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Willentlich rechts blinken, aber links abbiegen
  31. Dezember 2011
Leserbrief: Wissentlich darüber hinweggesetzt, 31. Dezember 2011  
Autor: Bruno Dudli  

Auch Leserbriefschreiber Christoph Locher ist gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Allerdings ändert er seine Haltung in bester Windradmentalität; offensichtlich aus rein subjektivem Widerwillen zur wählerstärksten Partei. So lässt er sich zur Behauptung verleiten, die SVP setze sich in ihren politischen Vorstössen wissentlich und willentlich über die Verfassung und über das Völkerrecht hinweg. Konkret wird Locher nicht. Sein entsprechender Beweis bleibt somit aus. Mit seinen polemischen - objektiv nicht stichhaltigen - Äusserungen dürfte Locher die aus seiner Sicht verlorenen Minarettverbots- und Ausschaffungs-Abstimmungen ansprechen. So möchte er offensichtlich nicht wahr haben, dass die Abstimmungsvorlagen laut Bundesrat und Parlament wie auch Bundesrichter eben nicht gegen die Bundesverfassung und auch nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Abgesehen davon stellt die Ausschaffungsinitiative nun selbst einen geänderten Bestandteil der Bundesverfassung dar. Genau so, wie die Bundesverfassung in manch anderen Volksabstimmungen durch das Schweizer Volk aktualisiert wurde. Dass etwelche Obrigkeiten nun aber versuchen, die Umsetzung des neuen, vom Volk bestimmten Verfassungsartikels zu hintergehen, stört Locher als schlechter Verlierer keineswegs.

Locher zählt offensichtlich zu jenen stets nach konstruktiver, lösungsorientierter Politik schreienden Exponenten, welche ausschliesslich mit blossen Wortphrasen aufzutrumpfen gedenken, mit ihrem Tun aber gegen die eigenen Überzeugungen handeln und ausschliesslich darauf erpicht sind, die SVP schlecht zu reden. Solche Scheinheiligkeiten - gar solch falsche Spiele - sind bestimmt nicht förderlich für ein gutes Klima und führen letztendlich dazu, dass die Probleme verwaltet, verschleiert und gar vergrössert werden, nicht aber gelöst.

Ein ganz wichtiger Teil unserer Freiheit ist, dass das Volk Recht setzt. Es gibt aber immer Leute, die zur Freiheits- und Demokratiemüdigkeit applaudieren. So, wie der Druck aus dem Ausland eine Konstante der Geschichte ist, gab und gibt es leider auch eine andere Konstante, nämlich jene, dass es stets Leute in unserem Land gab und gibt, die diesem Druck nachgeben. Dazu gehören heute leider auch Richter, welche sich dem demokratisch zustande gekommenen Volkswillen widersetzen (möchten). Die direkte Demokratie war oft ein Bollwerk gegen die Freiheitsbeschränkung durch Amtsträger. Zum Glück! Wenn die Freiheit des Volkes beschnitten wird, bekommen die Amtsträger mehr Freiraum und Macht. Das Volk hat zu gehorchen und zu schweigen. Wie sagte doch der Literaturnobelpreisträger Carl Spitteler: „Jeder Staat raubt, so viel er kann.“ Nur die direkte Demokratie - ohne Verfassungsgerichtsbarkeit - kann dagegenhalten.

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Verfassungsgericht versus Demokratie
  12. Dezember 2011
Autor: Marcel Hegelbach  
In den vergangenen Wochen wurde betreffend Verfassungsgerichtsbarkeit in den Medien wenig geschrieben. Trotzdem geht es gerade jetzt um wichtige Entscheide. Im Mai titelte der Tagesanzeiger einen Bericht als "Stiefkind Verfassungsgericht" und hielt dabei verschiedene Meinungen der Parteien fest. Daraus scheint klar, dass die Linken das Verfassungsgericht und damit auch die EU befürworten und die Bürgerlichen Parteien eine Verfassungsgerichtsbarkeit eher ablehnen.
 
Dort wo die Verfassung gerichtlich geregelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen
Wenn ich auf unsere Nachbarstaaten schaue, stelle ich fest, dass Verfassungsgerichte die Rechtsnachfolge zum Beispiel in Deutschland, Belgien oder Portugal selber festlegen können. Was das bedeutet, sehen wir, wenn die Menschen auf die Strasse gehen wie in Portugal oder wenn es in Belgien mehr als ein Jahr dauert, bis eine Regierung gebildet wird. Wer nach Deutschland blickt, erkennt, wie schwer man es sich mit der Volksabstimmung um Stuttgart 21 gemacht hat. Dort wo die Verfassung gerichtlich geregelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen. Höchstens dann, wenn er unermüdlich seine Rechte einfordert, wie es zum Beispiel in verschiedenen Nordafrikanischen Ländern der Fall war, kann er auf sich aufmerksam machen. Wir haben in der Schweiz keine solchen Verhältnisse und das ist auch gut so.
 
Vögte aus dem Land gejagt
Unsere direkte Demokratie ist mit einem Verfassungsgericht nicht vereinbar. Entscheide, welche durch eine Volksabstimmung beschlossen wurden, könnten jederzeit durch einen Verfassungsrichter umgestossen werden. Wahlen, Abstimmungen, Initiativen und Referenden verfallen in ihrer Unwirksamkeit. Instrumente, welche zum Erfolgsmodell unseres Bundesstaates beigetragen haben, würden massiv an Bedeutung einbüssen. Unsere Vorfahren haben vor hunderten von Jahren Vögte, welche eine ähnliche Funktion hatten, aus dem Land gejagt. Wenn wir nicht jetzt klare Zeichen setzen und uns von solchen Vorhaben distanzieren, ist unsere starke direkte Demokratie Geschichte.
 
Wir Schweizer wollen keine Verfassungsrichter. Wir wollen kein Verfassungsgericht, wir leben in einer freien und direkten Demokratie, welche in dieser Form weltweit einzigartig ist. Deshalb brauchen wir keine Vögte mehr - diese wurden von unseren Vorfahren aus gutem Grunde vertrieben. Der schnellste Weg in die EU ist sicherlich jener der Verfassungsgerichte, einmal mehr eine Vorbereitung zum EU-Beitritt - das Gesuch liegt bekanntlich noch immer in Brüssel. Sagen wir NEIN zu noch mehr Bevormundung und noch mehr EU und sagen wir JA zur direkten Demokratie mit einem klaren Bekenntnis für unsere Schweiz!

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Angebliche Lösungsorientiertheit
  18. November 2011
Autor: Bruno Dudli  

Auch wenn gewisse Kreise gebetsmühlenartig ihre angeblich lösungsorientierte Konsensfähigkeit richtiggehend beschwören, täuschen immerkehrende Vorkommnisse nicht minder darüber hinweg, was mit ihren Huldigungen tatsächlich gemeint ist. Reine Machterhaltung! Auf allen Ebenen masst man sich in päpstlicher Rechtschaffenheit an, die alleinige Weisheit mit der Suppenkelle gegessen zu haben. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass insbesondere diese sich der Konsensfähigkeit selbstlobenden Politiker in kürzlichen, elementaren Volksabstimmungen vom Bürger richtiggehend abgewatscht wurden. Sind dem Leser die Parteiparolen bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenentwurf oder bei der Minarettverbotsinitiative noch bewusst? Und wird nun dem Volkeswillen entsprochen? Letzterem keineswegs, wird doch versucht, die im Sinne der SVP ausgefallenen Volksentscheide auszuhebeln, zu hintergehen. Gleichzeitig wird gehuldigt, die Meinung der kantonalen Bevölkerung zu vertreten. Ist das lösungsorientierte, konsensfähige Politik? Haben solche Exponenten etwas in der Standesvertretung in Bern zu suchen?

Oder handelt es sich um lösungsorientierte Politik, wenn sich angeblich konsensfähige Vertreter der Mitteparteien im Anschluss an Abstimmungen des Kantonsrats dahingehend äussern, dass sie den gerade versenkten Vorstoss der SVP eigentlich auf sachlicher Ebene befürworten, man aber einen Vorstoss der SVP aus Prinzip nicht unterstütze?

Das ist falsche, zu faulen Lösungen führende, Wischi-Waschi-Machtsüppchenpolitik. Solche Scheinheiligkeiten sind bestimmt nicht förderlich für ein gutes Politik-Klima und müssen dahingehend sanktioniert werden, indem der CVP kein Ständeratssitz gebilligt wird. Darum: Toni Brunner in den Ständerat.

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VCS-Mitgliederbeiträge für TCS?
  16. November 2011
Autor: Bruno Dudli  

VCS-Mitgliederbeiträge für TCS?

Das gut ausgebaute Bahnnetz und das dichte öV-Angebot haben ihren Preis. Dies kommt im Podiums-Beitrag „Verkehrsplanung: Keine zukunftsweisende Politik“ von Franziska Teuscher (Tagblatt vom 15.11.11) nur am Rande zur Geltung. Stattdessen fordert die VCS-Zentralratspräsidentin, die Bahn auf Kosten der Strasse weiter zu fördern.

Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern wird der Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp 2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.

Heute werden die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau erfolgt über den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes- und Fonds-Gelder konkret? Das Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp eine Milliarde Franken in der Form von LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs, welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die Autobahnvignette gespiesen wird, d.h. indirekt kommen die Autobahnvignettengelder der Eisenbahn zugute. Weitere hunderte von Millionen Franken wandern vom Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs in diverse Eisenbahnprojekte.

Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von einem Topf in den anderen gegossen, wobei auffällt, dass jährlich etliche hundert Millionen Franken Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der Schiene zugeschoben werden.

Es bedarf beträchtlicher politisch gefärbter Ideologie, diese Tatsachen ausser Acht zu lassen. Angesichts der bereits heute milliardenschweren, jährlichen Quersubventionierungen - auf Kosten der Strasse, zu Gunsten der Schiene - ist die Forderung der VCS-Zentralratspräsidentin Teuscher - das Strassengewerbe noch intensiver als Goldesel zu melken - schlicht unangebracht. Oder wäre sie damit einverstanden, einen Grossteil der VCS-Mitgliederbeiträge dem TCS zukommen zu lassen?

Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten. Und ohne Atomstrom hätte die Schiene diesbezüglich die Nase klar vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Auto-, LKW- und Strassenprojekte zu investieren? Allein aus Gründen der Fairness zwischen Strasse und Schiene.

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Klare Vorgaben für Ständeratsitz
  14. November 2011
Autor: Bruno Dudli  

Die Euro-Krise - längst zur Krise der EU verkommen - bedroht Wohlstand, Arbeitsplätze und den sozialen Frieden in ganz Europa. Die EU-unabhängige und neutrale Schweiz hat die vorangegangene Krise vergleichsweise gut überstanden. Tragen wir also Sorge zu unserem Land, um auch die aktuellen Probleme unbeschadet umschiffen zu können. Deshalb ist nun entscheidend, dass Persönlichkeiten in den Ständerat gewählt werden, die unmissverständlich für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer eintreten. Dazu zählt ein klares Nein zum EU-Beitritt, ein Nein zu weiteren Geldforderungen für die Euro-Rettung und ein Nein zu schlechten bilateralen Verträgen, die uns schleichend in die EU führen. Wer einen St. Galler Ständerat möchte, der verlässlich gegen den EU-Beitritt einsteht, wählt Toni Brunner.

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