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Michael Götte - am 29. April für Stadt und Land
  4. April 2012
Autor: SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren  

Michael Götte wird sich mit aller Kraft und von ganzem Herzen für eine bürgerliche Politik in unserem Kanton einsetzen. Ihm ist es wichtig, dass jede St.Gallerin und jeder St.Galler frei und selbstverantwortlich denken und handeln kann und die Regierung die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür bietet. Denjenigen, welche unverschuldet in Not geraten, soll geholfen werden. Der Kanton soll auch "schlank" sein und nur so sehr in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen, wie es nötig ist.

Der Kanton soll zudem nur so viel ausgeben können, wie er einnimmt, so wie jeder private Haushalt, jede KMU auch. Wenn die SP weiterhin den staatlichen Leistungskatalog für Ihre Klientele ausbauen will, wird dies Schulden verursachen und wir alle büssen dies in Zukunft mit höheren Steuern. Alleinstehende, Doppelverdiener, Familien wie auch Pensionäre werden heute bereits mit hohen Steuern belastet, und genau darum wird sich Michael Götte stark für einen ausgewogenen Staatshaushalt einsetzen.

Michael Götte ist es ein grosses Anliegen, dass unser Kanton zu den wirtschaftlich erfolgreichen Kantonen der Schweiz gehört. Das Gewerbe und die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und sichern unseren Wohlstand. Darum sind wir alle auf den Erfolg des Wirtschaftsstandortes angewiesen. Steuern und Abgaben dürfen nicht zu einer grösseren Belastung werden, die Bürokratie ist in Grenzen zu halten. Ein gesunder Steuerwettbewerb ist in unser aller Interesse, denn dies garantiert uns Arbeitsplätze in der Ostschweiz!

Ein besonderes Anliegen ist es Michael Götte auch, die Perspektive einer jungen Generation einzubringen. Als junger, mittelständischer Familienvater ist er der festen Überzeugung, dass die Familien der Grundstein für die Gesellschaft sind und ihr Leben daher erleichtert werden soll, zum Beispiel durch steuerliche Berücksichtigung. Den Vorwurf der Linken, Michael Götte sei zu jung für ein Amt als Regierungsrat, ist zu entgegnen "das ändert sich von Tag zu Tag und von Woche zu Woche". Was zählt ist die Erfahrung als Exekutivpolitiker und als Führungspersönlichkeit.

Zudem steht er für eine nachhaltige Umweltpolitik, eine offene, aber auch konsequente Migrationspolitik, eine solide Armee sowie Sicherheit und Ordnung ein. Michael Götte steht für eine tolerante Gesellschaft ein, aber wer sich nicht an die Regeln hält, soll rechtsstaatlich korrekt, aber hart angepackt werden.

Es ist Zeit für eine bürgerliche Regierung im Kanton St.Gallen. Das System, in dem die einen dauernd bezahlen und andere davon profitieren, ist zum Scheitern verurteilt.

Michael Götte wird sich mit seinen Fähigkeiten, seiner politischen Erfahrung in der Exekutive, seiner Erfahrung in der Wirtschaft, seiner Liebe zur Heimat, seiner Leidenschaft für die Politik und meiner Freude am Umgang mit Menschen für St.Gallen und für Sie einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme für Michael Götte am 29. April 2012

SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

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Optimale Rahmenbedingungen schaffen
  16. März 2012
Autor: Bruno Dudli  

Letzten Sonntag wurde das Parlament des Kantons St. Gallen neu bestellt; hingegen der siebte Regierungsratssitz wird erst am 29. April bestimmt. Ich gratuliere allen wieder gewählten als auch allen neu gewählten Ratsmitgliedern zum Wahlerfolg und hoffe auf eine fortschrittliche Legislaturperiode, in welcher die Politik optimale Rahmenbedingungen für engagierte, eigenverantwortliche und zukunftsgerichtete Bürger und Unternehmen schafft. Sowohl das Parlament als auch die Regierung sei ermuntert, Technologien der Zukunft die zustehende Beachtung zu schenken und zu fördern.

In diesen Tagen trifft ein wasserstoffbetriebenes Kehrfahrzeug in St. Gallen ein, welches seit drei Jahren mit zunehmendem Erfolg auf Basels Strassen erprobt wurde. Es geht nun darum, das den Kinderkrankheiten entwachsene Fahrzeug weiter im Alltag zu testen, um die Einsatzerfahrungen zu vertiefen und das Alterungsverhalten der verschiedenen Komponenten zu untersuchen.

Die Schweiz als rohstoffarmes Land darf sich nicht auf wenige - noch bestehende - Erfolgsfaktoren verlassen. Denn nur ein stetes Streben nach neuen, Erfolg versprechenden Produkten und Dienstleistungen ist der Garant für hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Stabilität. Das genannte Wasserstoffprojekt ist geradezu prädestiniert, in die Zukunft gerichtete, Erfolg versprechende und zudem die Umwelt schonende Visionen zu investieren. All dies sichert den für unser Land so wichtigen Wissensvorsprung und garantiert zumindest auf mittelfristige Sicht ausreichende Arbeitsplätze sowie Wohlstand. Es ist zu hoffen, dass das neu gewählte Parlament wie auch die Regierung des Kantons St. Gallen engagiert entsprechenden Weitblick walten lässt.

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Finanzlage
  21. Februar 2012
Autor: Bruno Dudli  

In diesen Tagen und Wochen publizieren etliche Gemeindeverwaltungen ihre Jahresrechnungen 2011. Erfreulicherweise schliessen nicht wenige Gemeinden besser ab als budgetiert; die meisten schreiben schwarze Zahlen.

Hingegen herrscht bei der Finanzlage des Kantons St. Gallen ein trübes Bild. Das stetig und markant zunehmende Ausgabenwachstum galoppiert den Mehreinnahmen davon. Der Kanton steckt mittlerweile tief in den roten Zahlen. Die Reserven schmelzen dahin und mit einem aktuellen Jahresdefizit von rund 250 Millionen Franken geht er schwierigen, ungewissen Zeiten entgegen.

Ausgewogene, intakte Finanzen bilden die Grundlage einer hohen Lebensqualität und wirtschaftlicher Stabilität. Was für jede Einzelperson und für alle privatrechtlichen Unternehmungen selbstverständlich ist, muss erst recht für den Kanton gelten. Die finanzielle Schräglage ist dringend mit Weitblick und Umsicht anzugehen. Die Ausgabenlast auf die Gemeinden abzuwälzen, ist keine Option; der Kanton darf seine Hausaufgaben nicht auf dem Buckel der Gemeinden erledigen. Die aktuellen Geschehnisse - insbesondere im Euro-Raum - zeigen eindrücklich auf, wohin eine Schuldenwirtschaft führt. Auch wir dürfen den Staat nicht mit der Kreditkarte unserer Kinder finanzieren. Denn wer auf Pump lebt, verspielt eine sichere Zukunft - auf Kosten unserer Nachkommen.

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Energiefördererprogramm der Regierung unterstützen und nachahmen
  26. Januar 2012
Autor: Bruno Dudli  

Der Kanton St. Gallen fördert seit dem Jahr 2008 fünf energetisch wirksame Massnahmen in den Bereichen Gebäude und erneuerbare Energien. Nun soll das Förderprogramm um drei Massnahmen erweitert werden. Mit einem neuen Sonderkredit hat die Regierung die finanzielle Grundlage für das neue Energieförderungsprogramm 2013 bis 2017 beschlossen. Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat diesem Sonderkredit in der Aprilsession zustimmen wird.

Die durch das Energieförderprogramm zusätzlich ausgelösten Investitionen sind wichtig für das regionale Bau- und Installationsgewerbe. Zudem kann die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten verringert werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wie auch die geplante Verdoppelung der Produktion erneuerbarer Energien aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie innerhalb 15 Jahren ist zu begrüssen. Denn eine unserer grössten Herausforderungen ist die Sicherstellung einer unabhängigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Dies soll durch eine prompte und konsequente Umsetzung erneuerbarer und gleichermassen wirt¬schaft¬licher und sicherer Energieformen erfolgen. Problematische Energieträger müssen liquidiert werden.

Die Kantonsregierung ist sich dessen bewusst und verdient Unterstützung wie auch Nachahmung.

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Verursacherprinzip
  23. Januar 2012
Leserbrief zu Artikeln „Freie Fahrt für das Verursacherprinzip“ und „Die Schweiz steckt im Stau“ im Tagblatt vom 19. Januar 2012  
Autor: Bruno Dudli  

Der Bundesrat plant eine weitere Preiserhöhung für die Autobahnvignette, sobald die Reserven in der Strassenkasse unter eine Milliarde sinken. Mit der Preiserhöhung hätten Autofahrer und Wirtschaft zwar eine gewisse Mehrbelastung, dafür kämen die Mehreinnahmen direkt den Betroffenen zugute. Es wird also der Eindruck erweckt, der Strassenverkehr sei nicht kostendeckend.

Laut aktuellster Übersicht wendet allein der Bund jährlich rund 9 Milliarden Franken für Schiene und Strasse auf. Von diesen Bundesgeldern werden der Schiene rund 4 Milliarden Franken, der Strasse knapp 2,5 Milliarden Franken mehr oder weniger direkt zugeteilt. Zusätzlich zum Bund zahlen Kantone und Gemeinden Beiträge an den öffentlichen Verkehr.

Heute werden die Kosten für Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur über allgemeine Bundesmittel finanziert. Der Ausbau erfolgt über den FinöV-Fonds und den Infrastrukturfonds. Doch woher stammen diese Bundes- und Fonds-Gelder konkret? Das Strassentransportgewerbe entrichtet jährlich knapp eine Milliarde Franken in der Form von LSVA-Zahlungen an den FinöV und subventioniert somit die Eisenbahn. Weitere gut 300 Millionen Franken kassiert der Eisenbahn-FinöV aus dem Spezialfinanzierungstopf des Strassenverkehrs, welcher wiederum mit rund derselben Summe durch die Autobahnvignette gespiesen wird. Weitere hunderte von Millionen Franken wandern vom Spezialfinanzierungs­topf des Strassenverkehrs in diverse Eisenbahnprojekte.

Insgesamt werden jährlich etliche Milliarden Franken Steuergelder und Abgaben in einem wirren System von einem Topf in den anderen verschoben, wobei auffällt, dass ein ansehnlicher Teil der Strassensteuern und -abgaben zweckentfremdet der Schiene zugeschoben werden.

Würde das Verursacherprinzip auch konsequente Anwendung finden, stände eine Preiserhöhung der ursprünglich befristet eingeführten Autobahnvignette (diese müsste eigentlich längst Geschichte sein) nicht zur Diskussion, aber der Autofahrer und das Strassenverkehrsgewerbe sind nun mal zum Goldesel verdammt.

Gewiss, der Umweltschutz ist vermehrt zu gewichten. Ohne Atomstrom hätte die Schiene die Nase auch klar vorn. Aber ist es nicht angebracht, die Strasse von Konkurrenz verzerrenden Quersubventionierungslasten zu befreien, diese frei werdenden Gelder stattdessen in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Projekte zu investieren? Allein aus Gründen der Fairness zwischen Strasse und Schiene.

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