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Von wegen das Volk bestrafen und Abzocker belohnen!
  9. September 2010
Leserbrief zum Artikel "Das Volk bestrafen, die Abzocker belohnen?" von SP-Kantonsrat Donat Ledergerber in den Wiler Nachrichten vom 9. September 2010  
Autor: Bruno Dudli  

Mit seiner Abzocker-Polemik tischt der SP-Kantonsrat Donat Ledergeber entweder bewusste Halbwahrheiten auf oder er hat schlicht Nachholbedarf in Mathematik. So sollte insbesondere sein Rechenbeispiel mit CS-Boss Brady Dougan bis zu Ende verifiziert sein:

Bei einem Ja zur Abstimmungsvorlage zahlt Brady Dougan jährlich 4'662 in die Arbeitslosenkasse. Berechnung: 2,2 % von 126'000 Franken plus 1 % (Solidaritätsbeitrag der Superverdiener) auf dem Teil des Lohns zwischen 126 000 und 315 000 Franken. Übrigens erhält Brady Dougan bei Arbeitslosigkeit nicht 80 % von 90 Millionen Franken und auch nicht 80 % von 315 000 Franken, sondern lediglich 80 % von 126 000 Franken. Er bezahlt also für eine Sache, die er nie beanspruchen kann und wird von Donat Ledergerber gleich noch als Abzocker gebrandmarkt.

Bei einem Jahreseinkommen von beispielsweise 70 000 Franken fällt ein Prämienbeitrag von 1 540 Franken an; bei 40 000 sind es noch 880 Franken.

Und wie sieht’s aus, sollte die ALV-Vorlage verworfen werden? Dann wird CS-Boss Brady Dougan lediglich einen Jahresbeitrag von 3 150 Franken (2,5 % von 126 000 Franken) zu entrichten haben und spart sich dadurch 1 512 Franken. Demgegenüber hätten aber Leute mit tiefen und mittleren Einkommen das Nachsehen. Denn die vorgenannten Beiträge steigen von 1 540 auf 1 750 bzw. von 880 auf 1 000 Franken! Quintessenz: Mit einem Nein zur ALV-Vorlage werden tiefere und mittlere Einkommen stärker belastet, Superverdiener werden entlastet.

Donat Ledergerber merkt offensichtlich nicht, dass er mit seiner Nein-Parole insbesondere dem Mittelstand und den Leuten mit geringem Einkommen eine Grube gräbt, gleichzeitig den Superverdienern einen Bärendienst erweist. Herr Donat Ledergerber, Sie schiessen ein klassisches Eigengoal, denn ob der dargelegten Tatsachen profitieren bei einem Nein nur die Topverdiener à la Brady Dougan. Die Zeche bezahlen dann alle anderen, d.h. der Mittelstand und die Schlechtverdienenden. Möchten Sie das als Sozialdemokrat wirklich? Wohl kaum. Darum sei ein Überdenken Ihrer Parole angebracht.

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Bundesratskandidatin tischt Halbwahrheiten auf
  25. August 2010
Leserbrief zum Artikel "Erwerbstätige und Erwerbslose nicht gegeneinander ausspielen" von NR Hildegard Fässler im Tagblatt vom 24.08.2010  
Autor: Bruno Dudli  

„Kompetenz ist das Wichtigste“. So äussert sich Nationalrätin Hildegard Fässler (SP) im Zusammenhang mit ihrer Bundesratskandidatur und verweist insbesondere auf ihre Finanz- und Wirtschaftskompetenz. Doch gerade diese Fähigkeiten sind ihr offensichtlich überaus fremd. Oder sie tischt bewusst Halbwahrheiten auf, um das Volk einmal mehr in hetzerischer Art und Weise hinters Licht zu führen. Wie kann sie doch behaupten, dass die gut und sehr gut Verdienenden - von ihr als Abzocker denunzierten Mitmenschen - nur auf einem kleinen Teil des Einkommens ALV-Beiträge zu entrichten haben? Offensichtlich lässt sie mit voller Absicht drei elementare Details ausser Acht:

1. Wird der Abstimmungsvorlage zugestimmt, haben Besser¬ver¬dienen¬de - zusätzlich zu den üblichen Beiträgen - einen Solidaritäts¬beitrag von 1 % auf dem Teil des Lohns zwischen 126 000 und 315 000 Franken zu entrichten, ohne dass sie bei Erwerbslosigkeit davon profitieren würden, zumal sie trotz entrichteter Zusatzbeiträge keine Erhöhung der Versicherungsleistung beanspruchen können, denn der maximal versicherte Jahreslohn ist in der ALV ohnehin auf 80 % von 126 000 Franken limitiert. Die Besserverdienenden würden also keineswegs geschont. Im Gegenteil! Sie bezahlen zusätzlich für eine Sache, die sie nie beanspruchen können! Und obendrein werden sie von einer Bundesratskandidatin ungerechtfertigterweise als Abzocker gebrandmarkt.

2. Der ALV-Beitragssatz belief sich im Jahr 1982/1983 auf 0,3 % und hat sich seitdem rund versiebenfacht! Trotz dieser horrenden Erhöhung des Beitragssatzes weist die ALV nun Schulden in der Höhe von 7,1 Milliarden Franken auf. Ob solcher Gegebenheiten realisiert eine jede Person mit auch nur minimalster Wirtschaftskompetenz, dass hier das System als solches gehörig hinkt und dieses System nicht einfach mit dem Geldbeutel denunzierter Besserverdienender am Leben zu erhalten ist.

3. Wird die Abstimmungsvorlage verworfen, so wird auch der Otto Normalverbraucher noch mehr zur Kasse gebeten (Beitragssatzerhöhung auf 2,5 %), als es bei einer Annahme der Fall wäre (lediglich 2,2 %).

Es bedarf einer gehörigen Portion Mut und Selbstüberschätzung, sich ob solcher Halbwahrheiten und Inkompetenz als Bundesratskandidatin portieren zu lassen. Unter Finanz- und Wirtschafts¬kompetenz verstehe ich etwas anderes. Solche Fähigkeiten eignet man sich an der Front an. Nicht als Lehrerin und auch nicht als Nationalrätin.

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Die Wahrheit über die angebliche Abzockerei
  20. August 2010
Autor: Bruno Dudli  

Allmählich bringen sich sowohl Befürworter als auch Gegner der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - über welche das Schweizer Volk bis zum 26. September 2010 zu befinden hat - in Position. Warum eigentlich eine Revision? Auch die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist finanziell aus dem Gleichgewicht geraten. Weil die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen übersteigen, häuften sich die Schulden auf mittlerweile rund 7 Milliarden (nicht Millionen) Franken an. Mit der Gesetzesrevision wollen Bundesrat und Parlament die Schulden abbauen und die ALV finanziell stabilisieren.

Bis die Schulden abgebaut sind, wird - wie schon von 1996 bis 2003 - von allen Besserverdienenden ein Solidaritätsbeitrag von 1 % auf dem Teil des Lohns zwischen 126 000 und 315 000 Franken erhoben. Die Besserverdienenden leisten damit einen happigen Sonderbeitrag an die ALV, ohne dass sie bei Erwerbslosigkeit davon profitieren würden, zumal sie trotz entrichteter Mehrprämie keine Erhöhung der Versicherungsleistung beanspruchen können. Und wiederum werden diese Sonderbeiträge leistenden Gentlemen von linken Gruppierungen als Abzocker gebrandmarkt. Von Dankbarkeit keine Spur. Dabei sollten insbesondere unterdurchschnittlich Betuchte die generösen Leistungserbringer zu schätzen wissen!

An dieser Stelle ist ein Blick auf die Entwicklung unserer Sozialversicherungen angebracht. Seit 1948 erhöhte sich die Soziallastquote - dies ist der Quotient aus Sozialversicherungseinnahmen und BIP und ist ein Indikator für die relative Belastung der Volkswirtschaft durch Aufwendungen für die Sozialversicherungen - von unter 10 % auf nahezu 30 %. Und trotz dieser Fakten palavern Linke unentwegt von Sozialabbau und Abzockerei? Völlig deplaziert! Allein die Beitragssätze zur ALV wurden seit der Einführung 1977 rund verdreifacht; die jährlichen Gesamteinnahmen stiegen um fast das 15fache von gut 0,4 Milliarden auf fast 6 Milliarden Franken. Gleichzeitig haben sich aber die Gesamtausgaben gar um den Faktor 50 ins Bodenlose katapultiert. Wer hier von Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten spricht, verschliesst sich entweder der Realität, lebt gerne auf Kosten anderer, hat einen zu bescheidenen Horizont oder verkennt sichtlich die alltägliche Voraussetzung, dass nun mal Einnahmen und Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Es ist Zeit, die Soziallastquote von mittlerweile gegen 30 % nicht weiter ins Uferlose zu hieven.

Ein Ja zur ALV-Vorlage erhöht diese Quote zwar nochmals, aber primär auf dem Buckel mittlerer und hoher Einkommen. Ein Nein würde die Soziallastquote weit mehr anheizen und die Problemlösung auf die lange Bank schieben. Noch nie konnte ein bodenloses Fass gefüllt werden, indem einfach mehr hineingeschüttet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle an einem Strick ziehen und ihren persönlichen Beitrag zur Genesung der wichtigen Arbeitslosenversicherung leisten.

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Angst oder Neidreflex?
  30. Juli 2010
Leserbrief zu Artikel „SVP-Politik fördert Zuwanderung“ im Tagblatt vom 29.07.10  
Autor: Bruno Dudli  

Der Autor des Artikels „SVP-Politik fördert Zuwanderung“ im Tagblatt vom 29. Juli 2010 zeigt unumwunden seine Abneigung zur Schweizerischen Volkspartei. Jedem das seine. Nur: Hat das Tagblatt ein Parteibüchlein, weit weg von der Partei des Volkes, welches seine Journalisten dazu berechtigt, persönliche Meinungen mit dem Gehalt eines Schulaufsatzes zu Papier zu bringen? Vielleicht ist es aber auch nur ein Angst- oder Neidreflex.

Wie auch immer. Es darf zumindest daran gezweifelt werden, ob der Autor die angesprochene - von der SVP lancierte - Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik überhaupt gelesen hat. Wie kann sich der Autor zur Behauptung verleiten lassen, wonach an fast jedem Problem in der Schweiz die Ausländer schuld sind? Steht doch in der Einleitung der SVP-Volksbefragung in ausreichend grosser Schrift: „Seit je haben zahlreiche Ausländer/-innen in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, sei es als Flüchtling, sei es als Arbeitsuchende. Die schweizerische Wirtschaft ist und war schon immer auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Ohne sie wären viele Unternehmungen heute nicht dort, wo sie stehen. Darum hat die Schweiz immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeiter-/innen aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten. Sodann hat unser Land wenn immer möglich geholfen und unzähligen Flüchtlingen und Zuwanderern mit ihren Familien Zuflucht geboten. Die humanitäre Tradition der Schweiz ist zu Recht weltweit anerkannt. Der grosse Teil der Ausländer-/innen respektieren unsere Rechtsordnung, Sitten und Gebräuche und kommt für den Lebensunterhalt selbst auf.“

Mit dieser Volksbefragung geht es nicht darum, sich mit abgehobenen Äusserungen wie „Wir haben den alleinigen Durchblick“ oder „Wir sind die besten, das Volk hat keine Ahnung“ auf den Rücken zu klopfen, wie es die meisten anderen Parteien gerne praktizieren. Vielmehr packt die SVP den Stier bei den Hörnern und nimmt sich der Sorgen und Nöte der Bevölkerung an. Dass in dieser Volksbefragung nicht einfach die oberflächliche - kaum verwertbare - Frage des Zufriedenheitsgrades zur Asyl- und Ausländerpolitik gestellt wird, dem Volk vielmehr konkrete Fragen gestellt werden, wo denn der Schuh drückt, zeugt von Weitblick und Intelligenz, welche - wenn man ehrlich ist - vom Volk geschätzt wird.

Wenn nun der Autor des eingangs zitierten Artikels über fehlende Spezialisten jammert, so sei darüber informiert, dass dank den (erweiterten) Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU beispielsweise Prostituierte oder gar Kriminelle aus Osteuropa problemlos ihrer Arbeit in der Schweiz frönen können, dem Informatikspezialisten aus Kanada aber ob der unzähligen Liebesdienerinnen usw. - welche früher oder später dem Sozialstaat zur Last fallen - der Arbeitsmarkt Schweiz verwehrt wird. Eine wahrlich verkehrte Welt! Die SVP möchte dies ändern und dafür braucht’s keine angst- und/oder neidrefelxartige Anti-SVP-Zeitungsartikel. Das Volk soll sich schlicht äussern dürfen und die Politiker sollen die Meinung des Volkes zu Herzen nehmen!

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LSVA Freibeuterei
  3. Mai 2010
Autor: Bruno Dudli  

Einmal mehr setzt sich der Schweizer Staat in freibeuterischer Art und Weise in Szene. Und wiederum heisst der Selbstbedienungsladen „Strassenverkehr“. So hat das Bundesgericht kürzlich den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts der Unzulässigkeit einer weiteren Erhöhung der LSVA umgestossen, d.h. die LSVA wird nun doch ein weiteres Mal erhöht. Ob dieser Steuer-/Abgabenerhöhung ist Bundesrat Moritz Leuenberger erfreut: „Der Bund sei auf die Gelder angewiesen, etwa für den Bau der NEAT.“ Und das Volk, welches die Zeche zu bezahlen hat?

Offensichtlich hat weder das Bundesgericht noch der Bundesrat Skrupel davor, eine Wirtschaftsbranche wiederholt und zugleich unberechtigt zu schröpfen und diese Gelder mittels Quersubventionierungen direkt der Konkurrenz zukommen zu lassen. Kommunistische Gepflogenheiten lassen grüssen! An dieser Stelle seien die Wortlaute/Definitionen von LSVA und NEAT vor Augen geführt:

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA ist eine Strassenmaut für LKWs. Allein die Bezeichnung „leistungsabhängig“ ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der Strassentransportbranche. Lediglich ein Drittel dieser Strassenabgaben fliessen in den Bau und den Unterhalt von Strassen; die restlichen zwei Drittel versickern beim Bund, der diese Gelder vor allem zur Finanzierung von Grossprojekten im ÖV verwendet (z. B. Bahn 2000, Neue Eisenbahn Alpentransversalen NEAT, Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Lärmsanierung der Eisenbahnen)!

Gleichzeitig wird dem Strassenverkehr von manchen - offensichtlich hinterhälterischen und falschen - „Experten“ eine unzureichende Kostendeckung vorgeworfen. Aber von wegen unzureichende Kostendeckung des Strassenverkehrs: Gerade die vorgenannten Tatsachen führen zur unmissverständlichen Schlussfolgerung, dass der Strassenverkehr mehr als kostendeckend ist, ganz im Gegensatz zur Eisenbahn! Wann endet die LSVA-Freibeuterei und wann finanziert sich die Eisenbahn selbst?

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