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Energiegesetz-Abstimmung
  18. April 2017
Autor: Bruno Dudli  

Die Abstimmungsvorlage zum Energiegesetz stellt nur die erste Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes dar, sind die Massnahmen dieses ersten Pakets doch nur bis 2035 ausgelegt. Wer also dem Energiegesetz zustimmt, kauft die Katze im Sack (siehe Artikel 55 des Gesetzes). Die Energiestrategie setzt vor allem auf neue erneuerbare Energie; somit hauptsächlich auf unregelmässig produzierbare Flatterenergie. Dies stellt vor allem die Stromnetze vor grosse Probleme, weil die Speicherung elektrischer Energie weitgehend ungelöst ist. Die kaum planbare Flatterenergie führt zu Überangeboten mit extremem Preiszerfall bis gar hin zu Minuspreisen im Sommer. Der Konsument könnte geneigt sein, sich darüber zu freuen. Doch freut er sich zu früh! Einerseits ist die Bereitstellung neuer erneuerbarer Flatterenergien aus subventions- und wertschöpfungsbereinigter Sicht schlichter Unsinn, wird doch ein Grossteil dieser Energieerzeuger in Billiglohnländern und eben nicht in der Schweiz hergestellt. Andererseits sind diese nur dank marktverzerrenden - vom Steuerzahler und Konsumenten zusätzlich zu berappenden - Subventionen und Abgaben überhaupt konkurrenzfähig. Zudem ruiniert der vorgenannte Preiszerfall unsere eigene, umweltfreundliche Wasserkraft. Dies führt zum irrwitzigen Effekt, dass gar die Bandenergie - d.h. unsere saubere Wasserkraft - mittels Subventionen vor ihrem Kollaps gestützt werden muss. Vom Energiepreiszerfall merkt der Konsument letztlich rein nichts mehr, denn logischerweise müssen die Subventionen umgewälzt und vom Konsumenten auf andere Art und Weise bezahlt werden; ein vertiefter Blick auf die Stromrechnung mit den diversen Nebenkosten genügt. Ein idiotischer Teufelskreislauf! Mit dem Energiegesetz verstärken wir diesen Unsinn markant. Wir schneiden uns also gleich in mehrfacher Hinsicht ins eigene Fleisch.

Energie darf nicht zu einem Luxusgut verkommen, das sich nur noch Reiche leisten können. Energie darf auch nicht zu einem Spielball staatlicher Umerziehung werden. Genau in diese Richtung geht die Energiestrategie des Bundes. Daher NEIN zu diesem trügerischen, nicht zu Ende gedachten Energiegesetz.

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Revision des Sozialhilfegesetzes
  10. Dezember 2016
Autor: Bruno Dudli  

Die Berichterstattung über die kürzliche Kantonsratsdebatte zur Revision des St. Galler Sozialhilfegesetzes war mit markanten, aber aus dem Zusammenhang gerissenen Statements gespickt. Anhand dieser könnte man meinen, die Vertreter der SVP wollen die Unterstützung für Sozialhilfebedürftige generell auf ein kaum lebenswertes Niveau reduzieren. So zeigte sich auch Thiemo Legatis in seinem Leserbrief "Sozialhilfe: Ausgrenzung statt Armutsbekämpfung" empört. Eine Orientierung ist angebracht: Sanktionen drohen lediglich renitenten Sozialhilfeempfängern - auch in der Version der SVP. Kooperierenden Sozialhilfeempfängern drohen keine Kürzungen! Aber sollen renitente, unkooperative Sozialhilfebezüger weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden? Sozial sind nicht jene, die laufend höhere finanzielle Mittel für dauerabhängige und womöglich renitente Sozialhilfeempfänger reklamieren. Sozial verhalten sich jene, die gewährleisten, dass Sozialhilfegelder verantwortungs- und zielbewusst - d.h. in eine aktive Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - eingesetzt werden. Wer Arbeitsleistung kategorisch verweigert, müsste mit wirkungsvollen Massnahmen sanktioniert werden und nicht mit nahezu symbolischen Massnahmen auf der Basis von Kann-Formulierungen. Aufgrund der sich abzeichnenden Revision, anhand welcher renitente Sozialhilfeempfänger mit nur halbherzigen Sanktionen zu rechnen haben, wird sich manch ein Querschläger in seinem Tun bzw. Lassen bestätigt fühlen. Die Rechnung bezahlt der verantwortungsbewusste, nicht vom Staat lebende Büezer.

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EMRK versus Selbstbestimmungs-Initiative
  10. November 2016
Autor: Bruno Dudli  

Hochgelobt wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); gar Unantastbarkeit wird dieser gehuldigt. Unter Bezugnahme auf diese Konvention entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2007 über folgenden Fall: A. T. wollte ihr ungeborenes Kind abtreiben. Die polnische Gesetzgebung verbat ihr jedoch die Abtreibung. A. T. brachte eine gesunde Tochter zur Welt; dennoch klagte sie gegen Polen vor dem EGMR. Dieser gab ihr Recht und erkannte ihr einen ansehnlichen Schadenersatzbetrag. Das Gericht war der Meinung, ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden. Es stützte sich dabei auf Artikel 8 - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - des EMRK.

Das Gericht entschied also, dass ein menschliches Wesen widerrechtlich - infolge einer Verletzung der Menschenrechtskonvention - geboren wurde! Folgt man dieser Argumentation, wurde hier ein polnisches Kind geboren, dessen Recht auf Leben der EMRK widerspricht!

Soll derartig menschenverachtendes Völkerrecht tatsächlich unserer Bundesverfassung vorgehen? Ein beschämendes Völkerrecht! Daher schon heute ein klares Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative.

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Konstruktive Politik von Wendehälsen
  16. September 2016
Autor: Bruno Dudli  

Die aktuellsten Verlautbarungen erwecken den Eindruck, dass etwelche Bundesparlamentarier die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungs-Initiative - welche einen rechtsgültigen und rechtsverbindlichen Bestandteil der Bundesverfassung darstellt - pflichtbewusst umzusetzen gedenken. Nur sind wir es uns leider gewohnt, von reichlich profilierungssüchtigen, machterhabenen Wendehälsen an der Nase herumgeführt zu werden, welche es bevorzugen, sich wie Windfahnen stets auf die Seite der sich abzeichnenden Gewinner zu schlagen.

Die Nationalräte Gerhard Pfister/CVP und Ruth Humbel/CVP sind Teil jener an der Demokratie sägenden Saboteure, welche sich noch vor wenigen Tagen als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) kaltschnäuzig für eine praktisch wirkungslose (Nicht-)Umsetzung des obgenannten Verfassungsartikels einsetzten und somit den Volksentscheid mit Füssen traten sowie die Vertreter der SVP im Regen stehen liessen. Der gegen den Willen der SVP-Vertreter verfasste SPK-Entwurf enthält keinen Inländervorrang, sondern lediglich eine - heute ohnehin bereits mehrheitlich praktizierte - fakultative Stellenmeldepflicht, welche allerdings - man staune - neu erst bei Erreichen eines bestimmten Schwellenwerts eingeführt werden kann. Der SPK-Entwurf enthält auch keine Höchstzahlen und Kontingente. Diese Punkte wurden von der Mitte-Links-Mehrheit bewusst und gezielt aus der Vorlage herausgestrichen. So ist der Mehrheitsentscheid der SPK so gut wie wirkungslos, gar kontraproduktiv. Jetzt - nur Tage später - weibeln die vorgenannten Nationalräte an vorderster Front für eine härtere Linie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative - ganz im Sinne des Volksentscheids und der SVP. Wetten, der CVP-Slalomkurs setzt sich fort! Ist das konstruktive Politik? Soll man solchen Wendehälsen Vertrauen schenken?        

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HarmoS-Abstimmung
  9. August 2016
Autor: Bruno Dudli  

Die Diskussion über die Abstimmungsvorlage "Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat " vom 25. September 2016 ist lanciert.

Derzeit wird im Kanton St. Gallen ab der 3. bis zur 8. Klasse die englische, ab der 5. bis zur 7. Klasse die französische Sprache flächendeckend unterrichtet, d.h. in den beiden letzten Jahren der obligatorischen Volksschule werden Realschüler vom Französischunterricht befreit; bezüglich der englischen Sprache werden Realschüler im letzten Schuljahr entlastet.

Offensichtlich hat der Kanton Einsicht und Erbarmen, etwas "schwächere" Oberstufenschüler von unnötigem Ballast zu befreien. Demgegenüber erliess der Erziehungsrat kürzlich die Weisung, in der Primarschule flächendeckend zwei zusätzliche Differenzierungslektionen zur Stärkung des Französischunterrichts einzusetzen.

Aus diesen beiden Gegebenheiten schliesse ich folgendes:
1. Der Kanton hat erkannt, dass der Englisch- und insbesondere der Französischunterricht eine Schere unter den Schülern öffnet, daher die zusätzlichen Differenzierungslektionen. Offensichtlich führte der Fremdsprachenunterricht in den Primarschulen nicht zu den erhofften Resultaten; viele Schüler sind breits in der Primarschule überfordert und verlieren dadurch ihre Lernmotivation.
2. Der Kanton hat offensichtlich auch erkannt, dass es wenig Sinn macht, Realschüler auch noch in der Oberstufe mit Fremdsprachenunterricht zu plagen.
Das Erlernen von Fremdsprachen bedarf sattelfester Grundlagen in der eigentlichen Unterrichtssprache, im Kanton St. Gallen sohin der deutschen Sprache. HarmoS fokussiert bereits zu einem Zeitpunkt auf den Fremdsprachenunterricht (ab einem Alter von 8 Jahren), in welchem nahezu kein Kind allein der Unterrichtssprache wirklich mächtig ist.
HarmoS überfordert viele Schüler. Um sich von diesen Fremdsprachen-Fesseln zu befreien und die Zuständigkeit im Bildungswesen zurück in den Kanton St. Gallen zu holen, bedarf es dem Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat und somit einem Ja zur Einheitsinitiative.

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