ Und das Volk, welches die Zeche zu bezahlen hat?

Offensichtlich hat weder das Bundesgericht noch der Bundesrat Skrupel davor, eine Wirtschaftsbranche wiederholt und zugleich unberechtigt zu schröpfen und diese Gelder mittels Quersubventionierungen direkt der Konkurrenz zukommen zu lassen. Kommunistische Gepflogenheiten lassen grüssen! An dieser Stelle seien die Wortlaute/Definitionen von LSVA und NEAT vor Augen geführt:

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA ist eine Strassenmaut für LKWs. Allein die Bezeichnung „leistungsabhängig“ ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der Strassentransportbranche. Lediglich ein Drittel dieser Strassenabgaben fliessen in den Bau und den Unterhalt von Strassen; die restlichen zwei Drittel versickern beim Bund, der diese Gelder vor allem zur Finanzierung von Grossprojekten im ÖV verwendet (z. B. Bahn 2000, Neue Eisenbahn Alpentransversalen NEAT, Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Lärmsanierung der Eisenbahnen)!

Gleichzeitig wird dem Strassenverkehr von manchen - offensichtlich hinterhälterischen und falschen - „Experten“ eine unzureichende Kostendeckung vorgeworfen. Aber von wegen unzureichende Kostendeckung des Strassenverkehrs: Gerade die vorgenannten Tatsachen führen zur unmissverständlichen Schlussfolgerung, dass der Strassenverkehr mehr als kostendeckend ist, ganz im Gegensatz zur Eisenbahn! Wann endet die LSVA-Freibeuterei und wann finanziert sich die Eisenbahn selbst?

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Falsche Steuerpolitik
  19. März 2010
Autor: Bruno Dudli  

Ich darf Kantonsrätin Barbara Gysi (SP) wie folgt zitieren: „Die falsche Steuerpolitik der Bürgerlichen hat den Kanton St. Gallen an den Rand des Abgrunds gebracht. Es droht der finanzielle Absturz.“ Weiter: „Die bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre kannte nur eine Maxime: Im Steuerwettbewerb Ränge gut machen. Die beschlossenen Steuererleichterungen bescheren dem Kanton mittlerweile einen jährlichen Steuerausfall von 450 Millionen Franken. Zwar werden dadurch auch mittlere und tiefere Einkommen ein wenig entlastet, insbesondere für Familien reduziert sich die Belastung. Aber am meisten profitiert, wer einige hunderttausend Franken verdient, ein grosses Vermögen hat, eine teure Liegenschaft besitzt oder dessen Unternehmen hohe Gewinne abwirft.“

Ist es aber nicht so, dass finanzielle Abstürze ausnahmslos auf überbordenden Ausgaben basieren? Und hier schlägt die SP stets mit der grossen Kelle an! Aber selbstverständlich verteilt man nur fremde (Steuer-)Gelder.

Vielleicht ist es noch nicht allen aufgefallen: In der Schweiz kennt man progressive Steuern. Erläuterung:

Bei einer progressiven Einkommenssteuer wird der Steuersatz immer höher, je mehr das Einkommen ansteigt. Resultat: Hat man ein doppelt so grosses Einkommen wie sein Nachbar, so muss man mehr als das Doppelte an Einkommensteuer bezahlen als sein Nachbar. Der Gutbetuchte bezahlt also nicht nur real, sondern auch prozentual wesentlich mehr Steuern.

Wenn nun die Steuern sinken, so sinken nach gesundem Menschenverstand auch die progressiven Steuern progressiv. Es kann ja nicht sein, dass Besserverdienende progressive (d.h. überproportionale) Steuern entrichten, bei Steuersenkungen die vorweg zur Anwendung gelangte Progression aber nicht mehr gelten soll! Oder soll jemand, der bislang CHF 1'000.00 Steuern bezahlt hat, neu nur noch CHF 500.00 (somit noch die Hälfte) entrichten; im Vergleich dazu soll jemand, der bislang CHF 100'000.00 hingeblättert hat, neu „nur“ noch CHF 99'500.00 (also ein halbes Prozent weniger) bezahlen?

Wenn die SP nun möchte, dass alle in gleichem Masse von Steuersenkungen profitieren, dann müssen wir weg von den progressiven, hin zu den proportionalen Steuern. Aber das möchte die SP erst recht nicht! Oder?

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Rentensenkung ist unnötig
  16. Februar 2010
Autor: Marcel Hegelbach  

Im Jahr 2003 hat das Parlament beschlossen, den Umwandlungssatz bis ins Jahr 2014 schrittweise von 7,2 auf 6,8 Prozent zu senken. Damit wurde der höheren Lebenserwartung der Versicherten Rechnung getragen. Seither ist die Lebenserwartung nicht wesentlich gestiegen, es gibt daher keinen Grund für eine erneute Gesetzesänderung. Treibende Kräfte hinter den Rentensenkungen sind die Versicherungen. Sie machen Milliardengewinne mit der beruflichen Vorsorge. Sogar 2008 als die Börsenkurse ins Bodenlose fielen haben noch mehr als die Hälfte der Versicherungen, die im BVG-Geschäft tätig sind, Geld verdient. Das ist der offensichtlichste Beweis, dass der aktuelle Umwandlungssatz nicht zu hoch ist.
 
Erstaunlich ist auch: Versicherungen locken Aktionäre mit Versprechungen von hohen Eigenkapitalrenditen. Satte 16 Prozent Eigenkapitalrendite ist zum Beispiel das erklärte Ziel der Zürich Financial. Für die Sparguthaben wollen die Versicherungen langfristig nicht einmal 4 Prozent garantieren können. Das passt ganz offensichtlich nicht zusammen! Die unnötige Rentensenkung untergräbt das Vertrauen in die Pensionskassen. Unter Umständen werden die Versicherungsgesellschaften ohne Senkung des Umwandlungssatzes nicht mehr Milliardengewinne machen können, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Ist aber nicht so schlimm, denn davon haben wir als Versicherungsnehmer ja eh nichts mitbekommen.

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