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Finanzlage
  21. Februar 2012
Autor: Bruno Dudli  

In diesen Tagen und Wochen publizieren etliche Gemeindeverwaltungen ihre Jahresrechnungen 2011. Erfreulicherweise schliessen nicht wenige Gemeinden besser ab als budgetiert; die meisten schreiben schwarze Zahlen.

Hingegen herrscht bei der Finanzlage des Kantons St. Gallen ein trübes Bild. Das stetig und markant zunehmende Ausgabenwachstum galoppiert den Mehreinnahmen davon. Der Kanton steckt mittlerweile tief in den roten Zahlen. Die Reserven schmelzen dahin und mit einem aktuellen Jahresdefizit von rund 250 Millionen Franken geht er schwierigen, ungewissen Zeiten entgegen.

Ausgewogene, intakte Finanzen bilden die Grundlage einer hohen Lebensqualität und wirtschaftlicher Stabilität. Was für jede Einzelperson und für alle privatrechtlichen Unternehmungen selbstverständlich ist, muss erst recht für den Kanton gelten. Die finanzielle Schräglage ist dringend mit Weitblick und Umsicht anzugehen. Die Ausgabenlast auf die Gemeinden abzuwälzen, ist keine Option; der Kanton darf seine Hausaufgaben nicht auf dem Buckel der Gemeinden erledigen. Die aktuellen Geschehnisse - insbesondere im Euro-Raum - zeigen eindrücklich auf, wohin eine Schuldenwirtschaft führt. Auch wir dürfen den Staat nicht mit der Kreditkarte unserer Kinder finanzieren. Denn wer auf Pump lebt, verspielt eine sichere Zukunft - auf Kosten unserer Nachkommen.

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Energiefördererprogramm der Regierung unterstützen und nachahmen
  26. Januar 2012
Autor: Bruno Dudli  

Der Kanton St. Gallen fördert seit dem Jahr 2008 fünf energetisch wirksame Massnahmen in den Bereichen Gebäude und erneuerbare Energien. Nun soll das Förderprogramm um drei Massnahmen erweitert werden. Mit einem neuen Sonderkredit hat die Regierung die finanzielle Grundlage für das neue Energieförderungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen. Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat diesem Sonderkredit in der Aprilsession zustimmen wird.

Die durch das Energieförderprogramm zusätzlich ausgelösten Investitionen sind wichtig für das regionale Bau- und Installationsgewerbe. Zudem kann die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten verringert werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wie auch die geplante Verdoppelung der Produktion erneuerbarer Energien aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie innerhalb 15 Jahren ist zu begrüssen. Denn eine unserer grössten Herausforderungen ist die Sicherstellung einer unabhängigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Dies soll durch eine prompte und konsequente Umsetzung erneuerbarer und gleichermassen wirt¬schaft¬licher und sicherer Energieformen erfolgen. Problematische Energieträger müssen liquidiert werden.

Die Kantonsregierung ist sich dessen bewusst und verdient Unterstützung wie auch Nachahmung.

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Verursacherprinzip
  23. Januar 2012
Leserbrief zu Artikeln „Freie Fahrt für das Verursacherprinzip“ und „Die Schweiz steckt im Stau“ im Tagblatt vom 19. Januar 2012  
Autor: Bruno Dudli  

Der Bundesrat plant eine weitere Preiserhöhung für die Autobahnvignette, sobald die Reserven in der Strassenkasse unter eine Milliarde sinken. Mit der Preiserhöhung hätten Autofahrer und Wirtschaft zwar eine gewisse Mehrbelastung, dafür kämen die Mehreinnahmen direkt den Betroffenen zugute. Es wird also der Eindruck erweckt, der Strassenverkehr sei nicht kostendeckend.

Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern werden der Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp 2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.

Heute werden die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau erfolgt über den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes- und Fonds-Gelder konkret? Das Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp eine Milliarde Franken in der Form von LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs, welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die Autobahnvignette gespiesen wird. Weitere hunderte von Millionen Franken wandern vom Spezialfinanzierungs­topf des Strassenverkehrs in diverse Eisenbahnprojekte.

Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von einem Topf in den anderen verschoben, wobei auffällt, dass ein ansehnlicher Teil der Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der Schiene zugeschoben werden.

Würde das Verursacherprinzip auch konsequente Anwendung finden, stände eine Preiserhöhung der ursprünglich befristet eingeführten Autobahnvignette (diese müsste eigentlich längst Geschichte sein) nicht zur Diskussion, aber der Autofahrer und das Strassenverkehrsgewerbe sind nun mal zum Goldesel verdammt.

Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten. Ohne Atomstrom hätte die Schiene die Nase auch klar vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Projekte zu investieren? Allein aus Gründen der Fairness zwischen Strasse und Schiene.

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Willentlich rechts blinken, aber links abbiegen
  31. Dezember 2011
Leserbrief: Wissentlich darüber hinweggesetzt, 31. Dezember 2011  
Autor: Bruno Dudli  

Auch Leserbriefschreiber Christoph Locher ist gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Allerdings ändert er seine Haltung in bester Windradmentalität; offensichtlich aus rein subjektivem Widerwillen zur wählerstärksten Partei. So lässt er sich zur Behauptung verleiten, die SVP setze sich in ihren politischen Vorstössen wissentlich und willentlich über die Verfassung und über das Völkerrecht hinweg. Konkret wird Locher nicht. Sein entsprechender Beweis bleibt somit aus. Mit seinen polemischen - objektiv nicht stichhaltigen - Äusserungen dürfte Locher die aus seiner Sicht verlorenen Minarettverbots- und Ausschaffungs-Abstimmungen ansprechen. So möchte er offensichtlich nicht wahr haben, dass die Abstimmungsvorlagen laut Bundesrat und Parlament wie auch Bundesrichter eben nicht gegen die Bundesverfassung und auch nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Abgesehen davon stellt die Ausschaffungsinitiative nun selbst einen geänderten Bestandteil der Bundesverfassung dar. Genau so, wie die Bundesverfassung in manch anderen Volksabstimmungen durch das Schweizer Volk aktualisiert wurde. Dass etwelche Obrigkeiten nun aber versuchen, die Umsetzung des neuen, vom Volk bestimmten Verfassungsartikels zu hintergehen, stört Locher als schlechter Verlierer keineswegs.

Locher zählt offensichtlich zu jenen stets nach konstruktiver, lösungsorientierter Politik schreienden Exponenten, welche ausschliesslich mit blossen Wortphrasen aufzutrumpfen gedenken, mit ihrem Tun aber gegen die eigenen Überzeugungen handeln und ausschliesslich darauf erpicht sind, die SVP schlecht zu reden. Solche Scheinheiligkeiten - gar solch falsche Spiele - sind bestimmt nicht förderlich für ein gutes Klima und führen letztendlich dazu, dass die Probleme verwaltet, verschleiert und gar vergrössert werden, nicht aber gelöst.

Ein ganz wichtiger Teil unserer Freiheit ist, dass das Volk Recht setzt. Es gibt aber immer Leute, die zur Freiheits- und Demokratiemüdigkeit applaudieren. So, wie der Druck aus dem Ausland eine Konstante der Geschichte ist, gab und gibt es leider auch eine andere Konstante, nämlich jene, dass es stets Leute in unserem Land gab und gibt, die diesem Druck nachgeben. Dazu gehören heute leider auch Richter, welche sich dem demokratisch zustande gekommenen Volkswillen widersetzen (möchten). Die direkte Demokratie war oft ein Bollwerk gegen die Freiheitsbeschränkung durch Amtsträger. Zum Glück! Wenn die Freiheit des Volkes beschnitten wird, bekommen die Amtsträger mehr Freiraum und Macht. Das Volk hat zu gehorchen und zu schweigen. Wie sagte doch der Literaturnobelpreisträger Carl Spitteler: „Jeder Staat raubt, so viel er kann.“ Nur die direkte Demokratie - ohne Verfassungsgerichtsbarkeit - kann dagegenhalten.

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Verfassungsgericht versus Demokratie
  12. Dezember 2011
Autor: Marcel Hegelbach  
In den vergangenen Wochen wurde betreffend Verfassungsgerichtsbarkeit in den Medien wenig geschrieben. Trotzdem geht es gerade jetzt um wichtige Entscheide. Im Mai titelte der Tagesanzeiger einen Bericht als "Stiefkind Verfassungsgericht" und hielt dabei verschiedene Meinungen der Parteien fest. Daraus scheint klar, dass die Linken das Verfassungsgericht und damit auch die EU befürworten und die Bürgerlichen Parteien eine Verfassungsgerichtsbarkeit eher ablehnen.
 
Dort wo die Verfassung gerichtlich geregelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen
Wenn ich auf unsere Nachbarstaaten schaue, stelle ich fest, dass Verfassungsgerichte die Rechtsnachfolge zum Beispiel in Deutschland, Belgien oder Portugal selber festlegen können. Was das bedeutet, sehen wir, wenn die Menschen auf die Strasse gehen wie in Portugal oder wenn es in Belgien mehr als ein Jahr dauert, bis eine Regierung gebildet wird. Wer nach Deutschland blickt, erkennt, wie schwer man es sich mit der Volksabstimmung um Stuttgart 21 gemacht hat. Dort wo die Verfassung gerichtlich geregelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen. Höchstens dann, wenn er unermüdlich seine Rechte einfordert, wie es zum Beispiel in verschiedenen Nordafrikanischen Ländern der Fall war, kann er auf sich aufmerksam machen. Wir haben in der Schweiz keine solchen Verhältnisse und das ist auch gut so.
 
Vögte aus dem Land gejagt
Unsere direkte Demokratie ist mit einem Verfassungsgericht nicht vereinbar. Entscheide, welche durch eine Volksabstimmung beschlossen wurden, könnten jederzeit durch einen Verfassungsrichter umgestossen werden. Wahlen, Abstimmungen, Initiativen und Referenden verfallen in ihrer Unwirksamkeit. Instrumente, welche zum Erfolgsmodell unseres Bundesstaates beigetragen haben, würden massiv an Bedeutung einbüssen. Unsere Vorfahren haben vor hunderten von Jahren Vögte, welche eine ähnliche Funktion hatten, aus dem Land gejagt. Wenn wir nicht jetzt klare Zeichen setzen und uns von solchen Vorhaben distanzieren, ist unsere starke direkte Demokratie Geschichte.
 
Wir Schweizer wollen keine Verfassungsrichter. Wir wollen kein Verfassungsgericht, wir leben in einer freien und direkten Demokratie, welche in dieser Form weltweit einzigartig ist. Deshalb brauchen wir keine Vögte mehr - diese wurden von unseren Vorfahren aus gutem Grunde vertrieben. Der schnellste Weg in die EU ist sicherlich jener der Verfassungsgerichte, einmal mehr eine Vorbereitung zum EU-Beitritt - das Gesuch liegt bekanntlich noch immer in Brüssel. Sagen wir NEIN zu noch mehr Bevormundung und noch mehr EU und sagen wir JA zur direkten Demokratie mit einem klaren Bekenntnis für unsere Schweiz!

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