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Kantonsfinanzen
  19. November 2012
Autor: Bruno Dudli  

In den nächsten Tagen befindet der St. Galler Kantonsrat über den Voranschlag 2013 des Kantons St. Gallen. Zur Eindämmung des strukturellen Defizits schlägt die Regierung mitunter eine nochmalige Steuersatzerhöhung um 10 % wie auch ausgabenseitige Kürzungen vor. Insbesondere die geplanten befristeten Lohnkürzungen für den besser verdienenden Teil des Staatspersonals schlugen bereits im Vorfeld hohe Wellen.

Angesichts des starken Ausgabenwachstums (dieses galoppiert seit Jahren dem Wirtschaftswachstum davon) bin ich der Auffassung, dass Organisation und Aufgaben der Kantonsverwaltung zu prüfen sind. D.h. wo und wie können Kosten eingespart und auf welche staatsfremden Aufgaben kann verzichtet werden?

Ein weiteres Augenmerk wird auf die vorgeschriebene Verselbständigung der Pensionskassen zu richten sein. Die Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen und seiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten - einschliesslich Lehrpersonen der Berufsfachschulen und der Mittelschulen - sind für die berufliche Vorsorge bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen (VKStP) versichert; die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule bei der kantonalen Lehrerversicherungskasse (KLVK). Beide Pensionskassen sind noch unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, womit der Kanton für sämtliche Verpflichtungen dieser Pensionskassen haftet. Per 1. Januar 2014 müssen diese Pensionskassen bundesrechtlich vorgeschrieben verselbständigt werden.

Den aktuellsten Geschäftsberichten dieser beiden Pensionskassen sind Unterdeckungen von 343.6 Mio. Franken bei der VKStP plus 173.6 Mio. Franken bei der KLVK zu entnehmen. Die happigen Unterdeckungen - derzeit gut 500 Mio. Franken - werfen Fragen auf. Wurden die Pensionskassen schlecht geführt? Wurden Anlagegelder verspekuliert? Werden zu geringe Beiträge entrichtet? Sind die Leistungen zu grosszügig bemessen? Die Revisionsstellen attestieren beiden Pensionskassen ordentliche Geschäftsführung, womit die beiden ersten Fragen mit nein zu beantworten sind. Folglich richtet sich der Fokus auf die Beitrags- und/oder Leistungssätze, d.h. entweder entrichten die Versicherten zu geringe Beiträge oder sie profitieren von zu grosszügigen Versicherungsleistungen. Wie auch immer. Werden Beitrags- und/oder Leistungssätze dieser Pensionskassen nicht zielgerichtet den Umständen angepasst, wird wohl der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Der Steuerzahler hätte also Grund genug, die kürzliche Demo in der St. Gallen mit einer ebensolchen zu entgegnen.

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Zukunft der Energieversorgung
  18. Oktober 2012
Autor: Bruno Dudli  

Der Bundesrat hat ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung in die Vernehmlassung geschickt. Damit will der Bundesrat den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen. Auf den hastig gefällten, konzeptlosen aber wahltaktisch geschickten Entscheid zum Atomausstieg folgen nun endlich erste Taten.

Meiner Ansicht nach ist von fundamentaler Bedeutung, dass unsere Stromproduktion sicher, bezahlbar, umweltschonend und möglichst unabhängig vom Ausland ist. Für die Zukunft sind daher optimale Rahmenbedingungen und bedarfsorientierte, zielführende, massvolle Investitionen unerlässlich.

Die Kernkraft war und ist noch ein bedeutender Bandstromlieferant. Die Herausforderung wird darin bestehen, diesen regelmässigen Energielieferanten zuverlässig und finanziell tragbar sowie möglichst umweltschonend und vom Ausland unabhängig zu ersetzen. Dauerhaften und rund um die Uhr Strom erzeugenden Energieträgern, welche speicher- und lagerbar und somit auch stetig verfügbar sind, gehört die Zukunft. Von Witterung und Jahreszeiten abhängige Produktionsformen können und sollen zwar ihren Beitrag leisten, können jedoch die dringend benötigte Bandenergie nicht bereitstellen. Ich bin daher der Auffassung, dass sich der Bundesrat primär auf die Bandenergie-Thematik konzentrieren und zudem unsere landschaftlichen und wissenschaftlichen Trümpfe fokussiert ins Spiel bringen soll. Die schnee- und wasserreiche Schweiz mit ihren topografischen Gegebenheiten ist ein prädestinierter Wasserkraftproduzent. Auch in der Geothermie übernehmen wir eine gewisse Pionierrolle. Des Weiteren sind wir gut daran bedacht, auch in anderen zukunftsgerichteten Bereichen - ich denke dabei z.B. an die Wasserstofftechnik - die Nase an der Spitze zu haben. Umso mehr gilt es, unsere topografischen und wissenschaftlichen Trümpfe sinnvoll zu fördern und zu nutzen und dabei das Augenmerk bewusst auf den zu ersetzenden Bandenergieträger zu richten.

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Schlager-Party der SVP Ortspartei Jonschwil-Schwarzenbach
  Oktober 2012
Letzter Unterhaltungsabend im Adlersaal Jonschwil  
Autor: Bruno Näf  

Im legendären Adlersaal an der Poststrasse in Jonschwil befindet sich seit einigen Jahren das Clublokal vom Kroatischen Club Jonschwil. Da die Liegenschaft verkauft und ab kommendem Jahr vom neuen Besitzer für gewerbliche Zwecke benützt wird, wird im traditionellen Adlersaal am Freitag, 26. Oktober 2012 ein letzter Unterhaltungsabend stattfinden.

Geschichte von der Wirtschaft zum Adler
Bereits im Jahr 1908 eröffnete Karl Ammann, Sohn von Meinrad Ammann, in diesem Haus, welches er von Sekretär Jakob Weibel (später Gemeindeammann) käuflich erworben hatte, die Wirtschaft zum Adler. Recherchen von Chronist Paul Gämperli haben ergeben, dass die Liegenschaft „Adler“ ursprünglich als Wohnhaus durch Sekretär Weibel im Jahre 1903 gebaut wurde. Somit hat Karl Ammann aus dem Wohnhaus ein Restaurant eingerichtet. Zwei Jahre später hat er dann den Anbau (Lebensmittelhandlung Konsum) erstellt.

Offenbar war zu dieser Zeit in Sachen Gastronomie Hochkonjunktur in der Gemeinde Jonschwil. Im Jahre 1906 wurde das Restaurant Rose in Schwarzenbach (später Stickerei Furrer) gebaut. Im Jahre 1907 durch Herrn Sprenger das Restaurant Hirschen in Jonschwil und im Jahre 1908 das Wirtshaus zum Adler in Jonschwil. Der „Adler“ wurde schliesslich als „Kaufhaus u. Gasthof zum Adler“ betrieben.

Ende einer Tradition
Bekanntlich gab es früher auch in Jonschwil zahlreiche Wirtshäuser. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden im Adlersaal regelmässig Unterhaltungsabende und gesellschaftliche Anlässe mit Theater- und Turneraufführungen auf der kleinen Bühne durchgeführt. Mit der definitiven Schliessung des Adlers und des Kroatischen Clubs wird ein weiterer Teil der gastronomischen Vielfalt der Gemeinde Jonschwil der Vergangenheit angehören.

Schlager-Party am 26. Oktober 2012
Deshalb haben sich die Verantwortlichen vom Kroatischen Club zusammen mit dem Vorstand der SVP Ortspartei Jonschwil-Schwarzenbach entschlossen, am Freitag, 26. Oktober 2012 im „Adlersaal“ einen letzten öffentlichen Unterhaltungsabend mit der Schlagerband „Zaubermond“ aus Vorarlberg durchzuführen. Die Bevölkerung von Jonschwil und Umgebung ist herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei!

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Gewisse Eliten schaden der Schweiz
  29. August 2012
Leserbrief zum Artikel "Die Ergebnisse sind mager" im Tagblatt vom 29.08.12  
Autor: Bruno Dudli  

Der Artikel zum 2010 eingeführten Cassis-de-Dijon-Prinzip bringt es auf den Punkt: "Das Ziel wurde verfehlt. Stattdessen sind wir mit einer schleichenden Qualitätsminderung konfrontiert." Es ist nun also eingetreten, wovor die SVP seinerzeit vergebens warnte: "Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips würde die Schweizer Wirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt und der Standort Schweiz einmal mehr geschwächt. Die Folgen wären eine Benachteiligung der Schweizer Produktion, tiefere Qualitätsstandards und im Endeffekt auch der Verlust von Arbeitsplätzen."

Abgesehen davon stellt sich die Frage, aus welchen Gründen das Schweizer Parlament auf Druck der seinerzeitigen Volkswirtschaftsministerin mehrheitlich beschloss, das Cassis-de-Dijon-Prinzip nur einseitig einzuführen? So wurde ausländischen Lieferanten der vereinfachte Zugang zum Schweizer Markt gewährt. Ein Gegenrecht für Schweizer Erzeuger, ihre Produkte ebenfalls vereinfacht exportieren zu können, wurde – bewusst oder unbewusst? – verabsäumt. Ganz nach dem Motto: Du darfst mir eine kleben, ich dir aber nicht.

Der Artikel hält einen weiteren Negativeffekt fest: Das neu eingeführten Cassis-de-Dijon-Prinzip bewirkte tendenzielle Qualitätseinbussen, zumal Schweizer Erzeuger zwangsläufig auf die Niedrigstpreise der qualitativ minderwertigen Importware reagieren müssen. Entweder hält man mit der billigen Importware Schritt, indem Qualitätsstandard und Herstellungskosten gesenkt werden, oder man segmentiert seine Produkte neu bewusst im oberen Preissektor.

Dieses offensichtliche Beispiel schlecht verhandelter Verträge mit dem Ausland lässt in mir die Vermutung aufkommen, dass gewisse Eliten die drei hastig gezimmerten Abkommen zur Abgeltungssteuer schlecht konzipiert und miserabel verhandelt haben. Geht es nach dem Willen dieser Eliten, soll die Schweiz – als einziges Land der Welt – für fremde Regierungen Steuern eintreiben. Angesichts des einseitig – ausschliesslich zum Vorteil ausländischer Lieferanten –ausgehandelten Cassis-de-Dijon-Prinzips, muss ich davon ausgehen, dass die Schweiz auch bei den Abkommen zur Abgeltungssteuer schlecht verhandelte und sich über den Tisch ziehen liess.

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Zum Gedenken an Theophil Pfister
  08. August 2012
Autor: Bruno Näf  

Kurz nach seinem 70. Geburtstag ist am vergangenen Montag unser Freund Theo Pfister nach tapfer ertragener Krankheit friedlich eingeschlafen. Nebst seinem intensiven Engagement in der Ortspartei Flawil, in der Kreispartei Wil sowie in der Kantonalpartei hat Theo Pfister von 1999 bis 2011 die SVP im Nationalrat vertreten.

Er war im Nationalrat Mitglied der Finanzkommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Zudem präsidierte der Fachlehrer und Informatiker die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel. Nach drei Amtsdauern erklärte er im vergangenen Sommer den Verzicht auf eine erneute Kandidatur.

Obwohl er als Nationalrat viele wichtige Verpflichtungen auf nationaler Ebene wahrnehmen musste, war er bei den politischen Anlässen in unserem Wahlkreis Wil sehr oft präsent. Die interessanten Ausführungen über seine politische Arbeit in Bern und die angeregten Gespräche mit dem erfahrenen Politiker bleiben uns allen in bester Erinnerung.

Der Verstorbene war damit während vielen Jahren einer der wichtigsten Repräsentanten des Wahlkreises Wil sowie unseres Kantons auf Nationaler Ebene. Seine pragmatische Sachbezogenheit, sein fundamentales Wissen und seine bescheidene sympathische Art wurden weit über die Parteigrenzen hinaus gewürdigt und geschätzt.

Wir verlieren mit Theo Pfister einen wichtigen und mutigen Kämpfer für die Anliegen unserer bürgerlichen Politik. Lieber Theo - wir werden Dich stets in bester Erinnerung mittragen. Seiner Ehefrau Anna Pfister und seiner Familie entbieten wir unser aufrichtiges Beileid.

In stiller Trauer
Bruno Näf, Jonschwil

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