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Gegenentwurf ist ein dilettantisches, widersprüchliches, zahnloses Flickwerk
  12. November 2010
Autor: Bruno Dudli  

Führt man sich die vorgesehenen Änderungen der Bundesverfassung anhand des Gegenentwurf-Abstimmungstextes zu Gemüte, so trifft man bei genauer Betrachtung auf haarsträubende Unzulänglichkeiten! Folgende Abschnitte des Gegenentwurfs sind von gravierender Tragweite:

Art. 121b Abs. 1 „Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.“

Art. 121b Abs. 2 „Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden weggewiesen, wenn sie z.B. eine mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftat begangen haben.“

Art. 121b Abs. 3 „Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.“

Abs. 1 dürfte sich wohl ausschliesslich auf Schwerverbrecher beziehen, denn Kleinkriminelle gefährden die Sicherheit des Landes wohl kaum. Der Gegenentwurf hält aber unmissverständlich fest, dass die Sicherheit des Landes gefährdende Ausländer lediglich ausgewiesen werden können, nicht müssen! Diese Kann-Formulierung ist von essentieller Bedeutung, denn ein im Sinne des Abs. 2 verurteilter Kleinkrimineller wird sich im Rekursverfahren auf Art. 121a (Integrationspflicht des Bundes) sowie Art. 121b Abs. 1 und 3 berufen, wonach ein Schwerkrimineller nicht zwingend ausgeschafft wird und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten gilt. Folglich wird kein einziger Richter einen im Sinne des Art. 121b Abs. 2 straffälligen Ausländer zur Ausschaffung verurteilen, denn anhand des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) kann und darf ein Kleinkrimineller nicht härter bestraft werden als ein die Sicherheit des Landes gefährdender Schwerverbrecher. Zur Erinnerung: Letzterer kann - muss aber nicht - ausgewiesen werden.

Somit entpuppt sich der Gegenentwurf erwiesenermassen als Schuss ins eigene Knie. Mit dem Gegenentwurf würde die heutige Situation gar verschlimmert, denn die Behandlung krimineller Ausländer wäre dann larger als heute! Wahrhaftig ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gegenentwurf ist erwiesenermassen ein dilettantisches, widersprüchliches, zahnloses und gar kontraproduktives Flickwerk.

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Herbert Huser in den Regierungsrat
  11. November 2010
Autor: Bruno Näf  

Nachdem Regierungsrat Josef Keller auf Ende März 2011 sein Amt als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements abgeben wird, finden am 28. November 2010 Ersatzwahlen für den Regierungsrat statt. Die Ausgangslage für das Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz in St. Gallen ist spannend. Mit Benedikt Würth und Herbert Huser stehen zweifelsohne zwei Persönlichkeiten mit einem beachtlichen Leistungsausweis zur Wahl.

Ich bin überzeugt, dass eine echte bürgerliche Vertretung die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht in unserer Kantonsregierung vertreten muss. Die SVP soll die Politik in der St. Galler Regierung gemäss ihrem Wähleranteil mitgestalten.

Herbert Huser (SVP) ist wirtschaftsorientiert, lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein und politisiert klar bürgerlich. Er ist gegen romantische Rezepte und steht für Eigeninitiative, Fähigkeit, Gradlinigkeit und massvollen Umgang mit den Finanzen. Herbert Huser hat klare Vorstellungen, wie er übertriebene Bürokratie abbauen und Überreglementierungen im Interesse der Unternehmen eindämmen will. Herbert Huser kann Strukturprobleme beim Verkehr und bei öffentlichen Bauvorhaben objektiv und sachlich analysieren und sinnvolle Lösungen vorlegen.

Ich kenne Herbert Huser nicht nur als engagierten Kantonsrat, sondern auch persönlich als erstklassigen Fachmann der Baubranche und erfolgreichen Unternehmer. Herbert Huser ist ein echter Vertreter der Wirtschaft. Mittelstand, Familien und Gewerbe erhalten mit Herbert Huser eine starke Stimme in unserer Kantonsregierung.

Deshalb wähle ich am 28. November Herbert Huser – für eine starke bürgerliche Vertretung in der St. Galler Regierung.

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Bischofskonferenz unterstützt Kriminalität!
  4. November 2010
Leserbrief zum Podiums-Artikel  
Autor: Bruno Näf  

Die Diffamierung der Ausschaffungsinitiative kennt keine Grenzen. Markus Büchel, Bischof von St. Gallen, ruft in den Medien auf, die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag sei abzulehnen. Die Schweizer Bischofskonferenz lebt offenbar in einem geschlossenen Kloster, da sie überzeugt ist, dass kein rechtlicher Handlungsbedarf gegeben ist.

Die Stabskommission der Schweizer Bischofskonferenz Justitia et Pax suggeriert auf ihrer Webseite, dass beide Vorlagen die Ausländerfeindlichkeit weiter anheizen würden und weder einen Beitrag zur Lösung des Problems der Kriminalität noch der Integration leisten würden. Diese utopischen Behauptungen sind absolut falsch. In kaum einem anderen Land leben so viele Ausländer wie in der Schweiz. Ein grosser Teil davon respektiert unsere Gesetze. Zu viele Ausländer missbrauchen jedoch unsere Gastfreundschaft. Sie begehen schwere Straftaten, bedrohen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben. Das sind die Fakten.

Ausschaffungsinitiative schützt friedliche Ausländer
Tatsache ist, dass keine der beiden Vorlagen die Ausländerfeindlichkeit anheizt, sondern ganz im Gegenteil die vorwiegend korrekten ausländischen Mitbewohner in unserem Land schützt. Nur die Ausschaffungs-Initiative ist gegen die Ausländerkriminalität wirksam. Die drohende Ausschaffung krimineller Ausländer wird auch präventiv für mehr Sicherheit für unsere Frauen, Kinder und Männer sorgen. Sie trägt zudem als Abschreckung dazu bei, dass kriminelle Ausländer gar nicht erst in unser Land kommen. Ausländische Mörder, Gewalttäter und Vergewaltiger müssen und können nicht integriert werden.

Gerechtigkeit und Friede sind Name und Programm von Jus Pax. Genau deshalb sollte diese Organisation die Ausschaffungs-Initiative unterstützen, damit nicht noch mehr unschuldige Bewohner in unserem Land von schweren Gewalttaten wie vorsätzliche Tötung, Mord, Vergewaltigung oder Menschenhandel bedroht werden. Ausländer, welche missbräuchlich Sozialversicherungsleistungen und Sozialhilfe beziehen, haben das Land ebenfalls zu verlassen, damit jene Menschen unterstützt werden können, welche auch tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.

Mit Kirchensteuern Kriminalität unterstützen?
Für mich ist es unverständlich, dass sich unsere Christlichen Kirchenvertreter bei Abstimmungen immer wieder aktiv in Abstimmungsdiskussionen einmischen. Mit diesem Communiqué stellt sich die Bischofskonferenz gegen das klare Volksbegehren von über 200'000 Personen. Gleichzeitig empfiehlt das Kirchenoberhaupt vom Bistum St. Gallen, den Gegenvorschlag der Eidgenössischen Räte abzulehnen.

Die Bischofskonferenz schützt mit dieser unverständlichen Stellungnahme Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger und kriminelle Banden. Ich stimme am 28. November 2010 JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf. Gleichzeitig bitte ich unsere Kirchenvertreter, ihrem Seelsorgeauftrag nachzukommen und die Probleme der Katholischen Kirche zu lösen, anstatt mit scheinheiligen Argumenten gute Lösungen in der Ausländerproblematik zu verhindern.

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Tatsachenverdrehungen der BDP
  2. November 2010
Autor: Bruno Dudli  

Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Ausschaffungsinitiative der SVP, behauptete BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der BDP-Delegiertenversammlung von letzten Samstag. Möchte sich die BDP allen ernstes profilieren, indem sie dem Volk schlicht Unwahrheiten auftischt? Jedem das seine. Aber Lügen haben kurze Beine. Dies gilt auch für eine Bürger Düpierende Partei.

Denn es gibt kein Delikt, das im Gegenentwurf enthalten ist, welches von der Ausschaffungsinitiative nicht auch erfasst wird bzw. erfasst werden kann. Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenentwurf haben ein unterschiedliches Konzept:

Die Ausschaffungsinitiative nennt keinen abschliessenden Deliktskatalog, sondern umreisst diesen lediglich. Innerhalb dieser Leitplanken muss der Gesetzgeber den Deliktskatalog in einem Ausführungsgesetz definieren. So besagt Artikel 121 Absatz 4 der Ausschaffungsinitiative: Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände - welche zwingend zur Ausschaffungen führen - näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen; auch die Raserei kann explizit aufgenommen werden.

Der Gegenentwurf nennt einen abschliessenden Deliktkatalog. Zudem stellt er auf die Mindeststrafandrohung und das Strafmass ab. Eine Ergänzung dieses Deliktskatalogs ist nur über eine neue Verfassungsänderung möglich. Der Gegenentwurf ist also nachweislich nicht umfassender als die Ausschaffungsinitiative.

Zudem sieht die Ausschaffungsinitiative die zwingende Ausschaffung bei Vorliegen eines Tatbestandes vor. Demgegenüber sieht der Gegenentwurf folgende schwammige - somit nicht zwingende - „Kann-Formulierung“ vor: Ausländer/-innen können aus der Schweiz ausgewiesen (nicht ausgeschafft) werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Somit ist wohl klar, welche der beiden Vorlagen überhaupt konsequent ist. Nur die Ausschaffungsinitiative! Der Gegenentwurf ist in grösstem Mass inkonsequent.

Wie gross muss der Neid und Hass der BDP gegenüber der SVP (jener Partei, welche den grössten Anteil des Volkes hinter sich weiss) sein? Glaubt die BDP etwa, mit offensichtlichen Tatsachenverdrehungen oder gar Lügen auftrumpfen zu können?

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Die markantesten Unterschiede der Abstimmungsvorlagen
  27. Oktober 2010
Autor: Bruno Dudli  

Wäre es nicht wünschenswert, in möglichst kurzen Ausführungen über die markantesten Unterschiede der anstehenden Abstimmungsvorlagen orientiert zu werden?

Die Ausschaffungsinitiative will „schwarzen Schafen“ (nicht aber „weissen Schafen“) im Rahmen eines festgelegten Deliktkatalogs das Aufenthaltsrecht entziehen, und zwar zwingend. Bestimmungen über Integrationsmassnahmen sind nicht enthalten, zumal es gilt, die Integration bzw. Ausschaffung von (kriminellen) Ausländern sachlich zu differenzieren. Schliesslich stellt die Ausschaffungsinitiative Schweizer Recht über fremdes Recht, gleichwohl unter Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Vorgaben.

Der Gegenentwurf sieht zwar einen ähnlichen Deliktkatalog vor, spricht aber von Ausweisung, Wegweisung und/oder Verlust des Aufenthaltsrechts, und zwar allesamt mit nicht zwingendem Charakter. Dies stellt eine erste Portion Juristenfutter dar, womit konkrete Ausschaffungsverfahren im Rekursverfahren versanden werden und letztlich „in dubio pro reo“ (im Zweifelsfall für den Angeklagten) entschieden wird. Der Gegenentwurf beinhaltet einen nicht zu unterschätzenden Integrationsartikel, mit welchem sich die Schweiz - nicht aber die Ausländer selbst - verfassungsrechtlich und zwingend zur Integration aller Ausländer verpflichten würde. Die Ausländer hätten also nicht die Pflicht, sich zu integrieren. Vielmehr hätte der Bund die Pflicht, alle Ausländer zu integrieren, auf Kosten des Bundes! Schliesslich entscheidet beim Gegenentwurf ausländisches Recht, wen wir Schweizer ausschaffen dürfen, denn ausländisches Recht würde dem Schweizer Recht vorgehen.

Was sucht ein hastig zusammengeflickter Gegenentwurf (unter dem Begriff Entwurf versteht man im schweizerischen Sprachgebrauch „Sudel“) in der Bundesverfassung? Als Vergleich: Wer würde ein provisorisch zusammengebautes Auto kaufen?

Den Gegnern der Ausschaffungsinitiative geht’s in Tat und Wahrheit nicht ernsthaft um die Behebung der Ausländerkriminalität; vielmehr um die blosse Verhinderung der SVP. So hält doch der Gegenentwurfs-Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 folgendes fest: „Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.“ Im Klartext: Zieht die SVP ihre Ausschaffungsinitiative zurück, würde auch der Gegenentwurf zurückgezogen. Somit bliebe alles beim Alten und die Ausländerkriminalitätsproblematik weiterhin ungelöst. Allein dieses sonderbare Vorgehen der Mitte/Links-Allianz zeugt von Respektlosigkeit gegenüber der sich Sorgen machenden Bevölkerung.

Aus all diesen Gründen: Ja zur Ausschaffungsinitiative, nein zum heuchlerischen, nichts in der Verfassung zu suchenden Gegenentwurf.

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