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Von wegen durchdachter Gegenentwurf!
  25. November 2010
Autor: Bruno Dudli  

Der kürzliche Leserbrief von Herrn Patrick Hilb/BDP ist ein netter Versuch, das Stimmvolk hinters Licht zu führen. Es ist aber geradezu grotesk, von einem durchdachten Gegenentwurf zu sprechen. Der Gegenentwurf schafft klagbares Recht, wobei gar internationales vor Schweizer Recht gestellt würde! Wer also glaubt, allein ob dieses Umstandes straffällige Ausländer innert einer angemessenen Frist - wenn überhaupt - ausschaffen zu können, der ist blind oder naiv. Der Gegenentwurf ist in keiner Art und Weise durchdacht, vielmehr ein dilettantischer, widersprüchlicher, zahnloser und gar kontraproduktiver Schnellschuss, denn der Gegenentwurf verändert das Ausländerkriminalitätsproblem im negativen Sinn und würde annähernd zu einem generellen Ausschaffungs-Stopp führen. Ich empfehle allen Abstimmenden, den Text des Gegenentwurfs bewusst zu Gemüte zu führen. Es stellt sich die Frage, was ein Integrationsartikel - welcher mit den Konsequenzen krimineller Machenschaften schlicht nichts zu tun hat - mit allfälligen Ausschaffungen zu tun hat? Es gilt doch, kriminelle Ausländer auszuschaffen. Wer möchte kriminelle Ausländer integrieren? Ist das die Aufgabe des Bundes? Und lassen sich diese überhaupt integrieren? Möchten wir eine solche Verpflichtung tatsächlich in unserer Bundesverfassung verankern? Was ist hier durchdacht, Herr Hilb?

Ein weiterer, fataler Irrsinn des Gegenentwurfs: Er umschreibt, dass Schwerverbrecher ausgewiesen werden können, aber nicht müssen. Er umschreibt zudem, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Wer nun also allen ernstes das Gefühl hat, dass kriminelle Ausländer im Rahmen des Gegenentwurf-Deliktkatalogs zwingend ausgeschafft werden, der wird sein blaues Wunder erleben! Die Fehlbaren werden sich nämlich darauf berufen, dass selbst die Sicherheit des Landes gefährdende Ausländer (Schwerverbrecher) nicht zwingend ausgeschafft werden (Art. 121b Abs. 1). Weiters wird man sich auf die nicht ausreichende Integration des Bundes verweisen. Den wohl unmöglichen Beweis des Gegenteils hätte der Bund zu erbringen. Allein diese beiden Gründe führen dazu, dass aufgrund des Gegenentwurfs letztlich so gut wie keine kriminellen Ausländer mehr ausgeschafft werden; ob sie nun „einfache“ Kriminelle oder gar Schwerkriminelle sind! Liebe Stimmbürger: Seid Euch dessen bewusst!

Schliesslich ist es den Gegnern der Ausschaffungsinitiative offensichtlich nicht ernst mit der Problemlösung. Dies wird mit dem letzten Abschnitt des Abstimmungstextes bewiesen: Zieht die SVP die Ausschaffungsinitiative zurück, würde auch der Gegenentwurf zurückgezogen. Somit bliebe alles beim Alten und das Ausländerkriminalitätsproblem weiterhin ungelöst. Das ist ein falsches Spiel der Initianten des Gegenentwurfs, denn es geht ihnen nicht um die ach so proklamierte Sache, vielmehr um die Verhinderung der SVP. Bedenklich!

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Dank Huser die Politik nach Wähleranteil gestalten
  22. November 2010
Autor: Bruno Näf  

Nachdem Regierungsrat Josef Keller auf Ende März 2011 sein Amt als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements abgeben wird, finden am 28. November 2010 Ersatzwahlen für den Regierungsrat statt. Die Ausgangslage für das Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz in St. Gallen ist spannend. Mit Benedikt Würth und Herbert Huser stehen zweifelsohne zwei Persönlichkeiten mit einem beachtlichen Leistungsausweis zur Wahl.

Ich bin überzeugt, dass eine echte bürgerliche Vertretung die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht in unserer Kantonsregierung vertreten muss. Die SVP soll die Politik in der St. Galler Regierung gemäss ihrem Wähleranteil mitgestalten.

Mit klaren Vorstellungen
Herbert Huser (SVP) ist wirtschaftsorientiert, lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein und politisiert klar bürgerlich. Er ist gegen romantische Rezepte und steht für Eigeninitiative, Fähigkeit, Gradlinigkeit und massvollen Umgang mit den Finanzen. Herbert Huser hat klare Vorstellungen, wie er übertriebene Bürokratie abbauen und Überreglementierungen im Interesse der Unternehmen eindämmen will. Als Architekt kann er Strukturprobleme beim Verkehr und bei öffentlichen Bauvorhaben objektiv und sachlich analysieren und sinnvolle Lösungen vorlegen.

Ein Vertreter der Wirtschaft
Ich kenne Herbert Huser nicht nur als engagierten Kantonsrat, sondern auch persönlich als erstklassigen Fachmann der Baubranche und erfolgreichen Unternehmer. Herbert Huser ist ein echter Vertreter der Wirtschaft. Mittelstand, Familien und Gewerbe erhalten mit Herbert Huser eine starke Stimme in unserer Kantonsregierung.

Deshalb wähle ich am 28. November Herbert Huser – für eine starke bürgerliche Vertretung in der St. Galler Regierung.

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Nein zur SP Steuerinitiative
  19. November 2010
Autor: Bruno Näf  

Die SP Steuerinitiative, über welche das Volk am 28. November abstimmen wird, bedroht den Wirtschaftsstandort Schweiz in unmittelbarer Weise. Durch die Aufhebung des interkantonalen Steuerwettbewerbs soll nach Vorstellung der Linken mehr „steuerliche Gerechtigkeit“ geschaffen werden. Tatsache ist aber: Die SP-Initiative führt zu einer allgemeinen Steuererhöhung und zu einer Schwächung der Kantone, denn durch sie wird die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden zerstört. Ich möchte unser Steuersystem anhand eines Beispieles auf unterhaltsame Art darstellen:

Stellen Sie sich vor, jede Woche treffen sich 10 Personen in einem Restaurant und essen zusammen. Die Rechnung für alle zusammen beträgt jeweils 100 Franken. Die Teilnehmer teilen die Rechnung im gleichen Verhältnis unter sich, wie sie Steuern bezahlen:

Die ersten vier Personen bezahlen nichts
Der Fünfte bezahlt 1 Franken
Der Sechste bezahlt 3 Franken
Der Siebte bezahlt 7 Franken
Der Achte bezahlt 12 Franken
Der Neunte bezahlt 18 Franken
Der Zehnte bezahlt 59 Franken

Da sie gute Stammkunden sind, bietet ihnen der Wirt eines Tages an, dass sie in Zukunft 20 Franken weniger bezahlen müssen. Sie beschliessen, dass die Rechnung auch weiterhin nach dem gleichen System aufgeteilt wird. Jetzt sieht die Rechnung wie folgt aus:

Der Fünfte (wie die ersten vier) bezahlt nun nichts mehr (100% Einsparung)
Der Sechste bezahlt nun 2 anstatt 3 Franken (33% Einsparung)
Der Siebte bezahlt nun 5 anstatt 7 Franken (28% Einsparung)
Der Achte bezahlt nun 9 Franken anstatt 12 Franken (25% Einsparung)
Der Neunte bezahlt nun 14 Franken anstatt 18 Franken (22% Einsparung)
Der Zehnte bezahlt nun 49 Franken anstatt 59 Franken (16% Einsparung)

Jeder der sechs kam nun billiger weg als zuvor – und die ersten 4 assen nach wie vor umsonst.

Eines Abends begannen sie, ihre Einsparungen zu vergleichen. „Ich bekomme nur 1 Franken von den total 20 Franken, die uns der Wirt als Rabatt gab” sagte der Sechste und – den Zehnten fixierend: „Der profitiert von 10 Franken Rabatt!” „Ja, das stimmt” sagte der Fünfte – „ich spare auch nur 1 Franken. Das ist unfair, dass der Zehnte zehnmal mehr einspart, als ich!” „Das stimmt!” rief der Siebte. „Warum soll der einen Vorteil von 10 Franken haben, wenn ich nur 2 Franken bekomme – so bekommt der Reiche alles!” „Ja genau” schrieen die ersten vier miteinander. „Wir bekommen gar nichts. Dieses System beutet die Armen aus!” Die neun umringten den Zehnten und drängten ihn, mehr zu bezahlen.

Zum nächsten Essen tauchte der Zehnte nicht mehr auf. Die neun assen dennoch ohne ihn. Erst bei der Abrechnung realisierten sie, dass sie alle zusammen gar nicht genug Geld hatten, um auch nur die Hälfte der Rechnung zu bezahlen! Der Zehnte jedoch speiste inzwischen in einem anderen Restaurant…! Bekanntlich gibt es noch viele andere gute Restaurants auf der Welt.

Übertragen auf die SP-Steuerinitiative bedeutet das, dass wir bei deren Annahme alle mehr Steuern zahlen müssten. Die Initiative würde manch guten Steuerzahler vertreiben und andere davon abhalten, sich in unserem Land niederzulassen. Zudem könnten die Kantone nicht mehr selber über ihre Steuern bestimmen und die Schweiz würde an internationaler Konkurrenzfähigkeit einbüssen. Damit gingen Arbeitsplätze verloren und Wohlstand und Wachstum würden zerstört. Deshalb lege ich am 28. November ein klares NEIN zur SP-Steuerinitiative in die Urne.

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Gegenentwurf ist ein dilettantisches, widersprüchliches, zahnloses Flickwerk
  12. November 2010
Autor: Bruno Dudli  

Führt man sich die vorgesehenen Änderungen der Bundesverfassung anhand des Gegenentwurf-Abstimmungstextes zu Gemüte, so trifft man bei genauer Betrachtung auf haarsträubende Unzulänglichkeiten! Folgende Abschnitte des Gegenentwurfs sind von gravierender Tragweite:

Art. 121b Abs. 1 „Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.“

Art. 121b Abs. 2 „Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden weggewiesen, wenn sie z.B. eine mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftat begangen haben.“

Art. 121b Abs. 3 „Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.“

Abs. 1 dürfte sich wohl ausschliesslich auf Schwerverbrecher beziehen, denn Kleinkriminelle gefährden die Sicherheit des Landes wohl kaum. Der Gegenentwurf hält aber unmissverständlich fest, dass die Sicherheit des Landes gefährdende Ausländer lediglich ausgewiesen werden können, nicht müssen! Diese Kann-Formulierung ist von essentieller Bedeutung, denn ein im Sinne des Abs. 2 verurteilter Kleinkrimineller wird sich im Rekursverfahren auf Art. 121a (Integrationspflicht des Bundes) sowie Art. 121b Abs. 1 und 3 berufen, wonach ein Schwerkrimineller nicht zwingend ausgeschafft wird und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten gilt. Folglich wird kein einziger Richter einen im Sinne des Art. 121b Abs. 2 straffälligen Ausländer zur Ausschaffung verurteilen, denn anhand des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) kann und darf ein Kleinkrimineller nicht härter bestraft werden als ein die Sicherheit des Landes gefährdender Schwerverbrecher. Zur Erinnerung: Letzterer kann - muss aber nicht - ausgewiesen werden.

Somit entpuppt sich der Gegenentwurf erwiesenermassen als Schuss ins eigene Knie. Mit dem Gegenentwurf würde die heutige Situation gar verschlimmert, denn die Behandlung krimineller Ausländer wäre dann larger als heute! Wahrhaftig ein Schritt in die falsche Richtung. Der Gegenentwurf ist erwiesenermassen ein dilettantisches, widersprüchliches, zahnloses und gar kontraproduktives Flickwerk.

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Herbert Huser in den Regierungsrat
  11. November 2010
Autor: Bruno Näf  

Nachdem Regierungsrat Josef Keller auf Ende März 2011 sein Amt als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements abgeben wird, finden am 28. November 2010 Ersatzwahlen für den Regierungsrat statt. Die Ausgangslage für das Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz in St. Gallen ist spannend. Mit Benedikt Würth und Herbert Huser stehen zweifelsohne zwei Persönlichkeiten mit einem beachtlichen Leistungsausweis zur Wahl.

Ich bin überzeugt, dass eine echte bürgerliche Vertretung die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht in unserer Kantonsregierung vertreten muss. Die SVP soll die Politik in der St. Galler Regierung gemäss ihrem Wähleranteil mitgestalten.

Herbert Huser (SVP) ist wirtschaftsorientiert, lässt sich nicht auf faule Kompromisse ein und politisiert klar bürgerlich. Er ist gegen romantische Rezepte und steht für Eigeninitiative, Fähigkeit, Gradlinigkeit und massvollen Umgang mit den Finanzen. Herbert Huser hat klare Vorstellungen, wie er übertriebene Bürokratie abbauen und Überreglementierungen im Interesse der Unternehmen eindämmen will. Herbert Huser kann Strukturprobleme beim Verkehr und bei öffentlichen Bauvorhaben objektiv und sachlich analysieren und sinnvolle Lösungen vorlegen.

Ich kenne Herbert Huser nicht nur als engagierten Kantonsrat, sondern auch persönlich als erstklassigen Fachmann der Baubranche und erfolgreichen Unternehmer. Herbert Huser ist ein echter Vertreter der Wirtschaft. Mittelstand, Familien und Gewerbe erhalten mit Herbert Huser eine starke Stimme in unserer Kantonsregierung.

Deshalb wähle ich am 28. November Herbert Huser – für eine starke bürgerliche Vertretung in der St. Galler Regierung.

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