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Verfassungsgericht versus Demokratie
  12. Dezember 2011
Autor: Marcel Hegelbach  
In den vergangenen Wochen wurde betreffend Verfassungsgerichtsbarkeit in den Medien wenig geschrieben. Trotzdem geht es gerade jetzt um wichtige Entscheide. Im Mai titelte der Tagesanzeiger einen Bericht als "Stiefkind Verfassungsgericht" und hielt dabei verschiedene Meinungen der Parteien fest. Daraus scheint klar, dass die Linken das Verfassungsgericht und damit auch die EU befürworten und die Bürgerlichen Parteien eine Verfassungsgerichtsbarkeit eher ablehnen.
 
Dort wo die Verfassung gerichtlich geregelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen
Wenn ich auf unsere Nachbarstaaten schaue, stelle ich fest, dass Verfassungsgerichte die Rechtsnachfolge zum Beispiel in Deutschland, Belgien oder Portugal selber festlegen können. Was das bedeutet, sehen wir, wenn die Menschen auf die Strasse gehen wie in Portugal oder wenn es in Belgien mehr als ein Jahr dauert, bis eine Regierung gebildet wird. Wer nach Deutschland blickt, erkennt, wie schwer man es sich mit der Volksabstimmung um Stuttgart 21 gemacht hat. Dort wo die Verfassung gerichtlich geregelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen. Höchstens dann, wenn er unermüdlich seine Rechte einfordert, wie es zum Beispiel in verschiedenen Nordafrikanischen Ländern der Fall war, kann er auf sich aufmerksam machen. Wir haben in der Schweiz keine solchen Verhältnisse und das ist auch gut so.
 
Vögte aus dem Land gejagt
Unsere direkte Demokratie ist mit einem Verfassungsgericht nicht vereinbar. Entscheide, welche durch eine Volksabstimmung beschlossen wurden, könnten jederzeit durch einen Verfassungsrichter umgestossen werden. Wahlen, Abstimmungen, Initiativen und Referenden verfallen in ihrer Unwirksamkeit. Instrumente, welche zum Erfolgsmodell unseres Bundesstaates beigetragen haben, würden massiv an Bedeutung einbüssen. Unsere Vorfahren haben vor hunderten von Jahren Vögte, welche eine ähnliche Funktion hatten, aus dem Land gejagt. Wenn wir nicht jetzt klare Zeichen setzen und uns von solchen Vorhaben distanzieren, ist unsere starke direkte Demokratie Geschichte.
 
Wir Schweizer wollen keine Verfassungsrichter. Wir wollen kein Verfassungsgericht, wir leben in einer freien und direkten Demokratie, welche in dieser Form weltweit einzigartig ist. Deshalb brauchen wir keine Vögte mehr - diese wurden von unseren Vorfahren aus gutem Grunde vertrieben. Der schnellste Weg in die EU ist sicherlich jener der Verfassungsgerichte, einmal mehr eine Vorbereitung zum EU-Beitritt - das Gesuch liegt bekanntlich noch immer in Brüssel. Sagen wir NEIN zu noch mehr Bevormundung und noch mehr EU und sagen wir JA zur direkten Demokratie mit einem klaren Bekenntnis für unsere Schweiz!

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Angebliche Lösungsorientiertheit
  18. November 2011
Autor: Bruno Dudli  

Auch wenn gewisse Kreise gebetsmühlenartig ihre angeblich lösungsorientierte Konsensfähigkeit richtiggehend beschwören, täuschen immerkehrende Vorkommnisse nicht minder darüber hinweg, was mit ihren Huldigungen tatsächlich gemeint ist. Reine Machterhaltung! Auf allen Ebenen masst man sich in päpstlicher Rechtschaffenheit an, die alleinige Weisheit mit der Suppenkelle gegessen zu haben. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass insbesondere diese sich der Konsensfähigkeit selbstlobenden Politiker in kürzlichen, elementaren Volksabstimmungen vom Bürger richtiggehend abgewatscht wurden. Sind dem Leser die Parteiparolen bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenentwurf oder bei der Minarettverbotsinitiative noch bewusst? Und wird nun dem Volkeswillen entsprochen? Letzterem keineswegs, wird doch versucht, die im Sinne der SVP ausgefallenen Volksentscheide auszuhebeln, zu hintergehen. Gleichzeitig wird gehuldigt, die Meinung der kantonalen Bevölkerung zu vertreten. Ist das lösungsorientierte, konsensfähige Politik? Haben solche Exponenten etwas in der Standesvertretung in Bern zu suchen?

Oder handelt es sich um lösungsorientierte Politik, wenn sich angeblich konsensfähige Vertreter der Mitteparteien im Anschluss an Abstimmungen des Kantonsrats dahingehend äussern, dass sie den gerade versenkten Vorstoss der SVP eigentlich auf sachlicher Ebene befürworten, man aber einen Vorstoss der SVP aus Prinzip nicht unterstütze?

Das ist falsche, zu faulen Lösungen führende, Wischi-Waschi-Machtsüppchenpolitik. Solche Scheinheiligkeiten sind bestimmt nicht förderlich für ein gutes Politik-Klima und müssen dahingehend sanktioniert werden, indem der CVP kein Ständeratssitz gebilligt wird. Darum: Toni Brunner in den Ständerat.

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VCS-Mitgliederbeiträge für TCS?
  16. November 2011
Autor: Bruno Dudli  

VCS-Mitgliederbeiträge für TCS?

Das gut ausgebaute Bahnnetz und das dichte öV-Angebot haben ihren Preis. Dies kommt im Podiums-Beitrag „Verkehrsplanung: Keine zukunftsweisende Politik“ von Franziska Teuscher (Tagblatt vom 15.11.11) nur am Rande zur Geltung. Stattdessen fordert die VCS-Zentralratspräsidentin, die Bahn auf Kosten der Strasse weiter zu fördern.

Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern wird der Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp 2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.

Heute werden die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau erfolgt über den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes- und Fonds-Gelder konkret? Das Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp eine Milliarde Franken in der Form von LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs, welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die Autobahnvignette gespiesen wird, d.h. indirekt kommen die Autobahnvignettengelder der Eisenbahn zugute. Weitere hunderte von Millionen Franken wandern vom Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs in diverse Eisenbahnprojekte.

Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von einem Topf in den anderen gegossen, wobei auffällt, dass jährlich etliche hundert Millionen Franken Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der Schiene zugeschoben werden.

Es bedarf beträchtlicher politisch gefärbter Ideologie, diese Tatsachen ausser Acht zu lassen. Angesichts der bereits heute milliardenschweren, jährlichen Quersubventionierungen - auf Kosten der Strasse, zu Gunsten der Schiene - ist die Forderung der VCS-Zentralratspräsidentin Teuscher - das Strassengewerbe noch intensiver als Goldesel zu melken - schlicht unangebracht. Oder wäre sie damit einverstanden, einen Grossteil der VCS-Mitgliederbeiträge dem TCS zukommen zu lassen?

Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten. Und ohne Atomstrom hätte die Schiene diesbezüglich die Nase klar vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Auto-, LKW- und Strassenprojekte zu investieren? Allein aus Gründen der Fairness zwischen Strasse und Schiene.

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Klare Vorgaben für Ständeratsitz
  14. November 2011
Autor: Bruno Dudli  

Die Euro-Krise - längst zur Krise der EU verkommen - bedroht Wohlstand, Arbeitsplätze und den sozialen Frieden in ganz Europa. Die EU-unabhängige und neutrale Schweiz hat die vorangegangene Krise vergleichsweise gut überstanden. Tragen wir also Sorge zu unserem Land, um auch die aktuellen Probleme unbeschadet umschiffen zu können. Deshalb ist nun entscheidend, dass Persönlichkeiten in den Ständerat gewählt werden, die unmissverständlich für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer eintreten. Dazu zählt ein klares Nein zum EU-Beitritt, ein Nein zu weiteren Geldforderungen für die Euro-Rettung und ein Nein zu schlechten bilateralen Verträgen, die uns schleichend in die EU führen. Wer einen St. Galler Ständerat möchte, der verlässlich gegen den EU-Beitritt einsteht, wählt Toni Brunner.

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Hurra, alles paletti, die Hälfte verloren!
  31. Oktober 2011
Autor: Bruno Dudli  

Es hört sich an wie ein schlechter Witz: Die EU-Politiker in Brüssel beschliessen einen Schuldenschnitt für Griechenland, d.h. die Politik ringt privatrechtlichen Gläubigern einen Verzicht auf 50 % - das sind 100 Milliarden Euro - ihrer Guthaben in Staatsanleihen ab. Die politische Elite ist entzückt und prompt schiessen die Börsen in die Höhe. Nüchtern betrachtet stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich „good news“ sind. Oder würde der versierte Leser ebenfalls jubeln, wenn er von seinem Pensionskassenverwalter in Kenntnis gesetzt wird, dass sein Pensionskassenguthaben nur zur Hälfte gedeckt ist?

Die aktuelle Euro-Krise ist der vorübergehende Höhepunkt einer durch langjährig vertuschte, gut kaschierte EU-Schuldenwirtschaft hervorgerufenen Schulden- und Pleitementalität. Das Verrückte an der Sache: Man stopft Schulden mit weiteren, noch grösseren Schulden, um letztlich die Gläubiger um die Hälfte ihrer Guthaben zu prellen.

Solche Vorgehensweisen sind schlechte Vorbildsmechanismen und animieren einen jeden zur Schuldenmentalität. Das eigentliche Problem - das Leben über den Verhältnissen - ist keineswegs behoben und wird sich weiter zuspitzen. Heute verliert man die Hälfte. Hurra, welch heldenhafte Tat der EU-Politiker! Das wirklich grosse, unausweichliche Erwachen, der gigantische Knall wird einfach auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Und alle der dann amtierenden Entscheidungsträger werden den schwarzen Peter kurzerhand ihren - sich vorzeitig, mit stolzer Abfindung und Rente aus dem Staub gemachten, das leben in vollen Zügen geniessenden - Vorgängern zuschieben. Nur nützt dies niemandem.

Ausschliesslich die SVP warnt vor der EU und ihrer verfehlten Politik. Aus wahltaktischen Gründen distanziert sich derzeit die überwiegende Mehrheit der Mitte/Links-Politiker von einer allfälligen Anbindung oder gar Unterwerfung an den Pleite-Koloss EU. Die St. Galler Bevölkerung hat es in der Hand, die Weichen der Zeit zu stellen: Wer nicht in die EU möchte, der wählt am 27. November Toni Brunner in den Ständerat.

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