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Ist dieser Hosenlupf verkraftbar?
  12. September 2011
Autor: Bruno Dudli  

Am 26. September haben die Stimmbürger der Gemeinde Oberbüren über zwei Projektierungskredite zu befinden. Zum einen betreffend des Neubaus einer Mehrzweckhalle in Niederwil. Zum anderen betreffend der Sanierung des Westtrakts des Primarschulhauses Brühlacker in Oberbüren. Hierüber liegen zwei Gutachten samt Anträgen vor.

Der Sanierungsbedarf des Primarschulhauses Brühlacker ist nachvollziehbar. Die seinerzeitige Grossinvestition ins OZ Thurzelg führte indirekt zum wiederholten Aufschub der Brühlacker-Sanierung. Mittlerweile drängen sich umfassende Massnahmen auf, wodurch auf einen Schlag erhebliche Unterhaltskosten anfallen.

Der realisierte Neubau des OZ Thurzelg in Oberbüren sollte das gesellschaftliche Zusammenwirken von Oberbüren, Niederwil und Sonnental verstärken. Eine zusätzliche Mehrzweckhalle in Niederwil - welche ich der Niederwiler Bevölkerung grundsätzlich gönne - dürfte hingegen den gemeindeinternen Röstigraben wieder öffnen.

In seinem Gutachten beziffert der Gemeinderat das Investitionsvolumen in den nächsten wenigen Jahren auf 16 Mio. Franken und warnt gleichzeitig vor einer markanten Verschuldung der Gemeinde. Trotz Steuerfusserhöhung um 6 % wird mit einer Verschuldung in der Grössenordnung von 10'000 Franken pro vierköpfige Familie kalkuliert. Doch sind hier wirklich alle anstehenden Verbindlichkeiten miteinbezogen? Warum bleiben die noch zu tätigenden Abschreibungen sowie die Unterhaltskosten im gemeinderätlichen Gutachten fast unerwähnt? Allein die aktuellen, anteiligen mittel- und langfristigen Schulden der Oberstufenschulgemeinde belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Auch jene der Primarschulgemeinden sind siebenstellig. Selbst die Projektierungskredite für die beiden neuen Bauprojekte blieben in der Berechnung unberücksichtigt. Im Gutachten ebenfalls nicht erwähnt blieb der Investitions-, Abschreibe- und Sanierungsbedarf für die Kläranlage und das Kanalisationsnetz, wie es Seite 2 des Amtberichts 2009 festhält. Und gerade dieser Amtsbericht lässt bezüglich Strassenunterhalt/-sanierung einen Bedarf von weit mehr als die heute in Rede gestellten 1,5 Mio. Franken vermuten.

Im gemeinderätlichen Gutachten bleiben zu viele finanzielle Verbindlichkeiten der Gemeinde unerwähnt. Müsste im Sinne einer nüchternen, gesamtheitlichen Auslegeordnung nicht vielmehr mit einem mittelfristigen Investitions-, Abschreibe- und Unterhaltskostenbedarf von annähernd 40 Millionen Franken gerechnet werden? Allein der Finanzbedarf der Schulen übersteigt mittlerweile die durch natürliche und juristische Personen entrichteten Steuern. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich folgerichtig die Frage, ob denn die Gemeinde angesichts des aktuellen, strukturellen Jahresdefizits in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken einen derartigen Hosenlupf zu verkraften im Stande ist. Folgen weitere, gar markante Steuererhöhungen?

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Konstruktive Kräfte
  16. August 2011
Autor: Bruno Dudli  
Mit dem Podiums-Artikel „Zurück zur Kondordanz“ ereifert sich Ruedi Tobler, die Politik der SVP mit einigem Wunschdenken anzuprangern und unterstellt, die wählerstärkste Partei postuliere Ausschaffungen unter Verletzung des zwingenden Völkerrechts. Dieser nimmermüden Behauptung sei entgegnet, dass die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative laut Bundesrat, Parlament wie auch Bundesrichter eben nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst; auch nicht gegen die Bundesverfassung.

So besagt das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (notabene zwingendes Völkerrecht): Auch Flüchtlinge dürfen ausgewiesen werden, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden müssen oder wenn sie eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeuten, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sind.

An dieser Stelle sei ausnahmsweise angebracht, einen Blick auf die Rechte und Pflichten der einheimischen Bürger zu richten. Ist es die Pflicht der Einheimischen, sich von kriminellen Ausländern endlos drangsalieren zu lassen? Haben die Einheimischen kein Recht, sich im Rahmen des zwingenden Völkerrechts zu wehren? Ich bin der Auffassung, der Gastgeber darf und muss sich sehr wohl nicht alles gefallen lassen und muss sich wehren dürfen. Die SVP zeigt hier einen konkreten Weg auf. Und dieser wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Wer nun die SVP als Rechtsaussen-Partei tituliert, bezichtigt die Mehrheit des Volkes des Rassismus. Ist es aber nicht so, dass andere, vermeintlich bürgerliche Parteien seit zwei Jahrzehnten immerzu nach links abdriften und mit linkskonstruktiven Kräften agieren, währenddem die SVP der seinerzeitig bürgerlichen Linie treu geblieben ist?

Wer es bevorzugt, kriminelle Ausländer vor der Ausschaffung bewahren zu müssen, der mag seine Stimme irgendeiner Partei geben, aber auch für eben diese kriminellen Ausländer persönlich aufkommen. Wer es bevorzugt, auch die eigenen Völkerrechte zu leben und zu beanspruchen, der wählt SVP.

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Volksentscheid missachten?
  29. Juni 2011
Autor: Bruno Dudli  

Einmal mehr verschaffen sich die Verlierer das Wort und dreschen mit einer geballten - den Willen der Volks- und Ständemehrheit missachtenden - Ladung gegen den klaren Auftrag zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesebene ein. Ist es legitim, den auf Verfassungsebene demokratisch getroffenen Volksentscheid dermassen zu zerzausen, bis letztlich ein Gesetzesartikel resultiert, welcher mehr dem - bekanntlich sowohl vom Volk als auch von allen Ständen hochkant verworfenen - Gegenentwurf entspricht? Nein. Und dies lässt sich mitunter wie folgt begründen:

1. Eine modifizierte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wäre verfassungswidrig, denn die von Volk und Ständen angenommene AI, und nur diese, bildet nunmehr selbst einen integrierenden Bestandteil unserer Bundesverfassung.

2. Laut Bundesrat, Parlament wie auch Bundesrichter verstösst die Ausschaffungsinitiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht; auch nicht gegen die Bundesverfassung. Es erstaunt denn auch nicht, dass die Gegner der Initiative gegen Ende des Abstimmungskampfes dieses scheinbare Argument nicht mehr einbrachten, weil die Rechtstaatlichkeit - wie eingangs erwähnt - gegeben ist. Nur schlechte Verlierer bringen jetzt wieder die zahnlose, widerlegte Verfassungs- und Völkerrechts-Leier ein!

3. Andere Länder der EU sind in der Handhabung der Ausschaffung unliebsamer Ausländer gar rigoroser, als es der Schweizer Volksentscheid vom letzten Herbst vorsieht.

Die Rechtstaatlichkeit unseres demokratisch getroffenen Volksentscheids ist somit klar gegeben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Mitte-Links-Parlament diesen Volksentscheid bekämpfen, missachten und gar umstossen wird. Ein Grund mehr, am 23. Oktober 2011 ausschliesslich die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP zu wählen. Nur so wird die Umsetzung des Volksentscheids gewährleistet.

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Die Euroblamage, EU im Elend
  27. Juni 2011
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Euroblamage, EU im Elend

Dänemark setzt eine massive Verschärfung bei der Ausweisung von straffälligen Ausländer um. In Norwegen protestieren die Menschen, kein Geld mehr an die EU und in Portugal versucht eine Regierung das schier unmögliche, einen Staatsbankrott zu verhindern. In Lampedusa setzen täglich mehrere Hundert Asylsuchende an Land und Italien lässt sie ziehen. Was den Griechen nicht versagt bleibt soll den Italienern fern bleiben, der Staat ist nahezu ohne finanzielle Mittel und schon jetzt von Banken abhängig. Die Banken kontrollieren mit Ihren Billionen die Welt, die Länder und nicht zuletzt die Menschen die darin versuchen zu leben. Die Euroblamage kennt keine Grenzen, die EU sitzt im Elend und macht gute Miene zum bösen Spiel.

Der Euro wurde zur Hypothek und zum Ansehen als Vorzeigewährung der Europäer missbraucht. Da nützt es auch nichts wenn sämtliche EU Minister und EU Parlamentarier stetig freundlich in die Kameras lächeln. Die Bürgerproteste heben sich ab und die Gefahr von Anarchie wächst ständig. Die abgehobenen Polit- Menschen in ihren schönen fetten Dienstwägelchen fahren und in der Welt umher fliegen erkennen nicht des Bürgers Not, so könnte auch ein Titel lauten, wenn man die kürzlich erschienen Meldungen aus Politik hört. Kein Mensch weiss, wie viel die Umschuldung Griechenlands den Steuerzahler schlussendlich kostet? Es wäre an der Zeit, dass man zurück zur Realität finden würde und das Bekenntnis des Scheiterns der EU und des Euros offen zugegeben würde.

Die EU die schon längst keine Union mehr ist, vielmehr ein Treffen alter Kammeraden aus Leidenschaft täte gut daran, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Mündige Bürger können durchaus entscheiden, was für ihr Land das richtige ist, falls sie dann nicht wie kürzlich in Baden Württemberg auf der „Grünen Welle“ erwischt werden. Es ist Tatsache. dass die EU zerbröckelt, es scheint schon ewig keine Einigkeit mehr zu geben und die Ideologie der Gründungzeit ist schon lange Geschichte. Es ist nun einfach mal so, der Norden und der Süden haben nur eines gemeinsam, man wechselt dorthin um Ferien zu machen.

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Einwanderungspolitik à la SP
  7. März 2011
Leserbrief zu Artikel  
Autor: Bruno Dudli  

Die Hürden zur Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft waren wohl noch nie tiefer denn heute. Gleich mehrere Exponenten der SP sehen darin kein Problem für die Zukunft. Im Gegenteil. So erwartet Bundesrätin Sommaruga einen „weiteren Rückgang der Einbürgerungszahlen, weil die Zahl der seit langem ansässigen Ausländerinnen und Ausländer aus demographischen Gründen abnehme.“ Das mag akademisch und klug klingen, ist aber nur die halbe Wahrheit! Demographie ist die Wissenschaft von der Bevölkerung. Sie beschreibt den gegenwärtigen Zustand der Bevölkerung bezüglich Grösse, Altersaufbau, Geburtenhäufigkeit, Zuwanderung usw. und lässt daraus Schlüsse für die Zukunft in Sachen Bevölkerungszunahme oder -abnahme, künftiger Altersaufbau usw. ableiten. Wenn man den Fokus also wie BR Sommaruga ausschliesslich auf die seit langem ansässigen Ausländer wirft, so kann man davon ausgehen, dass von diesen Ausländern in gut 100 Jahren kein einziger mehr in der Schweiz lebt. Mit ihrer Aussage hat BR Sommaruga also grundsätzlich nicht Unrecht. Nur lässt sie offensichtlich wissentlich und willentlich ausser Acht, dass die Geburtenzahlen der Ausländer/-innen markant höher sind, als jene der einheimischen Bevölkerung. Und in ihrer Aussage lässt sie die zukünftigen Migranten blindlings unberücksichtigt. Ausserdem zeigen sich unsere Grenzen seit dem Schengen/Dublin-Beitritt offen wie Emmentaler Käse. Es strömen weitere Ausländer in die Schweiz und diese möchten an unserem - in erster Linie durch unsere Vorfahren mühsam erarbeiteten - Reichtum teilhaben. Resultat: Aufgrund weiterer Migration und überdurchschnittlicher Geburtenzahlen wird der Anteil der ausländischen Bevölkerung stark zunehmen. Es sei denn, die Politik gibt entschieden Gegensteuer.

Auch der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin schwärmt von den ausländischen Arbeitskräften: „Dank der Personenfreizügigkeit kämen viele qualifizierte Arbeitskräfte mit hohem Bildungsniveau in die Schweiz.“ Aber würde qualifiziertes Arbeitspersonal ihren Weg in die Schweiz nicht auch ohne Personenfreizügigkeit finden? Es ist der Personenfreizügigkeit zu verdanken, dass seit dem Inkrafttreten dieses Abkommens massenweise unqualifiziertes EU-Personal in die Schweiz drängt (z. B. Prostituierte aus Osteuropa), welches dank der EU-Personenfreizügigkeit kaum abgewiesen werden kann. Dank dieser Überschwemmung (mit eher unqualifizierten - früher oder später beim Sozialamt anklopfenden - Arbeitskräften) bleibt dem wirklich gebrauchten Fachpersonal (z.B. Informatikspezialisten aus Übersee) der Zutritt in die Schweizer Arbeitswelt verwehrt. Total verkehrt, liebe Genossinnen und Genossen!

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