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Machenschaften in Bundesbern
  18. Oktober 2011
Autor: Bruno Dudli  

In Kürze wird das Parlament für eine neue Legislaturperiode gewählt. Um die Wählergunst zu erwirken, wird offensichtlich nicht davor gescheut, mit gezinkten Karten zu spielen. Obwohl nicht wenige Parteiprogramme einen Beitritt zur EU anstreben, sind EU-befürwortende National- und Ständeratskandidaten derzeit äusserst rar. Doch hinter den Kulissen werden von Mitte/Links eifrig Fäden gespannt, mit dem Ziel, die Schweiz in die EU zu führen. So hat der von Mitte/Links beherrschte Bundesrat auf den 26. Oktober - wohlgemerkt drei Tage nach den Parlamentswahlen - eine Sitzung angesetzt, in welcher die institutionelle Anbindung (oder gar Unterwerfung?) der Schweiz an die EU behandelt wird. Doch wird es bei den Bemühungen zu einer institutionellen Anbindung bleiben? Wohl kaum! Denn zu klar sind die Stossrichtungen der Mitte/Links-Parteiprogramme mit dem Ziel: EU-Beitritt, wenn nötig durch die Hintertür. Welch falsches Spiel dieser Kreise. Eben diese versuchen zudem, die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich werden damit die Volksrechte geschwächt. Eine solche Aufweichung der Volksrechte kann nicht hingenommen werden. 

Wer nicht in die EU möchte und/oder nicht in seiner Souveränität beeinträchtigt und schon gar nicht entmündigt werden möchte, ist daher gut beraten, ausschliesslich Kandidaten und Kandidatinnen der SVP zu wählen. Denn nur die SVP ist unumwunden gegen einen Beitritt zur EU und verteidigt die demokratischen Recht der Bürgerinnen und Bürger für die fortwährende Souveränität des Volkes.

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Ist dieser Hosenlupf verkraftbar?
  12. September 2011
Autor: Bruno Dudli  

Am 26. September haben die Stimmbürger der Gemeinde Oberbüren über zwei Projektierungskredite zu befinden. Zum einen betreffend des Neubaus einer Mehrzweckhalle in Niederwil. Zum anderen betreffend der Sanierung des Westtrakts des Primarschulhauses Brühlacker in Oberbüren. Hierüber liegen zwei Gutachten samt Anträgen vor.

Der Sanierungsbedarf des Primarschulhauses Brühlacker ist nachvollziehbar. Die seinerzeitige Grossinvestition ins OZ Thurzelg führte indirekt zum wiederholten Aufschub der Brühlacker-Sanierung. Mittlerweile drängen sich umfassende Massnahmen auf, wodurch auf einen Schlag erhebliche Unterhaltskosten anfallen.

Der realisierte Neubau des OZ Thurzelg in Oberbüren sollte das gesellschaftliche Zusammenwirken von Oberbüren, Niederwil und Sonnental verstärken. Eine zusätzliche Mehrzweckhalle in Niederwil - welche ich der Niederwiler Bevölkerung grundsätzlich gönne - dürfte hingegen den gemeindeinternen Röstigraben wieder öffnen.

In seinem Gutachten beziffert der Gemeinderat das Investitionsvolumen in den nächsten wenigen Jahren auf 16 Mio. Franken und warnt gleichzeitig vor einer markanten Verschuldung der Gemeinde. Trotz Steuerfusserhöhung um 6 % wird mit einer Verschuldung in der Grössenordnung von 10'000 Franken pro vierköpfige Familie kalkuliert. Doch sind hier wirklich alle anstehenden Verbindlichkeiten miteinbezogen? Warum bleiben die noch zu tätigenden Abschreibungen sowie die Unterhaltskosten im gemeinderätlichen Gutachten fast unerwähnt? Allein die aktuellen, anteiligen mittel- und langfristigen Schulden der Oberstufenschulgemeinde belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Auch jene der Primarschulgemeinden sind siebenstellig. Selbst die Projektierungskredite für die beiden neuen Bauprojekte blieben in der Berechnung unberücksichtigt. Im Gutachten ebenfalls nicht erwähnt blieb der Investitions-, Abschreibe- und Sanierungsbedarf für die Kläranlage und das Kanalisationsnetz, wie es Seite 2 des Amtberichts 2009 festhält. Und gerade dieser Amtsbericht lässt bezüglich Strassenunterhalt/-sanierung einen Bedarf von weit mehr als die heute in Rede gestellten 1,5 Mio. Franken vermuten.

Im gemeinderätlichen Gutachten bleiben zu viele finanzielle Verbindlichkeiten der Gemeinde unerwähnt. Müsste im Sinne einer nüchternen, gesamtheitlichen Auslegeordnung nicht vielmehr mit einem mittelfristigen Investitions-, Abschreibe- und Unterhaltskostenbedarf von annähernd 40 Millionen Franken gerechnet werden? Allein der Finanzbedarf der Schulen übersteigt mittlerweile die durch natürliche und juristische Personen entrichteten Steuern. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich folgerichtig die Frage, ob denn die Gemeinde angesichts des aktuellen, strukturellen Jahresdefizits in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken einen derartigen Hosenlupf zu verkraften im Stande ist. Folgen weitere, gar markante Steuererhöhungen?

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Konstruktive Kräfte
  16. August 2011
Autor: Bruno Dudli  
Mit dem Podiums-Artikel „Zurück zur Kondordanz“ ereifert sich Ruedi Tobler, die Politik der SVP mit einigem Wunschdenken anzuprangern und unterstellt, die wählerstärkste Partei postuliere Ausschaffungen unter Verletzung des zwingenden Völkerrechts. Dieser nimmermüden Behauptung sei entgegnet, dass die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative laut Bundesrat, Parlament wie auch Bundesrichter eben nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst; auch nicht gegen die Bundesverfassung.

So besagt das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (notabene zwingendes Völkerrecht): Auch Flüchtlinge dürfen ausgewiesen werden, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden müssen oder wenn sie eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeuten, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sind.

An dieser Stelle sei ausnahmsweise angebracht, einen Blick auf die Rechte und Pflichten der einheimischen Bürger zu richten. Ist es die Pflicht der Einheimischen, sich von kriminellen Ausländern endlos drangsalieren zu lassen? Haben die Einheimischen kein Recht, sich im Rahmen des zwingenden Völkerrechts zu wehren? Ich bin der Auffassung, der Gastgeber darf und muss sich sehr wohl nicht alles gefallen lassen und muss sich wehren dürfen. Die SVP zeigt hier einen konkreten Weg auf. Und dieser wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Wer nun die SVP als Rechtsaussen-Partei tituliert, bezichtigt die Mehrheit des Volkes des Rassismus. Ist es aber nicht so, dass andere, vermeintlich bürgerliche Parteien seit zwei Jahrzehnten immerzu nach links abdriften und mit linkskonstruktiven Kräften agieren, währenddem die SVP der seinerzeitig bürgerlichen Linie treu geblieben ist?

Wer es bevorzugt, kriminelle Ausländer vor der Ausschaffung bewahren zu müssen, der mag seine Stimme irgendeiner Partei geben, aber auch für eben diese kriminellen Ausländer persönlich aufkommen. Wer es bevorzugt, auch die eigenen Völkerrechte zu leben und zu beanspruchen, der wählt SVP.

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Volksentscheid missachten?
  29. Juni 2011
Autor: Bruno Dudli  

Einmal mehr verschaffen sich die Verlierer das Wort und dreschen mit einer geballten - den Willen der Volks- und Ständemehrheit missachtenden - Ladung gegen den klaren Auftrag zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesebene ein. Ist es legitim, den auf Verfassungsebene demokratisch getroffenen Volksentscheid dermassen zu zerzausen, bis letztlich ein Gesetzesartikel resultiert, welcher mehr dem - bekanntlich sowohl vom Volk als auch von allen Ständen hochkant verworfenen - Gegenentwurf entspricht? Nein. Und dies lässt sich mitunter wie folgt begründen:

1. Eine modifizierte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wäre verfassungswidrig, denn die von Volk und Ständen angenommene AI, und nur diese, bildet nunmehr selbst einen integrierenden Bestandteil unserer Bundesverfassung.

2. Laut Bundesrat, Parlament wie auch Bundesrichter verstösst die Ausschaffungsinitiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht; auch nicht gegen die Bundesverfassung. Es erstaunt denn auch nicht, dass die Gegner der Initiative gegen Ende des Abstimmungskampfes dieses scheinbare Argument nicht mehr einbrachten, weil die Rechtstaatlichkeit - wie eingangs erwähnt - gegeben ist. Nur schlechte Verlierer bringen jetzt wieder die zahnlose, widerlegte Verfassungs- und Völkerrechts-Leier ein!

3. Andere Länder der EU sind in der Handhabung der Ausschaffung unliebsamer Ausländer gar rigoroser, als es der Schweizer Volksentscheid vom letzten Herbst vorsieht.

Die Rechtstaatlichkeit unseres demokratisch getroffenen Volksentscheids ist somit klar gegeben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Mitte-Links-Parlament diesen Volksentscheid bekämpfen, missachten und gar umstossen wird. Ein Grund mehr, am 23. Oktober 2011 ausschliesslich die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP zu wählen. Nur so wird die Umsetzung des Volksentscheids gewährleistet.

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Die Euroblamage, EU im Elend
  27. Juni 2011
Autor: Marcel Hegelbach  

Die Euroblamage, EU im Elend

Dänemark setzt eine massive Verschärfung bei der Ausweisung von straffälligen Ausländer um. In Norwegen protestieren die Menschen, kein Geld mehr an die EU und in Portugal versucht eine Regierung das schier unmögliche, einen Staatsbankrott zu verhindern. In Lampedusa setzen täglich mehrere Hundert Asylsuchende an Land und Italien lässt sie ziehen. Was den Griechen nicht versagt bleibt soll den Italienern fern bleiben, der Staat ist nahezu ohne finanzielle Mittel und schon jetzt von Banken abhängig. Die Banken kontrollieren mit Ihren Billionen die Welt, die Länder und nicht zuletzt die Menschen die darin versuchen zu leben. Die Euroblamage kennt keine Grenzen, die EU sitzt im Elend und macht gute Miene zum bösen Spiel.

Der Euro wurde zur Hypothek und zum Ansehen als Vorzeigewährung der Europäer missbraucht. Da nützt es auch nichts wenn sämtliche EU Minister und EU Parlamentarier stetig freundlich in die Kameras lächeln. Die Bürgerproteste heben sich ab und die Gefahr von Anarchie wächst ständig. Die abgehobenen Polit- Menschen in ihren schönen fetten Dienstwägelchen fahren und in der Welt umher fliegen erkennen nicht des Bürgers Not, so könnte auch ein Titel lauten, wenn man die kürzlich erschienen Meldungen aus Politik hört. Kein Mensch weiss, wie viel die Umschuldung Griechenlands den Steuerzahler schlussendlich kostet? Es wäre an der Zeit, dass man zurück zur Realität finden würde und das Bekenntnis des Scheiterns der EU und des Euros offen zugegeben würde.

Die EU die schon längst keine Union mehr ist, vielmehr ein Treffen alter Kammeraden aus Leidenschaft täte gut daran, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Mündige Bürger können durchaus entscheiden, was für ihr Land das richtige ist, falls sie dann nicht wie kürzlich in Baden Württemberg auf der „Grünen Welle“ erwischt werden. Es ist Tatsache. dass die EU zerbröckelt, es scheint schon ewig keine Einigkeit mehr zu geben und die Ideologie der Gründungzeit ist schon lange Geschichte. Es ist nun einfach mal so, der Norden und der Süden haben nur eines gemeinsam, man wechselt dorthin um Ferien zu machen.

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