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Die markantesten Unterschiede der Abstimmungsvorlagen
  27. Oktober 2010
Autor: Bruno Dudli  

Wäre es nicht wünschenswert, in möglichst kurzen Ausführungen über die markantesten Unterschiede der anstehenden Abstimmungsvorlagen orientiert zu werden?

Die Ausschaffungsinitiative will „schwarzen Schafen“ (nicht aber „weissen Schafen“) im Rahmen eines festgelegten Deliktkatalogs das Aufenthaltsrecht entziehen, und zwar zwingend. Bestimmungen über Integrationsmassnahmen sind nicht enthalten, zumal es gilt, die Integration bzw. Ausschaffung von (kriminellen) Ausländern sachlich zu differenzieren. Schliesslich stellt die Ausschaffungsinitiative Schweizer Recht über fremdes Recht, gleichwohl unter Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Vorgaben.

Der Gegenentwurf sieht zwar einen ähnlichen Deliktkatalog vor, spricht aber von Ausweisung, Wegweisung und/oder Verlust des Aufenthaltsrechts, und zwar allesamt mit nicht zwingendem Charakter. Dies stellt eine erste Portion Juristenfutter dar, womit konkrete Ausschaffungsverfahren im Rekursverfahren versanden werden und letztlich „in dubio pro reo“ (im Zweifelsfall für den Angeklagten) entschieden wird. Der Gegenentwurf beinhaltet einen nicht zu unterschätzenden Integrationsartikel, mit welchem sich die Schweiz - nicht aber die Ausländer selbst - verfassungsrechtlich und zwingend zur Integration aller Ausländer verpflichten würde. Die Ausländer hätten also nicht die Pflicht, sich zu integrieren. Vielmehr hätte der Bund die Pflicht, alle Ausländer zu integrieren, auf Kosten des Bundes! Schliesslich entscheidet beim Gegenentwurf ausländisches Recht, wen wir Schweizer ausschaffen dürfen, denn ausländisches Recht würde dem Schweizer Recht vorgehen.

Was sucht ein hastig zusammengeflickter Gegenentwurf (unter dem Begriff Entwurf versteht man im schweizerischen Sprachgebrauch „Sudel“) in der Bundesverfassung? Als Vergleich: Wer würde ein provisorisch zusammengebautes Auto kaufen?

Den Gegnern der Ausschaffungsinitiative geht’s in Tat und Wahrheit nicht ernsthaft um die Behebung der Ausländerkriminalität; vielmehr um die blosse Verhinderung der SVP. So hält doch der Gegenentwurfs-Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 folgendes fest: „Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.“ Im Klartext: Zieht die SVP ihre Ausschaffungsinitiative zurück, würde auch der Gegenentwurf zurückgezogen. Somit bliebe alles beim Alten und die Ausländerkriminalitätsproblematik weiterhin ungelöst. Allein dieses sonderbare Vorgehen der Mitte/Links-Allianz zeugt von Respektlosigkeit gegenüber der sich Sorgen machenden Bevölkerung.

Aus all diesen Gründen: Ja zur Ausschaffungsinitiative, nein zum heuchlerischen, nichts in der Verfassung zu suchenden Gegenentwurf.

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Nein zur Steuerinitiative!
  27. Oktober 2010
Autor: Robert Mozer  

Dass die Steuerinitiative der SP Schweiz letztlich vor allem für den breiten Mittelstand zu mehr Steuern führt, gibt selbst die SP-Spitze - wenn auch leise und von vielen unbemerkt - zu.

Sie gibt auch zu, dass die Steuerinitiative die "Abzocker" treffen sollte, und einen anderen, als den richtigen Weg, via Aktienrechtsrevision meiden wollen!

Was ungeachtet dessen aber vielen Mandatsträgern, Volksvertretern und Steuerzahlern von "links bis rechts" noch viel zu wenig bewusst wird, ist auch die Tatsache, dass einerseits alle Kantone im Kern ihres Föderalismus getroffen - andererseits noch wichtiger bzw. verheerender - der über Jahrzehnte immer wieder neu austarierte Steuertarif komplett über den Haufen geworfen würde! Die Konsequenzen kann niemand im Detail vorhersagen. Gewiss ist allerdings nur eins: das totale Steuerchaos, weil die neuen Steuerbestimmungen noch gar nicht existieren und auch nicht übers Knie gebrochen werden können. Ganz zu schweigen von den Gemeinde- und Kantonsbudgets, welche auf Jahre hinaus unkalkulierbar würden!

Die Profiteure wären ausgerechnet diejenigen, denen die Initianten "ans Leder wollen", nämlich die "Abzocker", welche mit einem Federstrich oder Mausklick ihre Vermögen in ein anderes Land transferieren können. Die Verlierer wären aber all jene, welche ihr ganzes Vermögen in Grundeigentum oder in KMUs und deren Arbeitsplätze investiert haben, denn sie müssten die von den Initianten angerichtete Zeche mit happigen Steuererhöhungen bezahlen!

Darum gilt der Aufruf an alle verantwortungsbewussten Bürger: überzeugt Freunde, Bekannte, Verwandte. Geht alle an die Urne und stimmt unisono NEIN zur Steuerinitiative!

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Lösungen müssen her, keine leeren Worte
  25. Oktober 2010
Leserbrief zu Artikel „Initiative missachtet Grundsätze unserer Verfassung“ sowie „Gegenvorschlag ist durchdachter“ im Tagblatt vom 22. bzw. 25. Oktober 2010  
Autor: Bruno Dudli  

Erstaunlich, wie plötzlich und gleichermassen voreingenommen gewisse Volksvertreter zur konkreten Eindämmung der Ausländerkriminalität stehen. Obwohl sich dieses Problem seit Jahren zuspitzt, hielt es die Mitte-Links-Allianz nicht für notwendig, den Sorgen und Nöten der einheimischen Bevölkerung Gehör zu verschaffen; geschweige denn, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Ausländerkriminalität in den Griff zu bekommen. Jahrelang wurden die mahnenden Worte der SVP lapidar belächelt und verharmlost. Erst vor einem knappen Jahr - nach dem vom Volk verhängten Minarettverbot - bemerkte Mitte-Links die Stimmung der Bevölkerung und man versucht mit einem in aller Eile geschusterten, schwachen, leider gar kontraproduktiven Gegenentwurf die Ausschaffungsinitiative zu bekämpfen.

Die Ausschaffungsinitiative will den Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen eines festgelegten Deliktkatalogs das Aufenthaltsrecht zwingend entziehen. Laut Bundesrat wie auch Bundesrichter verstösst die Ausschaffungsinitiative eben nicht gegen zwingendes Völkerrecht; auch nicht gegen die Bundesverfassung. Trotzdem behaupten hoch dotierte Mitte-Links-Politiker (im Gegensatz zum Mitte-Links-lastigen Bundesrat) lauthals das Gegenteil. Auch das ist eine Form, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Vielleicht würden auch Mitte-Links-Politiker zur Vernunft kommen, wenn Familienangehörige oder gar sie selbst Opfer von vorsätzlichen Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und anderen schweren Sexualdelikten, Gewaltdelikten wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch werden. Solche Delikte wünsche ich niemandem; aber damit ist auch nicht zu spassen. Daher: Eine effektive, nachhaltige und präventive Lösung ist gefragt. Ohne wenn und aber. Dies alles wird durch den Gegenentwurf nicht gewahrt; das Tor bliebe für Rekurse und schliesslich faule Kompromisse weit offen, das Problem bliebe ungelöst und gar schlechter geregelt als heute! Nur das Original wirkt. Nur das Original erfüllt den Zweck: Die Ausschaffungsinitiative. Denn die Ausschaffungsinitiative sieht zwingende Lösungen vor. Im Gegensatz zu den Vielleicht-Ausschaffungen anhand des Gegenentwurfs.

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Staatskunde für Anfänger
  21. Oktober 2010
Autor: Bruno Scheiwiller  

Schulratspräsident Markus Häne versucht mit vollem Einsatz, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Jonschwil von einem Referendum gegen den Nachtragskredit zur Schulhaussanierung in Schwarzenbach abzuhalten. Eine eigene Meinung und selbständiges Denken der Bürger ist hier offenbar untersagt oder zumindest unerwünscht. Deshalb möchte ich den verantwortlichen Projektleitern höflichst empfehlen, bei der nächsten Gelegenheit in den offiziellen Berichten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen anzumerken, dass es nicht erwünscht ist, ein fakultatives Referendum zu ergreifen.

Gebrannte Bürger
Viele der Jonschwiler Steuerzahler haben noch nicht vergessen, wie es finanziell nachhaltig schmerzen kann, wenn man während Jahrzehnten viel zu teure Schulbauten zu bezahlen hat.

Persönliches Problem mit SVP
Die Art und Weise wie der Schulrat gegen die Tatsache kämpft, dass die SVP Jonschwil-Schwarzenbach vom demokratischen Recht des Referendums Gebrauch macht, lässt meine Vermutung nicht los, dass gewisse Behördenmitglieder weniger mit den Argumenten und der freien Meinungsäusserung, sondern viel mehr mit der Existenz und der klaren Politik der SVP ein massives Problem haben.

Wer mit feudalen Lernpalästen „auf höhere Berge steigen will, muss auch schärferen Wind vertragen“. Es ist unbestritten, dass sich die Schulbehörde bei der Planung der Sanierung und Erweiterung der Primarschulanlagen Schwarzenbach massiv verschätzt hat. Ich musste in den vergangenen Tagen feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde mit der Vorgehensweise sowie der Argumentation des Schulrates überhaupt nicht einverstanden sind. In diesem Sinne bitte ich den Schulrat, den Volkswillen zu respektieren.

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Ohne Zeitdruck neue Varianten erarbeiten
  20. Oktober 2010
Mehr Geld und mehr Zeit benötigt, Wiler Zeitung vom 16.10.2010  
Autor: Peter Haag  

Das vom Bildungsdepartement bewilligte Raumprogramm wurde 2009 in ein konkretes Bauprojekt überführt und ein Architektenteam hat umfangreiche Erhebungen und Detailanalysen vorgenommen und damit ein Vorprojekt erarbeitet. Auf dieser Basis hat der Schulrat das Schulraumkonzept Sanierung und Erweiterung der Primarschule Schwarzenbach vorgestellt. Die Baukommission hat zusammen mit den Planern Gesamtkosten von höchstens fünf Millionen Franken veranschlagt. Deshalb haben die Schulbürgerinnen und Schulbürger an der ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 8. Dezember 2009 einen Planungskredit von CHF 290'000.— bewilligt.

Am 23. September 2010 wurden die Parteien anlässlich eines Polittreffs nun mit einem Kostenvoranschlag von 13,3 Millionen Franken überrascht. Um an diesem massiv verteuerten Projekt weiterzuarbeiten, braucht es nun zusätzlich einen Nachtragskredit für die Planung von CHF 165'000.--, welcher gem. Art. 15 und 16 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Detaillierte Informationen zu diesen Tatsachen hat der Schulrat am 24. September 2010 im Gemeinde Aktuell publiziert.

Handlungsbedarf unbestritten
Die SVP anerkennt die Mängel bei den beiden Schulhäusern in Schwarzenbach, der entsprechende Handlungsbedarf ist von den Fachpersonen weitgehend ausgewiesen. Gleichzeitig schätzt der Vorstand der SVP auch den grossen Arbeitseinsatz des Schulrates und der Baukommission.

Dass die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Schwarzenbach nun dreimal so viel wie ursprünglich erwartet kosten soll, hat offenbar nicht nur die Parteien, sondern auch die Schulbehörden, die Baukommission und selbst die Planer überrascht. Anlässlich der Vorstellung der massiven Mehrkosten waren die meisten anwesenden Verantwortungsträger der politischen Parteien unserer Gemeinde verblüfft. Dies besonders auch im Bewusstsein, dass in den nächsten Jahren auch in Jonschwil kostspielige Schulhaussanierungen anstehen.

Warum Referendum ergreifen?
Der Vorstand der SVP ist überzeugt, dass ein Sanierungsprojekt von über 13 Millionen Franken für ein Primarschulhaus Schwarzenbach von den Bürgerinnen und Bürgern nicht genehmigt wird. Deshalb möchte die SVP das demokratische Mittel des fakultativen Referendums nutzen, um damit dem Schulrat die Möglichkeit zu geben, zusammen mit den Fachleuten ohne Zeitdruck neue Varianten zu erarbeiten. Dadurch soll ein neues, redimensioniertes und zweckmässiges Projekt schlussendlich von den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern breit abgestützt werden können.

Finanzplanung
Durch einen disziplinierten Finanzhaushalt konnte der Steuerfuss in der Gemeinde Jonschwil in den letzten Jahren dreimal gesenkt werden. Die SVP begrüsst diese Entwicklung und möchte deshalb zusammen mit dem Schulrat diesem Kurs auch in Zukunft eine Chance geben. Da die SVP sowohl im Schulrat wie auch im Gemeinderat vertreten ist, erachten wir es als unsere Pflicht, die Verantwortung bei solchen umfangreichen Projekten mitzutragen.

SVP sammelt Unterschriften
Für das Zustandekommen des Referendumsbegehrens brauchen wir bis 26. Oktober 2010 gem. Art. 73 Gemeindegesetz und Art. 15 Gemeindeordnung 231 gültige Unterschriften. Am Samstag, 23. Oktober 2010 werden von 06:30 bis 08:30 Uhr bei der Bäckerei Spitzli in Jonschwil und von 09:00 bis 11:00 Uhr vor dem SPAR in Schwarzenbach Unterschriften gesammelt.

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