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EU pfeift auf Souveränität der Schweiz
  21. Dezember 2012
Leserbrief zu Artikel "EU pocht auf Rahmenvertrag" im Tagblatt vom 21.12.12  
Autor: Bruno Dudli  

Die EU möchte eine automatische Rechtsübernahme der Schweiz zu künftigen und gar zu bestehenden Verträgen. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Die EU erwartet zudem weitere Kohäsionszahlungen. Sind solche einseitigen Forderungen akzeptabel für ein souveränes Land? Die Forderungen der EU kämen einer weitgehenden Einbindung der Schweiz in die EU sowie einem massiven Souveränitätsverlust gleich und würde für uns bedeuten, einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren. Obendrein fordert die EU von der Schweiz weitere, unbegründete, milliardenschwere Kohäsionszahlungen für neue EU-Mitglieder. Doch wollen wir uns erpressen lassen?

Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen in Sachen institutionelle Fragen, die er im Sommer an die EU-Kommission richtete, bereits viel zu weit gegangen. Die Schweiz ist derzeit auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Vielmehr schaffen die bestehenden Abkommen genügend Probleme (z.B. Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin), die vom Bundesrat endlich gegenüber der EU zu adressieren sind. Der Bundesrat soll daher gelassen reagieren und nicht auf die neuen Forderungen der EU eingehen.

Sollten in Zukunft bestimmte Fragestellungen von gegenseitigem Interesse zu lösen sein (z.B. im Strombereich), werden weiterhin bilaterale Abkommen möglich sein, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Und vielleicht hat der Bundesrat endlich mal Mut zu angemessenen Gegenforderungen.

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Pensionskassen mit Unterdeckung
  5. Dezember 2012
Leserbrief zu Artikel "Arbeitnehmer müssen nicht an Kassensanierung zahlen" im Tagblatt vom 29.11.12  
Autor: Bruno Dudli  

"Die Unterdeckung der Pensionskassen ist aufgrund der Entwicklung an der Börse entstanden und nicht, weil die Versicherten zu wenig einbezahlten." So äusserte sich Finanzdirektor Martin Gehrer zur massiven Unterdeckungen der Pensionskassen für das Staatspersonal sowie für Lehrpersonen.

Nachfolgend seien jedoch die aktuellsten Geschäftsberichte dieser Pensionskassen zitiert: "Bei einer Performance der Vermögensanlagen von plus 1.3 % müssten wir ja eigentlich sehr zufrieden und glücklich sein, denn der Vergleichswert der Swisscanto-Umfrage liegt bei einem Anlageerfolg von minus 0.3 % für den Durchschnitt der schweizerischen Pensionskassen! Der Deckungsgrad unserer Kassen ist aber trotzdem um 2.4 %-Punkte (VKStP) bzw. um 2.7 %-Punkte (KLVK) zurückgegangen, was umgerechnet bedeutet, dass gegenüber dem Vorjahr zusätzliche CHF 93 Mio. bzw. zusätzliche CHF 62 Mio. bis zu einer ausgeglichenen Bilanz fehlen. In den letzten sieben Jahren hat das VKStP-Portfolio eine jährliche Performance von 3.5 % erreich; das KLVK-Portfolie eine solche von 3.4 %. Dieses Ergebnis ist angesichts des widrigen Wirtschafts- und Börsenumfeldes erstaunlich. Dank aktivem Management konnte die Benchmark um durchschnittlich rund 1.2 % pro Jahr übertroffen werden. Die Portfolios der VKStP wie auch der KLVK haben sich vom Einbruch der Jahre 2008 und 2009 mehr als erholt. Gegenüber der Benchmark konnte über die ganze Periode ein Vorsprung von rund 10 % erwirtschaftet werden. Dies entspricht einem Mehrertrag von rund CHF 500 Mio."

Angesichts dieser Tatsachen erstaunt die Aussage des Finanzdirektors. Umso mehr, wenn man einen Vergleich mit der Swisscanto Sammelstiftung zieht, denn die Deckungsgrade der Pensionskassen für das Staatspersonal bzw. für die Lehrpersonen hinken jenem der Swisscanto um rund 10 % hinterher.

Wie kann es sein, dass die VKStP- bzw. KLVK-Pensionskassen deutliche Unterdeckungen aufweisen - im Gegensatz dazu ist die Swisscanto Sammelstifung im grünen Bereich - , wenn doch ein Vergleich der Vermögensanlagen-Performance explizit das Gegenteil aussagt? Werden der VKStP und der KLVK zu geringe Beiträge entrichtet? Sind die Leistungen zu grosszügig bemessen? Der Vergleich mit der Swisscanto Sammelstiftung spricht Bände.

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Steuererhöhung im Doppelpack
  5. Dezember 2012
Autor: Marcel Hegelbach  
Was be­wegt uns in der vor­weih­nacht­li­che​n Zeit mehr als die wie­der­keh­rende Steuererhöhung in un­se­rem Kan­ton St. Gal­len? Es ist wohl we­ni­ger das Bibliotheksgesetz​ des­sen Kern­punkt aus der Er­rich­tung einer neuen Kan­tons­bi­blio­thek​ in der ehe­ma­li­gen Haupt­post in St. Gal­len be­steht, deren Kos­ten auf 70 bis 100 Mil­lio­nen Fran­ken geschätzt wer­den. Es ist wohl auch nicht das Thema der Ein­bruchs­wel­le, von wel­cher der Kan­ton gegenwärtig überrollt wird und si­cher auch nicht mein Vor­stoss be­tref­fend der EU- Fahne am Regierungsgebäude oder der Sache mit dem Psy­cho­phar­maka wel­ches auf un­durch­sich­ti­gen Pfa­den in die Abhängigkeit führt.

Wenn ein Unternehmer oder eine Privatperson ständig von seinen Reserven lebt kommt das nicht gut. Als erstes meine ich geht man hinter die Bücher und versucht seine Ausgaben zu reduzieren. Wenn man dies nicht schafft schaut man wo man Ausgaben einsparen kann und wenn dies auch nicht geht, muss man sich vielleicht von Dingen trennen die einem lieb sind. In einer solchen Situation geht man weniger den Weg des Klotzen und Einkaufen. Der Kanton macht aber alles zusammen und fragt sich nachher weshalb das Geld fehlt. Warum leisten wir uns Prunkbauten und weshalb soll ein Klanghaus realisiert werden wenn das Geld nicht vorhanden ist? Weshalb zahlen wir an ein Naturmuseum welches nun wirklich kaum jemand kennt und weshalb fragt ein Finanzminister nach wo gespart werden soll? Eine Regierung voller Beamten mit nur wenig unternehmerischer Erfahrung geht den Weg des einfachen Wiederstandes und delegiert die Verantwortung dem Kantonsrat.

Innerh​alb nur 2 Jahren steigen die Steuern im Kanton St. Gallen 20 Prozent an. Wie soll man sich hier noch wohl fühlen können. Im kommenden Jahr sprechen wir über ein drittes Sparpaket und deren Folgen. Ich meine schon jetzt sollte eigentlich jedem klar sein, es liegt nicht mehr drin und die kläglichen Versuche die Einsparmöglichkeiten zu delegieren sind dann wohl gescheitert. Ich erwarte das der Finanzchef nun klare Vorgaben gibt und keine Tabus in Kauf nehmen wird. Wenn nicht jetzt die Ausgabenbremse gezogen wird wann dann. Für mich ist klar, keine Protzobjekte werden mehr gebaut und keine kulturellen Klotzprojekte erstellt. Es ist jetzt an der Zeit das der Kanton den BürgerInnen schaut und nicht ständig mehr und mehr von ihnen abverlangt. Es ist ein trauriges Kapitel wenn ein Kanton immer mehr an die Gemeinden verlagert selber aber nicht wirklich ernsthaft den Karren aus dem Dreck ziehen will, so geht es nun wirklich nicht.

Ich will aber nicht nur den Zeigefinger heben sondern auch Vorschläge einbringen; ich erkenne im Baudepartement grosse Einsparmöglichkeiten wenn Abläufe gestraft würden oder das Zusammenlegen von Departementen wie zum Beispiel Gesundheit und Inneres. Weshalb gibt es eine Stadtpolizei und eine kantonale Polizei? Hier könnte mit einer Zusammenlegung viel eingespart werden. Ich frage mich auch was eigentlich so das Volkswirtschaftsdepar​tement in Sachen Sparen einbringt, hier liegt noch Potenzial frei. Es gibt aber auch die kleineren Möglichkeiten wie der Verzicht auf gedrucktes Papier. In der heutigen Zeit muss es möglich sein weniger Papier zu drucken. Wenn ich an all die vielen bedruckten Papiere denke welche ich nur im Zusammenhang mit einer Session erhalte, erkenne ich einen grossen Einsparungseffekt.
Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen wenn man es auch wirklich will, aber so lange es nur ein Delegieren ein hin und her schieben der Verantwortungen ist wird daraus nichts.

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Kantonsfinanzen
  19. November 2012
Autor: Bruno Dudli  

In den nächsten Tagen befindet der St. Galler Kantonsrat über den Voranschlag 2013 des Kantons St. Gallen. Zur Eindämmung des strukturellen Defizits schlägt die Regierung mitunter eine nochmalige Steuersatzerhöhung um 10 % wie auch ausgabenseitige Kürzungen vor. Insbesondere die geplanten befristeten Lohnkürzungen für den besser verdienenden Teil des Staatspersonals schlugen bereits im Vorfeld hohe Wellen.

Angesichts des starken Ausgabenwachstums (dieses galoppiert seit Jahren dem Wirtschaftswachstum davon) bin ich der Auffassung, dass Organisation und Aufgaben der Kantonsverwaltung zu prüfen sind. D.h. wo und wie können Kosten eingespart und auf welche staatsfremden Aufgaben kann verzichtet werden?

Ein weiteres Augenmerk wird auf die vorgeschriebene Verselbständigung der Pensionskassen zu richten sein. Die Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen und seiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten - einschliesslich Lehrpersonen der Berufsfachschulen und der Mittelschulen - sind für die berufliche Vorsorge bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen (VKStP) versichert; die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule bei der kantonalen Lehrerversicherungskasse (KLVK). Beide Pensionskassen sind noch unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, womit der Kanton für sämtliche Verpflichtungen dieser Pensionskassen haftet. Per 1. Januar 2014 müssen diese Pensionskassen bundesrechtlich vorgeschrieben verselbständigt werden.

Den aktuellsten Geschäftsberichten dieser beiden Pensionskassen sind Unterdeckungen von 343.6 Mio. Franken bei der VKStP plus 173.6 Mio. Franken bei der KLVK zu entnehmen. Die happigen Unterdeckungen - derzeit gut 500 Mio. Franken - werfen Fragen auf. Wurden die Pensionskassen schlecht geführt? Wurden Anlagegelder verspekuliert? Werden zu geringe Beiträge entrichtet? Sind die Leistungen zu grosszügig bemessen? Die Revisionsstellen attestieren beiden Pensionskassen ordentliche Geschäftsführung, womit die beiden ersten Fragen mit nein zu beantworten sind. Folglich richtet sich der Fokus auf die Beitrags- und/oder Leistungssätze, d.h. entweder entrichten die Versicherten zu geringe Beiträge oder sie profitieren von zu grosszügigen Versicherungsleistungen. Wie auch immer. Werden Beitrags- und/oder Leistungssätze dieser Pensionskassen nicht zielgerichtet den Umständen angepasst, wird wohl der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Der Steuerzahler hätte also Grund genug, die kürzliche Demo in der St. Gallen mit einer ebensolchen zu entgegnen.

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Zukunft der Energieversorgung
  18. Oktober 2012
Autor: Bruno Dudli  

Der Bundesrat hat ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung in die Vernehmlassung geschickt. Damit will der Bundesrat den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen. Auf den hastig gefällten, konzeptlosen aber wahltaktisch geschickten Entscheid zum Atomausstieg folgen nun endlich erste Taten.

Meiner Ansicht nach ist von fundamentaler Bedeutung, dass unsere Stromproduktion sicher, bezahlbar, umweltschonend und möglichst unabhängig vom Ausland ist. Für die Zukunft sind daher optimale Rahmenbedingungen und bedarfsorientierte, zielführende, massvolle Investitionen unerlässlich.

Die Kernkraft war und ist noch ein bedeutender Bandstromlieferant. Die Herausforderung wird darin bestehen, diesen regelmässigen Energielieferanten zuverlässig und finanziell tragbar sowie möglichst umweltschonend und vom Ausland unabhängig zu ersetzen. Dauerhaften und rund um die Uhr Strom erzeugenden Energieträgern, welche speicher- und lagerbar und somit auch stetig verfügbar sind, gehört die Zukunft. Von Witterung und Jahreszeiten abhängige Produktionsformen können und sollen zwar ihren Beitrag leisten, können jedoch die dringend benötigte Bandenergie nicht bereitstellen. Ich bin daher der Auffassung, dass sich der Bundesrat primär auf die Bandenergie-Thematik konzentrieren und zudem unsere landschaftlichen und wissenschaftlichen Trümpfe fokussiert ins Spiel bringen soll. Die schnee- und wasserreiche Schweiz mit ihren topografischen Gegebenheiten ist ein prädestinierter Wasserkraftproduzent. Auch in der Geothermie übernehmen wir eine gewisse Pionierrolle. Des Weiteren sind wir gut daran bedacht, auch in anderen zukunftsgerichteten Bereichen - ich denke dabei z.B. an die Wasserstofftechnik - die Nase an der Spitze zu haben. Umso mehr gilt es, unsere topografischen und wissenschaftlichen Trümpfe sinnvoll zu fördern und zu nutzen und dabei das Augenmerk bewusst auf den zu ersetzenden Bandenergieträger zu richten.

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