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Mitte-links schaufelt uns ins Euro- und IWF-Grab
  1. März 2011
Autor: Bruno Dudli  

Einmal mehr hat ein unappetitlicher Kuhhandel zwischen der Linken und den Mitte-Parteien stattgefunden. Die Zustimmung zu den neuen Kreditvereinbarungen mit dem IWF wurde mit einer grosszügigen Aufstockung der Entwicklungshilfe erkauft. Dieser liederliche Umgang mit Steuergeldern und Volksvermögen ist verwerflich und zeugt von der grossen Verantwortungslosigkeit dieser Parteien. Nach einem Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Milliarden Franken im vergangenen Jahr - hauptsächlich verursacht durch ihre Stützungskäufe/Fehlinvestitionen in den Euro - stellt die Schweiz für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten weitere finanz- und währungspolitische Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung! Dass unser mitte-links-lastiges Parlament nicht einmal den Mut aufbringt, diese folgenschwere Vorlage dem Volk vorzulegen, ist feige. Mitte/Links lässt sich von ihren immer spärlicheren Anhängern gerne auf die Schultern klopfen; aber zu Sachgeschäften in Schwindel erregender Höhe würgt man die Meinung des Volkes in vorauseilender Manier ab. Warum wohl? Weil das Volk mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lich­keit anders entscheiden würde. Denn es geht nicht um ein paar Butterbrote. Der nun von Mitte/Links durchgeboxte Mammutbetrag - die Vorlage bestand aus zwei kompliziert verschachtelten Krediten an den IWF - von sage und schreibe 31 Milliarden Franken entspricht nahezu der Hälfte des Jahreshaushalts der Eidgenossenschaft. Zusammen mit den bereits in den Sand gesetzten 21 SNB-Milliarden häuft sich fast ein ganzer Jahreshaushalt zusammen. Übrigens: Auf Garantien des IWF hat das Mitte/Links-Parlament verzichtet. Das ist heller Wahnsinn!

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Die Waffeninitiative zielt auf die Falschen: Sie entwaffnet Unbescholtene
  5. Februar 2011
Autor: Peter Haag  

Wir alle wünschen uns eine gewaltfreie Gesellschaft. Die Realität sieht leider anders
aus. Eine gänzlich gewaltfreie Gesellschaft bleibt vermutlich eine Illusion. Gewalt
geht nicht von Waffen aus, sondern von Menschen. Auch in Ländern wie China und
England, wo eine rigorose Waffengesetzgebung und eine strikte Kontrolle herrscht,
geschehen täglich Gewalttaten mit Waffen. Flächendeckende Verbote können
Missbräuche nicht verhindern. Auch in der vergleichsweise sehr sicheren Schweiz
nicht.

Wenn die Initianten behaupten, ihre Initiative schütze vor Waffengewalt, ist das purer
Populismus. Sie missbrauchen menschliches Leid zur Verfolgung ihrer ideologischen
Ziele. „Weniger Waffen retten Leben“ ist ein bewusst simples, aber irreführendes
Versprechen. Die Initiative kann die versprochene Sicherheit gar nicht garantieren.
Warum? Ganz einfach: Sie zielt auf die Falschen. Sie entwaffnet rechtschaffene
Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die verantwortungsbewusst leben und handeln.
Und die ebenso verantwortungsbewusst mit einer Waffe umgehen. Dazu gehören
insbesondere all unsere Frauen und Männer, die als Milizsoldaten einen wichtigen
Dienst an der Gesellschaft leisten und kein bisschen gefährlicher sind als alle
anderen. Dazu gehören Hunderttausende von Schützen, Jäger, Waffensammler,
aber auch einfach Personen, die einmal von ihrem Vater oder Grossvater einen alten
Karabiner geerbt haben und den sie als Erinnerung an einen geliebten Menschen
aufbewahren. 

Gegen diejenigen, die tatsächlich eine Gefahr darstellen, unternimmt die
Waffeninitiative nichts. Kein Krimineller wird sich jemals um einen Waffenschein
bemühen, kein Krimineller wird jemals seine Waffe registrieren lassen.
Die Initianten behaupten in ihrem Argumentarium, dass „diese Kategorie unter allen
Missbrauchsfällen mit Waffen nur den kleinsten Teil“ ausmachen. Das ist schlicht und
einfach falsch. Jede Kriminalitätsstatistik beweist das Gegenteil, nämlich dass der mit
Abstand grösste Teil von Missbrauchsfällen mit illegal erworbenen Waffen begangen
wird.

Zwei Beispiele:
Gemäss der offiziellen Statistik gab es im Jahr 2008 rund 12'000 Fälle von polizeilich
registrierter Gewalt. Davon kamen gerade einmal in 2% der Fälle Schusswaffen zum
Einsatz. Der Schweizerische Friedensrat hat erhoben, dass in 80% der Fälle illegale
Waffen verwendet wurden! Weil der Schweizerische Friedensrat zu den Initianten
gehört, hat er diese Publikation inzwischen von seiner Website entfernt. Die Wahrheit
stimmt offenbar halt nicht immer mit der eigenen Ideologie überein.
Im Kanton Basel-Stadt zum Beispiel sind für rund 90 % aller Schusswaffendelikte –
von der blossen Drohung bis zum Mord – Ausländer oder Schweizer mit
Migrationshintergrund verantwortlich. Die meisten davon sind Angehörige jener
Staaten, die gemäss Waffengesetz weder eine Waffe erwerben noch besitzen
dürfen: Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien,
Mazedonien, Montenegro, Serbien, Sri Lanka und Türkei. Dies geht aus
Interpellations-Antworten des Regierungsrates des Kantons Bern aus den Jahren 2003 und 2009 hervor.

Sie sehen: Wer als Krimineller eine Waffe will, der findet auch eine. Die
Waffeninitiative ist komplett nutzlos gegen den illegalen Waffenerwerb und -besitz.
Was ist also zu tun, um echte Sicherheit im Umgang mit Waffen zu erreichen?
Das effektivste Mittel zur Missbrauchsbekämpfung sind die geltenden strengen
Schweizer Gesetze. Bundesrat und Parlament haben 2008 nach intensiven
Beratungen eine massgeschneiderte Waffengesetz-Revision verabschiedet, die den
besonderen Schweizer Verhältnissen Rechnung trägt. Die teure und nutzlose
Initiative ist in der Realität sogar überholt. Das gerade erst revidierte Waffengesetz
nimmt alles vorweg, was vernünftigerweise im Bereich der Sicherheit im Umgang mit
Waffen geregelt werden kann. Es ist in der verschärften Form seit 2008 in Kraft,
seine volle Wirkung wird sich in den nächsten Jahren noch entfalten. Ich empfehle
Ihnen, die gut gemachte und aufschlussreiche Broschüre „Schweizerisches
Waffenrecht“ des Bundesamtes für Polizei auf zu studieren. Überzeugen Sie sich selber, wie streng das Schweizer Waffenrecht ist:

- Sie können nicht einfach in ein Waffengeschäft spazieren und eine Seriefeuerwaffe kaufen. Das ist verboten und nur mit einer kantonalen Ausnahmebewilligung möglich.
- Wenn sie eine Pistole kaufen wollen, benötigen sie einen Waffenerwerbsschein. Dafür müssen sie einen Auszug aus dem Strafregister und eine Kopie ihres Passes oder ihrer ID vorweisen.
- Sogar der Kauf eines Kaninchentöters oder eines Sportgewehrs wird registriert: eine Kopie des Kaufvertrages muss an das kantonale Waffenbüro gesendet werden.

- Kein Waffenschein erhalten Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;
- Kein Waffenschein erhalten auch diejenigen, die wegen Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind.
- Und selbst wenn sie eine Waffe legal erworben haben, können die Behörden diese jederzeit beschlagnahmen und einziehen, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht.
- Die Befürworter der Initiative pflegen auch gerne das falsche Klischee, wonach in der Schweiz Waffen nicht registriert sind. Fakt ist: Jeder Kanton führt ein elektronisches Informationssystem über den Erwerb von Schusswaffen. Somit ist sichergestellt, dass alle in der Schweiz legal erworbenen Waffen zurückverfolgt werden können. Ab dem kommenden Frühling werden diese kantonalen Waffenregister online miteinander vernetzt.
Ein zentrales Waffenregister beim Bund bringt überhaupt keinen Mehrwert für die Sicherheit, sondern verursacht unnötige und hohe Kosten.
- In einigen für die Sicherheit besonders relevanten Bereichen gibt es bereits zentrale Datenbanken beim Bund: So werden alle Verweigerungen von Bewilligungen sowie Beschlagnahmungen von Waffen zentral registriert. Und es gibt eine Datenbank über die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee.

Geschätzte Leserinnen und Leser, das sind Massnahmen, die echte Sicherheit bringen. Ich setze mich für deren strenge Umsetzung ein. Denn ich lehne illegale Waffengewalt genauso ab, wie die Initianten. Es geht aber nicht an, dass wir aus billigem Populismus Hunderttausende von unbescholtenen Schweizerinnen und Schweizer unter Generalverdacht stellen und sie entwaffnen. Im Gegensatz zu den Initianten sehe ich nämlich die Priorität bei der Entwaffnung von Kriminellen. Wir wollen keine Scheinsicherheit, sondern echte Sicherheit. Ich sage deshalb Nein zur nutzlosen linken Waffeninitiative.

Peter Haag
Kommandant Führungsunterstützungsbataillon 7
Bündtstrasse 6a
9536 Schwarzenbach

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Verfassungsgerichtsbarkeit zerstört Demokratie
  1. Februar 2011
Autor: Bruno Dudli  

Glücklicherweise weist die Bundesverfassung der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern eine Eigenheit auf: Sie sieht keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze vor, d.h. vom Parlament, der Bundesversammlung, erlassene Gesetze können vom Bundesgericht nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden. Gut so, denn kürzlich war den Medien folgende Richteranmassung zu entnehmen:

Vor rund zwei Jahren schob Belgien einen afghanischen Asylbewerber nach Griechenland ab und bezog sich hierbei auf das Dubliner Übereinkommen, welches für alle EU-Staaten (und weiteren, auch für die Schweiz) Gültigkeit hat. Darin sind insofern die Zuständigkeiten geregelt, wonach der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchzuführen hat. Das ist in besagtem Fall Griechenland. So weit, so gut. Im unschriebenen Fall masste sich jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kurzerhand an, Belgiens Rückschiebung des Asylbewerbers nach Griechenland zu verurteilen, obwohl Belgiens Vorgehen in Einklang mit dem Dubliner Übereinkommen steht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte masst sich also kurzerhand an, das Dubliner Übereinkommen ausser Kraft zu setzen! Begründung: Die Bedingungen für Asylbewerber seien in Griechenland unmenschlich und erniedrigend.

Ungeheuerlich, wie sich Richter über internationale Übereinkommen hinweg setzen. Noch dazu mit einer Begründung, die seinesgleichen sucht. Im Jahr 2004 war Griechenland Gastgeber der olympischen Spiele. Griechenland gilt als Top-Feriendestination; das können die Richter wohl aus eigener Erfahrung bestätigen. Aber für Asylbewerber sollen die Bedingungen unmenschlich und erniedrigend sein?

Schlussfolgerungen: Seien wir auf der hut, wenn es darum geht, uns internationalen Verträgen, Übereinkommen und Organisationen anzuschliessen und gar zu unterstellen. Nicht selten wird damit unsere direkte Demokratie ausgehöhlt und untergraben. Auch die Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb der Schweizer Gesetzgebung ist entschieden zu verhindern! Wehe, wenn die Richter losgelassen. Das Volk hätte nichts mehr zu sagen, nur anstandslos die Zeche zu bezahlen!

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Wählerwillen grob verfälscht?
  17. Januar 2011
Autor: Bruno Dudli  

Nationalrat Thomas Müller kehrt der CVP den Rücken und findet seine neue Heimat bei der SVP. Seine ehemaligen Parteikolleginnen und Parteikollegen bezeichnen sein Überlaufen als charakterlos und eine grobe Verfälschung des Wählerwillens. Die Enttäuschung der CVP ist verständlich. Nur müsste sie über sich selber enttäuscht sein, denn vergleicht man beispielsweise die CVP-Abstimmungsparolen zu den Minarettverbots- und Ausschaffungs-Initiativen mit dem Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Mitglieder und Sympathisanten, so fällt eine nicht zu übersehende Diskrepanz zwischen Parteileitung und Gefolgsleuten auf. Politisiert die CVP-Spitze weiter am eigenen Volk vorbei, ist ein weiterer Aderlass nicht verwunderlich. Bezüglich der groben Verfälschung des Wählerwillens sei die CVP-Fraktion in Bern beispielsweise darauf hingewiesen, dass der SVP ob ihrer Wählerstärke mindestens zwei Bundesratssitze zustehen. Wiederholt hat aber die CVP dazu beigetragen, alles andere als eine SVP-Vertretung in den Bundesrat zu wählen. Ist das keine grobe Verfälschung des Wählerwillens?

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EU-Chaos bringt Instabilität
  13. Dezember 2010
Autor: Marcel Hegelbach  

Ein verlässlicher und kontinuierlicher Partner wünschte sich der EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer bei seiner Antrittsrede. Seither ist viel geschehen, neue Euroländer die eine Schwächung der gesamten EU hervorgerufen haben sind in die EU gestossen, die Wirtschaftskrise welche den Euro abschwächte und nicht zuletzt die Sparmassnahmen welche in Ländern wie Italien, England und Griechenland anarchistische Zustände auslösten. Dabei galt es eine geballte Ladung EU- Kritik, seinerzeit von Herr Steinbrück, gegen die Schweiz abzuwehren. Kein Bundesrat kam dabei auf die Idee, zuerst einmal die Situation in der EU zu klären. Unser Bundesrat verhielt sich passiv und fand sich in der Rolle des um Verzeihung bittenden wieder.

Die Vorstellung über Kontinuität und Zuverlässigkeit zweier Partner stelle ich mir anders vor. Doch anstatt die Hausaufgaben zu machen, kritisiert die EU Wahlergebnisse in der Schweiz welche aus einer direkten Demokratie hervorgingen. Dass die EU- Länder Schwierigkeiten mit einer direkten Demokratie haben zeigen die Abläufe aus der Verabschiedung des Lissabonsvertrag wie aber auch Stuttgart21 oder die Bildungspolitik in Hamburg. Die kritischen Stimmen wurden ignoriert und als nicht wirklich ernstzunehmend abgetan. Das Volk darf gerade einmal alle 5 Jahre die Köpfe ins EU- Parlament wählen. Diese sieht sie dann nach 4 Jahren wieder wenn es um den Wahlkampf geht. Das diese vom Volk gewählten EU- Köpfe dann in Brüssel glauben das Volk zu vertreten kann nicht ernst genommen werden und wenn dann das EU- Volk eine Petition (einzige Möglichkeit) in Brüssel abgeben möchte, braucht es sage und schreibe 1 Million Unterschriften.

Wenn man von Zuverlässigkeit und Kontinuität sprechen möchte, hat die Schweiz ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben uns nichts vorzuwerfen und die EU kann wohl eher dankbar sein, dass die Schweizernationalbank so viele Euros zur Stabilisierung gekauft hat. Wahrlich ein grosses Risiko für Schweiz, doch wie erfahren wir Dankbarkeit. Es wäre angebracht das die EU die Schweiz als souveränen Partner anerkannt. Es kann nicht sein das unsere Aussenministerin im Ausland ständig um Verzeihung bittet, wenn man sich auf souveräne demokratische Entscheide verlassen kann.

In Anbetracht der anstehenden bilateralen Abkommen und den vielen Gesetzen welche wir aus vergangenen Abkommen ständig in Schweizer Gesetzbücher schreiben müssen, wäre es angebracht dass unsere Landesregierung bestimmter auftreten würde und die Position des Starken und souveränen auch umsetzen würde. Denn wir sind kontinuierlich, wir sind ein souveränes Land auf welches man sich verlassen kann. Wenn die EU weiterhin so schamlos mit der ihr übertragenen Verantwortung umgeht, birgt dies eine Gefahr für Europa. Es kann nicht funktionieren wenn man schwache instabile Partner ins Boot holt und dabei das Gleichgewicht verliert. Das Boot wird kentern und die Wellen werden dann auch uns in der Schweiz erreichen.

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