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Völkerrecht vor Landesrecht - Wollen wir das?
  13. August 2013
Leserbrief zum Artikel "SVP befeuert Debatte um Gericht" im Tagblatt vom 13.08.13  
Autor: Bruno Dudli  

Mit Urteil 2C_828/2011 vom Oktober 2012 haben fünf Bundesrichter einen veritablen juristischen Staatsstreich inszeniert und damit unsere Bundesverfassung ausgehebelt. Ein noch nie da gewesener Skandal, den sich nur eine Bananenrepublik leisten sollte! Ausgerechnet unsere oberste Judikative verletzt mit diesem Urteil das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Es äussert sich ausdrücklich zum Vorrang der nicht zwingenden EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) vor unserem Verfassungsrecht. Dies hat für unsere Demokratie fatale Auswirkungen. Martin Schubarth - alt Bundesrichter und SP-Mitglied, einen unverdächtigeren Zeugen kann man sich wohl kaum vorstellen - meint dazu: „Bei der Lektüre der Urteilsbegründung sitzt der Schock tief. Das Gericht ändert die Verfassung in ihren Fundamenten. Neu ist danach der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), genauer ein kleines Gremium von sieben ausländischen Richtern, die oberste Gewalt im Bunde. Was diese Ausländer ohne jede demokratische Legitimation beschliessen, steht über der Verfassung der Schweiz. Der demokratisch gewählte schweizerische Gesetzgeber, ja sogar Volk und Stände als souveräner Verfassungsgeber, sind insoweit abgesetzt. Das ist ein juristischer Staatsstreich erster Klasse.“

Im eingangs erwähnten Zeitungsartikel glaubt der Völkerrechtler Daniel Thürer beschwichtigen zu können: "Das Bundesgericht habe sich beim Entscheid um den Mazedonier primär auf Landesrecht und nicht auf Völkerrecht gestützt." Thürer versucht offensichtlich, dem Problem Wind aus den Segeln zu nehmen. Jedoch ist seine Aussage schlicht falsch und somit auch seine parteiische Gesinnung entlarvt. Denn die kantonale Vorinstanz berief sich auf Landesrecht und verwies den kriminellen Mazedonier des Landes. Nicht aber das Bundesgericht. Dieses entschied, der Entzug der Niederlassungsbewilligung sei gemäss EMRK (= nicht zwingendes Völkerrecht) unverhältnismässig, ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Krimineller darf nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden, weil es seinen Familienangehörigen nicht zuzumuten sei, getrennt von diesem Kriminellen oder gemeinsam in Mazedonien leben zu müssen. Das Recht krimineller Ausländer auf Familienleben in der Schweiz wird also dank nicht zwingendem Völkerrecht bundesrichterlich höher eingestuft als das Recht der Einheimischen zum Schutz vor Kriminellen. Wollen wir das wirklich?

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Volkswahl des Bundesrates
  4. Mai 2013
Autor: Marcel Hegelbach  
Die Volkswahl des Bundesrates ist eine langfristige Stärkung unserer Landesregierung. Das Volk legitimiert den Bundesrat für seine Regierungsaufgabe und das ist höchste Zeit. Fremde Mächte geben uns seit längerer Zeit den Takt vor. Wir wollen keine fremden Richter, welche uns vorschreiben wie, wir abzustimmen haben. Die seit langem angeschlagene Landesregierung kann mit der Volkswahl des Bundesrates wieder Vertrauen zurückgewinnen, es ist höchste Zeit.
Das parlamentarische Wahlverfahren stösst an seine Grenzen, wir wissen das sicher seit der Abwahl von Ruth Metzler durch ihre eigene Partei oder aber der Abwahl von Christoph Blocher. Diese beiden Tatsachen zeigen eines klar auf, wie intransparent und unberechenbar das jetzige System ist. Mit der Volkswahl des Bundesrates erhalten wir Stabilität und Kontinuität, dass zeigen die Erfahrungen in den Kantonen. Mit der Volkswahl des Bundesrates wird die Schweiz gestärkt.

Wenn Bundesräte durch das Volk gewählt werden, müssen sich diese nicht despektierlich gegenüber dem eigenen Souverän verhalten. Die Bundesräte wären dem Volk und nicht irgendwelchen ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen verpflichtet. Deshalb sage ich mit Überzeugung JA am 09. Juni 2013.

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Auswirkungen von Schuldenkrise und Zuwanderung
  14. März 2013
Autor: Bruno Dudli  

Seit mehr als zwei Jahren stecken die Europäische Union (EU) und vor allem die Länder der Eurozone in einer staatlichen Schuldenkrise. Durch die engen Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU wirken sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU auch auf den Schweizer Franken und die Schweizer Exporte aus. Die Krise hat zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Nachfrage in der EU sowie einer heftigen Aufwertung des Frankens geführt.

Laut Aymo Brunetti - Professor für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie an der Universität Bern und ehemaliger Chekökonom des Bundes - ist die Personenfreizügigkeit mitverantwortlich dafür, dass die Schweiz gut durch die Krise kam. Die Zuwanderung habe die Schweiz während der Krise stabilisiert, denn selbst während der Rezession sei der inländische Konsum und der Bausektor weiter gewachsen.

Es mag zutreffen, dass die Zuwanderung - gegenwärtig jährlich in der Grössenordnung der Stadt Luzern - in einem gewissen Ausmass einer Rezession entgegen wirkt, zumindest kurzfristig. Hingegen sei die Frage erlaubt, wohin die Reise letztlich gehen soll? Welche Ziele werden mit der ungebremsten Zuwanderung verfolgt? Soll damit der inländische Gesamtkonsum bis ins Unermessliche gesteigert werden? Soll die ganze Schweiz vollständig zubetoniert werden? Wie sieht's aus mit der Nachfrage nach Energie, Mobilität, Gesundheit, Altersvorsorge, Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit usw.? Ist es ein profundes Rezept, Rezessionen mit schneeballartigen Systemen zu umgehen, ohne sich über die negativen Auswirkungen einer ungebremsten Zuwanderung auf Natur, Landschaft und Umfeld Gedanken zu machen?

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Basis der CVP steht nicht hinter Familienartikel
  16. Februar 2013
Autor: Marcel Hegelbach  

Am 3. März stimmen wir über den Familienartikel ab. Dabei geht es um nichts anderes, als dass der Bund via den Kantonen den Gemeinden vorschreiben kann, wie sie die ausserschulische Betreuung inklusive Horte zu subventionieren haben. Die Familien, die also ihre Kinder nicht selber betreuen - sondern in einen Hort geben - sollen bevorzugt werden gegenüber denjenigen, die ihre Kinder selber betreuen. Das ist nicht richtig. Bereits heute müssen sich viele Mütter rechtfertigen, warum sie quasi "nur" Hausfrau sind. Dass jetzt ausgerechnet aus der Küche der CVP dieser Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht wird, ist mir unverständlich und nach diversen Gesprächen auch vielen Mitgliedern der Basis der CVP. Die Familie hat in erster Linie eigenverantwortlich für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Wer Unterstützung braucht - weil alleinerziehend oder sehr geringes Einkommen - der kann bereits heute auf Hilfe in der Gemeinde zählen. Das funktioniert bestens. Dieses Grundverständnis von Familie und deren Verantwortung wird ausgerechnet von der Partei umgekehrt, die sich ursprünglich immer für die Subsidiarität eingesetzt hat. Subsidiarität besagt, dass was die Gemeinde machen kann, soll auch in deren Kompetenz angesiedelt sein, nur was die Gemeinde nicht machen kann beim Kanton etc. So würde mit Annahme dieses Artikels die Familie verstaatlicht werden. Das darf nicht sein. Deshalb sage ich klar NEIN zum Familienartikel in der Bundesverfassung.

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Widersprüchliches Bundesgericht
  11. Februar 2013
Autor: Bruno Dudli  

Der Entscheid des Bundesgerichts, einen kriminellen Mazedonier nicht ausschaffen zu dürfen, ist eine perfide Missachtung des Volkswillens und widerspricht gar unzähligen Bundesgerichtsentscheiden.

Dem aktuellen Bundesgerichtsentscheid sei die nachfolgende Regelung entgegen gehalten: Bei der entgeltlichen Beförderung von Gütern auf der Strasse mittels Fahrzeugen wird aus rechtlicher Sicht zwingend zwischen innerschweizerischen und grenzüberschreitenden Strassentransporten unterschieden. Für rein innerschweizerische Strassentransporte gilt zwingend das schweizerische Obligationenrecht. Bei grenzüberschreitenden Strassentransporten gelangt zwingend das internationale CMR-Übereinkommen zur Anwendung. Auch das schweizerische Bundesgericht hat diese Handhabung - wonach für rein innerschweizerische Strassentransporte das internationale CMR-Übereinkommen eben keine Anwendung findet - in diversesten Entscheiden kundgetan und insofern mehrfach bestätigt. Wohlverstanden handelt es sich beim CMR-Übereinkommen um zwingendes internationales Recht, hat aber bei rein innerschweizerischen Strassentransporten keine Anwendung; vielmehr hat hier - vom Bundesgericht mehrfach bestätigt - alleinig das schweizerische OR Geltung.

Wenn sich nun aber das schweizerische Bundesgericht bezüglich des kriminellen Mazedoniers anmasst, dass nicht zwingendes internationales Recht (EMRK, UNO-Pakt II, Freizügigkeitsabkommen mit der EU sowie Kinderrechtskonvention sind keine zwingende Völkerrechte) dem schweizerischen Recht vorzugehen habe, so widerspricht sich das schweizerische Bundesgericht anhand der genannten OR- bzw. CMR-Regelung gleich selbst!

Bezüglich der von Volk und Ständen gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative, welche ursprünglich gar auch vom Bundesgericht für völkerrechtskonform eingestuft wurde, stellt sich mir die Frage, ob dem Schweizer Volk das Recht zusteht, sich kriminelle Ausländer vom Leibe zu halten. Oder hat das Schweizer Volk die Pflicht, sich von kriminellen Ausländern bundesgerichtlich verordnet drangsalieren zu lassen? Ist es legitim, die von Volk und Ständen gutgeheissene, dem zwingenden Völkerrecht nicht widersprechende Ausschaffungsinitiative mittels widersprüchlichen bundesgerichtlichen Handstreichs zu umgehen?

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