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Verfassungsgerichtsbarkeit zerstört Demokratie
  1. Februar 2011
Autor: Bruno Dudli  

Glücklicherweise weist die Bundesverfassung der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern eine Eigenheit auf: Sie sieht keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze vor, d.h. vom Parlament, der Bundesversammlung, erlassene Gesetze können vom Bundesgericht nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden. Gut so, denn kürzlich war den Medien folgende Richteranmassung zu entnehmen:

Vor rund zwei Jahren schob Belgien einen afghanischen Asylbewerber nach Griechenland ab und bezog sich hierbei auf das Dubliner Übereinkommen, welches für alle EU-Staaten (und weiteren, auch für die Schweiz) Gültigkeit hat. Darin sind insofern die Zuständigkeiten geregelt, wonach der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchzuführen hat. Das ist in besagtem Fall Griechenland. So weit, so gut. Im unschriebenen Fall masste sich jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kurzerhand an, Belgiens Rückschiebung des Asylbewerbers nach Griechenland zu verurteilen, obwohl Belgiens Vorgehen in Einklang mit dem Dubliner Übereinkommen steht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte masst sich also kurzerhand an, das Dubliner Übereinkommen ausser Kraft zu setzen! Begründung: Die Bedingungen für Asylbewerber seien in Griechenland unmenschlich und erniedrigend.

Ungeheuerlich, wie sich Richter über internationale Übereinkommen hinweg setzen. Noch dazu mit einer Begründung, die seinesgleichen sucht. Im Jahr 2004 war Griechenland Gastgeber der olympischen Spiele. Griechenland gilt als Top-Feriendestination; das können die Richter wohl aus eigener Erfahrung bestätigen. Aber für Asylbewerber sollen die Bedingungen unmenschlich und erniedrigend sein?

Schlussfolgerungen: Seien wir auf der hut, wenn es darum geht, uns internationalen Verträgen, Übereinkommen und Organisationen anzuschliessen und gar zu unterstellen. Nicht selten wird damit unsere direkte Demokratie ausgehöhlt und untergraben. Auch die Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb der Schweizer Gesetzgebung ist entschieden zu verhindern! Wehe, wenn die Richter losgelassen. Das Volk hätte nichts mehr zu sagen, nur anstandslos die Zeche zu bezahlen!

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Wählerwillen grob verfälscht?
  17. Januar 2011
Autor: Bruno Dudli  

Nationalrat Thomas Müller kehrt der CVP den Rücken und findet seine neue Heimat bei der SVP. Seine ehemaligen Parteikolleginnen und Parteikollegen bezeichnen sein Überlaufen als charakterlos und eine grobe Verfälschung des Wählerwillens. Die Enttäuschung der CVP ist verständlich. Nur müsste sie über sich selber enttäuscht sein, denn vergleicht man beispielsweise die CVP-Abstimmungsparolen zu den Minarettverbots- und Ausschaffungs-Initiativen mit dem Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Mitglieder und Sympathisanten, so fällt eine nicht zu übersehende Diskrepanz zwischen Parteileitung und Gefolgsleuten auf. Politisiert die CVP-Spitze weiter am eigenen Volk vorbei, ist ein weiterer Aderlass nicht verwunderlich. Bezüglich der groben Verfälschung des Wählerwillens sei die CVP-Fraktion in Bern beispielsweise darauf hingewiesen, dass der SVP ob ihrer Wählerstärke mindestens zwei Bundesratssitze zustehen. Wiederholt hat aber die CVP dazu beigetragen, alles andere als eine SVP-Vertretung in den Bundesrat zu wählen. Ist das keine grobe Verfälschung des Wählerwillens?

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EU-Chaos bringt Instabilität
  13. Dezember 2010
Autor: Marcel Hegelbach  

Ein verlässlicher und kontinuierlicher Partner wünschte sich der EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer bei seiner Antrittsrede. Seither ist viel geschehen, neue Euroländer die eine Schwächung der gesamten EU hervorgerufen haben sind in die EU gestossen, die Wirtschaftskrise welche den Euro abschwächte und nicht zuletzt die Sparmassnahmen welche in Ländern wie Italien, England und Griechenland anarchistische Zustände auslösten. Dabei galt es eine geballte Ladung EU- Kritik, seinerzeit von Herr Steinbrück, gegen die Schweiz abzuwehren. Kein Bundesrat kam dabei auf die Idee, zuerst einmal die Situation in der EU zu klären. Unser Bundesrat verhielt sich passiv und fand sich in der Rolle des um Verzeihung bittenden wieder.

Die Vorstellung über Kontinuität und Zuverlässigkeit zweier Partner stelle ich mir anders vor. Doch anstatt die Hausaufgaben zu machen, kritisiert die EU Wahlergebnisse in der Schweiz welche aus einer direkten Demokratie hervorgingen. Dass die EU- Länder Schwierigkeiten mit einer direkten Demokratie haben zeigen die Abläufe aus der Verabschiedung des Lissabonsvertrag wie aber auch Stuttgart21 oder die Bildungspolitik in Hamburg. Die kritischen Stimmen wurden ignoriert und als nicht wirklich ernstzunehmend abgetan. Das Volk darf gerade einmal alle 5 Jahre die Köpfe ins EU- Parlament wählen. Diese sieht sie dann nach 4 Jahren wieder wenn es um den Wahlkampf geht. Das diese vom Volk gewählten EU- Köpfe dann in Brüssel glauben das Volk zu vertreten kann nicht ernst genommen werden und wenn dann das EU- Volk eine Petition (einzige Möglichkeit) in Brüssel abgeben möchte, braucht es sage und schreibe 1 Million Unterschriften.

Wenn man von Zuverlässigkeit und Kontinuität sprechen möchte, hat die Schweiz ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben uns nichts vorzuwerfen und die EU kann wohl eher dankbar sein, dass die Schweizernationalbank so viele Euros zur Stabilisierung gekauft hat. Wahrlich ein grosses Risiko für Schweiz, doch wie erfahren wir Dankbarkeit. Es wäre angebracht das die EU die Schweiz als souveränen Partner anerkannt. Es kann nicht sein das unsere Aussenministerin im Ausland ständig um Verzeihung bittet, wenn man sich auf souveräne demokratische Entscheide verlassen kann.

In Anbetracht der anstehenden bilateralen Abkommen und den vielen Gesetzen welche wir aus vergangenen Abkommen ständig in Schweizer Gesetzbücher schreiben müssen, wäre es angebracht dass unsere Landesregierung bestimmter auftreten würde und die Position des Starken und souveränen auch umsetzen würde. Denn wir sind kontinuierlich, wir sind ein souveränes Land auf welches man sich verlassen kann. Wenn die EU weiterhin so schamlos mit der ihr übertragenen Verantwortung umgeht, birgt dies eine Gefahr für Europa. Es kann nicht funktionieren wenn man schwache instabile Partner ins Boot holt und dabei das Gleichgewicht verliert. Das Boot wird kentern und die Wellen werden dann auch uns in der Schweiz erreichen.

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Von wegen durchdachter Gegenentwurf!
  25. November 2010
Autor: Bruno Dudli  

Der kürzliche Leserbrief von Herrn Patrick Hilb/BDP ist ein netter Versuch, das Stimmvolk hinters Licht zu führen. Es ist aber geradezu grotesk, von einem durchdachten Gegenentwurf zu sprechen. Der Gegenentwurf schafft klagbares Recht, wobei gar internationales vor Schweizer Recht gestellt würde! Wer also glaubt, allein ob dieses Umstandes straffällige Ausländer innert einer angemessenen Frist - wenn überhaupt - ausschaffen zu können, der ist blind oder naiv. Der Gegenentwurf ist in keiner Art und Weise durchdacht, vielmehr ein dilettantischer, widersprüchlicher, zahnloser und gar kontraproduktiver Schnellschuss, denn der Gegenentwurf verändert das Ausländerkriminalitätsproblem im negativen Sinn und würde annähernd zu einem generellen Ausschaffungs-Stopp führen. Ich empfehle allen Abstimmenden, den Text des Gegenentwurfs bewusst zu Gemüte zu führen. Es stellt sich die Frage, was ein Integrationsartikel - welcher mit den Konsequenzen krimineller Machenschaften schlicht nichts zu tun hat - mit allfälligen Ausschaffungen zu tun hat? Es gilt doch, kriminelle Ausländer auszuschaffen. Wer möchte kriminelle Ausländer integrieren? Ist das die Aufgabe des Bundes? Und lassen sich diese überhaupt integrieren? Möchten wir eine solche Verpflichtung tatsächlich in unserer Bundesverfassung verankern? Was ist hier durchdacht, Herr Hilb?

Ein weiterer, fataler Irrsinn des Gegenentwurfs: Er umschreibt, dass Schwerverbrecher ausgewiesen werden können, aber nicht müssen. Er umschreibt zudem, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Wer nun also allen ernstes das Gefühl hat, dass kriminelle Ausländer im Rahmen des Gegenentwurf-Deliktkatalogs zwingend ausgeschafft werden, der wird sein blaues Wunder erleben! Die Fehlbaren werden sich nämlich darauf berufen, dass selbst die Sicherheit des Landes gefährdende Ausländer (Schwerverbrecher) nicht zwingend ausgeschafft werden (Art. 121b Abs. 1). Weiters wird man sich auf die nicht ausreichende Integration des Bundes verweisen. Den wohl unmöglichen Beweis des Gegenteils hätte der Bund zu erbringen. Allein diese beiden Gründe führen dazu, dass aufgrund des Gegenentwurfs letztlich so gut wie keine kriminellen Ausländer mehr ausgeschafft werden; ob sie nun „einfache“ Kriminelle oder gar Schwerkriminelle sind! Liebe Stimmbürger: Seid Euch dessen bewusst!

Schliesslich ist es den Gegnern der Ausschaffungsinitiative offensichtlich nicht ernst mit der Problemlösung. Dies wird mit dem letzten Abschnitt des Abstimmungstextes bewiesen: Zieht die SVP die Ausschaffungsinitiative zurück, würde auch der Gegenentwurf zurückgezogen. Somit bliebe alles beim Alten und das Ausländerkriminalitätsproblem weiterhin ungelöst. Das ist ein falsches Spiel der Initianten des Gegenentwurfs, denn es geht ihnen nicht um die ach so proklamierte Sache, vielmehr um die Verhinderung der SVP. Bedenklich!

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Dank Huser die Politik nach Wähleranteil gestalten
  22. November 2010
Autor: Bruno Näf  

Nachdem Regierungsrat Josef Keller auf Ende März 2011 sein Amt als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements abgeben wird, finden am 28. November 2010 Ersatzwahlen für den Regierungsrat statt. Die Ausgangslage für das Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz in St. Gallen ist spannend. Mit Benedikt Würth und Herbert Huser stehen zweifelsohne zwei Persönlichkeiten mit einem beachtlichen Leistungsausweis zur Wahl.

Ich bin überzeugt, dass eine echte bürgerliche Vertretung die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht in unserer Kantonsregierung vertreten muss. Die SVP soll die Politik in der St. Galler Regierung gemäss ihrem Wähleranteil mitgestalten.

Mit klaren Vorstellungen
Herbert Huser (SVP) ist wirtschaftsorientiert, lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein und politisiert klar bürgerlich. Er ist gegen romantische Rezepte und steht für Eigeninitiative, Fähigkeit, Gradlinigkeit und massvollen Umgang mit den Finanzen. Herbert Huser hat klare Vorstellungen, wie er übertriebene Bürokratie abbauen und Überreglementierungen im Interesse der Unternehmen eindämmen will. Als Architekt kann er Strukturprobleme beim Verkehr und bei öffentlichen Bauvorhaben objektiv und sachlich analysieren und sinnvolle Lösungen vorlegen.

Ein Vertreter der Wirtschaft
Ich kenne Herbert Huser nicht nur als engagierten Kantonsrat, sondern auch persönlich als erstklassigen Fachmann der Baubranche und erfolgreichen Unternehmer. Herbert Huser ist ein echter Vertreter der Wirtschaft. Mittelstand, Familien und Gewerbe erhalten mit Herbert Huser eine starke Stimme in unserer Kantonsregierung.

Deshalb wähle ich am 28. November Herbert Huser – für eine starke bürgerliche Vertretung in der St. Galler Regierung.

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