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Widersprüchliches Bundesgericht
  11. Februar 2013
Autor: Bruno Dudli  

Der Entscheid des Bundesgerichts, einen kriminellen Mazedonier nicht ausschaffen zu dürfen, ist eine perfide Missachtung des Volkswillens und widerspricht gar unzähligen Bundesgerichtsentscheiden.

Dem aktuellen Bundesgerichtsentscheid sei die nachfolgende Regelung entgegen gehalten: Bei der entgeltlichen Beförderung von Gütern auf der Strasse mittels Fahrzeugen wird aus rechtlicher Sicht zwingend zwischen innerschweizerischen und grenzüberschreitenden Strassentransporten unterschieden. Für rein innerschweizerische Strassentransporte gilt zwingend das schweizerische Obligationenrecht. Bei grenzüberschreitenden Strassentransporten gelangt zwingend das internationale CMR-Übereinkommen zur Anwendung. Auch das schweizerische Bundesgericht hat diese Handhabung - wonach für rein innerschweizerische Strassentransporte das internationale CMR-Übereinkommen eben keine Anwendung findet - in diversesten Entscheiden kundgetan und insofern mehrfach bestätigt. Wohlverstanden handelt es sich beim CMR-Übereinkommen um zwingendes internationales Recht, hat aber bei rein innerschweizerischen Strassentransporten keine Anwendung; vielmehr hat hier - vom Bundesgericht mehrfach bestätigt - alleinig das schweizerische OR Geltung.

Wenn sich nun aber das schweizerische Bundesgericht bezüglich des kriminellen Mazedoniers anmasst, dass nicht zwingendes internationales Recht (EMRK, UNO-Pakt II, Freizügigkeitsabkommen mit der EU sowie Kinderrechtskonvention sind keine zwingende Völkerrechte) dem schweizerischen Recht vorzugehen habe, so widerspricht sich das schweizerische Bundesgericht anhand der genannten OR- bzw. CMR-Regelung gleich selbst!

Bezüglich der von Volk und Ständen gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative, welche ursprünglich gar auch vom Bundesgericht für völkerrechtskonform eingestuft wurde, stellt sich mir die Frage, ob dem Schweizer Volk das Recht zusteht, sich kriminelle Ausländer vom Leibe zu halten. Oder hat das Schweizer Volk die Pflicht, sich von kriminellen Ausländern bundesgerichtlich verordnet drangsalieren zu lassen? Ist es legitim, die von Volk und Ständen gutgeheissene, dem zwingenden Völkerrecht nicht widersprechende Ausschaffungsinitiative mittels widersprüchlichen bundesgerichtlichen Handstreichs zu umgehen?

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Der motorisierte Individualverkehr wird zurückgedrängt
  15. Januar 2013
Autor: Marcel Hegelbach  

Das zur Abstimmung kommende Raumplanungsgesetz (RPG) macht eine Zukunftsplanung unmöglich, gefährdet Arbeitsplätze und drängt den schon gebeutelten Individualverkehr weiter zurück.

Mit ihrer Initiative peilen die links-grünen Initianten verschiedene Ziele an. Die verdichtete Bauweise soll dazu beitragen, den motorisierten Individualverkehr weiter zurückzudrängen. Neu sollen die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und der Schutz des Kulturlandes explizit als Verfassungsziele erwähnt werden. Strategische Landreserven sind für private Grundbesitzer, Unternehmen und Gewerbebetriebe sehr wichtig. Die Angebotsverknappung von Land und die massiven staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden führen zu unnötiger Regulierung und steigenden Kosten. So werden Wachstum und Arbeitsplätze fahrlässig gefährdet.

Die Entwicklung von Gemeinden und Regionen wird massiv eingeschränkt. Unternehmen und Gewerbebetriebe sind auf optimale Rahmenbedingungen und einen möglichst einfachen, unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen. Falls die Betriebe den Boden nicht optimal nutzen können, die Ausnützungsziffern zu tief sind und das Bauen durch die Planungsbürokratie erschwert wird, stellt sich bald einmal die Standortfrage. Gemeinden mit fehlenden Reservezonen droht die Abwanderung von Produktionsstätten und Unternehmen hin zu Regionen mit genügend Landreserven. Der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze wäre für gewisse Regionen einschneidend.

Die Verwirklichung links-grüner Verkehrs- und Siedlungspolitik steht vor einem Scherbenhaufen, dass neue RPG gefährdet Arbeitsplätze und drängt den Individualverkehr weiter zurück, ich sage deshalb am 03. März mit Überzeugung Nein zum Raumplanungsgesetz.

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EU pfeift auf Souveränität der Schweiz
  21. Dezember 2012
Leserbrief zu Artikel "EU pocht auf Rahmenvertrag" im Tagblatt vom 21.12.12  
Autor: Bruno Dudli  

Die EU möchte eine automatische Rechtsübernahme der Schweiz zu künftigen und gar zu bestehenden Verträgen. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Die EU erwartet zudem weitere Kohäsionszahlungen. Sind solche einseitigen Forderungen akzeptabel für ein souveränes Land? Die Forderungen der EU kämen einer weitgehenden Einbindung der Schweiz in die EU sowie einem massiven Souveränitätsverlust gleich und würde für uns bedeuten, einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren. Obendrein fordert die EU von der Schweiz weitere, unbegründete, milliardenschwere Kohäsionszahlungen für neue EU-Mitglieder. Doch wollen wir uns erpressen lassen?

Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen in Sachen institutionelle Fragen, die er im Sommer an die EU-Kommission richtete, bereits viel zu weit gegangen. Die Schweiz ist derzeit auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Vielmehr schaffen die bestehenden Abkommen genügend Probleme (z.B. Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin), die vom Bundesrat endlich gegenüber der EU zu adressieren sind. Der Bundesrat soll daher gelassen reagieren und nicht auf die neuen Forderungen der EU eingehen.

Sollten in Zukunft bestimmte Fragestellungen von gegenseitigem Interesse zu lösen sein (z.B. im Strombereich), werden weiterhin bilaterale Abkommen möglich sein, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Und vielleicht hat der Bundesrat endlich mal Mut zu angemessenen Gegenforderungen.

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Pensionskassen mit Unterdeckung
  5. Dezember 2012
Leserbrief zu Artikel "Arbeitnehmer müssen nicht an Kassensanierung zahlen" im Tagblatt vom 29.11.12  
Autor: Bruno Dudli  

"Die Unterdeckung der Pensionskassen ist aufgrund der Entwicklung an der Börse entstanden und nicht, weil die Versicherten zu wenig einbezahlten." So äusserte sich Finanzdirektor Martin Gehrer zur massiven Unterdeckungen der Pensionskassen für das Staatspersonal sowie für Lehrpersonen.

Nachfolgend seien jedoch die aktuellsten Geschäftsberichte dieser Pensionskassen zitiert: "Bei einer Performance der Vermögensanlagen von plus 1.3 % müssten wir ja eigentlich sehr zufrieden und glücklich sein, denn der Vergleichswert der Swisscanto-Umfrage liegt bei einem Anlageerfolg von minus 0.3 % für den Durchschnitt der schweizerischen Pensionskassen! Der Deckungsgrad unserer Kassen ist aber trotzdem um 2.4 %-Punkte (VKStP) bzw. um 2.7 %-Punkte (KLVK) zurückgegangen, was umgerechnet bedeutet, dass gegenüber dem Vorjahr zusätzliche CHF 93 Mio. bzw. zusätzliche CHF 62 Mio. bis zu einer ausgeglichenen Bilanz fehlen. In den letzten sieben Jahren hat das VKStP-Portfolio eine jährliche Performance von 3.5 % erreich; das KLVK-Portfolie eine solche von 3.4 %. Dieses Ergebnis ist angesichts des widrigen Wirtschafts- und Börsenumfeldes erstaunlich. Dank aktivem Management konnte die Benchmark um durchschnittlich rund 1.2 % pro Jahr übertroffen werden. Die Portfolios der VKStP wie auch der KLVK haben sich vom Einbruch der Jahre 2008 und 2009 mehr als erholt. Gegenüber der Benchmark konnte über die ganze Periode ein Vorsprung von rund 10 % erwirtschaftet werden. Dies entspricht einem Mehrertrag von rund CHF 500 Mio."

Angesichts dieser Tatsachen erstaunt die Aussage des Finanzdirektors. Umso mehr, wenn man einen Vergleich mit der Swisscanto Sammelstiftung zieht, denn die Deckungsgrade der Pensionskassen für das Staatspersonal bzw. für die Lehrpersonen hinken jenem der Swisscanto um rund 10 % hinterher.

Wie kann es sein, dass die VKStP- bzw. KLVK-Pensionskassen deutliche Unterdeckungen aufweisen - im Gegensatz dazu ist die Swisscanto Sammelstifung im grünen Bereich - , wenn doch ein Vergleich der Vermögensanlagen-Performance explizit das Gegenteil aussagt? Werden der VKStP und der KLVK zu geringe Beiträge entrichtet? Sind die Leistungen zu grosszügig bemessen? Der Vergleich mit der Swisscanto Sammelstiftung spricht Bände.

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Steuererhöhung im Doppelpack
  5. Dezember 2012
Autor: Marcel Hegelbach  
Was be­wegt uns in der vor­weih­nacht­li­che​n Zeit mehr als die wie­der­keh­rende Steuererhöhung in un­se­rem Kan­ton St. Gal­len? Es ist wohl we­ni­ger das Bibliotheksgesetz​ des­sen Kern­punkt aus der Er­rich­tung einer neuen Kan­tons­bi­blio­thek​ in der ehe­ma­li­gen Haupt­post in St. Gal­len be­steht, deren Kos­ten auf 70 bis 100 Mil­lio­nen Fran­ken geschätzt wer­den. Es ist wohl auch nicht das Thema der Ein­bruchs­wel­le, von wel­cher der Kan­ton gegenwärtig überrollt wird und si­cher auch nicht mein Vor­stoss be­tref­fend der EU- Fahne am Regierungsgebäude oder der Sache mit dem Psy­cho­phar­maka wel­ches auf un­durch­sich­ti­gen Pfa­den in die Abhängigkeit führt.

Wenn ein Unternehmer oder eine Privatperson ständig von seinen Reserven lebt kommt das nicht gut. Als erstes meine ich geht man hinter die Bücher und versucht seine Ausgaben zu reduzieren. Wenn man dies nicht schafft schaut man wo man Ausgaben einsparen kann und wenn dies auch nicht geht, muss man sich vielleicht von Dingen trennen die einem lieb sind. In einer solchen Situation geht man weniger den Weg des Klotzen und Einkaufen. Der Kanton macht aber alles zusammen und fragt sich nachher weshalb das Geld fehlt. Warum leisten wir uns Prunkbauten und weshalb soll ein Klanghaus realisiert werden wenn das Geld nicht vorhanden ist? Weshalb zahlen wir an ein Naturmuseum welches nun wirklich kaum jemand kennt und weshalb fragt ein Finanzminister nach wo gespart werden soll? Eine Regierung voller Beamten mit nur wenig unternehmerischer Erfahrung geht den Weg des einfachen Wiederstandes und delegiert die Verantwortung dem Kantonsrat.

Innerh​alb nur 2 Jahren steigen die Steuern im Kanton St. Gallen 20 Prozent an. Wie soll man sich hier noch wohl fühlen können. Im kommenden Jahr sprechen wir über ein drittes Sparpaket und deren Folgen. Ich meine schon jetzt sollte eigentlich jedem klar sein, es liegt nicht mehr drin und die kläglichen Versuche die Einsparmöglichkeiten zu delegieren sind dann wohl gescheitert. Ich erwarte das der Finanzchef nun klare Vorgaben gibt und keine Tabus in Kauf nehmen wird. Wenn nicht jetzt die Ausgabenbremse gezogen wird wann dann. Für mich ist klar, keine Protzobjekte werden mehr gebaut und keine kulturellen Klotzprojekte erstellt. Es ist jetzt an der Zeit das der Kanton den BürgerInnen schaut und nicht ständig mehr und mehr von ihnen abverlangt. Es ist ein trauriges Kapitel wenn ein Kanton immer mehr an die Gemeinden verlagert selber aber nicht wirklich ernsthaft den Karren aus dem Dreck ziehen will, so geht es nun wirklich nicht.

Ich will aber nicht nur den Zeigefinger heben sondern auch Vorschläge einbringen; ich erkenne im Baudepartement grosse Einsparmöglichkeiten wenn Abläufe gestraft würden oder das Zusammenlegen von Departementen wie zum Beispiel Gesundheit und Inneres. Weshalb gibt es eine Stadtpolizei und eine kantonale Polizei? Hier könnte mit einer Zusammenlegung viel eingespart werden. Ich frage mich auch was eigentlich so das Volkswirtschaftsdepar​tement in Sachen Sparen einbringt, hier liegt noch Potenzial frei. Es gibt aber auch die kleineren Möglichkeiten wie der Verzicht auf gedrucktes Papier. In der heutigen Zeit muss es möglich sein weniger Papier zu drucken. Wenn ich an all die vielen bedruckten Papiere denke welche ich nur im Zusammenhang mit einer Session erhalte, erkenne ich einen grossen Einsparungseffekt.
Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen wenn man es auch wirklich will, aber so lange es nur ein Delegieren ein hin und her schieben der Verantwortungen ist wird daraus nichts.

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